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…fgang Neskovic 3336014754]]Der deutsche Politiker und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof '''Wolfgang-Dragi Willi Nešković''' (* 3. Juni 1948 in Lübeck) verließ 1990 wurde er Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck. Seine [http://www.cannabislegal.de/studien/lg_luebe

…htshof". Seit dem 1. Juni 2006 ist Monika Harms Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof. Gegründet wurde die Behörde 1950. Angesiedelt ist sie beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine weitere Dienststelle befindet sich beim 5. Strafse

…e/search?q=darnst%C3%A4dt+der+richter+und+sein+opfer&oq=darnst%C3%A4dt+der+richter+und+sein+opfer&aqs=chrome..69i57.20459j0&sourceid=chrome&ie=UTF-8#fp=cecc93 …vierte Strafurteil sei ein Fehlurteil, schätzt Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof. Das wäre ein horrender Befund, doch einen handfesten Beleg für die Zahl

…us stieß vor allem der Vollzug des Arrestes auf Kritik, 1963 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Jugendarrest nicht nur strafend, sondern auch erzieherisch wirken …Jugendarrest als schärfstes Zuchtmittel, zwar keinen Strafcharakter, laut Bundesgerichtshof enthält der Jugendarrest aber Elemente der Strafe (vgl. BGHSt 18, S. 209).

…rannte schreiend in den Hausflur, „wie eine brennende Fackel“, sollte der Richter bei der Urteilsverkündung später sagen. Die Frau verbrannte bei lebendige …fährlichen Mitteln getötet. Vier Mordmerkmale – das, sagte der Vorsitzende Richter, sei ihm noch nie untergekommen. Schon eins reicht. Nach geltendem Recht is

…bzw. müssen, soweit es sich um die letzte Instanz (z. B. Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof) handelt, dem EuGH Fragen hinsichtlich der Auslegung von Gemeinschaftsrecht Richter

…ehrer vor dem Oberlandesgericht Celle weitgehend aus dem Weg gegangen. Die Richter unterließen bohrende Nachfragen in diese Richtung, und die Bundesanwaltsch …trategie der Bundesanwaltschaft, das Celler Verfahren dafür zu nutzen, dem Bundesgerichtshof die Grundsatzfrage vorlegen zu können, inwieweit man die Verfahren gegen f

Bereits 1969 hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil des Wuppertaler Landgerichts auf und forderte einen …soziale Hintergründe kaum erwähnt und berücksichtigt wurden. Daher hob der Bundesgerichtshof das Urteil bereits 1969 wieder auf mit der Begründung, dass menschliche un

Durch das Bundesgerichtshof-Urteil vom 30.07.1998 wurden Mindestanforderungen an Glaubhaftigkeitsgutach …deren Beurteilung (durch Familienangehöre und Freunde, Vernehmungsbeamte, Richter oder Sachverständige) nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum erfolgen.

…äßig vollzogen wurde - der [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof] stellte 1995 fest, dass die Verhängung der [[Todesstrafe]] in der DDR in …lbezogenen Analyse aller verhängten Todesurteile zu Zeiten der DDR mehrere Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zu mehrjährigen Haftstrafen verurte

…rtmittel von den Fahrgästen stillschweigend angenommen, argumentierten die Richter. Bei „Schwarzfahrern“ läge im Betreten die wahrheitswidrige Erklärung …en. In Berlin sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes statistisch 20 Richter und Staatsanwälte ganzjährig nur mit der Verfolgung von Schwarzfahrern be

…tz von Mediation mit deren Streitschlichtungsfunktion innerhalb eines, vom Bundesgerichtshof sehr eng definierten Verständigungsspielraums (Urteil des 4. Strafsenats d …ung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen, …

…nem Jurastudium (1. und 2. Staatsexamen 1962 und 1968) war er zunächst als Richter am Landgricht und Dozent an der Universität Hamburg tätig (1968 - 1971). …s einen "Grenzbereich des verfassungsrechtlich Zulässigen" bezeichnet. Die Richter konstatierten, es gehe "faktisch um den Versuch der Vorbereitung zur Vorber

…liches Unrecht und übergesetzliches Recht” formuliert. Danach hat sich ein Richter im Konflikt zwischen dem positiven also dem gesetzten Recht und der Gerech …enden berechtigt, Menschen auf der Flucht ohne weiteres zu erschießen. Der Bundesgerichtshof stützte sich zur Bekräftigung seines Urteils explizit auf Radbruch:

…: Die ersten beiden Instanzen finden sich auf Landesebene, die dritte beim Bundesgerichtshof der Justiz (''Superior Tribunal de Justiça''). Weiterhin gibt es den Verfa …''Tribunal de Justiça'' als Oberstes Landesgericht gestellt. Die dortigen Richter (''Desembargador'') sind neben der Rechtsprechung auch mit Justizverwaltung

…Wohnung und das in Nienburg gelegene Büro Edathys - obwohl der zuständige Richter des Amtsgerichts Hannover im Durchsuchungsbeschluss angemerkt hatte, es bed Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, verwies in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitun

Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sech …fassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung.

…des Amtsgerichts Bad Salzungen, der „Welt“. Der Haftbefehl wurde von einem Richter unterzeichnet. …alte Rundfunkgebühr war stets von obersten Gerichten bestätigt worden. Der Bundesgerichtshof urteilte seinerseits zuletzt im vergangenen Oktober, Vollstreckungsverfahre

…s mediale Echo dringt auch bis zu den tatsächlichen Entscheidern vor. Auch Richter werden durch die Berichterstattung beeinflusst, ob sie wollen oder nicht.… …und die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte am selben Tag sogar Europas Richter hebeln die Pressefreiheit aus.[4] Auch in größeren Teilen der Rechtswisse

…somit unwirksam bei der Einschränkung eines Grundrechtes. Die Mehrheit der Richter sah hingegen eine Interessenkollision zwischen der Menschenwürde derjenige …n war die Holocaustleugnung bereits als einfache Beleidigung strafbar. Der Bundesgerichtshof hatte am 18. September 1979 (VI ZR 140/78) geurteilt, dass Menschen jüdisc