Steuerfahndung

Die Steuerfahndung wird in Deutschland von Dienststellen der Landesfinanzbehörden, den sgo. Steuerfahndungsstellen, betrieben. Ihre Aufgaben sind nach § 208 der Abgabenordnung (AO)

• die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,
• die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen,
• die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle.

Außerdem betreibt die Steuerfahndung sogenannte Vorfeldermittlungen, die auf die Verhinderung von Steuerhinterziehung oder auf die Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Steuerfälle gerichtet sein können.

Die Beamten der Steuerfahndung haben in Steuerstrafverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizei nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Sie haben danach das Recht des so genannten ersten Zugriffs sowie das Recht, Hausdurchsuchungen durchzuführen und Gegenstände zu beschlagnahmen. Außerdem haben sie das Recht zur Durchsicht der Papiere des von einer Durchsuchung Betroffenen (das erst 2004 auch Polizeibeamten zugebilligt wurde; letzteren aber auch nur dann, wenn eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt). Durchsuchungen und Beschlagnahme geschehen in der Regel nur aufgrund richterlicher Anordnung, in seltenen Ausnahmefällen auch bei Gefahr im Verzuge.

Durch eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) kann man einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung zuvor kommen.

Bundesweit führten in 2004 Ermittlungen der Steuerfahndungsstellen zu bestandskräftigen Mehrsteuern i.H.v. 1.613,4 Millionen Euro, zu Freiheitsstrafen i.H.v. 1.624 Jahren und zu Geldstrafen i.H.v. 30,7 Millionen Euro und Geldbußen i.H.v. 3,8 Millionen Euro.

Literatur

• Beller, Kai (2008) Wie die Steuerfahndung arbeitet. Financial Times Deutschland, 18.02. (aufgerufen am 19.02.08: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Wie%20Steuerfahndung/319314.html)
• Lübke/Müller/Bonenberger: "Steuerfahndung - Situation erkennen, vermeiden, richtig beraten", Gabler Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-8349-0638-0
• Streck: "Die Steuerfahndung", Otto Schmidt Verlag, Köln 2006, ISBN 978-3504623173