Bekämpfung von Jugendbanden in El Salvador

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Siehe auch Bekämpfung von Jugendbanden in Honduras


Die Bekämpfung von Jugendbanden in El Salvador erfolgte während der Präsidentschaft von Francisco Flores (1999 - 2004) unter dem Signum einer Politik der harten Hand (mano dura). Sein Nachfolger Antonio Saca (2004 – 2009) führte die Politik unter der Bezeichnung súper mano dura fort. Ziel war die Zerschlagung der salvadorianischen Jugendbanden, der sog. ''maras, bzw. pandillas.

Auch wenn die Jugendbanden seit den 1990er Jahren im Fokus der Politik standen, schaffte die mano dura eine neue Dimension der Diskriminierung und Ausgrenzung von Jugendlichen in El Slavador.


Die maras in El Salvador

Schätzungen zufolge gibt es in Nord-und Zentralamerika circa 500.000 Menschen, die Mitglieder von Jugendbanden sind. Ungefähr 12.000 mareros, wie die Mitglieder einer mara genannt werden, leben nach Angaben der Policía National Civil (PNC) in El Salvador, wobei der Wert je nach Quelle zwischen 10,000 und 39,000 schwankt[1]. Die beiden größten und wichtigsten maras in El Salvador sind die Mara Salvatrucha (MS 13) und die Mara Dieciocho (Mara 18) auch Barrio 18, Calle 18, oder Pandilla 18 genannt. Ein Fünftel der Mitglieder ist weiblich. Entgegen der Annahme, dass es sich bei den maras um ein ausschließlich städtisches Phänomen handelt, findet man in El Salvador auch in ländlichen Gebieten mareros vor. Zur Entstehung der Jugendbanden in El Salvador gibt es in der Literatur verschiedene Theorien. Seit den 1940er – Jahren existierten in El Salvador rivalisierende Schul-und Sportclubs sowie Stadtteilgruppierungen, die als pandillas bekannt wurden, ein Begriff der heute noch für die Bezeichnung von Jugendbanden verwendet wird[2] und den auch die Jugendlichen häufig verwenden. Weiter geht man davon aus , dass sich Mitglieder der pandillas aus den beschäftigungslosen militarisierten Mitgliedern der verschiedenen bewaffneten Gruppen des salvadorianischen Bürgerkrieges, der 1992 endete, rekrutierten. Pandillas sind somit ein lokales Phänomen Zentralamerikas, die sich verstärkt als Antwort auf eine Atmosphäre der Unsicherheit und Exklusion der Jugendlichen in ihren Ländern in den 1990ern und 2000ern bildeten[3]. Mara hingegen, was ebenfalls als Jugendbande übersetzt werden kann, hat eine transnationale Konnotation und ist in diesem Sinne kein lokales Phänomen Zentralamerikas[4]. Veröffentlichungen verorten den Entstehungshintergrund in den USA, wohin viele Salvadorianer während des Bürgerkrieges (1980 -1991) emigrierten. Dort fanden sie sich großteilig in veramten, den neuen Zuwanderern feindlich gesonnenen Umgebungen in Los Angeles wieder. Zum Schutz der eigenen Gemeinschaft kam es zur Gründung der Mara Salvatrucha, die sich zunächst nur aus Salvadorianern konstituierte. Mara Dieciocho, von mexikanischen Einwanderern für die lateinamerikanischen Migranten gegründet, bestand bereits zu diesem Zeitpunkt in Los Angeles[5]. Im Jahr 1996 implementierte der US - Kongress die sogenannten Illegal Immigration Reform und den Immigrant Responsibility Act. Dadurch konnten Personen die keine US - Staatsbürgerschaft besitzen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden[6]. Zunächst waren vor allem straffällig gewordene Migranten davon betroffen[7]. Unter diesen Deportierten befanden sich viele mareros, die ihren Lebenstil und ihre Erfahrungen aus den USA in ihre Heimatländer trugen und lokale Ableger ihrer mara gründeten[8]. Durch diese Entwicklung schluckten die lokalen Ableger, clicas, vor allem der Mara Salvatrucha und Mara Dieciocho die lokalen pandillas in Zentralamerika und führten insgesamt zu einer Radikalisierung der Jugendbanden[9]. Lediglich in Nikaragua und in geringerem Maße in Costa Rica bestehen noch pandillas, während sie in Guatemala, El Salvador und Honduras fast vollständig von den maras absorbiert worden[10]. Die Einflusszone einer clica beschränkt sich im Wesentlichen auf ein bestimmtes Territorium, meistens ihre Nachbarschaft, die es gegen die Kontrahenten zu verteidigen gilt. Zwar schliessen sich clicas die sich mit der gleichen mara assoziieren manchmal zusammen um gegen ihre Kontrahenten vorzugehen, sind aber untereinander weder hierarchisch, noch transnational organisiert[11]. Insgesamt existieren in El Salvador ca. 300 dieser clicas[12].

Verteilung clicas in El Salvador Sep. 2005[13]


Wahrnehmung der maras durch die Bevölkerung

2004 verkündete der honduranische Innenminister Oscar Alvarez eine Verbindung zwischen Al-Qaeda und den Mara Salvatrucha. Obwohl die Aussage schnell als Unsinn entlarvt wurde, wollte Ex-Präsident Saca eine Verbindung zwischen den beiden Gruppierungen nicht ausschliessen. Der Grund hierfür liegt in der Anti – Mara – Rhetorik, die sowohl von Ex-Präsident Flores als auch von seinem Nachfolger Saca genutzt wurde, um die maras als eines der größten Hindernisse für eine friedliche Entwicklung des Landes zu politisieren[14]. Das Instituto Universitario de Opinión Pública (IUDOP) erhob im Oktober 2003 Daten, nach denen 20,8 % der Befragten Salvadorianer die maras als das größte Problem in ihrem Land definierten. Vor der Formulierung der mano dura durch Ex-Präsident Flores im Juli 2003 betrug dieser Wert weniger als 1 %, während Kriminalität im Allgemeinen sowie Armut und die schlechte wirtschaftliche Lage als die Hauptprobleme des Landes betrachtet wurden. Zwar war den salvadorianischen Bürgern eine Unsicherheit durch die Existenz und die Gewalt der mareros nicht unbekannt, dennoch schaffte erst die Fokussierung auf das mara-Problem eine neue Qualität an Ängsten bei den Bürgern. Nach der Bekanntgabe der Politik der harten Hand stieg auch die Unterstützung für Flores ARENA Partei und seinen vermeintlichen Nachfolger Antonio Saca in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen im März 2004. Auf den Zusammenhang zwischen der Formulierung der mano dura, der gesteigerten Rhetorik des Ex-Präsidenten Flores gegen die maras sowie den bevorstehenden Wahlen weisen vor allem nationale und internationale Menschenrechtsgruppen hin[15]. In einem internen Parteipapier der COENA, Comité Ejecutivo Nacional de ARENA, wird die Rolle der mano dura Politik im bevorstehenden Wahlkampf durch die ARENA Funktionäre deutlich hervorgehoben:

La iniciativa Mano Dura – reza el documento – y su respaldo por el 95% de los votantes significa una oportunidad inmediata para que el partido se vincule con un tema ganador. El gran respaldo para esta iniciativa permitirá al Partido llegar en las mejores condiciones a los votantes de todos los partidos.[16]

Die mano dura initiative und ihre Unterstützung von 95 % der Wähler bedeutet eine unmittelbare Gelegenheit, dass sich die Partei mit einem wahlsiegbringenden Thema verbindet. Die große Unterstützung für die Initiative wird es der Partei ermöglichen im hohen Maße Wähler anderer Parteien zu erreichen.


"Viele Kandidaten für politische Ämter in der Region gingen mit dem Programm der 'Mano Dura' auf Stimmenfang...", so Peter Peetz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA-Institut für Lateinamerikastudien. Die Maras seien von der politischen Öffentlichkeit als straff organisiertes, transnationales Verbrechersyndikat dargestellt worden, eine Behauptung die auf die Strukturen und den Wirkungskreis der Netzwerke nicht zutreffe[17].

Die Massenmedien trugen ihren Teil dazu bei die Maras als Kernproblem der Gefährdung der nationalen Sicherheit zu dämonisieren[18]. Dadurch schuf man innerhalb der Bevölkerung eine Atmosphäre der Angst, in der 88% der Bürger die Implementierung der mano dura im Oktober 2003 unterstützten. In diesem Zusammenhang wirkt auch die Spekulation von Miguel Cruz, dem Direktor des IUDOP, über den Sieg des Bürgermeisters von San Miguel, der drittgrößten Stadt El Salvadors, als durchaus wahrscheinlich: Dieser habe die Wahl nur gewonnen, weil er in der Öffentlichkeit kein Geheimnis aus seiner Verbindung zur Gruppierung la sombra negra (dt. der schwarze Schatten) machte, eine sich nach dem Ende des salvadorianischen Bürgerkrieges gebildete Death Squad, die maras anfeindet und außergerichtlich hinrichtet[19].

Ein weiterer Schritt um das Problem mit den maras in Zentralamerika in den Köpfen der Bevölkerung zu verschärfen, war die Involvierung der USA. Nach der Aussage des honduranischen Innenministers über eine Verbindung zwischen Al-Qaeda und der Mara Salvatrucha gewannen die maras in der US-Aussenpolitik in Bezug auf Zentralamerika an Bedeutung. Das organisierte Verbrechen, der Drogenschmuggel und die maras in der Region vermengten sich nun zu einem US – Sicherheitsrisiko im Sinne einer anti-social combination[20]. Um dieser Gefahr entgegen zu wirken, setzte das FBI eine spezielle Task Force ein, die die mara - Aktivitäten in Zentralamerika bekämpfen sollte und den Informationsaustausch, beispielsweise Fingerabdrücke, zwischen den USA und Zentralamerika koordinierte . Das zentralamerikanische Büro dieser Task Force wurde in San Salvador im Februar 2005 eröffnet[21]. Das Problem mit den maras wurde auch durch diese Neudefinierung der US-Aussenpolitik zum schwerwiegenden Hindernis einer friedlichen Entwicklung des Landes stilisiert.


Francisco Flores Plan der mano dura

Wesentliche Zielsetzung des Planes der mano dura war die Zerschlagung der maras in El Salvador. Dadurch sollte zum einen die Sicherheit der salvadorianischen Bürger vor den maras gewährleistet und zum anderen die hohe Mordrate des Landes, die vorwiegend den maras zugeschrieben wurde, gesenkt werden. Im Folgenden beschränke ich mich auf die zwei essentiellsten Gesetzesvorlagen die von Ex Präsident Flores eingebracht wurden. Für eine vollständige Übersicht der Reformen in Bezug auf die maras bis Januar 2009 siehe Fariña et al. 2010, S.101.

Das Herzstück des Planes mano dura bestand aus zwei temporären Gesetzesvorlagen, dem Dekret Nr. 158 bzw. Ley Anti Maras, welches eine Gültigkeit von sechs Monaten innehatte sowie dem Dekret Nr. 305 bzw. Ley para el combate de las actividades delincuenciales de grupos o asociaciones ilicitas especiales, welches eine Gültigkeit von 90 Tagen besaß. Beide Dekrete werden im Folgenden mit LAM 1 (Dekret 158) und LAM 2 (Dekret 305) bezeichnet. Zwischen der Formulierung des LAM 1 im Juli 2003 und seiner Implementierung im Oktober 2003 setzte Flores die Exekutive mit dem Hinweis unter Druck, dass er notfalls, wenn seine Initiative nicht implementiert werden würde, mit seinen Ausnahmevollmachten medidas excepcionales eine Einschränkung der verfassungsgarantierten Freiheiten der Bürger, die in Gebieten mit einem hohen Aufkommen von maras leben, durchsetzen werde[22].


Lam 1 besteht aus insgesamt 49 Artikeln und definiert in Artikel 1 den Anwendungsbereich.

Art. 1 - … Para los efectos de esta ley se considerará como asociación ilícita denominada “mara o pandilla” aquella agrupación de personas que actúen para alterar el orden público o atentar contra el decoro y las buenas costumbres, y que cumplan varios o todos los criterios siguientes: que se reúnan habitualmente, que señalen segmentos de territorio como propio, que tenga señas o símbolos como medios de ídentificación, que se marquen el cuerpo con cicatrices o tatuajes.[23]

… Die Anwendung dieses Gesetzes gilt für eine unerlaubte Gruppe, eine sogenannte mara oder pandilla, die eine Gruppe von Personen ist, welche die öffentliche Ordnung stören oder den Anstand und die guten Sitten angreifen und folgende, verschiedene oder alle, Kriterien erfüllen: sich regelmäßig treffen, öffentliche Räume als eigene markieren, Fingerzeichen oder Symbole als Zeichen der Identifikation benutzen und den Körper mit Narben und Tätowierungen kennzeichnen.


Im folgenden Artikel werden drei Gruppen klassifiziert (Art. 2) und deren Prozessrechte (Art. 3) festgesetzt [24].

Die erste Gruppe sind Personen ab 18 Jahren, die einer mara angehören und eine Straftat begehen, die in diesem Gesetz oder dem bestehenden Strafgesetz festgehalten ist. Diese Gruppe wird nach der in LAM 1 festgelegten Prozessordnung verfolgt.

Die zweite Gruppe besteht aus Personen im Alter zwischen 12 bis 18 Jahren, welche auf Bitte und Ansinnen des Büros der Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalia General de la República) und mit der Zustimmung eines Jugendrichters, wie Personen der Gruppe 1 behandelt werden. Diese Gruppe wird nach der in LAM 1 festgelegten Prozessordnung verfolgt.

Die dritte Gruppe bilden Personen im Alter zwischen 12- 18, die nicht in die zweite Gruppe fallen und Personen unter 12 Jahren, die nach den Vorgaben in LAM 1 für Minderjährige verfolgt werden können. Dies beinhaltet nach der Festnahme die unmittelbare Benachrichtigung des Erziehungsberechtigten, die ihr Kind zu jeder Zeit während des Prozesses begleiten müssen. Die Personen der dritten Gruppe dürfen nie mit Erwachsenen inhaftiert werden, haben das Recht auf einen Strafverteidiger und das Recht der Anwendung des Gesetzes für Jugendliche Straftäter (Ley del Menor Infractor).


Im Folgenden[25] wird eine Auswahl an Straftaten und deren Strafmaß aufgeführt, die in LAM 1 festgeschrieben sind. Es sollte im Gedächtnis behalten werden, dass die genannten Straftaten und Strafmaßnahmen, abgesehen von Artikel 23, nur für mareros bzw. die Personen gelten, die in Artikel 1 definiert sind.

  • Art. 6: Das Verängstigen oder Belästigen von Personen in der Öffentlichkeit in einer bedrohenden Weise. - Hierzu muss zwischen Täter und Opfer kein physischer Kontakt bestanden haben. Das Strafmaß beträgt 2 - 5 Jahre Haft. Sollte der Täter eine Waffe bei sich führen, auch wenn er diese nicht einsetzt, liegt das Strafmaß zwischen 2 und 6 Jahren Haft.
  • Art. 7: Personen, die in einer Gruppe bestehend aus zwei oder mehreren Personen in der Öffentlichkeit kämpfen. - Das Strafmaß beträgt 2 bis 3 Jahre Haft.
  • Art. 8: Personen, die in der Öffentlichkeit mit Hilfe von Einschüchterung um Geld "betteln". - Das Strafmaß beträgt 2 bis 3 Jahre Haft. Sollten während der Einschüchterung Tätowierungen oder Handzeichen gezeigt und Waffen, wie Ketten, Steine, Stöcke getragen werden, beträgt das Strafmaß 2 bis 4 Jahre Haft.
  • Art. 16: Personen, die Stichwaffen, also bspw. Messer, auch solche, die von Künstlern verwendet werden, ohne Rechtfertigung tragen. - Das Strafmaß beträgt 30 bis 60 Tage Haft. Eine Außnahme stellen landwirtschaftliche Werkzeuge wie Macheten dar, solange sie sichtbar und "verpackt" sind.
  • Art. 18: Personen, die durch Handzeichen kommunizieren oder sich mit den maras durch Handzeichen oder Tätowierungen identifizieren. - Das Strafmaß beträgt 60 Tage Bußgeld, sogenannte multas. Multas können zwischen 5 bis zu 365 Tagen erhoben werden. Ein Tagessatz ist das Equivalent der Vergütung eines regulären Arbeitstages in Bezug auf den rechtlichen Mindestlohn für Angestellte im kommerziellen- sowie Dienstleistungssektor. Kann das Bußgeld nicht bezahlt werden, wird es in gemeinützige Arbeit umgewandelt. Einen Tag gemeinnützige Arbeit umfasst vier bis acht Stunden pro Tag. Wird auch diese nicht zu Ende geführt, verwandelt sich das Strafmaß in Arrest.
  • Art. 19: Das Formieren einer mara in unbewohnten oder verlassenen Häusern. - Das Strafmaß beträgt 30 bis 60 Tage Haft.
  • Art. 29: Der Aufenthalt in Wohngebieten ohne Rechtfertigung desselben oder dem Bekanntsein mit einem Anwohner oder ohne Identifikationspapiere bei sich zu haben. - Das Strafmaß beträgt 10 bis 20 Tage Bußgeld.
  • Art. 23: Des Weiteren werden auch Menschen, die nicht den maras angehören, mit Sanktionen belegt. Bspw. Ladenbesitzer, die Schulkindern erlauben, ob diese eine Schuluniform tragen oder nicht, sich während der Unterrichtszeit in deren Laden aufzuhalten. - Das Strafmaß beträgt 20 Tage Bußgeld.


Neben der Kriminalisierung von mehreren tausend Jugendlichen und Erwachsenen aufgrund verschiedener äußerlicher Merkmale wie Tätowierungen war primäres Ziel der mano dura die Inhaftierung von Bürgern, welche als unerwünschte Personen von der Gesellschaft und dem politischen Etablissement definiert wurden. Durch das Entfernen dieser Personen sollte die Sicherheit im Land gesteigert werden. Dazu wurden Patroullien in Kooperation von Polizei und Militär in die Wohnviertel entsandt, die mareros aufspüren und festsetzen sollten[26]. Das Durchführen dieser Patroullien wurde außerhalb des LAM 1 und LAM 2 in den Plan mano dura integriert. Zwischen der Ankündigung des Planes am 23.07.2003 bis zum 30.08.2004 erfolgten in El Salvador 19.275 Festnahmen, wovon lediglich 964 Personen (5%) rechtskräftig verurteilt wurden[27]. Die geringe Anzahl an Verurteilungen lag vorwiegend an fehlender investigativer Kapazität[28] und an einem fehlenden Nachweis einer Straftat abgesehen, von äußerlichen Merkmalen, die eine Person mit einer mara in Verbindung bringen.


Am gleichen Tag, an dem LAM 1 als verfassungswidrig eingestuft wurde, reichte Ex-Präsident Flores LAM 2 ein. Dieses Dekret trat ohne Diskussion innerhalb der Exekutive in Kraft. Das legislative Dekret Nr. 305 umfasst 39 Artikel und unterscheidet sich von seinem Vorgänger primär in der Formulierung in Artikel 1:

  • LAM 1 - La presente ley tiene como objeto establecer un régimen especial y temporal para el combate legal de las agrupaciones conocidas como maras o pandillas.[29]
  • LAM 2 - La presente Ley tiene como objeto establecer un régimen especial para el combate de las actividades delincuenciales de los grupos o asociaciones ilícitas especiales, conocidos como Maras o Pandillas.[30]

Durch die Änderung werden nun nicht mehr die maras selbst, sondern deren kriminelle Aktivitäten bekämpft. Der ursprüngliche Inhalt von LAM 1 blieb auch mit LAM 2 weiter weisend. Minimale Änderungen betrafen die Anhebung des Strafmaßes für Straftaten, bspw. die Mitgliedschaft in einer mara wurde von zwei bis fünf Jahren Haft auf drei bis sechs Jahre angehoben. Das Benutzen von Handzeichen war nun nicht mehr strafbar, diente aber weiterhin zur Feststellung einer Mitgliedschaft in einer mara. Personen unter 12 Jahren wurden aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen. Zwar wurde LAM 2 nie als verfassungswidrig eingestuft, doch lehnten viele Richter die Anwendung von LAM 2 während seiner 90 - tägigen Dauer ab.


Die Verfassungswidrigkeit von LAM 1

Bereits während der Veröffentlichung vom legislativen Dekret Nr.158, LAM 1, sahen inländische sowie ausländische Beobachter eine Verletzung internationalen Rechts und der salvadorianischen Verfassung. 10 Tage vor Ablauf von LAM 1 im April 2004 erklärte der oberste Gerichtshof, la corte suprema de justicia, das Dekret Nr.158 von Ex Präsident Flores für verfassungswidrig. Die Artikel 1, 2, 3, 4, 6, 8, 9, 16, 18, 19, 23, 25, 27, 29 und 30 wurden entweder vollständig oder zumindest teilweise als verfassungswidrig eingestuft.

Sie widersprächen der Präambel und den Artikeln 1, 2, 3, 6, 7, 8, 11, 12, 15, 27, 35, 193 und 246 der salvadorianischen Verfassung. Es wurde eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Principio de Legalidad), des Bestimmtheitsgrundsatzes (Principio de Certeza Juridica) und des Schuldprinzips (Principio de Culpabilidad) festgestellt. Des Weiteren verstosse LAM 1 gegen die UN – Kinderrechtskonvention[31].


Antonio Sacas Plan der súper mano dura

Neben dem Inhalt in den beiden LAM - Gesetzen kritisierten oppositionelle Politiker, Richter und Menschenrechtsvertreter vor allem das Fehlen einer effektiven Prävention sowie einem Plan zur Rehabilitierung der mareros. Bereits vor seiner Wahl im März 2004 kündigte Antonio Saca an, das Erbe der mano dura Politik fortzuführen. Um der Kritik aus der Opposition entgegenzuwirken, arbeitete Saca unter der Leitung zivil-staatlicher Arbeitsgruppen eine Prävention und Rehabilitierung in seinem Plan der súper mano dura mit ein[32]. Allerdings blieben seine Programme mano amiga, freundliche Hand, und mano extendida, ausgestreckte Hand, aufgrund von Unterfinanzierung in der Breite wirkungslos. Lediglich 1/5 des Gesamtetats von súper mano dura flossen in genannte Präventions- und Rehabilitierungsprogramme. Auch der Mangel an investigativer Kapazität wurde durch Sacas Plan nicht verbessert. Die politische Repression blieb treibende Kraft der súper mano dura, die am 30.08.2004 im Rahmen seines größeren politischen Plans país seguro, sicheres Land, lanciert wurde. Die polizeilich-militärischen Operationen zur Identifizierung und Verhaftung von mareros wurden intensiviert. So wurden u.a. spezielle militärische Anti - mara Einheiten, grupos territoriales antipandilleros, installiert. Auf eine umfassende Darstellung der súper mano dura wird hier verzichtet, da der Grundtenor bereits durch Flores legislative Dekrete fomuliert wurde. Für eine vollständige Übersicht der Maßnamen Sacas, einschliesslich Januar 2009 siehe Fariña et al. 2010, S.101. Es erfolgten Änderungen im bestehenden Strafrecht und des Strafverfahrens. Essentiell war die Neudefinierung einer verbotenen Organisation wie sie im Dekret 393/2004, Artikel 2/ Paragraph 2 festgeschrieben wurde.


Serán consideradas ilícitas las agrupaciones, asociaciones u organizaciones temporales o permanentes, de dos o más personas que posean algún grado de organización, cuyo objetivo o uno de ellos sea la comisión de delitos, así como aquellas que realicen actos o utilicen medios violentos para el ingreso de sus miembros, permanencia o salida de los mismos.[33]

Es werden Gruppen, Verbände, temporäre oder permanente Organisationen, die aus zwei oder mehr Personen mit einem gewissen Grad an Organisation bestehen, als verboten eingestuft, deren Ziel in der Begehung von Straftaten liegt oder Gewalt für den Eintritt, das Verbleiben oder das Verlassen seiner Mitglieder anwenden.


Diese Neudefinierung fokusierte speziell Charakteristika, wie sie für eine mara üblich sind. Das Strafmaß für die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation wurde von drei auf fünf Jahre Haft angehoben. Des Weiteren machte eine Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation bei einer Straftat bzw. einer späteren Verurteilung eine besondere Schwere geltend[34].


Auswirkungen der mano dura und súper mano dura politik

Mordrate

Mit der Einführung der repressiven mano dura Politik verschärfte sich auch die Gewalt im Land. Die Mordrate stieg exorbitant an[35]. Mordrate auf 100.000 Einwohner gerechnet: Jahr Wert

  • 2003 36
  • 2004 43,4
  • 2005 55,5
  • 2006 56,2
  • 2007 60,9

Sowohl Flores als auch Saca bemühten ihre Anti - mara - Rhetorik vor allem vor dem Hintergrund der ausufernden Gewalt der maras. Das Instituto de Medicina legal, das Rechtsmedizinische Institut, veröffentlichte für das Jahr 2005 in Bezug auf die Mordrate folgende Auswertung: Bei 59% der Morde war der Hintergrund unbekannt, 23,3 % wurden dem allgemeinen Verbrechen zugeordnet und 13,4 % wurden mit den maras in Verbindung gebracht, wovon der Großteil der Morde an rivalisierenden mareros verübt wurde[36].


Diskriminierung von Personen mit Tätowierungen

Mit dem Programm der mano dura sind Menschen mit Tätowierungen verstärkt in den Fokus der Polizei und der Öffentlichkeit gerückt. Diskriminierung ist für Menschen mit Tätowierungen in El Salvador, seien es Tätowierung im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer mara oder künstlerische Tätowierungen im Sinne einer Verzierung des Körpers, zum Alltag geworden[37]. So hat diese Gruppe permanent Probleme mit der Polizei, ihren Arbeitgebern und vor allem in staatlichen Einrichtungen wie Schulen oder Behörden. Das Marktforschungsinstitut CID Gallup veröffentlichte im März 2001 eine Erhebung in der 76 % der Befragten Personen mit Tätowierungen in Verbindung mit kriminellen Aktivitäten brachten. Diese Grundeinstellung dürfte sich durch die mano dura Politik verschärft haben. Adiós Tatuajes, Auf Wiedersehen Tätowierungen, ist eine private Organisation von der katholischen Kirche, die zunächst in Honduras und später in Guatemala, El Salvador und Nikaragua ins Leben gerufen wurde. Seit Juni 2002 haben sich 7.000 Personen in El Salvador einer permanenten Entfernung ihrer Tätowierung unterzogen. Folgende Aussagen sollen die Diskiminierung von Personen mit Tätowierungen verdeutlichen.


Most clients come [to this tattoo removal clinic] because of the persecution they face for having tattoos. . . . We have people come who have artistic tattoos, because for instance one man worked at a business and they told him to have his tattoo removed or he couldn’t come back to work. Some schools won’t enroll kids who have tattoos, even if they’re only artistic. And to get a job, employers make you take off your shirt to see if you have tattoos, especially any jobs in the public sector. - Olga Isabel Morales, Administrator, Goodbye Tatoos Program, in San Salvador (August 25, 2006)[38]

One administrator at the program recalled an incident in which a client ran into the clinic and begged her to come outside to confirm to the police that he was in the midst of the tattoo-removal process. When she went outside, the police were there waiting.[39]


Die Wiederbelebung der Death Squads

Die gestiegene Mordrate seit Einführung der mano dura hinterlässt eine Vielzahl an Mordfällen mit unbekanntem Täter und unbekanntem Motiv. Analysten rechnen einen Teil dieser Morde außergerichtlichen Hinrichtungen zu. 2003 wurden verschiedene mareros Opfer von Tötungsdelikten, deren Muster auf Death Squads aus den 1970er und 1980er Jahren hindeuten. Eine neue Generation an Death Squads sollen sich, laut Gerüchten auch mit einer Beteiligung von Offiziellen, gebildet haben. La mano blanca, die weiße Hand, ist eine Gruppierung die im Distrikt San Miguel und im Inneren des Landes aktiv ist und durch den Radiosender Cadena Cuscatlán in einem Manifest den Beginn ihrer Operation angekündigt hat.


...con el asesinato de todo aquel tatuado y con una limpieza total de los pandilleros que asedian las colonias y comunidades de San Miguel. La población no puede tener ningún temor, el grupo Mano Blanca es un grupo de de extermino, ante la incompetencia del Plan Mano Dura.[40]

...mit der Tötung von all jenen, die tätowiert sind und mit einer totalen Säuberung von den pandilleros, die die Wohngebiete und Gemeinschaften in San Miguel belagern. Die Bevölkerung braucht keine Angst haben, die Gruppe mano blanca ist eine Gruppe der Vernichtung, angesichts der Unfähigkeit des Planes mano dura.


In ihrem Bericht für das Fiskaljahr 2005 zählte die Fundación de Estudios para la Aplicación de Derecho (Stiftung zum Studium der Anwendung des Rechts) 96 außergerichtliche Hinrichtungen, die in ihren Mustern dem Vorgehen von Death Squads ähneln. So sind soziale Säuberungen gegen Jugendliche bzw. mareros, die von der Gesellschaft als unerwünscht gelten, in El Salvador Realität.


Auswirkungen der mano dura auf die maras

Die repressive Politik des Staates gegen die maras, sowie Verfolgung durch nicht staatliche Gruppierungen, haben bei den mareros zu einer Anpassung an die neuen Gegebenheiten geführt. Einige alte Verhaltensregeln wurden gestärkt und neue institutionalisiert. So sind Handzeichen, durch die untereinander kommuniziert wurde, seltener in Gebrauch. Tätowierungen für neue Mitglieder wurden verboten und die mareros wurden dazu angehalten sich weniger gang - like zu kleiden und sich stärker in die Gesellschaft zu integrieren. Des Weiteren wurden die Einstiegsrituale verschärft und schwerere oder großkalibrige Waffen genutzt.

Vor allem den Gefängnissen in El Salvador kommt bei der Professionalisierung der maras eine besondere Rolle zu. Da sich die mano dura primär auf die Verhaftung und damit auf das Wegschliessen von mareros vor der Gesellschaft konzentriert, waren die Gefängnisse auf diesen "Ansturm" nicht vorbereitet. Zwischen 2004 und 2008 verdoppelten sich die mareros, die in den Gefängnissen eine Haftstrafe absitzen, von 4000 auf 8000 und bildeten ca. 1/3 der gesamten Gefängnissinsassen in El Salvador. Die hohe Anzahl an mareros, die vor allem zur Führungsriege und zu den hardcore – Soldaten zählen, sorgte dafür, dass der Kampf von der Strasse in die Gefängnisse getragen wurde. Hunderte starben bei verschiedenen Auseinandersetzungen rivalisierender maras und bei Gefängnisunruhen. Aus diesem Grund entschied sich der Staat die beiden größten Gruppierungen zu trennen und in seperaten Gefängnissen unterzubringen. Doch durch die Zusammenlegung von Mitgliedern derselben mara transformierten sich die Gefängnisse zu einer neuen operativen Drehscheibe der Jugendbanden[41]. Die Führung der jeweiligen Gruppe hatte nun mehr Zeit sich der Organisation und der operativen Planung zu widmen, ohne strafrechtliche Verfolgung oder die rivalisierenden maras und Death Squads zu fürchten. Ein weiterer Nachteil bestand darin, dass Erststraftäter in den Gefängnissen problemlos "ausgebildet" und stärker an die maras gebunden werden konnten. Die Kommunikation untereinander vereinfachte sich zusehens. Durch Mobiltelefone wurden Konferenzschaltungen zu Führungskräften in anderen Gefängnissen ermöglicht und die Kommandohierarchie in den jeweiligen maras weiter ausgebaut. Speziell Erpressung und Entführung wurden zunehmend Betätigungsfelder, die ausschließlich aus den Gefängnissen organisiert wurden. Der salvadorianische Leiter der Anti – Entführungseinheit schätzt, dass 84 % aller Operationen im Zusammenhang mit Entführungen direkt aus den Gefängnissen geleitet werden. Die Qualität der Entführungen ist durch die operative Planung wesentlich professioneller geworden und beinhalten mittlerweile eine spezielle Rollenverteilung wie Fahrer, Späher, Geldabholer und Unterhändler. Der größte Teil des erbeuteten Geldes fließt zurück zu den Führern und ihrem Umfeld in den Gefängnissen bzw. zu deren näheren Vertrautenkreis, dem durch die Inhaftierung bspw. eines Familienmitgliedes eine Einkommensquelle fehlt. Dieses Jahr kündigte das FBI an, eine Anti-Erpressungs Einheit von ca. 3000 Angehörigen in El Salvador zu trainieren, die sich vor allem auf die Gefängnisse konzentrieren muss[42]. Ein weiteres Betätigungsfeld ist die Kontrolle des Drogenhandels. Zwar haben die maras schon immer mit dem Drogenhandel Geld verdient, aber nun werden gezielt auch die "alten" Zwischenhändler attackiert, um den gesamten Drogenhandel unter die Kontrolle der maras zu bringen. Offiziellen und Analysten zufolge wird u.a. dieser Kampf um den Drogenmarkt in Verbindung mit der gestiegenen Mordrate gebracht.


Fußnoten

  1. ↑ Seelke 2011, S.5
  2. ↑ Kotowski 2008
  3. ↑ Muggah, Rodgers 2009, S.6
  4. ↑ Muggah, Rodgers 2009, S.5
  5. ↑ Washington Office on Latin America 2006
  6. ↑ für eine Übersicht siehe Seelke 2011, S.8 f.
  7. ↑ Muggah, Rodgers 2009, S.6
  8. ↑ Wolf 2011; Muggah, Rodgers 2009, S.6
  9. ↑ Wolf 2011
  10. ↑ Muggah, Rodgers 2009,S.5
  11. ↑ Muggah, Rodgers 2009, S.7
  12. ↑ Barnes 2007, S.5
  13. ↑ El Diario de Hoy 2005
  14. ↑ Hume 2007, S. 743 ff.
  15. ↑ Fariña et al. 2010, S. 109
  16. ↑ Revista Envío 2003
  17. ↑ Hoffmann 2007
  18. ↑ Wolf 2011
  19. ↑ Hume 2007, S.745
  20. ↑ Hume 2007, S. 743
  21. ↑ Muggah,Rodgers und Stevenson 2009, S. 13
  22. ↑ Fariña et al. 2010, S. 109
  23. ↑ Diario Oficial, Decreto No. 158, 2003
  24. ↑ Diario Oficial, Decreto No. 158, 2003; Fogelbach 2005, S. 237 f.
  25. ↑ Diario Oficial, Decreto No. 158, 2003
  26. ↑ Wolf 2011
  27. ↑ FESPAD 2004, S. 28
  28. ↑ Fariña et al. 2010, S. 164 ff.
  29. ↑ Diario Oficial, Decreto No. 158, 2003
  30. ↑ Diario Oficial, Decreto No. 305, 2004
  31. ↑ für eine kurze Analyse siehe Fogelbach 2005, S. 239 ff. und FESPAD 2004, S. 25 f.
  32. ↑ Fariña et al. 2010, S. 115
  33. ↑ Diario Oficial, Decreto 393, 2004
  34. ↑ Diario Oficial, Decreto 393, 2004
  35. ↑ für eine spezifische Aufstellung nach Alter und Geschlecht siehe Fariña et al. 2010, S.4
  36. ↑ FESPAD 2006, S. 22
  37. ↑ Fariña et al. 2010, S. 132 ff.
  38. ↑ Fariña et al. 2010, S. 192
  39. ↑ Fariña et al. 2010, S. 133
  40. ↑ FESPAD 2006, S. 23
  41. ↑ Wolf 2011; Seelke 2011, S.5; Dudley 2010
  42. ↑ Pachico 2012


Quellen

  • Juan J. Fogelbach, Mara Salvatrucha (MS-13) and Ley Anti Mara: El Salvador's Struggle to Reclaim Social Order, November 2005 in San Diego International Law Journal Vol. 7
  • Mo Hume, Mano Dura: El Salvador responds to gangs, Nov. 2007 in Development in Practice Vol. 17, Nr. 6, S. 739 - 751


Weiterführende Links

Videos

  • Ein ca. 30 min. Video über Honduras in Englisch mit einem Schwerpunkt auf Tattooentfernungen. Hier
  • Eine BBC Dokumentation in Englisch über maras in salvadorianischen Gefängnissen. Hier
  • Eine BBC Dokumentation über die Mara 18 in Englisch. Hier
  • Aus Ross Kemp Filmreihe, die gefährlichsten Gangs der Welt, Folge El Salvador in Deutsch. Hier
  • Ein 10 min. Video vom chilenischen Narichtensender Canal 24 Horas über El Salvador in Spanisch. Hier
  • Ein ca. 45 min. Interview des salvadorianischen Canal 12 mit einem Mitglied der Mara 18 in Spanisch. Hier
  • Ein ca. 45 min. Interview des salvadorianischen Canal 12 mit einem Mitglied der Mara Salvatrucha in Spanisch.Hier
  • Die Dokumentation La vida loca von Christian Poveda offenbahrt einen länger dokumentierten Einblick in das Leben von Mitgliedern der Mara 18 in El Salvador. In Deutsch siehe Hier.

Literatur

  • Für mehrere Publikationen zum Thema pandillas bzw. maras in El Salvador siehe Instituto Universitario de Opinión Pública (IUDOP), der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, El Salvador. nur Spanisch
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