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…und ehemalige Richterin am [[Europäischer Gerichtshof (EuGH)|Europäischen Gerichtshof]] in Luxemburg. Sie war dort die erste deutsche Richterin. [[Kategorie:Richter (Europäischer Gerichtshof)]]

…inen Mitgliedstaat − nach einem Vorverfahren − vor dem EuGH verklagen. Der Gerichtshof prüft dann, ob ein Mitgliedstaat seinen sich aus dem EG-Vertrag ergebenden …Gemeinschaftsrecht vorlegen. Außerdem können sie überprüfen lassen, ob ein europäischer Gesetzgebungsakt gültig ist. Dies soll in besonderem Maße die einheitlich

…elten oder ihre Kontakte auf ihr privates Umfeld beschränkten. Das, so der Gerichtshof, sei den Betroffenene aber nicht zuzumuten. …chließt davon aber gleichgeschlechtliche Paare aus. Das gehe nicht, so die Richter. In 19 Mitgliedsstaaten des Europarats ist eine eingetragene Partnerschaft

…teht aus einem Namensverzeichnis, das auf der Grundlage von Einschätzungen europäischer Sicherheitsexperten vom Minister-Rat der EU geschaffen wurde und halbjährl …wohl aber die Iranischen Volksmudschaheddin (PMOI), obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die im Jahre 2002 erfolgte Aufnahme der PMOI auf die Liste für nich

…s mediale Echo dringt auch bis zu den tatsächlichen Entscheidern vor. Auch Richter werden durch die Berichterstattung beeinflusst, ob sie wollen oder nicht.… Dieses Urteil galt als richtungsweisend, bis es 2004 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unverein

…öpft und keine höheren internationalen Instanzen (bspw. der Internationale Gerichtshof) bereits in Aktion getreten sind (vgl. den Krimpedia-Artikel zu [[Menschenr …ür Menschenrechte]]; Abk. EKMR), sowie eins entsprechenden Gerichts (der [[Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte | Europäische Gerichtshofs für Menschenr

…entdeckt werden - und wenn dadurch diejenigen kontrolliert werden, die als Richter das Schicksal von Angeklagten in der Hand haben. Aus der Beobachtung durch Werbung kann einige Richter oder Staatsanwälte führen, insbesondere diejenigen, die Wiederwahl stelle