Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist ein deutscher Geheimdienst. Ebenso wie die beiden weiteren Nachrichtendienste - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) - operieren seine rund 6000 MitarbeiterInnen (2008) grundsätzlich im Rahmen ihrer Befugnisse, obwohl manchmal auch (nicht nur) "die Feldoffiziere des Dienstes eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Gesetz hegen" (Carstens 2008).

Selbstdarstellung

Die NS-Vergangenheit der Gründergeneration war lange Zeit ein Gegenstand von Vermutungen. Dank guter Beziehungen des BND-Gründers Gehlen zum "Spiegel"-Chefredakteur und späterem Verlagsleiter Hans-Detlef Becker behauptete der Spiegel in den Anfangsjahren, dass es im BND-Stab "nicht einen einzigen SD- oder Gestapo-Mann" gebe: "So wurde der 'Spiegel' in enger Verbindung mit jungen FDP-Politikern wie Wolfgang Döring und Karl-Hermann Flach zum bevorzugten Instrument für Diversion und Propaganda durch den BND. Später kippte im 'Spiegel' die BND-freundliche Stimmung: Die beiden Redakteure und intimen Nachrichtendienst-Kenner Heinz Höhne und Hermann Zolling wiesen in ihrem Buch 'Pullach intgern' (1971) darauf hin, Gehlen habe 'zahlreiche Männeraus dem Schattenreich der SS' in zentrale Positionen übernommen - vorallen den einstigen SS-Standartenführer und Chef der Geheimen Feldpolizei, Wilhelm Krichbaum (1896-1957)" (Hachmeister 2008).

Seither hat der Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit des BND nachgelassen. Die Behörde hat laut Hachmeister (2008) nicht nur, aber auch wegen seiner jeder Beschreibung spottenden Webseite ein lausiges Image: "Auf der BND-Website, die grafisch furchterregend und stilistisch plump ('Schnuppern Sie mal rein') daherkommt, informiert der Dienst in 15 Zeilen über seine Geschichte 'als eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle - hinzu kommen Kurzporträts der bisherigen zehn BND-Präsidenten. Es gibt immerhin eine Literaturliste zum Thema Geheimdienste, überdies wird für ein Kochbuch des BND mit dem superwitzigen Titel 'Topf Secret' im 'Varus-Verlag' ('jetzt auch mit Schürze') geworben. Informationen über Akten, die der Dienst inzwischen an das Bundesarchiv abgegeben hat, sucht man vergeblich. Dagegen kann der Nutzer der BND-Website Antworten auf angeblich 'häufig gestellte Fragen' finden, so etwa 'Darf ich Ihre Zentrale besichtigen?', 'Wie erhalte ich ein Autogramm des Präsidenten?' oder auch 'Wie kann ich Geschenkartikel des BND erwerben?' (Derzeit leider nicht, aber demnächst soll es in der Berliner Chausseestraße einen 'BND-Shop' geben.)"

Geschichte

Die Geschichte des BND ist nur in Teilen bekannt. Der BND selbst behindert - im Gegensatz zu einem ausdrücklichen Versprechen des langjährigen Behördenleiters Uhrlau - die wissenschaftlichen Aufarbeitung seiner Vergangenheit. Ein zaghafter Versuch der Kooperation mit dem Historiker Gregor Schöllgen scheiterte "unter anderem an Meinungsverschiedenheiten über den Geheimhaltungsstatus von Akten aus den sechziger und siebziger Jahren" (Carstens 2008). Gleichwohl tauchen allmählich immer mehr Materialien zur Vorgeschichte des BND auf - zum Teil aus östlichen Archiven, vor allem aber aus westlichen, und zwar insbesondere aus den USA. Der 1998 gegen den Widerstand der CIA, aber auf Drängen des Kongresses von Präsident Clinton in Kraft gesetzte "US Nazi War Crimes Disclosure Act" hat nicht zuletzt vermittels einer Arbeitsgruppe namens "Nazi War Crimes and Japanese Imperial Government Records Interagency Working Group" (IWG) bis 2007 rund 8,5 Millionen Seiten zugänglich gemacht, von denen nicht wenige die Gründergeneration des BKA und des BND betrafen. Während die Leitungen beider Institutionen wissen mussten, was mit dieser Archivöffnung auf sie zukam, reagierten sie unterschiedlich. Das BKA ging in die Offensive und beauftragte Wissenschaftler mit der Erforschung der BKA-Vergangenheit. Der BND tat nichts dergleichen und erlebt nun, wie seine Vergangenheit Stück für Stück das Tageslicht erblickt (vgl. Hachmeister 2008).

In Grundzügen ist bisher bekannt geworden:

• Unmittelbarer Vorläufer des BND war die - am 1.4.1956 unter der Bezeichnung "Bundesnachrichtendienst" in den bundesdeutschen Behördenapparat eingegliederte und dem Bundeskanzleramt unterstellte - "Organisation Gehlen" ("Org."). Auf der Homepage des BND findet sich darüber nichts.

• Der Name "Organisation Gehlen" bezog sich auf eine Gruppe von Personen um den ehemaligen Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen, der seit dem 01.04.1942 die Leitung der militärischen Feindaufklärung in Osteuropa innegehabt hatte (Abteilung „Fremde Heere Ost, FHO“).

• In der "Org." wiederum spielten ehemalige Angehörige des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (SD) - und zwar insbesondere dessen "Judenexperten" - eine wichtige Rolle. "Von den 4000 hauptamtlichen 'Org.'-Mitarbeitern anfang der fünfziger Jahre, so Schätzungen von CIA-Historikern, hatten rund 400 vor 1945 für das RSHA oder die SS-Einsatzgruppen gewirkt. Vom BND selbst gibt es dazu keine Auskünfte, keine Darstellungen. Der Dienst unterhält keine historische Abteilung, im Gegensatz zur CIA. Die Website der CIA liefert eine Fülle wissenschaftlich-historischer Studien frei Haus" (Hachmeister 2008).

• Gehlen bot seine Dienste nach dem Zweiten Weltkrieg mit Erfolg den USA an. Von 1946 an wurde die "Org." von den USA finanziert.

• Wie sehr sich die "Organisation Gehlen" des Wohlwollens der USA erfreute, wird auch daraus deutlich, dass - während der Alliierte Kontrollrat am 01.07.1946 alle Polizeien, die die Überwachung oder Kontrolle der politischen Betätigung von Personen zum Ziel hatten, auflöste und Neugründungen verbot, um das Entstehen einer neuen geheimen Staatspolizei zu verhindern - die Organisation Gehlen bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland und darüber unangetastet blieb.

• Seit 1946 arbeiteten Gehlen und seine Leute für die USA in einer alten NS-Siedlung bei Pullach in der Nähe von München. Gehlen selbst residierte dort noch Jahrzehnte später als BND-Chef "auf einem fußbreit unter Wasser stehenden Bunker des Hitler-Sekreträs Bormann" (Carstens 2008).

• Die Pullacher Zentrale der "Org." wurde später auch Sitz des BND.

• Reinhard Gehlen wurde der erste Präsident des BND.

• Zu den alten Kameraden Gehlens, die führende Positionen in der "Organisation Gehlen" ("Org.") übernahmen, gehörte Hans Sommer (SS-Mitglied seit 1932; Organisator von Synagogensprengungen in Paris 1941; Polizeiattaché in Marseille; nach Abschiebung aus Frankreich im Jahre 1950 Leiter der "Untervertretung Baden", dann der "Bezirksvertretung Nord" der "Org.". Nach Abwicklung der Bezirksvertretung und kurzer Arbeitslosigkeit lieferte Sommer ab 1954 Informationen über die NS-Vergangenheit der Gehlen-Leute an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (Decknamen: "Rumland" und "Seemann").
• Zu den Nachfolgern Gehlens als BND-Präsidenten gehörten Hans-Georg Wieck, August Hanning und Ernst Uhrlau.

• Hauptaufgabe des BND war die Beobachtung der DDR und der dort stationierten Sowjettruppen. Seit 2001 steht der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und international organisierte Verbrecher im Vordergrund. Man betreibt weltweite Internetfahndung nach Hinweisen auf bevorstehende Terroranschläge in Deutschland sowie die Überwachung der Kommunikation Terrorverdächtiger. Recht und Gesetz werden dabei in der Regel beachtet.

Aufgaben

Die Aufgaben des BND ergeben sich aus dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz-BDG)

Der BND ist der einzige Auslandsnachrichtendienst Deutschlands und damit zugleich zuständig für zivile und militärische Auslandsaufklärung. Zudem betreibt er keine Aufklärung des Inlandes, kann jedoch Informationen über das Ausland auch im Inland sammeln.

Der BND hat demnach das Ziel Informationen über Sachverhalte, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, zu gewinnen und auszuwerten. Die Erfüllung des Auftrages erfolgt innerhalb politischer und rechtlicher Handlungsvorgaben. Ziele und Schwerpunkte der Arbeit werden durch die Bundesregierung vorgegeben. Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet die Bundesregierung über Entwicklungen im Ausland, besonders dann, wenn deutsche Interessenlagen betroffen sind.

Besonders relevant sind Regionen mit hoher Krisenanfälligkeit. Darunter fallen der Balkan, der Nahe Osten und Zentralasien. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch Regionen, in denen Kräfte der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Hohe Priorität hat die Beobachtung des internationalen Terrorismus, der Proliferation und des illegalen Technologietransfers, der internationalen organisierten Kriminalität, des internationalen Waffenhandels und des internationalen Drogenhandels, ganz zu schweigen von Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Information Warfare und illegaler Migration.

Aufbau

Der BND untersteht der Fach- und Dienstaufsicht des Bundeskanzleramtes. Sein Haushalt wird aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt. Man weiß aber, dass er sich in acht Abteilungen gliedert.

• Abteilung 1 - Operative Aufklärung. Klassische nachrichtendienstliche Arbeit. Gewinnung und Steuerung geheim operierender Informanten. Pflege der Beziehungen zu Nachrichtendiensten anderer Staaten. Schlüsselstellung sog. Residenturen, d.h. Auslandsdienststellen des BND.
• Die Abteilung 2 - Technische Informationsgewinnung mit technischen Mitteln durch Filterung der internationalen Kommunikationsströme. Bearbeitung verschlüsselter Nachrichten.
• Abteilung 3 - Auswertung. Start- und Endpunkt der gesamten nachrichtendienstlichen Arbeitskette im BND. Die operativ und technisch beschafften Nachrichten werden zusammengeführt und analysiert. Über die Ergebnisse werden die Bundesregierung und andere Behörden informiert. Weiterhin ist hier das Lage- und Informationszentrum (LIZ) angesiedelt, in dem rund um die Uhr das aktuelle weltpolitische Geschehen beobachtet wird.
• Abteilung 4- Steuerung und Zentrale Dienstleistung. Verwaltung von Personal, Finanzen und Rechtwesen.
• Abteilung 5 - Operative Aufklärung / Auswertung. Operative Beschaffung und Auswertung von Informationen über „asymmetrische Bedrohungen“ (Internationaler Terrorismus und Drogenhandel, Geldwäsche, Terrorfinanzierung, illegale Migration)
• Abteilung 6 - Technische Unterstützung. Versorgt die anderen Abteilungen mit technischen Dienstleistungen. Wesentliche Arbeitsfelder: Forschung und Entwicklung von nachrichtendienstlichen Techniken, Signalverarbeitung aus Kommunikationssystemen, Softwareentwicklung, DV-Unterstützung bei der nachrichtendienstlichen Arbeit
• Abteilung 7 - Schule des Bundesnachrichtendienstes u.a.mit Laufbahnlehrgängen für den öffentlichen Dienst als auch Fortbildungen in den Bereichen nachrichtendienstliche Methodik und Technik sowie Sprachen.
• Abteilung 8 –Sicherheit, Geheimschutz und Spionageabwehr ist zuständig für den Schutz der Mitarbeiter und der nachrichtendienstlichen Verbindungen vor sicherheitsgefährdenden Angriffen als auch für den Schutz von Einrichtungen und Gegenständen sowie Arbeitsmethoden und Arbeitsergebnissen.

Beschaffungsarten

HUMINT - Human Intelligence (Operative Aufklärung; klassische Aufklärung mit menschlichen Quellen). SIGINT - Signal Intelligence erfasst mit modernen elektronischen Anlagen Teile des Fernmeldeverkehrs im Ausland. IMINT - Imagery Intelligence (Auswertung von Satellitenbildern). OSINT - Open Source Intelligence. Offene Informationsgewinnung; Beschaffung von allgemein zugänglichen Informationen aus Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen, Internet etc. und deren Aufbereitung zu einem Produkt mit nachrichtendienstlichem Mehrwert. - Rund 80% der "Erkenntnisse" des BND dürfte aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Nur einer geringer Teil wird mittels nachrichtendienstlicher Techniken beschafft.

Personal

Die Beschäftigten, so lautet eine weitverbreitete Ansicht, "müssen Idealisten sein, denn mittelmäßige Bezahlung, Geheimhaltungspflichten und ein ramponiertes Amtsansehen machen den Nachrichtendienst nicht gerade zur ersten Adresse für intelligenten Nachwuchs" (Carstens 2008).

Parteipolitik

In der späten Bundesrepublik war der BND "eine Bastion des soldatisch geprägten Patriotismus bayerischer Couleur"; Staatsanwälte hatten Verständnis für gewisse Ungewöhnlichkeiten im Verhalten des BND. Der seit November 2005 im Amt befindliche Präsident Ernst Uhrlau stand hingegen nicht nur der SPD nahe, sondern hatte auch die schwierige Aufgabe, die Behörde erstens neu aufzustellen und zweitens von Pullach in Bayern nach Berlin umziehen zu lassen. Gegen ihn wurde intrigiert sowohl seitens umzugs- und modernisierungsunwilliger Beschäftigter als auch seitens eines CSU-Vertrauensmannes im Kanzleramt: "Der BND-Umzug aus Pullach nach Berlin wurde mit vereinten CSU-Kräften bekämpft und verwässert" (Carstens 2008) und das Kanzleramt verzichtete in einer Reihe von "Skandalen" darauf, seine schützende Hand über den BND und seinen Chef Uhrlau zu halten.

Kontrolle

Zu den Aufsichtsorganen gehören das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) für die parlamentarische Kontrolle, die Abteilung 6 im Bundeskanzleramt für die Kontrolle durch die Regierung sowie für ihre jeweiligen speziellen Aufgaben der Bundesrechnungshof und der Bundesdatenschutzbeauftragte.

In der Praxis gilt die Kontrolle über den BND als wenig effektiv. Der geheim tagende Ausschuss des Parlaments (PKG) wird regelmäßig düpiert, indem er erst nach zahlreichen Lokalzeitungen, Fernsehsendern und Boulevardblättern von angeblichen oder tatsächlichen - oft skandalträchtigen oder schlicht illegalen - Aktivitäten erfährt: "Die Unzufriedenheit darüber führte 2006 zur Einrichtung des sogenannten BND-Untersuchungsausschusses, der seither die Behördenpsyche der Dienste schwer belastet. Zwar wurden (und werden) alle Register gezogen, um die Arbeit des Ausschusses zu behindern, ihm möglichst wenig Material zu überlassen, Aussagegenehmigungen einzuschränken und die Medien fernzuhalten. Doch kostet dieser Abnutzungskampf viel Kraft" (Carstens 2008b).

Einzelfälle

• 2003: Während des 2. Irak-Kriegs übermittelten zwei in Bagdad stationierte BND-Mitarbeiter dem amerikanischen Central Command in Qatar (CENTCOM Qatar), obwohl die Bundesregierung erklärt hatte, Deutschland werde "keine direkte oder indirekte Unterstützung" bei einem Krieg gegen den Irak leisten (Bundeskanzler Schröder, 13.02.03 vor dem Parlament; Carstens 2008c).

• Wenige Wochen nach Vorlage des sog. Schäfer-Berichts, der die jahrelange Überwachung von Journalisten durch den BND beschrieben und den BND zu dem öffentlichen Versprechen bewogen hatte, dass sich derlei nicht wiederholen werde, begannen Mitarbeiter der technischen Beschaffungsabteilung des BND gleichwohl damit, den persönlichen E-Mail-Verkehr zwischen der "Spiegel"- Reporterin Susanne Koelbl und dem afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang abzufangen, von dem man annahm, dass er Kontakte zu den Taliban haben könnte. Dies geschah von Juni bis November 2006 mittels eines auf der Festplatte des Ministercomputers installierten Spähprogramms ("Trojaner"). Das Jahr 2007 stand im Zeichen des Versuchs des BND, Spuren zu verwischen und Gras über die Angelegenheit wachsen zu lassen. Am 21.12.2007 informierten die Mitarbeiter dann den Präsidenten ihrer Behörde. Der Präsident und sein Stab hätten nun nach Recht und Gesetz sofort das Kanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) unterrichten müssen. Wie in zahlreichen anderen Fällen, in denen das PKG erst aus Lokalzeitungen erfahren musste, was sich im BND tat, erfolgte das jedoch erst mit monatelanger Verspätung. Erst nachdem Mitte Februar 2008 bei einigen Politikern ein anonymer Brief eingegangen war, der den Fall thematisierte und den BND-Präsidenten diffamierte - und nachdem daraufhin das Kanzleramt den BND zu einer Stellungnahme aufforderte, beschrieb der BND-Präsident mit Schreiben vom 29.02.08 den Vorgang dem Kanzleramt. Am 05.03.08 berichtete das Kanzleramt dem PKG von dem anonymen Brief. Im Kanzleramt wurde beschlossen, am 18.04.08 zunächst die betroffene Reporterin und danach die Chefredaktion ihres Nachrichtenmagazins zu informieren und sich bei dieser Gelegenheit zu entschuldigen: "Damit setzte der Bundesnachrichtendienst seine kurze Abbitte-Tradition fort, die Uhrlaus Vorgänger Hanning bereits bei Bekanntwerden der früheren Beobachtungsvorwürfe erprobt hatte" (Carstens 2008b).

Literatur

• Brenner, M.: Bundesnachrichtendienst im Rechtsstaat. Zwischen geheimdienstlicher Effizienz und rechtsstaatlicher Kontrolle, Nomos Universitätsschriften, Band 34, 1990
• Carstens, Peter (2008a) Im schattigen Biotop alten Denkens. FAZ 26.04.08: 2.
• Carstens, Peter (2008b) Große Dienste, kleine Wächter. Das Kontrollgremium für die Arbeit der Geheimdienste soll reformiert werden. FAZ 29.04.08: 8.
• Carstens, Peter (2008c) "Stellung RG auf 33 Grad, 18 Min. Nord; 044 Grad, 23 Minuten. Ost". Die BND-Akten und die Darstellung der Bundesregierung zum Irak-Krieg. FAZ 19.09.08: 3.
• Hachmeister, Lutz (2008) Weiße Flecken in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes. FAZ 13.05.08: 50.
• Korte, G.(Hrsg): Aspekte der nachrichtendienstlichen Sicherheitsarchitektur. Beiträge zur inneren Sicherheit, Bd. 26, Brühl 2005, S.11 ff.
• Rose-Stahl, M.: Recht der Nachrichtendienste. Beiträge zur inneren Sicherheit, Band 18, Bühl 2006
• Zoller.M.: Der Faktor „Intelligence“. Das nachrichtendienstliche Metier in neuer sicherheitspolitischer Verantwortung. Beiträge zur inneren Sicherheit, Band 20, Bühl 2003

Websites

• http://www.verfassungsschutz.de/
• http://www.bnd.bund.de