Affäre zum Luftschlag von Kunduz (3./4.9.2009)
Im Zuge der Bombardierung zweier entführter Tanklastwagen in der Nähe des deutschen Lagers im nordafghanischen Kunduz (auch Kundus geschrieben) in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 entwickelte sich in den folgenden Monaten eine politische Affäre innerhalb Deutschlands, in deren Mittelpunkt ranghohe Offiziere der Bundeswehr, Verteidigungspolitiker, die (mangelhafte) Information der Öffentlichkeit sowie letztlich die Grundsatzdiskussion um die Legitimation deutscher Soldaten am Hindukusch und die Frage stehen, inwieweit von ihnen Gewalt angewendet werden darf. Bislang hat der Luftschlag, der bis zu 142 Menschen (die Zahl schwank je nach Quelle), darunter auch zahlreiche Zivilisten, das Leben kostete, hohe politische Wellen geschlagen, ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ermittelt in der Sache, ein Ende der Kunduz-Affäre ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand: Ende März) nicht abzusehen.
Zeitliche Abfolge der Geschehnisse
Um die Affäre richtig einordnen zu können, müssen drei Phasen unterschieden werden (SPIEGEL 52/2009]: Zunächst die vorausgehenden 12 Monate, in denen sich die Bundeswehr in Kunduz auf politischen Wunsch hin schrittweise von einem Aufbauteam in eine Kampftruppe entwickelt hatte. Dann ereignet sich die eigentliche Hauptphase, d.h. der Zeitraum der Entführung der Tanklaster, welcher in dem vom deutschen Offizier Georg Klein befohlenen Bombardement der Tanklaster endet, und die unmittelbar daran anschließende und noch immer andauernde Nachphase, in der sich die Affäre im eigentlichen Sinne entwickelte.
Vorphase: Herbst 2008 bis 3./4.September 2009
Jahrelang waren die Rollen der einzelnen Streitmächte in Afghanistan offiziell klar umrissen: Während sich die USA und zahlreiche Bündnisstaaten am Kampf gegen die Taliban beteiligen und damit selbstverständlich Teil eines "nicht-internationalen bewaffneten Konfliktes" (so der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß im SPIEGEL 40/2009) sind, in dem entsprechend Kriegsrecht gilt, zierte sich die Bundesrepublik lange Zeit, einer Beteiligung an Kampfhandlungen zuzustimmen.
Zwar beteiligte sich die Bundeswehr an der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Sicherungstruppe ISAF, indem sie ab 2006 das ISAF-Kommando im Norden Afghanistans übernahm, doch legte die jeweiligen Bundesregierungen stets Wert darauf, dass die deutschen Soldaten unter der Bezeichnung Provincial Reconstruction Team firmierten, diese also beim Wiederaufbau der Region beteiligt sind und die Zivilbevölkerung unterstützen, nicht aber Jagd auf die Taliban machen. Erst im Juni 2008 wird eine schnelle Eingreiftruppe namens Quick Reaction Force, bestehend zunächst aus 200 Elitesoldaten, nach Afghanistan entsandt: Ihre Aufgabe besteht tatsächlich darin, offensiv gegen die im Norden wiedererstarkten Taliban vorzugehen, wo es immer häufiger zu "sicherheitsrelevanten Vorfällen" kommt. Als dann im Mai 2009 ein lokaler Taliban-Drahtzieher von einem Team des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gefangen genommen wird, ist die Haltungsänderung der Bundesrepublik offensichtlich: Fortan wird nicht mehr nur geholfen, nun werden auch Taliban bekämpft. Zudem ist es den deutschen Soldaten jetzt nicht mehr verboten, tödliche Gewalt anzuwenden, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht. Trotzdem wollten deutsche Verteidigungpolitiker bislang weder etwas von einem Krieg, in den die Deutschen nun möglicherwiese verwickelt waren, noch von einem bewaffneten Konflikt wissen.
Allerdings fand diese Neuorientierung zu einem Zeitpunkt statt, als die Amerikaner - nunmehr unter dem neuen ISAF-Kommandierenden General Stanley A. McChrystal - ihrerseits eine Kehrtwende einlegten (SPIEGEL 38/2009): Die neue Strategie sieht vor, zwecks Steigerung der Akzeptanz der Besatzer durch die Zivilbevölkerung zukünftig nicht mehr sofort aus großer Höhe mit Jagdbombern zu attackieren, was in der Vergangenheit zu massiven Kollateralschäden geführt hatte, sondern "die Bevölkerung für sich zu gewinnen", indem man "sich mit Luftschlägen zurückhält und zivile Opfer so weit wie möglich vermeidet" (SPIEGEL 39/2009: 26). Dieses Umdenken wurde bis dato vehement von den Deutschen gefordert, in der Nacht vom 3. auf den 4.9.2009 aber offensichtlich von der Bundeswehr in verheerender Form konterkariert (ZEIT 38/2009).
Hauptphase: Stunden der Entführung der Tanklaster bis zum Bombenabwurf
Über die Geschehnisse, welche sich in den Stunden der Tanklaster-Entführung bis zum Befehl, diese zu bombardieren, abspielten, liegen mittlerweile detaillierte Ergebnisse vor (SPIEGEL 38/2009; SPIEGEL 5/2010; [1]; [2]). Diese gründen v. a. auf diversen Berichten, die im Anschluss an das Bombardement von verschiedenen Einheiten und Gremien verfasst worden waren und deren Inhalt erst im Laufe der folgenden Wochen an die Öffentlichkeit gelangte. An dieser Stelle sollen nur die wichtigsten, zur Skandalisierung des Vorfalls in Deutschland beitragenden Ereignisse genannt werden.
- 3.9.2009, 17 Uhr
Im Operationszentrum der Sicherheitsbehörden von Nato und Afghanen meldet der einheimische Geheimdienst NDS, dass in Kunduz ein Überfall auf zwei Tanklaster mit Nachschub für die Nato stattgefunden habe.
- 3.9.2009, gegen 20 Uhr
Im Bundeswehrlager in Kunduz geht ein erster Hinweis auf die Entführung der zwei Tanklastwagen ein: Ein afghanischer Spitzel meldet sich direkt beim Übersetzer der Task Force 47, einer abgeschotteten Truppe unter Einfluss des KSK, die dem Schutz des Feldlagers dienen soll und - im Gegensatz zu den anderen Bundeswehr-Einheiten - Krieg gegen die Taliban führt [3]. Oberst Georg Klein gibt einem in der Nähe des Schauplatzes sich in der Luft befindlichen US-Langstreckenbomber den Auftrag, die Lastwagen aufzuspüren; um 21.14 Uhr werden diese gesichtet.
- 3.9.2009, 22 Uhr
Ein afghanischer Informant meldet dem Gefechtsstand der Task Force 47 in Kunduz, die beiden Tanklaster steckten auf einer Sandbank im Kunduz River Nahe des Dorfes Yaqob Bai fest. Der als C-3-Quelle eingestufte Afghane, dessen Berichte sich demnach mehrfach als zuverlässig erwiesen haben, meldet weiterhin, in der Nähe der festgefahrenen Fahrzeuge befänden sich ausschließlich bewaffnete Aufständische, darunter vier Taliban-Führer, keine Zivilisten. Vom Flieger aufgenommene Live-Bilder, mit Hilfe eines amerikanischen "Rover"-Geräts wiedergegeben, scheinen dies zu bestätigen, auch wenn Soldaten hinterher zu Protokoll geben werden, Aussagen etwa über die Bewaffnung der Personen am Boden seien auf diesem Wege nur sehr bedingt zu treffen.
- 4.9.2009, 1.08 Uhr
Der Bomber wird von zwei amerikanischen F-15-Kampfjets abgelöst, die von Kleins Fliegerleitoffizier (Codename: "Red Baron") angewiesen werden, in großem Abstand eine Runde über dem Zielgebiet zu drehen und sich auf den Abwurf von sechs 500-Pfund-Bomben einzurichten, da es sich um eine unmittelbare Bedrohung für das Feldlager handele und sich zudem "Troops in Contact" befänden. Dies ist laut den geltenden Vorschriften Grundvoraussetzung für das Befehlen eines Luftschlages durch einen anfordernden Truppenführer allein. Die Piloten lehnen dies ab und schlagen stattdessen vor, mehrmals im Tiefflug über die Sandbank zu donnern, um die Menschenansammlung aufzuschrecken und zu vertreiben. Dieses wiederum wird von Red Baron abgelehnt.
- 4.9.2009, 1.19 Uhr
Die Frage der Piloten nach dem Verbleib der beiden Fahrer wird vom deutschen Fliegerleitoffizier dahingehend beantwortet, dass man keine Informationen über deren Schicksal habe, man dürfe aber davon ausgehen, dass es sich bei sämtlichen Individuen dort unten um Aufständische handele. Dessen ungeachtet gelte der Angriff nur "den Fahrzeugen und einigen Individuen".
- 4.9.2009, 1.29 Uhr
Die Piloten erkundigen sich nochmals nach dem Status der umstehenden Leute. Red Baron versichert ihnen daraufhin, sichere Quellen hätten berichtet, alle seien feindlich gesinnt. Zudem handele es sich nunmehr um ein zeitkritisches Ziel, der Kommandeur am Boden drängt auf den Abwurf der Bomben. Kurz darauf erklärt Red Baron auf wiederholtes Nachfragen, dass nun nicht mehr die Fahrzeuge getroffen werden sollen, sondern die umstehenden Menschen (wörtlich: "to take out the people"). Die Bitte auf Hinzuziehung einer höheren Autorität wird mit dem Verweis auf den neben ihm sitzenden Kommandeur des deutschen Wiederaufbauteams abgeschmettert. Da keine eigenen Truppen im Zielgebiet seien, sollten die Piloten die Bomben scharf machen.
- 4.9.2009, 1.46 Uhr
Nach drei weiteren Versuchen der amerikanischen F-15-Besatzung, es zunächst bei einem Tiefflug zu belassen, geben diese ihren Widerstand auf, als Red Baron die unmittelbare Gefahr für das deutsche Lager mit folgendem Funkspruch bestätigt: "Ja, diese Leute stellen eine unmittelbare Bedrohung dar. Diese Aufständischen versuchen, den Kraftstoff aus den Tanklastern zu bekommen, und danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kunduz angreifen werden." (SPIEGEL 5/2010: 43). Um 1.50 Uhr schlagen zwei 500-Pfund-Lenkbomben auf der Sandbank ein.
Nachphase: Zeitraum ab dem Bombenabwurf (dauert noch an)
Die fragwürdige Vorgehensweise des Obersts Klein und seines Fliegerleitoffiziers stellen jedoch nur einen Strang der Affäre dar. Der politisch wesentlich bedeutungsvollere schließt sich erst an diesen "folgenreichsten von Deutschen verantworteten Militärschlag seit dem Zweiten Weltkrieg" [4] an. Hätte es nicht jenes verhängnisvolle "Info-Desaster" (SPIEGEL 38/2009: 80) gegeben - die Bombardierung wäre vielleicht eine Bundeswehr- bzw. Nato-interne Angelegenheit geblieben. Doch was folgte, kommt einem verteidigungspolitischen Erdbeben gleich, das bereits mehrere Spitzenpolitiker bzw. -militärs das Amt kostete:
- 4.9.2009
Trotz gegenteiliger Hinweise verschiedener Nachrichtenagenturen verkündet das deutsche Verteidigungsministerium, Unbeteiligte seien "nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen". Man verbitte sich anderslautende Überlegungen. Die Begründung für den Luftschlag: "höchste Gefahr im Verzug". Auch sollen vor der Bombardierung Aufklärungsdrohnen und Spähwagen zur Erkundung der Lage ausgeschickt worden sein. Beide Meldungen erweisen sich später als falsch.
Intern geht die Bundeswehr derweil bereits von zivilen Opfern aus.
- 5.9.2009
Das Initial Action Team (IAT) - ein ISAF-Voruntersuchungsteam in Begleitung eines Reporters der "Washington Post" - überfliegt den Schauplatz des Luftangriffs in großer Höhe; es wird den Ermittlern sogar verboten, sich zwecks besserer Sicht aus dem Hubschrauber zu lehnen. Die Ermittler fühlen sich von den Deutschen zunehmend "verarscht" (SPIEGEL 5/2010: 48f.). Bei einem anschließenden Krankenhausbesuch drängt Oberst Klein wiederholt zur Eile. Auch rät er energisch von dem für den Nachmittag geplanten Besuch der Sandbank durch den Oberkommandierenden McChrystal ab.
Abends erhält der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, eine zweiseitige Stellungnahme Kleins, aus der hervorgeht, dass dieser sich in den frühen Morgenstunden des 4.9.2009 entschloss, "zwei [...] entführte Tanklastwagen sowie die an den Fahrzeugen befindlichen Insurgents durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten. [...] Ich gab letztendlich den Befehl zum Einsatz der Bomben, weil [...] ich nach allen mir [...] zur Verfügung stehenden Informationen davon ausgehen konnte, [...] mit höchster Wahrscheinlichkeit dabei nur Feinde des Wiederaufbaus AFGHANISTANS zu treffen" (SPIEGEL 5/2010: 52).
- 5./6.9.2009
Verteidigungsminister Franz Josef Jung weigert sich vehement, die immer deutlicher werdenden Hinweise auf zivile Opfer zu bestätigen. Stattdessen stehe er "eindeutig zur Entscheidung des Obersts Klein", obwohl der bei der Begehung anwesende Reporter am 6.9.2009 in der "Washington Post" einen Artikel veröffentlicht, aus dem bereits klar wird, dass sich die Entscheidung zur Bombardierung auf nur einen Informanten stützte und unter den etwa 125 Toten auch zahlreiche Zivilisten seien.
- 6.9.2009
Das IAT legt General McChrystal morgens einen 27 Seiten langen, ausführlichen Bericht über die Geschehnisse der Bombennacht vor, aus dem unmissverständlich hervorgeht, dass zivile Opfer "in hohem Maße wahrscheinlich" seien. Zudem wird deutlich: Klein hatte Feindberührung gemeldet, die es nicht gab, zudem hatte er sich auf eine einzige Quelle verlassen, die den Ort des Geschehens nicht einmal einsehen konnte.
Gleichzeitig erscheint in der "Bild am Sonntag" ein Interview mit Verteidigungsminister Jung, in dem dieser beteuert, nach allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen seien bei dem Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden [5].
- 8.9.2009
Der IAT-Bericht wird in Berlin den Obleuten des Verteidigungs- und Außenausschusses in einer geheimen Sitzung vorgelegt. Schneiderhan selbst hatte diesen am Vortag erhalten.
In Berlin gibt Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung ab, in der sie mögliche unschuldige Opfer bedauert und eine lückenlose Aufklärung der Verfälle verspricht.
- 9.9.2009
Ein Sprecher der Bundesregierung sagt, es lägen nach wie vor keine gesicherten Informationen über getötete Zivilisten vor.
- 13.9.2009
Eine große Untersuchungskommission der Nato unter Leitung von Generalmajor Duff Sullivan beginnt mit ihrer Arbeit. Vor ihr erklärt der deutsche Oberbefehlshaber für Nord-Afghanistan, Brigadegeneral Jörg Vollmer, er sei in jener Nacht weder vor, währenddessen noch nach dem Luftschlag informiert worden. Dieser Vorgang sei "inakzeptabel".
- 25.9.2009
Gegenüber den Nato-Ermittlern gibt der Übersetzer, der in jener Nacht zwischen dem afghanischen Informanten und der Task Force 47 vermittelte, an, die Quelle habe dem Gefechtsstand gemeldet, mindestens einer der entführten Fahrer sei noch am Leben. In der besagten Nacht hatte der Fliegerleitoffizier gegenüber den Piloten jedoch behauptet, keine Informationen über das Schicksal der Fahrer zu haben.
Am darauffolgenden Tag werden dann auch er und sein Kommandant Oberst Klein von der Untersuchungskommission zu den Vorgängen befragt. Deren Aussagen und Einschätzungen der Ereignisse jener Nacht fallen unerwartet weit auseinander. Während sich Red Baron von den Vorgängen insgesamt distanziert und sich auf seine Gehorsamspflicht gegenüber der Entscheidung seines Vorgesetzten beruft, verteidigt Klein sein Vorgehen, welches nach eigener Aussage in dem Entschluss gipfelte, zum Schutze seiner Soldaten, der afghanischen Sicherheitskräfte und der Bevölkerung mit der kleinstmöglichen Waffenwirkung die Tankfahrzeuge sowie die Entführer auszuschalten.
- 27.10.2009
Bei der Übergabe der Amtgeschäfte an seinen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg weist der scheidende Verteidigungsminister Jung diesen auf den noch ausstehenden Nato-Untersuchungsbericht hin. Als dieser einen Tag später in Berlin eintrifft, ist nicht zu überlesen, dass die Ermittler die Aktionen und Einschätzungen von Oberst Klein durchweg als "nicht angemessen" oder "unzureichend" beurteilen. Dennoch verliest Generalinspekteur Schneiderhan - entgegen der eigenen Auffassung - am 29.10.2009 eine von langer Hand vorbereitete Presseerklärung, die zur Schadensbegrenzung beitragen soll: Er habe bei Kenntnis des jetzt vorliegenden Untersuchungsberichtes "keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die deutschen Soldaten [...] angemessen gehandelt haben" (SPIEGEL 5/2010: 54).
- 6.11.2009
Entgegen einiger Spekulationen, Guttenberg wolle sich von Schneiderhan distanzieren, springt dieser seinem ranghöchsten Soldaten bei und erklärt auf einer Pressekonferenz, er hege "keinen Zweifel an der Einschätzung des Generalinspekteurs". Und weiter: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen" (SPIEGEL 5/2010: 54).
Die Bundeskanzlerin verweigert derweil auch Wochen nach dem Vorfall jede Stellungsnahme zur (Un-)Angemessenheit des Bombardements.
- 25.11.2009
Die BILD-Zeitung ist im Besitz des Videomitschnitts aus den Cockpits der beim Luftschlag eingesetzten F-15-Kampfjets sowie eines Feldjägerberichts. Beides findet am folgenden Tag Eingang in einen Artikel mit der Überschrift "Die Wahrheit über den Luft-Angriff in Afghanistan (vgl. [6]). Am Nachmittag bestellt Guttenberg seine beiden Spitzenleute, Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan, zu sich ins Verteidigungsministerium. Er fragt beide, ob es - neben dem Nato-Untersuchungsbericht und dem Report des Internationalen Roten Kreuzes - noch weitere, nationale Berichte gäbe. Nach Guttenbergs Version sei dies trotz fünfmaliger Nachfrage von beiden verneint worden. Schneiderhan und Wichert hingegen erklären, ihren Minister auf eine Meldung von Oberst Klein, den Report eines deutschen IAT-Mitglieds und einen Bericht der Feldjäger hingewiesen zu haben. Schneiderhan wird Guttenberg später "Unwahrhaftigheit" vorwerfen [7].
Kurz nach dieser Unterredung bittet Guttenberg die beiden Männer erneut zu sich, um ihnen mitzuteilen, sie mögen doch bitte um ihre Amtsenthebung nachsuchen, was diese einen Tag später auch tun.
- 27.11.2009
Arbeitsminister Jung tritt "nach reiflicher Überlegung" zurück, weil er in seiner ehemaligen Funktion als Verteidigungsminister Fehler in der Sache "Kunduz" gemacht habe. Entsprechend steht sein Nachfolger Guttenberg fortan im Fokus der Öffentlichkeit (SPIEGEL 49/2009).
- 3.12.2009
Überraschend nimmt Guttenberg vor dem Parlament eine Neubewertung der Vorfälle in Kunduz vor. "Obgleich Oberst Klein [...] zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen sowie zum Schutz seiner Soldaten gehandelt hat, war es aus heutiger, objektiver Sicht, im Sinne aller, auch mir damals vorenthaltener Dokumente militärisch nicht angemessen" (SPIEGEL 5/2010: 56f.). Und weiter: "Nachdem ich [...] meine Beurteilung diesbezüglich rückblickend mit Bedauern korrigiere, korrigiere ich meine Beurteilung allerdings nicht betreffend mein Verständnis bezüglich Oberst Klein."
- 16.12.2009
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wandelt sich nach Forderungen der Opposition in einen Untersuchungsausschuss um. Dieser soll der Aufklärung der Umstände sowie zahlreicher Fragen dienen, welche sich sowohl im Zuge des Luftschlags als auch insbesondere im anschließenden (militär-)politischen Umgang mit diesem ergeben hätten (s. u.). Dazu sollen - entgegen den üblichen Gepflogenheiten eines solchen Ausschusses - auch öffentliche Tagungen stattfinden [8].
Der Untersuchungsausschuss wird sich auf Wunsch der Koalitionsparteien zunächst mit den Fakten und Befehlssträngen befassen, ehe ab Mitte März 2010 die politische Kommunikation untersucht wird, d. h. erst werden die am Luftschlag Beteiligten, anschließend Politiker und Beamte aus Kanzleramt und Verteidigungsministerium gehört [9]. Ein Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses wird nicht vor April 2011 erwartet [10].
Ungereimtheiten
Im Zuge des Bombenabwurfs und der darauf folgenden politischen Affäre tauchten nach und nach Fragen auf, die - z. T. bis heute - nicht hinreichend beantwortet werden konnten, weil Personen, die Aufschluss darüber geben könnten, entweder beharrlich schweigen oder unschlüssige Erklärungen anbieten. Nachfolgend sollen diese Ungereimtheiten anhand der einzelnen Protagonisten aufgelistet werden.
Georg Klein
- Warum veranlasste der Oberst die Bombardierung der Tanklaster?
Mittlerweile ist unstrittig, dass Klein den US-Piloten über seinen Fliegerleitoffizier die Unwahrheit übermitteln ließ bezüglich der potentiellen Gefahr, die zum Zeitpunkt des Befehls zum Bombenabwurf von den beiden Tanklastern ausging, sowie des angeblichen Kontaktes eigener Truppen mit Kämpfern der Taliban. Es ist also zu klären, weshalb der Oberst bewusst geltende Einsatzregeln brach, um eine sofortige Bombardierung der Sandbank und v. a. den Tod zahlreicher Afghanen veranlassen zu können.
Trotz seiner eigenmächtigen und fragwürdigen Vorgehensweise bei der Unschädlichmachung der Tanklaster (welche Klein unterdessen auch vor dem Untersuchungsausschuss nochmals mit Nachdruck verteidigte [11]) muss der Oberst aber wohl keine (völker-)strafrechtlichen Sanktionen gegen seine Person befürchten, auch wenn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe (noch) Ermittlungen gegen ihn führt [12].
Franz Josef Jung
- Warum stellte sich der seinerzeit amtierende Verteidigungsminister kurz nach dem Luftschlag vorbehaltlos hinter seinen Bundeswehrkommandanten, obwohl bereits ernstzunehmende Hinweise auf zivile Opfer vorlagen?
Jung muss sich fragen lassen, warum er zunächst vehement darauf beharrte, der Luftschlag sei erfolgreich verlaufen, weil ja ausschließlich aufständische Talibankämpfer getroffen und getötet worden seien. Dabei ist weniger zu klären, wieso er unmittelbar nach dem Bombardement zur Entscheidung seines Soldaten Klein stand - dieses wird von ihm als dem obersten Dienstherren der Bundeswehr gewissermaßen erwartet -, sondern weshalb er trotz gegenteiliger Meldungen nichts von zivilen Opfern wissen wollte und dies auch am 8.9.2009 vor dem Verteidigungsausschuss erklärte, obwohl der Nato-Bericht bereits am Vortag in Berlin eingetroffen war (SPIEGEL 38/2009). Also hatte Jung entweder bewusst die Unwahrheit gesagt, um angesichts der anstehenden Bundestagswahl möglichen Imageschäden vorzubeugen, oder er als Verteidigungsminister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als Chef der Bundeswehr sein eigenes Haus nicht im Griff zu haben, da ihm in diesem Falle wichtige Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Mittlerweile ist Jung jedoch von allen politischen Ämtern zurückgetreten, deshalb erscheint die Klärung dieser Frage eher als Randnotiz in der Affäre.
Angela Merkel
- Wann wusste das Kanzleramt was über die Details der Bombardierung, und spielte die anstehende Bundestagswahl eine Rolle bezüglich der mangelhaften Informationspolitik der Regierung?
Die Bundeskanzlerin und ihre engen Mitarbeiter stehen ebenfalls im Fokus der Ermittlungen, weil Merkel als Regierungschefin letztlich die Verantwortung für ihre Kabinettsmitglieder tragen muss, zumal sie in ihrer Regierungserklärung vom 8.9.2009 eine "lückenlose Aufklärung" der Ereignisse versprach; dieses Versprechen konnte oder wollte sie allerdings (bisher) nicht entsprechend einlösen. Ein möglicher Grund könnte die Bundestagswahl Ende September 2009 gewesen sein: Unschuldige Tote am Hindukusch hätten womöglich Anlass zur Kritik an der Bundeswehr sein und zum Rückgang der Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung führen können (SPIEGEL 49/2009), was möglicherweise wichtige Wählerstimmen gekostet hätte [13]. Doch auch nach der Bundestagswahl tat die wiedergewählte Kanzlerin wenig, um Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen; stattdessen entzog sie sich bislang weitestgehend ihrer politischen Verantwortung [14].
Am 25.3.2010 meldete SPIEGEL ONLINE, dass am Morgen des 4.9.2009 um 8.06 Uhr an führende Beamte der Abteilung 6 im Kanzleramt von Angela Merkel eine Mail mit Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erging, dass bei dem Angriff "zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)" [15]. Damit rückt nun auch die Kanzlerin, die bisher die Vertuschungsaffäre rund um das Bombardement erfolgreich von sich fernhalten konnte, in den Fokus: Auch wenn sie die Existenz ziviler Opfer nie verneint hatte, wird sie durch die E-Mail unter Druck gesetzt, schließlich stellt sich die Frage, ob Merkel nicht früher in das schlechte Krisenmanagement ihrer Regierung hätte eingreifen können - und müssen [16].
Karl-Theodor zu Guttenberg
- Wie aufrichtig ist der Shootingstar der deutschen Politik?
Die wohl prominenteste Rolle in der Kunduz-Affäre spielt der damalige Wirtschafts- und jetzige Verteidigungsminister. Er gilt als politischer Senkrechtstarter, als junger, charismatischer Politik-Star mit besten Werten bei Vertrauensumfragen. Obwohl zum Zeitpunkt des Luftschlages Anfang September noch nicht in der politischen Verantwortung, ließ er sich nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister zu Aussagen hinreißen, die sich letztlich als nicht haltbar erwiesen, so dass er mehrmals - teils erst auf öffentlichen Druck - zu einer Kehrtwende hinsichtlich seiner Beurteilung der Ereignisse gezwungen war. Der Untersuchungsausschuss hat zu klären,
- - warum Guttenberg mehrmals vorpreschte und relativ unbedachte Äußerungen auf wackliger Grundlage von sich gab, anstatt erst einmal abzuwarten, bis fundierte Informationen vorliegen, und diese dann an die Öffentlichkeit zu bringen (so hatte er sich bei seinem ersten Statement vom 6.11.2009 "100-prozentig auf einen Bericht verlassen [...], den Nato-Soldaten über Nato-Soldaten geschrieben haben" (SPIEGEL 49/2009: 24);
- - wann er tatsächlich über welche Informationen verfügte bzw. verfügen konnte, und inwieweit die Vehemenz, mit der Guttenberg seine Ansichten zur Lage der Dinge äußerte, ihrerseits angemessen war;
- - ob er die mittlerweile drei Entlassungen (neben Schneiderhan und Wichert wurde Mitte März auch der Brigadegeneral Henning Hars wegen kritischer Nachfragen in den einstweiligen Ruhestand versetzt [17]) womöglich nur veranlasste, um von eigenen Fehlern abzulenken, zumal er kurz vor der Anhörung Schneiderhans und Wicherts, die am 18.3.2010 vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollten, zurückruderte und bekundete, er sei "nie davon ausgegangen, dass ihm böswillig, vorsätzlich Unterlagen vorenthalten worden sind" (SPIEGEL 11/2010: 23); genau damit hatte er jedoch wochenlang immer wieder die Entlassung seiner beiden Spitzenkräfte begründet.
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden wohl maßgeblich zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit die öffentlichen Einschätzungen Guttenbergs von persönlichen Motiven bestimmt waren, wo bewusst Vertuschungen stattfanden und Eigeninteressen der Vorzug vor der objektiven Wahrheit gegeben wurde. Gleich nach seiner Amtsübernahme versprach der junge Verteidigungsminister, für mehr Transparenz seines Hauses zu sorgen [18]. Sollte sich nun am Ende herausstellen, dass der Minister höchstpersönlich wenig zur lückenlosen Aufklärung der Affäre beitrug und stattdessen möglicherweise "Bauernopfer" [19] forderte, dann würde die kurze, aber steile Karriereleiter Guttenbergs eventuell ein jähes Ende finden. Dass er für die Regierung unhaltbar würde, läge allerdings nicht an seiner anfänglichen Fehleinschätzung - diese und der spätere Kurswechsel könnten ihm angesichts der relativ kurzen Amtszeit zum Zeitpunkt der Vorfälle gewissermaßen als "Anfängerfehler" nachgesehen werden. Vielmehr die Art und Weise, mit der Guttenberg im Anschluss daran sein Missgeschick zu vertuschen suchte, offenbar unfähig, eigene Fehler öffentlich einzugestehen, würde ihn für Merkel unglaubwürdig und damit wohl untragbar machen.
Bundeswehr
- Inwieweit wird die Truppe in Afghanistan ihrer Funktion als "Parlamentsarmee" gerecht?
Neben den oben genannten Hauptpersonen muss sich allerdings auch die Bundeswehr als Institution möglicherweise unangenehmen Fragen stellen. Im Zuge der bisherigen Affäre ist an einigen Stellen bereits deutlich geworden, dass die Informationsstränge in der Armee teilweise äußerst wirr und unüberschaubar verlaufen. An manchen Stellen werden wichtige Dokumente nicht weitergleitet, hochrangige Militärs unterrichten ihre (politischen) Vorgesetzten nicht, und v. a. haben sich offensichtlich innerhalb der Streitkräfte Strukturen gebildet, von denen ein Großteil der Parlamentarier bislang keinerlei Kenntnis hatte, was angesichts des Parlamentsbeteiligungsgesetzes [20] (wonach der Bundestag über den Verlauf der Einsätze und über die Entwicklung im Einsatzgebiet zwingend zu unterrichten ist [21]) als illegitim bezeichnet werden muss. Das Ausmaß der Beteiligung des KSK [22] an den Vorgängen in der besagten Nacht im Rahmen der ominösen Task Force 47 sowie die generelle Unklarheit des Parlaments bezüglich des Ausmaßes von Aktivitäten von KSK-Soldaten in Afghanistan ist in jedem Fall klärungsbedürftig. Es hat den Anschein, als hätten sich Teile der Armee verselbständigt, so dass auch die Gründe für eine solche Loslösung von gesetzlichen Vorschriften zu erforschen sind.
Erste Untersuchungsergebnisse
Der Untersuchungsausschuss hat mittlerweile einige der in die Affäre verwickelten Spitzenmilitärs und -beamte angehört. So wurde am 10.2.2010 als einer der Ersten Oberst Klein zu den nächtlichen Bombardierungen vernommen. Dieser hatte im Vorfeld einer Befragung freiwillig zugestimmt, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, als Beschuldigtem eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft die Aussage zu verweigern. Vor dem Untersuchungsausschuss übernahm Klein die Gesamtverantwortung für den Luftschlag; er habe allein und ohne Anweisung von Vorgesetzten entschieden ([23]). Seiner Aussage nach seien die Laster und die sie unmittelbar umgebenden Aufständischen das Ziel des Angriffs gewesen - sein Fliegerleitoffizier, ebenfalls vom Untersuchungsausschuss befragt, gab im Gegensatz dazu jedoch zu verstehen, er habe lediglich die Tanklastzüge als Gefahr ausschalten wollen (SPIEGEL 9/2010). Desweiteren sei entgegen Kleins Angaben mehr als einmal auf die Möglichkeit verwiesen worden, zwecks Abschreckung Tiefflüge über der Sandbank zu unternehmen.
Auch die gechassten Spitzenleute Schneiderhan und Wichert sind inzwischen von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen vernommen worden. Beide wiesen die Behauptung Guttenbergs, diesen im November belogen zu haben, weit von sich. Der ehemalige Generalinspekteur hatte den Eindruck, "dass der Minister auf Ballhöhe war - immer" [24] Sie bestätigten darüber hinaus, dass es innerhalb des Verteidigungsministeriums eine "Gruppe 85" unter der Leitung Wicherts gegeben habe, welche nicht der Vertuschung gedient habe, sondern der Sicherstellung, "dass die Isaf-Untersuchung nicht einseitig zu Lasten des damaligen Kommandeurs in Kundus, Oberst Klein, verlaufe" (ebd.). Beide bekundeten ihr Unverständnis über die erste eigene Bewertung Guttenbergs, der Angriff sei nicht nur militärisch angemessen gewesen, es habe sogar auch ohne Fehler zum Luftschlag kommen müssen; sie hätten keine Idee, was den Verteidigungsminister zu dieser Bewertung veranlasst haben könnte.
Am 25.3.2010 wird Ex-Verteidigungsminister Jung angehört werden, sein Amtsnachfolger Guttenberg soll sich am 22.4.2010 vor dem Untersuchungsausschuss erklären.
(Vorläufiges) Fazit
Der schwerste Militärschlag in der Nachkriegsgeschichte der Bundeswehr hat eine eigentümliche Dynamik gewonnen, deren politische Folgen noch lange nicht abzusehen sind. Es sind nicht alleine Verfehlungen einzelner Soldaten, nicht einmal der Tod zahlreicher Zivilisten, die schockieren - in einem bewaffneten Konflikt, wenn nicht gar Krieg kommt es immer wieder zu sog. "Kollateralschäden", die stets bedauernswert, letztlich aber nie ganz zu vermeiden sind. Es ist vielmehr die Art und Weise, mit der die Verantwortlichen, Militärs wie (Verteidigungs-)Politiker, in dieser Affäre agieren. Die Fehler werden durchweg bei anderen gesucht, statt klarer, eindeutiger Aussagen wird um Worte, um Auslegungen gefeilscht, und wo doch einmal ein eigentlich unmissverständliches Statement gesetzt wird, folgt wenig später die Korrektur. Als Außenstehender bekommt man fast zwangsläufig den Eindruck, es würden nie alle relevanten Informationen präsentiert, nur scheibchenweise gelangen neue Erkenntnisse an die Öffentlichkeit, es werde allenthalben vertuscht, verwässert und versteckt.
Die Politik gerät über diese Affäre in eine Glaubwürdigkeitskrise, weil selbst die in Umfragen als äußerst vertrauensvoll genannten Volksvertreter mauern und schachern, und die involvierten Personen allzu wenig dafür tun, diesen Eindruck zu bereinigen, um die skandalösen Zustände schnell zu einem Abschluss zu bringen. So bleibt abzuwarten, welche überraschenden Erkenntnisse im Rahmen der Untersuchung noch zu Tage gefördert werden.
Quellenverzeichnis
- DER SPIEGEL 38/2009: "Das Ende der Unschuld", S. 72-84.
- DER SPIEGEL 39/2009: "Schießbefehl vom Roten Baron", S. 24-26.
- DER SPIEGEL 40/2009: "Da gilt Kriegsrecht", S. 26-27.
- DER SPIEGEL 49/2009: "Die Schweigespirale", S. 22-27.
- DER SPIEGEL 52/2009: "Eskalation erwünscht", S. 18-22.
- DER SPIEGEL 5/2010: "Ein deutsches Verbrechen", 34-57.
- DER SPIEGEL 9/2010: "Beförderung für 'Red Baron'", 13.
- DER SPIEGEL 11/2010: "Tarnen und Täuschen", 22-23.
- DIE ZEIT 38/2009: "Was den Afghanistan-Einsatz entscheidet".