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Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 1. Februar 2010, 21:01 Uhr
, 21:01, 1. Feb. 2010→Beschlagnahmeverbot
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== Beschlagnahmeverbot == | == Beschlagnahmeverbot == | ||
Das [[Beschlagnahmeverbot]] nach § 97 Abs. 1 StPO soll verhindern, dass das Zeugnisverweigerungsrecht über das Beschlagnehmen von Material umgangen werden kann. | |||
Dieses gilt nicht für Personen, die Kein Zeugnisverweigerungsrecht haben. (9) | |||
Nach § 97 Abs. 1 StPO dürfen | Nach § 97 Abs. 1 StPO dürfen | ||