Polizei: Unterschied zwischen den Versionen
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Die '''Polizei''' besitzt die vom Souverän erteilte Befugnis zur innerstaatlichen Anwendung von physischer Gewalt einschließlich des (tödlichen) Schusswaffengebrauchs nach den (gesetzlich) vorgegebenen Regeln. In dem Maße, in dem sie sich über diese Regeln hinwegsetzt und gewissermaßen unabhängig (souverän) über ihre Aktivitäten entscheidet, kann man von Polizeiübergriffen, polizeilichem Machtmissbrauch oder auch - mit [[Giorgio Agamben]] - von [[Souveräne Polizei | souveräner Polizei]] sprechen. Sie handelt dann in einer gewissen Zeit, an gewissen Orten und aufgrund bestimmter Bedingungen wie eine von keinem Gesetz (wirklich) beschränkte Herrin über Leben und Tod. Für die betroffenen Bürger erscheint die Polizei dann als eine Macht, deren Gewalt nicht von anderen Instanzen abgeleitet ist, sondern aus sich selbst heraus besteht. Sie erscheint nicht mehr als kontrolliertes Instrument der [http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt Staatsgewalt], sondern als diese selbst. | Die '''Polizei''' besitzt die vom Souverän erteilte Befugnis zur innerstaatlichen Anwendung von physischer Gewalt einschließlich des (tödlichen) Schusswaffengebrauchs nach den (gesetzlich) vorgegebenen Regeln. In einem ganz konkreten Sinne übt sie die [http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt Staatsgewalt] aus, nämlich die vom Staat beanspruchte Berechtigung zur Anwendung physischer Gewalt. Ihre Macht wird noch dadurch gestärkt, dass Abwehrhandlungen der Bürger gegen polizeiliche Anordnungen oder Maßnahmen verboten sind und als eigenständige Straftaten geahndet werden ("Widerstand gegen die Staatsgewalt", in Deutschland: § 113 StGB). | ||
Insofern ist die Polizei eine Organisation mit Gewaltlizenz, die sich aufgrund ihrer Besonderheiten nicht auf dieselbe Weise kontrollieren lässt wie andere Akteure. In vielen historischen Momenten, in vielen Regionen der Welt und in vielen Augenblicken auch dort, wo alles grundsätzlich im Rahmen des Rechts zugeht, kommt es deshalb zu Lücken in der Kontrolle der Polizei. | |||
In dem Maße, in dem sie sich über diese Regeln hinwegsetzt und gewissermaßen unabhängig (souverän) über ihre Aktivitäten entscheidet, kann man von Polizeiübergriffen, polizeilichem Machtmissbrauch oder auch - mit [[Giorgio Agamben]] - von [[Souveräne Polizei | souveräner Polizei]] sprechen. Sie handelt dann in einer gewissen Zeit, an gewissen Orten und aufgrund bestimmter Bedingungen wie eine von keinem Gesetz (wirklich) beschränkte Herrin über Leben und Tod. Für die betroffenen Bürger erscheint die Polizei dann als eine Macht, deren Gewalt nicht von anderen Instanzen abgeleitet ist, sondern aus sich selbst heraus besteht. Sie erscheint nicht mehr als kontrolliertes Instrument der [http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt Staatsgewalt], sondern als diese selbst. | |||
Die rechtsstaatlich operierende Polizei hält sich an Einsatzbefehle, die ihrerseits durch gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sind, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Die Verfassung wiederum ist in der Demokratie durch das Volk als verfassunggebende Gewalt (pouvoir constituant) legitimiert. | Die rechtsstaatlich operierende Polizei hält sich an Einsatzbefehle, die ihrerseits durch gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sind, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Die Verfassung wiederum ist in der Demokratie durch das Volk als verfassunggebende Gewalt (pouvoir constituant) legitimiert. | ||
Version vom 2. April 2012, 12:06 Uhr
Die Polizei besitzt die vom Souverän erteilte Befugnis zur innerstaatlichen Anwendung von physischer Gewalt einschließlich des (tödlichen) Schusswaffengebrauchs nach den (gesetzlich) vorgegebenen Regeln. In einem ganz konkreten Sinne übt sie die Staatsgewalt aus, nämlich die vom Staat beanspruchte Berechtigung zur Anwendung physischer Gewalt. Ihre Macht wird noch dadurch gestärkt, dass Abwehrhandlungen der Bürger gegen polizeiliche Anordnungen oder Maßnahmen verboten sind und als eigenständige Straftaten geahndet werden ("Widerstand gegen die Staatsgewalt", in Deutschland: § 113 StGB).
Insofern ist die Polizei eine Organisation mit Gewaltlizenz, die sich aufgrund ihrer Besonderheiten nicht auf dieselbe Weise kontrollieren lässt wie andere Akteure. In vielen historischen Momenten, in vielen Regionen der Welt und in vielen Augenblicken auch dort, wo alles grundsätzlich im Rahmen des Rechts zugeht, kommt es deshalb zu Lücken in der Kontrolle der Polizei.
In dem Maße, in dem sie sich über diese Regeln hinwegsetzt und gewissermaßen unabhängig (souverän) über ihre Aktivitäten entscheidet, kann man von Polizeiübergriffen, polizeilichem Machtmissbrauch oder auch - mit Giorgio Agamben - von souveräner Polizei sprechen. Sie handelt dann in einer gewissen Zeit, an gewissen Orten und aufgrund bestimmter Bedingungen wie eine von keinem Gesetz (wirklich) beschränkte Herrin über Leben und Tod. Für die betroffenen Bürger erscheint die Polizei dann als eine Macht, deren Gewalt nicht von anderen Instanzen abgeleitet ist, sondern aus sich selbst heraus besteht. Sie erscheint nicht mehr als kontrolliertes Instrument der Staatsgewalt, sondern als diese selbst.
Die rechtsstaatlich operierende Polizei hält sich an Einsatzbefehle, die ihrerseits durch gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sind, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Die Verfassung wiederum ist in der Demokratie durch das Volk als verfassunggebende Gewalt (pouvoir constituant) legitimiert.
In der wirklichen Welt weichen die Verhältnisse vom Ideal demokratischer Rechtsstaatlichkeit in der Regel in einem gewissen Maße ab.
Internationalisierung
DEA. Interpol. Europol.
Polizei und Geheimdienste
CIA.
Polizei und Militär
Eine jüngere Entwicklung zum vermehrten Einsatz von Polizei im Bereich der internationalen Beziehungen verwischt die Grenzen zum Militär.
Machtmissbrauch
- Eine Szene vom New Yorker Times Square (2008): ein Polizist namens Pogan greift einen Radfahrer an, behauptet aber später, er sei vom Radfahrer angefahren worden. Er wird wegen Falschaussage vor Gericht verurteilt, braucht seine Haftstrafe aber nicht anzutreten.
- Missbräuchlicher Einsatz von Schlagstock und Schusswaffe in Brasilien YouTube Video
Literatur
- Behr, Rafael (2008) Cop Culture. Der Alltag des Gewaltmonopols. Männlichkeit, Handlungsmuster und Kultur in der Polizei. VS, Verl. für Sozialwiss., Wiesbaden, ISBN 978-3-531-15917-1.
- Grutzpalk, Jonas u. a. (2009) Beiträge zu einer vergleichenden Soziologie der Polizei. Universitätsverlag, Potsdam Kurzfassung Kriterien: Sicherheit, Staatlichkeit, Gewalt, Gehalt, Okzident.
- Herrnkind, Martin & Sebastian Scheerer (2003) Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz: Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle. Münster: LIT.