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Version vom 23. Januar 2015, 16:32 Uhr

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→‎6. Kriminologische Relevanz

Tiao

Bürokraten, Administratoren

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 Bräuning bejaht spezial- und generalpräventive Aspekte die grundsätzlich zu einer Reduzierung des Geldwäschevolumens führen und im Idealfall auch Auswirkungen auf den primären kriminellen Tatanreiz hat. Der statistisch messbaren Erfolg ist jedoch, verglichen mit den hohen kriminalpolitischen Erwartungen, zu gering (Bräuning: 351-358).
+=== Kritik an Aktionismus ===
+:"Die finanzielle Austrocknung von organisierter Kriminalität und
+Terrorismus ist ein seit langem gehegter Traum. Er ist ebenso naiv wie
+offensichtlich nicht auszurotten und hat zunächst einmal den
+Straftatbestand der Geldwäsche auf Empfehlung der Financial Action
+Task Force on Money Laundering hervorgebracht. Thomas Fischer
+konstatiert ebenso süffisant wie nüchtern (§ 261 Rn. 4a), das
+vollmundig verkündete Ziel der Ausmerzung der Geldwäsche würde
+entweder das Ende der Kriminalität oder die Abschaffung des Geldes
+voraussetzen. - Und weiter: „Solche lebensfernen Strategien sollten nicht ernsthaft
+als sinnvoller Kampf um Rechtssicherheit verkündet werden. Nach
+allgemeiner Ansicht sind in Deutschland schon Hunderte von Milliarden
+Euro erfolgreich gewaschen worden; jährlich kommen 30-120.000
+Millionen Euro neu hinzu, die aus kriminellen Vortaten „herrühren“.
+Jede realistische Berechnung ergibt, dass nicht unerhebliche Anteile
+des Umlauf- und auch des Anlagevermögens aus Straftaten herrühren
+müssen. Damit ist objektiv tatbestandsmäßige Geldwäsche unvermeidlich. - Die Folge (Rn. 4b): „Entgegen den martialischen Absichtserklärungen
+führt der Tatbestand deshalb in der Wirklichkeit ein vom Alltag
+seltsam unberührtes Eigenleben in immer neuen Erweiterungspapieren,
+zahllosen Kommentaren und Polizeiabteilungen sowie im Ausbau eines
+Kontrollapparates, der inzwischen fast alles erlaubt und gleichwohl
+fast nichts erreicht. Eine tatsächliche Verfolgung und Bestrafung von
+Geldwäschetätern - die es zu Hundertausenden geben muss - findet in
+verschwindend geringem Umfang statt. Das Konzept hat sich als eklatant
+unwirksam erwiesen.“ - Der Kampf gegen die Finanzierung des Bösen, also weit und unspezifisch
+im Vorfeld ansetzend, soll die furchterregende Zange des Staates
+komplett machen: Das auch finanzielle Unterstützen einer kriminellen
+oder terroristischen Vereinigung ist ebenso in den §§ 129 ff. StGB
+unter Strafe gestellt wie das Sammeln, Entgegennehmen oder
+Zurverfügungstellen nicht unerheblicher Vermögenswerte für die
+Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) -
+bisherige praktische Relevanz in der Polizeilichen Kriminalstatistik
+im Schulterschluss mit § 261 StGB marginal. - Heiko Maas aber gibt nicht auf und will seine Instrumente über einen
+eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schärfen, der -
+Kleinvieh macht auch Mist - bereits Kleinbeträge erfassen solle. - http://tinyurl.com/tagesspiegel-maas
+Warum ein solcher Vorschlag von professoraler Seite flugs als geeignet
+bezeichnet wurde, die Terroristen von Geldflüssen abzuschneiden,
+bleibt dunkel. http://tinyurl.com/welt-interview  Aber Justizminister Heiko Maas wäre kein passionierter Triathlet, wenn er nicht an mehreren Fronten kämpfen würde. Und so verkündet er ein
+„klares Signal zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und
+Geldwäsche“ in Gestalt der Aktienrechtsnovelle 2014. Das ist aber nur
+der Beginn einer auch rhetorisch brillanten Pressemitteilung. Denn
+wenige Sätze später wird aus der „Bekämpfung“ eine „effektive
+Bekämpfung“, die sodann in einer „noch besseren Bekämpfung von
+Terrorfinanzierung und Geldwäsche“ kulminiert. Die Neuregelung
+entspreche einer Forderung der Financial Action Task Force - da ist
+sie wieder! Inhaberaktien würden immobilisiert, um die
+Übertragungsvorgänge nachvollziehbar zu machen und bei
+Geldwäschedelikten über die nunmehr transparente Verwahrkette die
+Identität der Aktionäre ermitteln zu können. - http://tinyurl.com/pm-aktienrechtsnovelle -
+Damit müsste in der martialischen Rhetorik des Justizministeriums der
+Geldwäsche und Terrorfinanzierung der endgültige Todesstoß versetzt
+worden können. Wir hingegen sehen hierin ein weiteres Schmuckstück im
+Waffenschrank untauglicher Bekämpfungsinstrumente, das bereits deshalb
+darin verschlossen gehört, weil sich der Staat von seinem
+Kriegsgeschrei mit dem Strafrecht endlich verabschieden sollte.
+Immerhin wird im Aktienrecht alles schön transparent, der Staat weiß
+gern, was läuft." (aus: Roland Hefendehl, Freiburg: Lehrstuhlnewsletter vom 23.1.2015).
 == 7. Literatur ==