Spezialprävention: Unterschied zwischen den Versionen

Die Theorie der Spezialprävention ist eine Straftheorie bzw. eine Zwecktheorie, d.h. sie versucht die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch den Staat anhand verschiedener Vollzugsziele zu rechtfertigen. Bei den Straftheorien ist zwischen den absoluten und den relativen Theorien zu unterscheiden. Während die ersten die Verhängung einer Strafe durch den in Straftat enthaltenen Unrechtsgehalt rechtfertigen und sich deswegen eher auf einen retributiven Gedanken stützen, spielt bei den zweiten (auch Zwecktheorien genannt) der Zweck der Strafe eine Zentrale Rolle, wobei der Eingriff des Strafrechts nur dann gerechtfertigt ist, wenn durch das Übel - seine Ankündigung, Verhängung oder reale Zufügung - bestimmte, der Verbrechensvorbeugung dienende Zwecke erstrebt werden (weil eine Zweckgelöste Übelzufügung sinnwiedrig ist).(Maurach/Zipf, Strafrecht AT, §6I Rn.5)  

Laut Theorie der Spezialprävention ist es die Funktion der Strafe den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten, dabei ist die Strafe nicht an einen potentiellen Täter, sondern an den konkreten individualisierten schon bestraften Täter gerichtet - die Theorie der Spezialprävention hat ihr "Wirkungsmomentum" a posteriori, d.h. nachdem der Täter die Rechtsordnung schon gebrochen hat.

 

Die verfechter der Spezialprävention bestimmen sich nach weitläufigen empirischen Bedingungen (der Gefährlichkeit) des Täters. Die Tat wird nur als eine Bedingung unter anderen für eine weiterreichende Gefahrenpotentialbeurteilung und darauf reagierenden Präventionszwang genommen. (August Köhler, Der Vergeltungsgedanke und seine Politische Bedeutung, 1978)

 

Der spezialpräventive Zweck der Strafe kann auf verschiedene zwei verschiedene Weisen erreicht werden, entweder durch negative (repressive) oder positive (Integrations und sozialisierungsfördernde) Methoden:  

Dadurch dass dem Täter ein Leid angetan wird (Freiheitsentzug), verhindert man dass er in Zukunft rückfällig wird weil er die wiederholung dieses Leids verhindern will. Dadurch dass der Täter die Strafe "absitzt", hat er die Möglichkeit sich des Unrechtsgehalts der Tat bewusst zu werden und auf diese Weise zurück in die Legalität finden.  

Mit dem Vollzug der Strafe und der Anwendung sog. Maßnahmen der Besserung wird angestrebt, den Täter im Wege der Sozialisierung (wieder) in die Gesellschaft zu intergrieren. (Otto, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, S.14)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

a) Notwendigkeit (prinzip der subsidiarität) - wo andere sozialpolitische Massnahmen oder eigene, freiwillige Leistungen des Täter ausreichenden Rechtsgüterschutz gewährleisten können, darf mangels Notwenidigkeit nicht bestraft werden

b) Eignung (Prinzip der effektivität) – wenn mildere Möglichkeiten nicht zur verfügung stehen, ist auf die Strafe mangels eignung, zu verzichten, wo sie kriminalpolitisch wirkungslos oder gar schädlich ist. Heute prinzipien der subs. Und eff. Der Staatlichen Strafe.

4.Blosse Moralwidrigkeiten bedrohen die “Sicherheit der Gesellschaft” nicht, die Strafe ist folglich zu ihrer bekämpfung weder “notwendig” noch “geeignet” und deswegen müssen diese von vorneherein als Rechtsgüter ausscheiden.

Die bis in die Gegenwart erstreckende Bedeutung Liszts liegt vor allem darin, daß er als Erster Verbrechen und Strafe als Erscheinung der Wirklichkeit, als Phänomen des sozialen Lebens und des einzelmenschlichen Schicksals deutet und damit den Brückenschlag zwischen Strafrecht und Kriminologie ermöglicht, die bis dahin einander abgewandt dagestanden hatten. ((Maurach/Zipf, §6I, Rn.28)

Eine der modernere, den heutigen Zuständen Umformulierung der leitenden Ideen des Marburger Programms liefern Baumann/Weber/Mitsch (Strafrecht AT, §3, Rn.39 ff.). Sie unterscheiden zwischen:

1.Den Straftätern die von der Generalprävention von vornherein nicht erfasst werden, weil sie infolge seelischer Störungen durch die Strafdrohung nicht beeinflussbar sind, sei es wegen fehlender Unrechtseinsicht z.B. Geisteskrankheit oder wegen - trotz vorhandener Unrechtseinsicht - fehlender Steuerungsfähigkeit z.B. Triebtäter. Da diese Tätergruppen Schuldunfähig sind wäre eine Bestrafung unter Berufung des Schuldprinzips wie sie die absoluten Straftheorien anprangern nicht möglich. Bleiben solche Täter nach der Begehung der Tat gefährlich (was meistens der Fall ist), so werden Maßregeln der Besserung oder Sicherung angeordnet, etwa Unterbringung in

2.Einem psychatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsantsalt. Die 1933 als "zweite Spur" ins StGB eingeführten Maßregeln, sind ausschliesslich Instrumente der Spezialprävention und basieren primär auf die schon aus dem Marburger Programm bekannten Zielen der Besserung durch Heilung oder, falls diese nicht möglich ist, Sicherung der Gesellschaft.

2. Die Straftäter die kraft ihrer Persönlichkeitsstruktur durch die Strafandrohung beeindruckbar sind, die aber das Risiko, erwischt zu werden, zu gering eingeschätzt haben. Die Strafe besteht in rund 80% aus einer Geldstrafe und in den übrigen Fällen eine Freiheitsstrafe die die Aufgabe den Täter zu bessern, ihn zu künftigem rechtstreuen Verhalten zu erziehen und zumindest durch das zugefügte Übel vor einer neuen Tat abzuschrecken.

Im Oktober 1966 wurde der Alternativentwurf – AE – von Strafrechtslehreren zum Regierungsentwurf eines Strafgesetzbuches – E 62 – fertiggestellt. In ihm wurden viele Ideen eines zweckgerichteten Strafrechts Liszts übernommen.

Im  Gegensatz zum damaligen Regierungsentwurf E 62 kennt der Alternativentwurf nur eine Art von Freiheitsstrafe. §2 Abs. 1 AE bestimmt, „dass das Strafrecht als Sanktionsrecht der Bewahrung der dem Menschen notwendigen Friedensordnung des Rechts dient.“

„Die Rechtsordnung werde am besten gesichert, wenn der Rechtsbrecher dahin geführt werde, nicht wieder gegen das Recht zu verstoßen. Deshalb seien die Sanktionen so zu formen, dass sie auf die Wiedereingliederung hinwirken und so wenig Schaden wie möglich beim Delinquenten stiften.“

Dem Schuldausgleich oder Vergeltung kommt nach diesem Konzept keine selbstständige Bedeutung mehr zu. Durch Vergeltung wird nur noch der Rahmen bestimmt, innerhalb dessen die Spezialprävention in Form der Resozialisierung dominiert.

Durch den Alternativentwurf wurde auf die laufenden Gesetzgebungsarbeiten Einfluss genommen mit dem Ziel, das Sanktionensystem konsequent am Resozialisierungsgedanken auszurichten.