Parecer 5
5. Pode a deflagração de campanhas de mídia acusatórias prejudicar o direito de determinado acusado a ser submetido a julgamento justo, conduzido sob as garantias do devido processo legal e da presunção da inocência?
5. Can the eruption of accusatory media campaigns affect the right of the accused to have a fair trial, conducted under the guarantees of due process and the presumption of innocence?
Kampagne
An attempt to ruin a reputation by slander or vilification, as in This press agent is well known for starting smear campaigns against her clients' major competitors. This phrase was first recorded in 1938 and uses smear in the sense of “an attempt to discredit” or “slander.”
Propaganda is information, often inaccurate information, which a political organization publishes or broadcasts in order to influence people. https://www.ccc.de/de/campaigns
http://www.juraexamen.info/egmr-peta-kampagne-holocaust-auf-dem-teller-bleibt-unzulassig/
https://en.wikipedia.org/wiki/Government_Communications_Headquarters
Der Begriff der Medienkampagne ist so zentral wie unbestimmt. Wann wird "Berichterstattung" zur "Kampagne"? Der Begriff der Medienkampagne setzt Absicht voraus: einen kollektiven Akteur und ein klares Ziel - normalerweise wohl eine Mehrzahl von einflussreichen Akteuren, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, das über die bloße Berichterstattung hinausgeht, also z.B. die Schädigung der Reputation eines Dritten und/oder dessen Entfernung aus einer einflussreichen Position.
Vom Gefühl (insbesondere der jeweils Betroffenen und ihre Unterstützer), dass dem so sei, bis zum Beweis der Tatsache, dass eine solche konzertierte Aktion negativer Publizität tatsächlich stattfindet oder gerade stattgefunden hat, ist jedoch ein schwieriger Weg. Die Beweisschwierigkeiten bedueten allerdings nicht, dass es keine Kampagnen gibt. Man denke nur an Propagandakampagnen von Regierungen auf dem Weg in einen von ihnen gesuchten Krieg. Sie kommen ohne entsprechende koordinierte Kampagnen für ihre Interessen nicht aus.
Kampagne: eine gezielte und über einen erheblichen Zeitraum laufende Berichterstattung großen Stils mit einem bestimmten Zweck voraus. Die subjektiven Elemente des Kampagnenbegriffs sind nur dann leicht zu ermitteln, wenn Akteure "hinter" (z.B. Regierungsstellen) oder "in" (z.B. Chefredaktionen, Verleger) den Massenmedien dies rundheraus als ihre Absicht zu erkennen geben. Das ist zwar nicht die Regel, aber es kommt durchaus vor.
Etwas bei der Bild-Zeitungs-Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit.
Wenn der Kampagnencharakter nicht proklamiert wurde, kann er u.U. durch investigativen Journalismus entdeckt werden.
Wenn das gelingt, sind womöglich andere rechtliche Möglichkeiten gegeben, als wenn es nicht gelingt. (Schwarze Liste von Nixon?)
Wenn der Nachweis nicht gelingt, bleibt der -berechtigte oder unberechtigte - Eindruck der Betroffenen, dass sie Opfer einer Kampagne geworden seien.
Was bleibt, ist also eine für die Betroffenen bedrückende Erfahrung massen- und dauerhafter, für sie nachteiliger und sie in moralischer und/oder strafrechtlicher Hinsicht belastender Berichterstattung, von der sie den Eindruck haben, dass sie sozusagen an den Pranger gestellt werden. (Bild-Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit).
Material
- Vormbaum, Moritz, bras. Habeas Corpus, ZIS 2011 im internet
Sodann wurden die Personen von Reportern aufgesucht, interviewt und zur Hetze in Blatt und Online eingeladen. Den Hintergrund dieser Aktion liefert erkennbar das Motiv, auf einen tatsächlich vorhandenen eklatanten Missstand in der Gesellschaft hinzuweisen. Keine Frage – genau dies ist die Aufgabe von Medien. Allerdings sprengt das gewählte Mittel die Grenzen des publizistisch Zulässigen.
Medien werden oft als vierte Gewalt bezeichnet. Dieser Begriff ist falsch. Unser Recht kennt nur drei Staatsgewalten. Die Medien gehören nicht dazu, und sie stehen außerhalb des Staates. Nur von dieser Außenposition aus können sie ihre Aufgabe als „Wachhund der Demokratie“ erfüllen, als welchen sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschrieben hat.
Wenn Medien das Netz nach Meinungsäußerungen unter Verdacht auf Strafbarkeit durchsuchen und Verdächtige aufstöbern, um sie namentlich anzuprangern und dann zu „stellen“, handeln sie nicht als Wachhunde, sondern als Schießhunde der Demokratie. In Zeiten, da die Unschuldsvermutung nicht mehr viel gilt, kommt das publizistischer Selbstjustiz nahe. Den Rechtsstaat treibt man nicht mit der Aufforderung „Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie“ vor sich her. Unser Recht gibt auch und gerade dem Boulevardjournalismus kein Mandat, sich zum Hilfssheriff aufzuschwingen. Vom Hilfssheriff ist es nämlich nicht mehr weit bis zum selbst ernannten Blockwart.
Wer im Netz und in der körperlichen Welt Strafbares tut, gehört bestraft. Zur Ermittlung von Strafbarem schreibt das Recht Wege und Verfahren vor, die das Wesen unserer staatlichen Ordnung und Kultur ausmachen. Die Medien sind als Wachhunde der Demokratie unerlässlich – Schießhunde haben aber in der Demokratie nichts verloren.
Rolf Schwartmann (50) ist Professor für Öffentliches und Internationales Wirtschaftsrecht sowie Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der FH Köln.
Gastbeitrag: „Bild“-Kampagne gegen Fremdenfeinde im Netz ist unzulässig | Medien - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf: http://www.ksta.de/medien/-bild-aktion-unzulaessig-sote,15189656,32241040.html#plx928703517
Sowohl die Aussagen von Staatsanwalt Robin als auch die anschließende Kampagne der Mainstream-Medien stehen in eklatantem Widerspruch zu den elementarsten Grundsätzen des Journalismus und unseres Rechtssystems. Eines der Fundamente der Rechtsstaatlichkeit ist die Unschuldsvermutung. In Artikel 11, Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 heißt es: "Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist."