Unschuldsvermutung
Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.
Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
- „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
Gemäß Art 14 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte Anspruch darauf, "bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten". In den Ländern des Europarats wird der Grundsatz darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):
- „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Im Rahmen der Europäischen Union wird durch Art 48 Abs. 1 der Grundrechtecharta garantiert: :"Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig". Art 48 Abs. 1 Grundrechtecharta ist in den Unionsmitgliedstaaten unmittelbar anwendbar, soweit die Mitgliedsstaaten Unionsrecht anwenden oder umsetzen.
In Deutschland folgt dies auch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz.
Weblinks und Literatur
Lexika
Sonstiges
- Legally, Cosby is innocent, or rather ‘not guilty’, and thus, in vilifying him as a predator, the media and online commentators are placing themselves above the law. The rules of justice – such as innocent until proven guilty, the statute of limitations, the right to be tried by a jury of our peers – exist in western legal systems for one very important reason: to protect individuals from the arbitrary judgements of those with authority and power. Those getting their rocks off by posting memes or comments about Cosby being a rapist imagine they are striking a blow for women and for justice. But the opposite is the case: they’re damaging justice, and weakening the protections that ought to be enjoyed by all of us, women and men.
- Gollwitzer, Walter: Menschenrechte im Strafverfahren: MRK ...(faires Verfahren)
- Holzinger, S; U. Wolf (2009) Im Namen der Öffentlichkeit. Kap. 12: Im Namen der Unschuldsvermutung - Vorverurteilung durch die Medien. Wiesbaden: Gabler
- Keller, Perry (2011) European and International Media Law: Liberal Democracy, Trade, and the New .
- Laudon, Mirko (Strafv in HH) Mediale Vorverurteilung (fake date rape)
- Medienjustiz statt Unschuldsvermutung, Die Presse 2011