Die Nowaja Gaseta (russisch Новая Газета, deutsch „Neue Zeitung“) ist eine der letzten unabhängigen russischen Zeitungen. Sie ist bekannt geworden durch kritische Artikel über den Krieg in Tschetschenien und die damit verbundenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Des weiteren beschäftigt sich die Nowaja Gaseta mit organisierter Kriminalität, Korruption und Fällen von Veruntreuung seitens russicher Amtsträger. Die Zeitung wurde 1993 von Dmitri Muratow, dem aktuellen Chefredakteur, gegründet. Die Nowaja Gastea erscheint dreimal wöchentlich, bei einer Auflage von ca. 600.000 Exemplaren.

Presselandschaft in Russland

Die Nowaja Gaseta konnte sich bis heute im Gegensatz zu den meisten anderen Medien in Russland den Status als unabhängige Zeitung erhalten. Sowohl Fernsehen, als auch Radio und Printmedien sind seit der Amtszeit von Vladimir Putin zum größten Teil unter staatlicher Kontrolle oder im Besitz staatlicher bzw. Kreml freundlicher Unternehmen. Unter die Kontrolle des Kremls fallen die beiden größten öffentlichen Fernsehsender ORT und RTR. Diese Sender werden von 98 % der Bevölkerung gesehen und sind eine der Hauptquellen für Nachrichten. Auch ein Großteil ehemals kritischer Zeitungen befindet sich inzwischen im Besitz des Kremls sowie unzählige kleinere Lokal- und Regionalblätter. Die beiden beliebtesten Privatsender NTW und TNT sind Eigentum der Gazprom-Media Gesellschaft, einem Teil des Gazprom Konzerns, welcher sich überwiegend in staatlichem Besitz befindet. Gazprom ist Europas größter Erdgas Lieferant. Anfang 2007 kaufte Gazprom-Media die Zeitung Komsolmolskaja Prawda, mit 2.1 Millionen Exemplaren eine der auflagenstärksten Zeitungen in Russland.

Offiziell gibt es keine Zensur in Russland. Dennoch führen eine Reihe von informellen Mechanismen immer wieder dazu, dass Medien und Journalisten unter Druck gesetzt werden. Diese Mechanismen reichen von einfachem "Kaufen" der Journalisten, über Drohungen und Strafanzeigen bis hin zu Körperverletzung und Mord. Eine Selbstzensur der Journalisten ist häufig die Folge. Auf der Rangliste für Pressefreiheit des Jahres 2009 von "Reporter ohne Grenzen" rangiert Russland auf Platz 152 von 175 und liegt damit hinter Ländern wie Simbabwe, Guatemala und Honduras.

Profil der Nowaja Gaseta

Die Nowaja Gaseta ist bekannt für investigativen Journalismus und scharfer Kritik an den Machthabern von Politik und Wirtschaft. 1999 beschuldigte die Nowaja Gaseta Vladimir Putin während seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg Gelder für humanitäre Hilfe veruntreut zu haben. Es folgten Berichte über Korruption in der Ölindustrie und deren Verbindung zur organisierten Kriminalität.

Juri Schtschekotschichin, ein Mitarbeiter der Nowaja Gaseta, untersuchte zwischen 2000 und 2003 die Sprengstoffanschläge auf Moskauer Wohnhäuser. Er und drei weitere Abgeordnete des Parlaments fanden Hinweise für eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes an den Anschlägen. Die Regierung machte seiner Zeit teschtschenische Terroristen für die Anschläge verantwortlich. Die Anschläge waren der Auslöser für den zweiten Tschetschenienkrieg.

Des Weiteren berichtete die Zeitung über Einzelschicksale von Tschetschenen, die Opfer von Repressionen durch russische Soldaten wurden. Die Interviews dokumentieren Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen und gezielte Tötungen von Tschetschenen. Die Nowaja Gaseta Mitarbeiterin Anna Politkowskaja beschäftigte sich hauptsächlich mit der Lage in Tschetschenien. 2005 veröffentlichte sie ein Buch mit dem Titel "Putins Russland". In diesem Buch beschreibt sie die Lage in Tschetschenien und kritisiert den korrupten Staatsapparat Russlands, die käufliche Justiz sowie die mafiösen Methoden in der Industrie.

Die neo-faschistischen Entwicklungen in Russland sind ebenfalls Thema der Nowaja Gaseta. In diesem Kontext wird vor allem die Nachsicht der Justiz gegenüber rassistisch motivierter Gewalt kritisiert. Zusätzlich tritt die Zeitung gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit gegenüber Menschen georgischer Abstammung auf.

Als Experiment kauften Mitarbeiter der Nowaja Gaseta alle Bauteile, die man zur Konstruktion einer Atombombe braucht, um zu zeigen, dass diese auf dem Schwarzmarkt für jeden erhältlich sind.

Aktuelle Berichte der Nowaja Gaseta (Auswahl)

- Ein Großteil der Parlamentsmitglieder aus der Putin Partei "Vereintes Russland" verschleiert den Hauptteil seines Vermögens. Während die Abgeordneten bei der Offenlegung ihrer Bezüge ein durchschnittliches Jahreseinkommen von ca. 50.000 Euro angaben, sind 10 von ihnen gleichzeitig als reichste Russen in der russischen Ausgabe des Forbes Magazins gelistet. (Nowaja Gaseta, 23.05.2011)

- Bei einem Auftrag für die Restauration des "Grabes des unbekannten Soldaten" sind 91 Millionen Rubel verschwunden. (Nowaja Gaseta, 16.05.2011)

- Eineinhalb Trillionen Rubel wurden von der Zentralbank anderen Banken als Krisenhilfe zur Verfügung gestellt. Das Geld ist bis heute unauffindbar (Dmitry Muratow, 19.02.2009 in "Kulturzeit")

- Putin soll sich eine Privatvilla am schwarzen Meer für die Olympischen Spiele 2014 bauen lassen. Internetdokumenten zufolge ist der Kreml zu 10 % am Bau beteiligt. Nowaja Gaseta spricht von mindestens 30 %. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf ca. 770 Millionen Euro. Das Bauprojekt selbst wurde auf den Namen einer Scheinfirma eingetragen. Nach dem Bericht wurde die Villa an einen engen Freund von Vladimir Putin verkauft. (Nowaja Gaseta, zuletzt 04.03.2011)

- Der Bauunternehmer Valeri Morosow offenbarte gegenüber Nowaja Gaseta, dass russische Staatsdiener mindestens 12 % Schmiergelder für Bauaufträge in der Olympiastadt Sotschi verlangen. Morosow sollte für einen großen Auftrag die Rechnung über Tarnfirmen neu erstellen und damit bis zu 20 Millionen Euro abführen. (Nowaja Gaseta, 08.12.2010)

- Am 10.12.2010 organisierte Ministerpräsident Putin eine Spendengala mit zahlreichen bekannten Schauspielern aus den USA. Es sollten Gelder für schwer kranke Kinder und Krankenhäuser gesammelt werden. Das Geld kam aber nie bei jenen an, für die es angeblich bestimmt war. Von offizieller Seite heißt es, dass es nie die Absicht gab, Gelder zu sammeln und dass nicht einmal Tickets für die Veranstaltung verkauft wurden. (Nowaja Gaseta, 09.03.2011)

- Am 23.03.2011 erschien ein Artikel mit dem Namen Guantanamo Russian-Style. Nowaja Gaseta machte auf ein Gefängnis in Omsk (Sibirien) aufmerksam. Die Gefangenen werden dort gefoltert und erniedrigt. Einer der Ex-Gefangenen sprach von Behandlungen mit Elektroschocks und Metallklemmen, die an den Weichteilen befestigt wurden (Nowaja Gaseta, 23.03.2011)

Repressionen gegenüber dem Verlag

Die Redaktion sieht sich ständigem Druck seitens der Behörden ausgesetzt. Mitarbeiter beklagen die ungewöhnlich häufigen Kontrollen durch Feuerwehr, Polizei, Bau- oder Finanzbehörden, da sie die Redaktionsarbeit erheblich behindern. Nach Einschätzung der Mitarbeiter sind die Beanstandungen seitens der Behörden nur ein Vorwand um die Journalisten von ihrer Arbeit abzuhalten. Aber auch von wirtschaftlicher Seite wird Druck ausgeübt. Regelmäßig müssen sich die Anwälte der Zeitung mit Verleumdungsklagen oder anderen Vorwürfen beschäftigen. Die Schadensersatzforderungen sind meistens im zweistelligen Millionenbereich und würden den Ruin der Zeitung bedeuten. Bis heute hat Nowaja Gaseta aber noch keinen Prozess verloren.

Am 11.11.2007 musste die Zweigstelle in Samara schließen. Zuvor wurden alle Computer durch die Polizei beschlagnahmt, weil die Redaktion angeblich nicht-lizensierte Software verwendete. Mitarbeiter sehen jedoch darin den Versuch, die Zeitung, vor allem im Vorfeld der Wahlen, von der Arbeit abzuhalten. Potentielle Geldgeber und Werbekunden werden ebenfalls unter Druck gesetzt. Warnungen und Drohungen führen dazu, dass Unternehmen keine Announcen oder Werbeanzeigen in der Nowaja Gaseta aufgeben. Da die Zeitung, im Vergleich zu weniger kritischen Blättern, nicht auf diese zentrale Einnahmequelle zugreifen kann, war sie 2006 gezwungen, 49 % der Zeitungsanteile an Michail Gorbatschow und den Unternehmer Alexander Lebedew zu verkaufen um sich vor dem Ruin zu bewahren. Seit dem kann die Zeitung zumindest kostendeckend arbeiten.

Des Weiteren ist die Homepage der Nowaja Gaseta bis heute zweimal Opfer eines massiven Hacker Angriffs geworden, zuletzt im April 2011. Die Seite wurde binnen kürzester Zeit mit 1.5 Millionen Anfragen überlastet und war für mehrere Tage nicht aufrufbar. Die Redaktion überlegt deshalb auf ausländische Server umzuziehen.

Angriffe auf Mitarbeiter

Zwischen den Jahren 2000 und 2010 sind sechs Mitarbeiter der Zeitung getötet worden oder unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommen. Einige weitere wurden angegriffen. Damit hat die Zeitung in Russland die meisten Verluste zu beklagen. Die Morde und Todesfälle sind bis heute ungeklärt.

Igor Domnikow: Er und sein Kollege Oleg Sultanow waren Spezialisten für Korruptionsfälle in der Ölindustrie. Am 12.05.2000 wurde Domnikow von bislang unbekannten Tätern vor dem Eingang seines Wohnhauses angegriffen, mit einem Hammer niedergeschlagen und bewusstlos liegengelassen. Domnikow viel ins Koma und verstarb am 16.07.2000 im Krankenhaus. Die Polizei ist sich sicher, dass der Anschlag mit Domnikows beruflicher Tätigkeit im Zusammenhang steht. Dmitry Muratow, der Chefredakteur der Zeitung, ist der Meinung, dass der Anschlag eigentlich Domnikows Kollegen Sultanow gegolten habe. Sultanow war wegen seiner Recherchen zu einem Korruptionsfall kurz vor dem Angriff mehrmals bedroht worden. Domnikow und Sultanow wohnten im gleichen Haus.

Juri Schtschekotschichin: Am 21.06.2003 wurde der stellvertretende Chefredakteur der Nowaja Gaseta in lebensbedrohlichem Zustand ins Moskauer Zentralkrankenhaus eingeliefert. In der Nacht des 3. Juli starb er. Die offizielle Todesursache war eine heftige allergische Arzneimittelreaktion, das so genannte Lyell-Syndrom. Die Ergebnisse der Autopsie wurden den Angehörigen nie mitgeteilt. Auch mehrmalige Versuche der Kollegen, den Fall abermals zu untersuchen wurden von den Behörden abgelehnt. Schtschekotschichin beschäftigte sich vor seinem Tod mit den Anschlägen auf Moskauer Wohnhäuser im Jahre 1999 und Verbindungen zwischen dem russischen Geheimdienst und Steuerbetrügern.

Anna Politkowskaja: Am 7.10.2006, dem Geburtstag Vladimir Putins, wurde Politkowskaja im Treppenhaus ihres Wohnhauses in Moskau mit mehreren Kopfschüssen ermordet. Der Zugang zum Treppenhaus war mit einem Codeschloß gesichert. Der Code war dem Täter offenbar bekannt. Der unmaskierte Täter wurde von einer Überwachungskamera gefilmt und identifiziert. Durch eine Indiskretion der Polizei konnte dieser sich jedoch ins Ausland absetzen. Politkowskaja entkam bereits 2004 knapp dem Tod als sie während eines Fluges nach Beslan vergiftet wurde. Sie wollte in Beslan während einer Geiselnahme in einer Schule durch Tschteschnische Rebellen als Vermittlerin fungieren. Sie wurde von Kollegen in ein amerikanisches Krankenhaus gebracht. Im offiziellen Bericht hieß es, sie sei durch einen, der Medizin unbekannten Stoff vergiftet worden. Politkowskaja überlebte, die Geiselnahme endete in einem Blutbad. Die Journalistin hatte sich vor ihrem Tod durch ihre kritische Berichterstattung aus Tschetschenien international einen Namen gemacht. Ihr Tod ließ auch die Internationale Gemeinschaft aufhorchen und führte zu Bestürzung und Kritik am damaligen Präsident Putin. Ein weiterer Skandal ereignete sich in diesem Zusammenhang als 2009 plötzlich das Beweismaterial zu diesem Fall nicht mehr auffindbar war. Am 31.05.2011 wurde der vermeindliche Täter, Rustam Machmudow, im Nordkaukasus festgenommen.

Anastassija Baburowa: Die freie Mitarbeiterin der Nowaja Gaseta wurde am 19.01.2009 nach dem Besuch einer Pressekonferenz zusammen mit Stanislaw Markelow in Moskau auf offener Straße erschossen. Ermittlungen der Polizei und Einschätzungen der Kollegen zu Folge, galt der Anschlag eigentlich Markelow allein. Baburowa starb, weil sie ihm zur Hilfe kommen wollte. Baburowa schrieb noch nicht lange für die Nowaja Gaseta und beschäftigte sich mit neo-faschistischen Gruppen in Russland.

Stanislaw Markelow: Markelow wurde ebenfalls am 19.01.2009 ermordet. Er starb an zwei Schüssen in Genick und Kopf. Markelow war Anwalt der Nowaja Gaseta und arbeitete in Tschetschenien zusammen mit Politkowskaja. Er tratt für die Einhaltung der Menschenrechte ein und unterstütze Tschetschenen bei Strafanträgen vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg. Kurz vor seinem Tod erhielt er mehrere Drohungen, da er sich gegen die Freilassung von Juri Budanow einsetzte. Der ehemalige General Budanow war wegen Mordes an einer Tschetschenin zu 10 Jahren Haft verurteilt worden, wurde aber vorzeitig entlassen. Für den Mord an Markelow wurden Jewgenija Chassis und Nikita Tichonow verurteilt. Beide gehören ultranationalen Gruppierungen an. Die mutmaßlichen Täter bestritten bis zuletzt in die Morde verwickelt gewesen zu sein. Die Geschworenen befanden die Angeklagten mit 7 zu 5 Stimmen für schuldig. Vor dem Schuldspruch unternahmen sowohl Chassis als auch Tichonow einen Selbstmordversuch.

Natalja Estemirowa: Die Journalistin wurde am 15.07.2009 entführt und am selben Tag am Stadtrand erschossen aufgefunden. Estemirowa war eng mit Politkowskaja befreundet und schrieb gelegentlich für die Nowaja Gaseta. Zusätzlich war sie für die Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien tätig. Sie half den Menschen bei der Suche nach verschwundenen Verwandten und machte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass Folter und Misshandlung durch Armee und Polizei von der Regierung unterstützt werden.

Täterhypothesen

Die Morde an den Journalisten sind bis heute nicht aufgeklärt. Die Umstände der Morde und die Kontinuität mit der diese begangen werden, sowie die allgemeine Situation der Pressefreiheit in Russland bieten genug Substanz für allerlei Spekulationen über die Motive der Morde sowie deren Täter und Auftraggeber. Die Themen, mit denen sich die Journalisten beschäftigten, waren nicht selten von politischer Brisanz, weshalb die meisten Theorien die Täter in der Nähe des Kremls sehen. Dmitry Muratow sprach beispielsweise von einem Klima der Gewalt und der Straffreiheit, welches vom Kreml geschaffen und aufrechterhalten würde. Westliche Medien spekulieren schon länger über eine mögliche Beteiligung des Kremls an den Morden, speziell im Falle Politkowskaja. Man ist sich sicher, dass dieser Mord höchstwahrscheinlich im Kreml geplant und in Auftrag gegeben wurde.

Als ein weiterer möglicher Drahtzieher gilt der Tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Anna Politkowskaja berichtete kurz vor ihrem Tod über die Praktiken der "Kadyrowzi" einer 10.000 Mann starken Truppe, die mit Todesschwadronen in Brasilien oder El Salvador vergleichbar ist. Gleichzeitig ist sie Kadyrows Privatarmee. Die Nowaja Gaseta wollte einen Artikel von Politkowskaja veröffentlichen, der Fotos über die Praktiken der Kadyrowzi beinhaltete. Eine weitere Theorie ist, dass Ramsan Kadyrow Präsident Putin ein Geschenk zu dessen Geburstag machen wollte, als Zeichen der Dankbarkeit. Putin hatte Kadyrow zur Präsidentschaft in Tschetschenien verholfen welcher seit dem Tschetschenien politisch sehr nahe am Nachbar Russland orientiert.

Eine weitere mögliche Interessengruppe für die Morde, speziell an den Journalisten, die sich für Menschenrechte einsetzten, sind ultrnationalistische Gruppen. Vor allem Markelow und Politkowskaja waren wegen ihrer Tschetschenien freundlichen Einstellung äußerst unbeliebt. Politkowskaja wurde in einigen rechten Foren als "Volksfeindin" betitelt. In den letzten Jahren ist in Russland eine zunehmende Aktivität dieser Gruppen zu verzeichnen. Die Aggression richtet sich vor allem gegen Menschen aus dem Norkaukasus und Georgien sowie allen Menschenn, die sich für diese Gruppen einsetzen. Weitere Hypothesen drehen sich um eine Beteiligung des im Exil lebenden Oligarchen Boris Beresowski. Er soll den Mord an Politkowskaja und an Alexandr Litvinenko, einem ehemaligen FSB Agenten, der 2006 vergiftet wurde, in Auftrag gegeben haben. Ziel sei es gewesen, Präsident Putin zu deskreditieren.