Der deutsche Politiker und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang-Dragi Willi Nešković (* 3. Juni 1948 in Lübeck) verließ im Dezember 2012 die Linksfraktion im Bundestag, um bei der Bundestagswahl im September 2013 als unabhängiger Kandidat anzutreten. Er erklärte dazu: "Ich habe die Partei 'Die Linke' an ihre inhaltlich richtigen Wahlversprechen erinnert. Dafür hat man mich mit unredlichen Mitteln bekämpft. Ich habe mich dagegen gewehrt. Ich will meine Kräfte nunmehr nicht länger auf solche Abwehrkämpfe sowie auf Parteidisziplin und Hierarchien verschwenden. Ich möchte endlich wieder frei atmen können."

Leben und Beruf

Der Sohn eines serbischen Maurers und einer deutschen Schneiderin ging in Lübeck zur Schule (Johanneum, Abitur 1968), wurde in Hamburg Jurist (Staatsexamina 1974 und 1977) und schlug nach kurzen Tätigkeiten als wissenschaftlicher Assistent und als Rechtsanwalt im Jahre 1978 die Richterlaufbahn ein. 1990 wurde er Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck. Seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbots führten 1994 zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Strafbarkeit des Besitzes geringer Mengen zum Eigenverbrauch im Regelfall verfassungsrechtlich unverhältnismäßig sei.

Nešković war Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied des Bundesvorstands (und Sprecher) der Neuen Richtervereinigung und einer der Vorstände des (von ihm mitbegründeten) Instituts Solidarische Moderne.

Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politik

Nešković war von 1979-1994 Mitglied der SPD. In Schleswig-Holstein war er Mitglied des SPD-Landesvorstands und 12 Jahre lang Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen.

Von 1995-2005 war er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Hier war er von 1995-1999 Landesvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Nachdem er im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg Joschka Fischer als Außenminister als nicht mehr tragbar bezeichnet und erklärt hatte, wer grüne Ideen wählen wolle, dürfe nicht grün wählen, kam es zu einem Parteiausschlussverfahren, das mit einem Vergleich und dem Parteiaustritt Neškovićs endete.

Von 2005-2012 gehörte Nešković als Mitglied der Fraktion Die Linke dem Deutschen Bundestag an. Er arbeitete seit 2005 im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst kontrollieren soll. Nachdem er im Dezember 2009 von der Mehrheit des Bundestages nicht in dieser Funktion bestätigt worden war, gelang seine Wiederwahl in das Gremium, nachdem seine Fraktion ihn im Januar 2010 erneut zur Wahl gestellt hatte. 2008/2009 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 2009 zog Nešković als direkt gewählter Kandidat (Wahlkreis 65 Cottbus/Spree-Neiße) in den Bundestag ein, der ihn zum Vorsitzenden des Richterwahlausschusses machte.

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