Winfried Hassemer: Unterschied zwischen den Versionen

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Winfried Hassemer ist ein deutscher Jurist, Professor an der Universität in Frankfurt am Main, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender von dessen Zweitem Senat (bis 2008). Der Arthur-Kaufmann-Schüler habilitierte sich in München 1972.
'''Winfried Hassemer''' (* [[17. Februar]] [[1940]] in [[Gau-Algesheim]]) ist ein deutscher Jurist. Der Professor an der Universität Frankfurt (Main) war auch Richter am Bundesverfassungsgericht.
Nach seinem 1. juristischen Staatsexamen war Hassemer von 1964 bis 1969 [[Wissenschaftlicher Assistent]] am Institut für Rechts- und [[Sozialphilosophie]] der [[Universität des Saarlandes]]. 1967 wurde er in [[Saarbrücken]] mit einer Arbeit über ''Tatbestand und Typus. Untersuchungen zur strafrechtlichen Hermeneutik'' [[Promotion (Doktor)|promoviert]]. Nach seinem 2. juristischen Staatsexamen habilitierte sich der Schüler des Rechtsphilosophen Arthur Kaufmann 1972 über ''Theorie und Soziologie des Verbrechens. Ansätze zu einer praxisorientierten Rechtsgutslehre''. 1973 erhielt er einen Ruf auf eine [[Professur]] für [[Rechtstheorie]], [[Rechtssoziologie]], Strafrecht und [[Strafverfahrensrecht]] an der [[Johann Wolfgang Goethe-Universität]] in Frankfurt am Main. Von 1991 bis 1996 war Hassemer Nachfolger von [[Spiros Simitis]] als [[Landesbeauftragter für den Datenschutz|Landesbeauftragte für den Datenschutz]] des Landes [[Hessen]]. Von 1996 bis 2008 war er Richter am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, seit 2002 Vorsitzender des Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Hassemer erhielt die Ehrendoktorwürde durch die [[Aristoteles-Universität Thessaloniki]] (1998), die [[Bundesuniversität Rio de Janeiro]] (2001), die [[Universität Lusíada]] (2004) und die [[Universität Pablo de Olavide]] Sevilla (2005).  
 
Er ist verheiratet mit [[Kristiane Weber-Hassemer]], der Vorsitzenden [[Richter]]in eines Strafsenates am [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main]] und Vorsitzenden des [[Nationaler Ethikrat Deutschlands|Nationalen Ethikrat Deutschlands]]. Sein Bruder [[Volker Hassemer]] war Senator in [[Berlin]].
 
Im Mai 2008 kritisierte Hassemer auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin "mannigfaltige Verschärfungen der Polizei- und Strafgesetze" seit dem 11. September 2001. Zu der Welle neuer Straftatbestände vom Typ abstrakter Gefährdungsdelikte mit oft vage definierten Rechtsgütern sei eine "exorbitante Zunahme heimlicher Ermittlungen" auch bei Unverdächtigen gekommen, Datenaustausch zwischen verschiedenen Institutionen und eine "flächendeckende Beobachtung". Die Bürger würden dem Staat freiwillig ihre Freiheit auf dem silbernen Tablett servieren, damit der Staat diese Freiheit in Sicherheit verwandle. Die Normerosion würde den Charakter der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat schwächen. Der Staat werde nicht mehr als Risiko, sondern als Partner im Kampf gegen Kriminalität gesehen.  
Im Mai 2008 kritisierte Hassemer auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin "mannigfaltige Verschärfungen der Polizei- und Strafgesetze" seit dem 11. September 2001. Zu der Welle neuer Straftatbestände vom Typ abstrakter Gefährdungsdelikte mit oft vage definierten Rechtsgütern sei eine "exorbitante Zunahme heimlicher Ermittlungen" auch bei Unverdächtigen gekommen, Datenaustausch zwischen verschiedenen Institutionen und eine "flächendeckende Beobachtung". Die Bürger würden dem Staat freiwillig ihre Freiheit auf dem silbernen Tablett servieren, damit der Staat diese Freiheit in Sicherheit verwandle. Die Normerosion würde den Charakter der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat schwächen. Der Staat werde nicht mehr als Risiko, sondern als Partner im Kampf gegen Kriminalität gesehen.  


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