Winfried Hassemer: Unterschied zwischen den Versionen
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Winfried Hassemer ist ein deutscher Jurist, Professor an der Universität in Frankfurt am Main, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender von dessen Zweitem Senat (bis 2008). Der Arthur-Kaufmann-Schüler habilitierte sich in München 1972. | Winfried Hassemer ist ein deutscher Jurist, Professor an der Universität in Frankfurt am Main, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender von dessen Zweitem Senat (bis 2008). Der Arthur-Kaufmann-Schüler habilitierte sich in München 1972. | ||
Im Mai 2008 kritisierte Hassemer auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin "mannigfaltige Verschärfungen der Polizei- und Strafgesetze" seit dem 11. September 2001. Zu der Welle neuer Straftatbestände vom Typ abstrakter Gefährdungsdelikte mit oft vage definierten Rechtsgütern sei eine "exorbitante Zunahme heimlicher Ermittlungen" auch bei Unverdächtigen gekommen, Datenaustausch zwischen verschiedenen Institutionen und eine "flächendeckende Beobachtung". Die Bürger würden dem Staat freiwillig ihre Freiheit auf dem silbernen Tablett servieren, damit der Staat diese Freiheit in Sicherheit verwandle. Die Normerosion würde den Charakter der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat schwächen. Der Staat werde nicht mehr als Risiko, sondern als Partner im Kampf gegen Kriminalität gesehen. | |||
== Literatur == | |||
*Anwältepräsident zu Zypries: Wir sind nicht im Krieg. Kritik an geplanten Sicherheitsgesetzen/Justizministerin spricht von 'Skandalisierung'/Hassemer: Normerosion. FAZ 03.05.08: 2. | |||