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Winfried Hassemer: Unterschied zwischen den Versionen
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Im Mai 2008 kritisierte Hassemer auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin "mannigfaltige Verschärfungen der Polizei- und Strafgesetze" seit dem 11. September 2001. Zu der Welle neuer Straftatbestände vom Typ abstrakter Gefährdungsdelikte mit oft vage definierten Rechtsgütern sei eine "exorbitante Zunahme heimlicher Ermittlungen" auch bei Unverdächtigen gekommen, Datenaustausch zwischen verschiedenen Institutionen und eine "flächendeckende Beobachtung". Die Bürger würden dem Staat freiwillig ihre Freiheit auf dem silbernen Tablett servieren, damit der Staat diese Freiheit in Sicherheit verwandle. Die Normerosion würde den Charakter der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat schwächen. Der Staat werde nicht mehr als Risiko, sondern als Partner im Kampf gegen Kriminalität gesehen. | Im Mai 2008 kritisierte Hassemer auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin "mannigfaltige Verschärfungen der Polizei- und Strafgesetze" seit dem 11. September 2001. Zu der Welle neuer Straftatbestände vom Typ abstrakter Gefährdungsdelikte mit oft vage definierten Rechtsgütern sei eine "exorbitante Zunahme heimlicher Ermittlungen" auch bei Unverdächtigen gekommen, Datenaustausch zwischen verschiedenen Institutionen und eine "flächendeckende Beobachtung". Die Bürger würden dem Staat freiwillig ihre Freiheit auf dem silbernen Tablett servieren, damit der Staat diese Freiheit in Sicherheit verwandle. Die Normerosion würde den Charakter der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat schwächen. Der Staat werde nicht mehr als Risiko, sondern als Partner im Kampf gegen Kriminalität gesehen. | ||
== Literatur == | == Weblinks und Literatur == | ||
*Anwältepräsident zu Zypries: Wir sind nicht im Krieg. Kritik an geplanten Sicherheitsgesetzen/Justizministerin spricht von 'Skandalisierung'/Hassemer: Normerosion. FAZ 03.05.08: 2. | *Anwältepräsident zu Zypries: Wir sind nicht im Krieg. Kritik an geplanten Sicherheitsgesetzen/Justizministerin spricht von 'Skandalisierung'/Hassemer: Normerosion. FAZ 03.05.08: 2. | ||
*Hassemer, Winfried (2008) Gefahr für die Freiheit. Der Rechtsanwalt ist kein Justizmanager, ... in: FAZ 08.05.08: 8. | *Hassemer, Winfried (2008) Gefahr für die Freiheit. Der Rechtsanwalt ist kein Justizmanager, ... in: FAZ 08.05.08: 8. | ||