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Verweigerungsrechte im Strafverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
Verweigerungsrechte im Strafverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 1. Februar 2010, 21:07 Uhr
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== Beschlagnahmeverbot == | == Beschlagnahmeverbot == | ||
Das [[Beschlagnahmeverbot]] nach § 97 Abs. 1 StPO soll verhindern, dass das Zeugnisverweigerungsrecht über das | Das [[Beschlagnahmeverbot]] nach § 97 Abs. 1 StPO soll verhindern, dass das Zeugnisverweigerungsrecht über das Einziehen von Material umgangen werden kann. | ||
Dieses gilt nicht für Personen, die | Dieses gilt nicht für Dinge im Besitz von Personen, die kein Zeugnisverweigerungsrecht haben. (9)[23] | ||
Nach § 97 Abs. 1 StPO dürfen | Nach § 97 Abs. 1 StPO dürfen | ||