334
Bearbeitungen
Verfall: Unterschied zwischen den Versionen
→Bundesverfassungsgerichtsurteil zum erweiterten Verfall
Kuny (Diskussion | Beiträge) |
Kuny (Diskussion | Beiträge) |
||
| Zeile 43: | Zeile 43: | ||
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 14.01.2004 bezüglich des erweiterten Verfalls dass: | Das Bundesverfassungsgericht entschied am 14.01.2004 bezüglich des erweiterten Verfalls dass: | ||
*der erweiterte Verfall ([http://dejure.org/gesetze/StGB/73d.html § 73 d StGB]) keine repressiv- | *der erweiterte Verfall ([http://dejure.org/gesetze/StGB/73d.html § 73 d StGB]) keine repressiv-vergeltenden Ziele verfolgt, sondern präventiv-ordnende Ziele hat und daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme ist. | ||
*§ 73 d StGB die Unschuldsvermutung nicht verletzt. | *§ 73 d StGB die Unschuldsvermutung nicht verletzt. | ||