Suchtkranke im Maßregelvollzug: Unterschied zwischen den Versionen

Neben psychisch kranken Straftätern (§ 63 StGB) befinden sich in den Kliniken, die der Durchführung des [[http://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregelvollzug Maßregelvollzugs]] dienen, auch suchtkranke Straftäter (§ 64 StGB). Die Maßregelvollzugsklinik dient dann als Entziehungsanstalt. Der Aufenthalt ist grundsätzlich auf zwei Jahre befristet, doch kann er sich durch entsprechende Höchstfristberechnungen auch verlängern.

Die Unterbringung in einer Maßregelvollzugseinrichtung dient zur Besserung und Sicherung von Menschen, die im Rahmen einer psychischen Erkrankung oder Suchtmittelabhängigkeit eine rechtswidrige Tat begangen haben. Der Maßregelvollzug wird in spezialisierten Kliniken durchgeführt und wird in den Ländergesetzen geregelt. Wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat, erfolgt eine einstweilige Unterbringung in einer Maßregelvollzugseinrichtung gemäß § 126a StPO - analog einer Untersuchungshaft im [[Strafvollzug]]. Aufgrund des Behandlungsauftrages des Maßregelvollzugs werden Menschen in Maßregelvollzugseinrichtungen nicht als Gefangene, sondern als Patienten mit entsprechenden Rechten eingestuft. Die Eingangsmerkmale für § 20 StGB sind: ''Krankhafte seelische Störung'' (Schizophrenie, Psychosen), ''tiefgreifende Bewusstseinsstörung'' (dissoziative Störungen), ''Schwachsinn'' (Oligophrenien) oder ''schwere seelische Abartigkeit'' (Sucht, sexuelle Deviation, Persönlichkeitsstörungen, Neurose, Psychogene Reaktionen). Bei den kursiv gesetzten Begriffen handelt es sich um juristische Begriffe. Die psychiatrischen Krankheitsbegriffe sind in Klammern gesetzt.  

Die Unterbringung im Psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) sind inhaltlich unterschiedlich ausgestaltet. Die Unterbringung im Psychiatrischen Krankenhaus ist unbefristet. Der Aufenthalt in einer Entziehungsanstalt ist auf zwei Jahre befristet, wobei sich die Aufenthaltsdauer durch entsprechende Höchstfristberechnungen verlängern kann (§ 67d Abs. 1 StGB). Mit der Aussetzung tritt Führungskraft ein (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB). Anders als im Psychiatrischen Krankenhaus werden in der Entziehungsanstalt auch schuldfähige Menschen behandelt. Die Entziehungsanstalt unterliegt nicht vorrangig dem Sicherungs-, sondern dem Resozialisierungsgedanken analog dem Strafvollzug (Volkart 2003: 203), gilt aber auch für den § 63 StGB. Eine Maßregel der Besserung der Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht (§ 62 StGB). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berührt den freien Willen des Betroffenen (Artikel 2 GG - Handlungsfreiheit) auf der einen Seite und auf der anderen Seite das Schutzinteresse der Gesellschaft. Die Verhältnismäßigkeit wird innerhalb bestimmter Fristen gerichtlich geprüft: Nach 6 Monaten in der Entziehungsanstalt und nach 1 Jahr im Psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e Absatz 1 und 2 StGB). Der § 64 StGB führt in der geltenden Fassung vom 20.07.2007 aus: "Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen."

Bei den Unterbringungsdelikten fallen Suchtkranke mit einer Alkoholabhängigkeit häufig mit Gewaltdelikten auf, Suchtkranke mit einer [[Drogenabhängigkeit]] vermehrt mit Raub und Eigentumsdelikten (Kemper 2008: 20). Zu den wichtigsten harten Drogen zählen in der Polizeilichen Kriminalstatistik Heroin, Kokain, Amphetamin/ Methampetamin und LSD. "Seit 1981 werden die Fälle nach wichtigen Drogenarten gesondert ausgewiesen... Den größten Anteil, allerdings bei rückläufigen Fallzahlen, weisen die registrierten Cannabisfälle (148.667) auf. Eine geringe Zunahme ist bei den Fällen von Amphetamin/Methamphetamin und deren Derivate (einschl. Ecxtasy) (31.503) zu verzeichnen. Eine Abnahme ist bei den Heroin- (30.349) und Kokain-Fällen (20.127) festzustellen" (PKS Berichtsjahr 2006). Die Anzahl der Unterbringungen nach § 64 StGB ist seit 1970 kontinuierlich gestiegen (Statistisches Bundesamt 2009).

 

Kemper Andrea (2008) Fehleinweisungen in die Entziehungsanstalt. Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Maßregelvollzug gem. § 64 StGB in NRW. R&P 26: (15-26)

Kemper Andrea (2009) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwischen Fehleinweisung und Fehlkonstruktion. Analyse des § 64 StGB in der nordrhein-westfälischen Praxis. Dissertation. Universität Bremen

Best Dominik, Rössner Dieter (2007) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung. In:  Kröber Hans-Ludwig, Dölling Dieter, Leygraf Norbert, Sass Henning (Hrsg.): Handbuch der Forensischen Psychiatrie (250-269)

Mokros Andreas (2010) Rückfallrisiko oder Freiheitsentzug? Der Preis der Freiheit und die Kosten der Sicherheit. In: Saimeh Nahlah (Hrsg.): Kriminalität als biografisches Scheitern. Forensik als Lebenshilfe? Forensik 2010. 25. Eickelborner Fachtagung zu Fragen der Forensischen Psychiatrie (73-83)

Schalast Norbert (2000) Maßregelvollzug gemäß § 64 StGB: Motivation der Patienten, Behandlungserläufe und gesetzliche Rahmenbedingungen. In: Egg Rudolf, Geisler Claudius (Hrsg): Alkohol, Strafrecht und Kriminalität. Wiesbaden: Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle (205-216)

Volkart Bernd, Grünebaum Rolf (2003), (2009) Maßregelvollzug: Das Recht der Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt.