Strafvollzug in Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen

Unter Strafvollzug ist die gerichtliche Sanktion, hier der Freiheitsentzug in einer stationären Form zu verstehen, die eine strafrechtliche Reaktion auf kriminelles Verhalten aufweist und die Bürger in der staatlichen Gemeinschaft schützen soll.

Durch die zwangsläufig verbundene Ausgliederung von Personen aus ihrem gewohnten Umfeld wird auch die Menschenwürde tangiert. Somit gilt die Freiheitsstrafe als Ultima ratio und findet ihren Einsatz nur in notwendigen Fällen sozialschädlichen Handelns.

==Historische Entwicklung==

Mit der Einführung der Amsterdamer „Tuchthuiser“ entwickelte sich die Idee des Besserns und des Abschottens, geprägt vom Protestanismus und calvinistischen Ideologien, welche Arbeit als Strafe in den Mittelpunkt stellte. Neben Fleiß, Vorteile jeglicher Art sollten insbesondere auch finanzielle Vergütungen miteinander verbunden werden und war geprägt vom Gedanken der Resozialisierung. Im 19. Jahrhundert wurde die Freiheitsstrafe zur Regelform staatlicher Kriminalstrafe. So gaben John Howard und Heinrich Wagnitz wesentliche Impulse zur Neugestaltung von Situationsanalysen.  Gefängnisse seien laut Howard nicht allein der Verwahrung dienlich. Vielmehr legte er den Fokus auf die Erziehung durch Arbeit und Sittenstrenge.  Heinrich Wagnitz verbreitete die Gedanken John Howards anschließend in Deutschland.  

Am 31. März 2010, waren laut des statistischen Bundesamtes in Deutschland 72.052 Personen inhaftiert, in welcher 10.941 der Untersuchungshaft , 6008 im Jugendstrafvollzug und 524 der Sicherungsverwahrung zugeordnet werden.  

Bei einer Belegung mit zwei Gefangenen beträgt die Unterkunft bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 2,04 Euro am Tag und 61,20 Euro im Monat.

Hinzu kommen Verpflegungskosten, die sich wie folgt aufteilen:

Die Vorbereitung und Befähigung der Inhaftierten zu einem Leben ohne Straftaten erfordern einen Lernprozess, der die Abkehr von straftatursächlichen Verhaltensweisen zu Gunsten sozial akzeptierter Handlungsweisen beinhaltet.

Aus diesen vorgenannten Grundsätzen leiten sich die Aufgaben des Vollzuges ab.  

Die Verwaltungshoheit obliegt den Ländern, so können Bundesländer gem. § StVollzG auch Vollzugsgemeinschaften bilden. Eine Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt wird gemäß § 139 StVollzG dann vollzogen, wenn deren sachliche und örtliche Zuständigkeit sich aus dem von der Landesjustizverwaltung aufgestellten Strafvollstreckungsplan ergibt. Neben den räumlich-örtlciehn Gesichtspunkten sind wesentliche Kritikpunkte für die Zuständigkeit der jeweiligen JVA die Gemeinschaftsfähigkeit des Inhaftierten als auch das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit. Der Inhaftierte hat die Möglichkeit den Rechtsweg über die §§ 458, 462 StPO zu gehen, wenn er gegen die Einweisung in eine bestimmte JVA ist.

• ehrenamtliche Vollzugshelfer;  

• Gefangenenmitverantwortung

Der geschlossene Vollzug hat nach § 141 Abs.2 StVollzG primär den Auftrag der Sicherung des Inhaftierten, so dass dieser mit einem erhöhten baulichen- und technischen Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet ist. Im vergleich zum offenen Vollzug stellt der geschlossene Vollzug einen Freiheitsentzug in verschärfter Form dar, in der negative Spezialprävention durch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und mehr Kontrollmechanismen überwiegt. Die Aufgabe des geschlossenen Vollzuges besteht darin, nach § 2 Abs. 2 StVollzG die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Inhaftierten zu schützen, so dass der Resozialisierungsauftrag laut § 2 Abs.1 StVollzG dem nachrangig ist.  Der geschlossene Vollzug hat dennoch einen Behandlungsauftrag zu erfüllen, um den Inhaftierten die Chance zu einer sozial verantwortllichen Lebensführung zu ermöglichen.  So werden neben individuellen therapeutischen Maßnahmen auch Aus- und Weiterbildungen sowie diverse Freizeitmangebote angeboten.

Nach § 10  Abs. 1 StVollzG stellt der offene Vollzug den Regelvolzug dar. In diesen sollen Inhaftierte untergebracht werden, wenn folgende Voraussetzungen für eine dortige Unterbringung erfüllt sind: Zum einen müssen etwaige Befürchtungen ausgeschlossen werden können, dass der Inhaftierte sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen will bzw. die Möglichkeiten des offenen Vollzuges missbrauchen wird. Eine Unterbringung im offenen Vollzug ist durch eine Reduzierung des Sicherheitsgrades gekennzeichnet, welche im Gegensatz zum geschlossenen Vollzug  andere Interaktionsmöglichkeiten für die Inhaftierten inne hat.  So kommen zum Beispiel nach § 3 StVollzG die Gestaltungsprinziepien dahingehend zum Ausdruck, dass sie den Verhältnissen außerhalb des Vollzuges am ehesten entsprochen werden kann. Auch ist die Gefahr vor schädlichen Einflüssen durch Mitgefangene im offenen Vollzug geringer. Somit erleichtern diese Voraussetzungen des Offenen Vollzuges den Inhaftierten nach § 3 Abs. 3 StVollzG sich in das Leben in  Freiheit einzugliedern.  

Nach § 141 Abs.2 StVollzG ist der offene Vollzug dadurch gekennzeichnet, dass diese verminderte oder keine Vorkehrungen gegen Entweichungen vorsehen, was sich in der baulichen und technischen Sicherungsvorkehrungen wieder spiegelt. Gefangene können sich im offenen Vollzug frei bewegen, ihre Hafträume verlassen und betreten wann sie wollen. Im Fokus des offenen Vollzuges steht der Resozialisierungsauftrag nach § 2 Abs.1 StVollzG.  

Sozialtherapeutischen Anstalten sind Anstalten des geschlossenen Vollzuges, die inhaltlich und strukturell eigenständig,  in den §§ 9, 123 bis 126 StVollzG geregelt und mit einem speziellen Behandlungsangebot ausgestattet sind.  Das Behandlungsziel ist identisch mit dem Vollzugsziel nach § 2 S.1 StVollzG. Den Therapiebedürftigen und behandlungsfähigen Inhaftierten soll mit Hilfe  besonderer therapeutischer Mittel und soziale Hilfen die Fähigkeit erlangen, künftig ein Leben ohne Straftaten und sozialer Verantwortung zu führen. Konzipiert sind diese Anstalten vorwiegend für Sexualstraftäter, junge Erwachsene Rückfalltäter mit einer Tendenz zum Hangtäter und schuldunfähige- bzw. vermindert schuldfähige Täter, bei denen Behandlungsmaßnahmen zur Resozialisierung als geeignet erscheinen.  Nach § 3 Abs. 2 StVollzG verfolgen sozialtherapeutische Anstalten das Ziel, den schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges durch Behandlungen entgegenzuwirken. Hinzu kommt, dass nach § 126 StVollzG die Behandlung auch außerhalb des Vollzuges in Form von Nachbetreuung praktiziert wird.  

Neben Krankenanstalten und psychiatrische Krankenhäuser gehören Entziehungsanstalten und Sicherungsanstalten für den Vollzug von freiheitsentziehenden Maßregeln zur Besserung und Sicherung.  Der Maßregelvollzug kommt nach §§ 20 und 21 StGB  nur bei vermindert schuldfähigen und schuldunfähigen Tätern in Betracht. Dennoch muss die schwere der rechtswiedrigen Tat so schwer wiegen, dass eine Unterbringung nicht außer Verhältnis steht. Die rechtlichen Grundlagen sind in den §§ 129 bis 138 StVollzG verankert. Das Aufgabenfeld des Maßregelvollzuges bewegt ist zwischen Psychiatrie und Strafvollzug angesiedelt. Neben der Sicherung des Inhaftierten erfolgt aus medizinischen Gesichtspunkten die Behandlung, d.h. Therapie und Diagnostik.  Die Unterbringung derer erfolgt nicht aufgrund ihrer psychischen Errkrankung im Maßregelvollzug, sondern vielmehr wegen der damit verbundenen Gefährlichkeit.  

Die Abschiebehaft ist im § 62 AufenthG geregelt. Gemäß dessen, kann ein Ausländer zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn über die Ausweisung nicht zeitnah entschieden werden kann und die Abschiebung nach § 58 AufenthG ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt würde.  Sie findet ihre Anwendung bei unerlaubter Einreise des Betroffenen nach § 62 Abs. 2 Nr. 1, bei Entziehung des Ausländers vor dem Abschiebungsverfahren nach § 62 Abs. 2 Nr.4 und wenn der verdacht besteht, dass der Ausländer sich dem Abschiebeverfahren entziehen will, so in § 62 Abs.2 Nr. 5 AufenthG.  Weiterhin wird die Abschiebehaft vollzogen, wenn nach §§ 53 AufenthG bereits eine Ausweisung vorliegt.

Die Abschiebehaft hat lediglich als Zielstellung die Gewährleistung eines geordneten Ausweisungsverfahren inne. Auch sind diese von Resozialisierungsmaßnahmen weitestgehend ausgeschlossen.  

Die Auslieferungshaft ist eine Maßnahme der internationalen Rechts- und Amtshilfe, die im IRG geregelt ist und eine sog. Rechtshilfemaßnahme darstellt. Voraussetzung für eine Auslieferung ist ein vorliegendes Auslieferungsersuchen eines anderen Staates, welcher vorab die Voraussetzungen der §§ 2 ff IRG erfüllen muss.

Für Inhaftierte stellt der Strafvollzug eine unüberschaubare, bürokratische Organisation dar. So wird beispielsweise ein Antrag auf vorzeitige Entlassung von Menschen bearbeitet, die dem Inhaftierten fern stehen und dann wiederum anderen Menschen zur Weiterbearbeitung und Entscheidung übersandt, die ihm noch ferner stehen. Darüber hinaus verfügt der Inhaftierte über wenig Autonomie oder Durchsetzungsmacht, die Ihm eine Entscheidung des Entscheidungsvorganges erlauben würde. Kritisch ist auch die Unterbringung eines Inhaftierten in einer Schlichtzelle/ Sicherheitszelle zu sehen. Sie stellen zwar formell keine Strafmaßnahme dar, kommen dennoch zur Anwendung, um Gewalt einzudämmen oder Bedrohungen abzuwehren, den Widerstand zu brechen oder Ruhe und Sicherheit in der Anstalt aufrechtzuerhalten. Jedoch ist allseits bekannt, so insbesondere auch unter den Inhaftierten, dass die Grenzziehung zwischen Benutzung der Schlichtzelle/ Sicherheitszelle als sog. Zwangsmittel in einer Notsituation und der Verwendung dieser als Sanktion diffus und unklar ist. Sie stellt in Wirklichkeit eine zusätzliche Strafe für einen Inhaftierten dar.  

Betrachtet man die Gesellschaft im Ganzen, können wir hier auch von einer Art Säuberungssystem sprechen. Zunehmend werden von unserer Gesellschaft Gruppen geschaffen, die unproduktiv sind und uns täglich daran erinnern, dass unser vermeintlich produktives System nicht so gelungen ist. Aufgrund der vielfältig vorhandenen Möglichkeiten, erlaubt es der Gesellschaft, sich von Ihren unproduktiven Elementen zu trennen. So stellt die Anstalt eine maßgebliche Lösung dar, in der z.B. die Alten in Altersheime, Geisteskranke in psychiatrischen Anstalten, Alkoholiker in Entziehungsanstalten und Diebe, Mörder  in Gefängnisse untergebracht werden. Die sogenannte Trennungslinie zwischen der produktiven versus unproduktiven Gesellschaft wird lediglich von der symbolischen bzw. tatsächlichen Anstaltsmauer gebildet.