Sozialtherapeutische Einrichtung: Unterschied zwischen den Versionen

Sozialtherapie im [[Strafvollzug]] stellt einen Sammelbegriff für verschiedene Methoden der Verhaltens- und Einstellungsänderungen bei [[Delinquent]]en in Institutionen/Anstalten dar; Behandlungsziel ist auch hier die [[Resozialisierung]]. Sozialtherapie findet in speziellen [[Justizvollzugsanstalt]]en oder Abteilungen statt. Derzeit befinden sich von rund 60 200 zu einer [[Freiheitsstrafe]] Verurteilten [https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1024198] etwa  ßßßßßßß Gefangene in sozialtherapeutischen Anstalten.  

Im Juli 1969 beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung von § 65 StGB, der die „Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt“ gesetzlich regeln sollte. Der Bundestag folgte damit teilweise einer Empfehlung der sog. Alternativ Professoren aus dem Jahre 1966. Diese 14 deutschen und schweizerischen Strafrechtslehrer hatten in ihrem „Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches“ (AE-StGB) die „Einweisung in die sozialtherapeutische Anstalt“ vorgeschlagen (§ 69 AE-StGB). Leitidee war die Resozialisierung von Straftätern mit hoher Rückfallgefahr in besonderen Einrichtungen des Strafvollzuges. Vorbild waren mehrere ausländische Einrichtungen, insbesondere die bereits 1935 eröffnete Anstalt in Herstedvester, Dänemark, sowie die holländische Van-der-Hoeven-Klinik in Utrecht. Aber auch das Vollzugskrankenhaus in Hohenasperg (Baden-Württemberg) diente seit 1948 dem Strafvollzug. Dort fanden die wohl ältesten Bemühungen um eine therapeutische Behandlung von Straftätern statt.  

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser dritten therapeutischen Maßregel der Besserung und Sicherung – neben psychiatrischem Krankenhaus (§ 63 StGB) und Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)- war zunächst der 01.10.1973, der aber später auf den 01.01.1978 und dann nochmalig auf den 01.01.1985 verschoben wurde.  

In der Folge wurden in mehreren Bundesländern verschiedene Modell- bzw. Erprobungsanstalten eingerichtet, in die Gefangene allerdings nicht auf richterliche Anordnung, sondern nach freiwilliger Meldung oder nach einer Empfehlung durch das Vollzugspersonal aufgenommen wurden.  

Nach grundsätzlich geführten rechtspolitischen Diskussionen von Vertretern konservativer kriminalpolitischer Vorstellungen, die später durch eine einseitige und verkürzte Interpretation der Sekundäranalyse von Lipton, Martinson & Wilks (1975) untermauert wurden („Nothing works!“), kamen für die weitere Entwicklung vor allem ökonomische Gründe hinzu. Die finanziellen Mittel der Bundesländer wurden in dieser Zeit zunehmend knapper, und bereits sehr detailliert entwickelte Pläne für den Neubau sozialtherapeutischer Anstalten wurden schnell und ersatzlos gestrichen.  

Im Herbst 1984 wurde schließlich § 65 StGB wieder gestrichen, ohne dass er je geltendes Recht geworden war. Übrig blieb die Vollzugslösung der Sozialtherapie: § 9 des 1977 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetzes (StVollzG), der die Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische Einrichtung vorsah, „wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen einer solchen Anstalt zu seiner Resozialisierung angezeigt sind“.  Ein Anspruch auf eine solche Behandlung ergibt sich daraus allerdings nicht, auch blieb es den Ländern überlassen, derartige Anstalten einzurichten, auszubauen oder auch nicht vorzusehen.

Betroffen sind hiervon Sexualstraftäter, die gem. §§ 174 bis 180 oder 182 StGB verurteilt wurden.  

Gesetzlich verändert wurde, dass die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt von Gefangenen, die wegen o.g. Straftaten verurteilten  wurden, besonders gründlich zu prüfen ist (§ 6 Abs. 1 S.2 StVollzG) und wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen der o.g. Delikte verhängt wurde, über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt jeweils nach Ablauf von 6 Monaten neu zu entscheiden ist (§ 7 Abs. 4 S . 4 StVollzG).  

Andere Gefangene können mit ihrer Zustimmung in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Anstalt zu ihrer Resozialisierung angezeigt sind. (§ 9 Abs. 2 StVollzG).  

Vorteile ergeben sich, weil erstmalig für eine im Strafvollzug befindliche Tätergruppe ein zwingend formulierter Behandlungsauftrag Gesetzeskraft erlangt hat. Die Vollzugsbehörden werden verpflichtet, die Behandlung von Sexualstraftätern zu ermöglichen. Dabei genügt es nicht mehr, ein nur allgemeines und ungefähres, sonst aber nicht weiter verbindliches Angebot zu machen. Vielmehr sind auch solche Täter an Therapie heranzuführen, die von sich aus nicht aktiv werden oder die zunächst nicht motiviert zu sein scheinen.  

Am 07.07.2006 wurde die Förderalismusreform beschlossen. Damit wurde die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst.  

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04) vom 31.05.2006 [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-043.html]haben sämtliche Bundesländer zum Ende des Jahres 2007 eigene gesetzliche Grundlagen für den Jugendstrafvollzug erlassen.  

Für den Jugendstrafvollzug gelten in den  Länder Bayern (Art. 11 BayStVollzG) und Niedersachsen ( § 104 NJVollzG) die gleichen Vorschriften wie für Erwachsene. In Hamburg gilt ab 01.09.09 § 10 HmbJStVollzG, der inhaltlich im Wesentlichen der Vorschrift des Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes entspricht, jedoch bei Sexualstraftätern keine Mindestverurteilung vorsieht.  

In Nordrhein-Westfalen (§ 14 JStVollzG NRW) und Sachsen-Anhalt (§ 14 JStVollzG LSA) werden Sexual- und Gewaltstraftäter in einer sozialtherapeutischen Einrichtung des Jugendstrafvollzuges untergebracht, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass der Gefahr einer Wiederholung aufgrund einer Störung ihrer sozialen und persönlichen Entwicklung mit den Mitteln der Sozialtherapie entgegengewirkt werden kann.  

In den übrigen Bundesländern können bzw. sollen Gefangene in eine sozialtherapeutische Abteilung  untergebracht werden, wenn deren besondere therapeutische Mittel und sozialen Hilfen zum Erreichen des Vollzugsziels angezeigt sind ( Berlin (§ 14 JStVollzGBln), Brandenburg (§ 14 BbgJStVollzG), Bremen (§ 14 BremJStVollzG), Mecklenburg-Vorpommern (§ 14 JStVollzG MV), Saarland (§ 14 SJStVollzG), Schleswig-Holstein (§ 14 JStVollzG SH), Thüringen (§ 14 ThüJStVollzG), Baden-Württemberg (§ 28 JStVollzG BW), Hessen (§ 12 HessJStVollzG), Rheinland-Pfalz ( 14 JStVollzG RLP), Sachsen (§ 14 SächsJStVollzG)).

Der Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten  wurde 1983 gebildet. Er ist ein Fachverband, der u.a. Sozialtherapeutische Anstalten unterstützt und berät, den Austausch, die Zusammenfassung und die Auswertung von Erfahrungen aus den sozialtherapeutischen Einrichtungen sowie die Anwendung von Forschungsergebnissen fördert. Mitglieder sind Personen, die auf dem Gebiet der Sozialtherapie im Justizvollzug praktisch, planend und wissenschaftlich tätig sind.   

Nach Erhebung der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) gab es zum Stichtag 31.03.2009 bundesweit 49 sozialtherapeutische Einrichtungen im Strafvollzug. Es handelt sich dabei um ? selbstständige und ? unselbstständige Einrichtungen.  

Insgesamt gibt es ? Einrichtungen für männliche Strafgefangene, ? Abteilungen nehmen nur weibliche Klientinnen auf und ? Einrichtungen sind für (männliche) jugendliche Strafgefangene vorgesehen.  

Von insgesamt ??? verfügbaren Haftplätzen standen im Jahr 2009 für weibliche Gefangene ? Haftplätze zur Verfügung.