Quelltext der Seite Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren (BtMG)


== Wortlaut ==

'''Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages'''

'''A. Notwendigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes'''

Die Unterzeichnenden wollen den Gesetzgeber auf die unbeabsichtigten schädlichen
Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmter Drogen aufmerksam
machen. Sie wollen das Parlament anregen, bezüglich dieser Thematik seinem verfassungsrechtlichen Auftrag im Allgemeinen und den wissenschaftlich begründeten
Prinzipien von Strafgesetzgebung und Kriminalpolitik im
Besonderen durch die Einrichtung einer Enquête-Kommission Rechnung zu tragen. Sowohl aus strafrechtswissenschaftlicher Sicht als auch aufgrund empirischer Forschungsergebnisse besteht
die dringende Notwendigkeit, die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen und
gegebenenfalls Vorschläge zu Gesetzesänderungen aus solcher Evaluation abzuleiten.

Eine solche Initiative mag vielen von
Ihnen unangebracht und aussichtslos erscheinen, wo doch das Bundesverfassungsgericht
in seiner Cannabis-Entscheidung 1994 die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Betäubungsmittelstrafrechts grundsätzlich
bestätigt hat. Gleichwohl gibt es aus
unserer Sicht 17 Jahre danach Anlass diese
Thematik neuerlich auf die rechtspolitische Agenda zu setzen. Zum Einen zeigt sich
weltweit die Erfolglosigkeit strafrechtlicher Bekämpfung von Drogennachfrage und -angebot. Zum Anderen sind derzeit Auswüchse
der Kriminalisierung zu beobachten,
welche erst Recht parlamentarisches Nachd
enken erfordern. Nur zwei Beispiele: Die
Finanzierung des Taliban-Terrorismus in
und aus Afghanistan erfolgt allen Erkenntnissen zufolge weitgehend über
den Schwarzmarkt mit Heroin und Haschisch. Und:
Tausende von Toten in dem aktuellen "Krieg der Drogenkartelle" in Mexiko sind
weitgehend den Kartellkämpfen
um exorbitante Profite auf dem Schwarzmarkt zuzurechnen. Der Schwarzmarkt generiert eine
extreme und globalisierte Schattenwirtschaft mit weiterer Folgekriminalität und
destabilisierenden Auswirkungen auf globale
Finanzmärkte ebenso wie nationale Volkswirt
schaften. Angesichts effektiver informeller Geldtransfersysteme (z.B. Hawala-System) kann Geldwäschekontrolle nicht funktionieren. Demgegenüber zeigen alle wissen
schaftlichen Erkenntnisse, dass die Gefährdungen durch bislang illegale Drogen ebenso wie solche durch Medikamente und
Alkohol besser durch gesundheitsrechtliche Regulierung mit akzessorischer ordnungs- oder strafrechtlicher Sanktionierung sowie mit adäquaten Jugendhilfemaßnahmen zu bewältigen wären.

Ein weiterer Anlass für unsere Initiative:
diverse Quasi-Feldexperimente mit der liberalisierten Zugänglichkeit oder Vergabe von
bislang illegalen Drogen (z.B. Niederlande, Schweiz, Spanien, Portugal) ergaben, dass die befürchtete Ausweitung des Drogenkonsums ausbleibt. Außerdem hat sich
das drogenpolitische Klima in den bislang
im repressiven Drogenregime
federführenden U.S.A. stark zu verändern begonnen.
Beispielhaft seien genannt: am 10.12.2009
die Einrichtung eines Ausschusses des
Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Scheiterns der Drogenpolitik, diverse
auf YOUTUBE anzusehende Reden von U.S.-Professoren und -Polizeifunktionären
(siehe Links www.schildower-kreis.de), die am 2.11. stattfindende Volksbefragung
zur Freigabe von Cannabis )“Proposition 19“) in Kalifornien, die zunehmende Legalisierung von Cannabis als Medizin (bislang in 16 U.S.-Bundesstaaten). Die Obama-
Regierung hat stillschweigend den Paradigmen-Wechsel vom "Krieg gegen die Drogen" zu gesundheitspolitischen Strategien vollzogen.

Die Notwendigkeit der Einrichtung einer
Enquête-Kommission des Bundestages ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber
gemäß dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung hinsichtlich
geltender Gesetze eine
Überprüfungspflicht
hat und auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und in der Wissen-schaft reagieren muss.


'''B. Thesen zur Begründung'''

Die strafrechtliche Drogenprohibition ist
gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.

''1. Mit der Drogenprohibition gibt der St
aat seine Kontrolle über Verfügbarkeit
und Reinheit von Drogen auf.''

Nicht die Wirkung der Drogen ist das Pr
oblem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme. Die über
wiegende Zahl der Drogenkonsumen-
ten lebt ein normales Leben. Selbst abhängige Konsumenten bleiben oftmals sozial integriert. Menschen
mit problematischem
Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle anderen nur negative Folgen.

''2. Der Zweck der Prohibition wird systematisch verfehlt.''

Prohibition soll den schädlichen Konsum
bestimmter Drogen verhindern.
Tatsächlich kann sie dieses Ziel nicht erreichen. Das zeigen alle wissenschaftlich relevanten Untersuchungen.
Sogar die Evaluation des 10-Jahres-Programms der UNO zur
Drogenbekämpfung kommt im Jahr 2008 zu diesem Schluss. Prohibition schreckt zwar einige Menschen ab, verhindert
aber Aufklärung und vergrößert gleichzeitig dramatisch
die gesundheitlichen
und sozialen Schäden für diejenigen, die nicht abstinent leben wollen. Selbst in totalitären Regimen und Strafansta
lten kann Drogenkonsum nicht verhindert werden.

''3. Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft.''

. Sie fördert die organisierte Kr
iminalität und den Schwarzmarkt.
. Sie schränkt Bürgerrechte ein und korru
mpiert den Rechtsstaat. Durch massive
Machtanballung bei Kartellen und Mafia nimmt
die Gefahr eines Scheiterns der Zivil-
gesellschaft zu. Stimuliert durch gigant
ische Profite aus dem Drogenschwarzmarkt
entstehen veritable Kriege zwis
chen Drogenkartellen und in Reaktion darauf sowohl
eine Quasi-Militarisierung der Polizei al
s auch quasi-polizeiliche Funktionen des Mili-
tärs. Auch dadurch erodieren
staatliche Grundstrukturen.
. Sie hat desaströse Auswirkungen auf Anbau- und Transitländer.
. Sie behindert eine angemessene medizinische Versorgung.

''4. Die Prohibition ist unverhältnismäßig kostspielig''

. Die Bürger werden Opfer der Beschaffungskriminalität.
. Jedes Jahr werden Milliardenbeträge fü
r die Strafverfolgung aufgewendet, welche
sinnvoller für Prävention und Gesundheitsf
ürsorge eingesetzt
werden könnten.
. Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen,
die er bei einem legalen Angebot hätte.

''5. Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten''

. Konsumenten werden diskriminiert, strafrec
htlich verfolgt und in kriminelle Karrie-
ren getrieben. Weil es sich um „opferlose
“ Kontrolldelikte handelt, welche lediglich
proaktiv – und damit Unterschichtangehör
ige und Migranten benachteiligend – ver-
folgt werden.
. Es gibt keinen Verbraucher- und Jugend
schutz. Riskante Konsumformen werden
gefördert und die Konsumenten werden gef
ährlichen Krankheiten ausgesetzt (z.B.
AIDS, Hepatitis C).
. Normales jugendliches Experimentierverhalt
en wird kriminalisiert und das Erlernen
von Drogenmündigkeit erschwert. Junge Me
nschen werden dauerhaft stigmatisiert
und ihre Lebenschancen werden gemindert.


'''C. Fazit'''

Der Staat darf die Bürger durch die
Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist
deshalb notwendig, Schaden und Nutz
en der Drogenpolitik unvoreinge-
nommen wissenschaftlich zu überprüfen.
Als Kriminalwissenschaftler fühlen wir
uns in besonderem Maße verantwort-
lich für die Einhaltung stra
frechtstheoretischer Prinzipien und für die Zurück-
haltung des Staates
in der Anwendung der
ultima ratio
gesellschaftlicher
Steuerung.
Deshalb appellieren wir an die Abgeor
dneten des Deutschen Bundestages,
nicht nur dem Fraktionszwang zu folgen, sondern auch ihrer individuellen
Verantwortung.


'''Für den Initiativkreis:'''

Prof. Dr. L. Böllinger (Sprecher)


Folgende Professorinnen und Professoren
sind bisher Träger der Initiative:


1. Prof. Dr. Albrecht H.J. (MPI Freiburg)
2. Prof. Dr. Albrecht, Peter (Uni Basel)
3. Prof. Dr. Ambos, Kai (U Göttingen)
4. Prof. Dr. Bernsmann, Klaus (U Bochum)
5. Prof. Dr. Böllinger, Lorenz (U Bremen)
6. Prof. Dr. Burkhardt, Björn (U Mannheim)
7. Prof. Dr. Bussmann, Kai (U Halle)
8. Prof. Dr. Dencker, Friedrich (U Münster)
9. Prof. Dr. Dessecker, Axel (U Göttingen)
10. Prof. Dr. Dünkel, Frieder (U Greifswald
11. Prof. Dr. Eder, Maria (U Salzburg)
12. Prof. Dr. Eser, Albin (U Freiburg, MPI)
13. Prof. Dr. Fabricius, Dirk (U Frankfurt/M)
14. Prof. Dr. Feest, Johannes (U Bremen)
15. Prof. Dr. Feltes, Thomas (U Bochum)
16. Prof. Dr. Freund, Georg (U Marburg)
17. Prof. Dr. Frommel, Monika (U Kiel)
18. Prof. Dr. Giehring, Heinz (U Hamburg)
19. Prof. Dr. Gropp, Walter (U Gießen)
20. Prof. Dr. Haft, Fritjof (U München)
21. Prof. Dr. Hamm, Rainer (U Frankfurt/M)
22. Prof. Dr. Hardtung, Bernhard (U Rostock)
23. Prof. Dr. Hefendehl, Roland (U Freiburg)
24. Prof. Dr. Heinrich, Bernd (U Berlin)
25. Prof. Dr. Heinrich, Manfred (U Kiel)
26. Prof. Dr. Hellmann, Uwe (U Potsdam)
27. Prof. Dr. Herzog, Felix (U Bremen)
28. Prof. Dr. Hilgendorf, Eric (U Würzburg)
29. Prof. Dr. Hochmayr, Gudrun (U Frankfurt/O)
30. Prof. Dr. Jerouschek, Günter (U Jena)
31. Prof. Dr. Joerden, Jan (Europa-Uni Frankfurt/O)
32. Prof. Dr. Kinzig, Jörg (U Tübingen)
33. Prof. Dr. Klesczewski, Diethelm (U Leipzig)
34. Prof. Dr. Krahl, Matthias (U Frankfurt/M)
35. Prof. Dr. Kühne, Hans Heiner (U Trier)
36. Prof. Dr. Kury, Helmut (MPI Freiburg)
37. Prof. Dr. Lesch, Heiko (U Bonn; Rechtsanwalt)
38. Prof. Dr. Lüderssen, Klaus (U Frankfurt/M)
39. Prof. Dr. Mehle, Volkmar (U Bonn)
40. Prof. Dr. Meyer-Goßner,
Lutz (U Marburg; VRi.BGH aD)
41. Prof. Dr. Müller-Dietz, Heinz (U Saarland)
42. Prof. Dr. Müller, Egon (U Saarland)
43. Prof. Dr. Mueller, Henning (U Regensburg)
44. Prof. Dr. Müssig, Bernd (U Bonn, Rechtsanwalt)
45. Prof. Dr. Murmann, Uwe (U Göttingen)
46. Prof. Dr. Nestler, Cornelius (U Köln)
47. Prof. Dr. Neubacher, Frank (U Köln)
48. Prof. Dr. Neumann, Ulfried (U Frankfurt/M)
49. Prof. Dr. Nix, Christoph (Konstanz)
50. Prof. Dr. Ostendorf, Heribert (U Kiel)
51. Prof. Dr. Paeffgen, H.-U. (U Bonn)
52. PrDz.Dr. Pollähne, Helmut (U Bremen)
53. Prof. Dr. Prittwitz, Cornelius (U Frankfurt/M
54. Prof. Dr. Putzke, Holm (U Passau)
55. Prof. Dr. Quensel, Stephan (U Bremen)
56. Prof. Dr. Renzikowski, Joachim (U Halle)
57. Prof. Dr. Rolinski, Klaus (U Regensburg)
58. Prof. Dr. Rosenau, Henning (U Augsburg)
59. Prof. Dr. Rzepka, Dorothea (U Frankfurt/M)
60. Prof. Dr. Roxin, Claus (U München)
61. Prof. Dr. Schall, Hero (U Osnabrück)
62. Prof. Dr. Scheerer, Sebastian (U Hamburg)
63. Prof. Dr. Scheil, Andreas (U Innsbruck)
64. Prof. Dr. Schild, Wolfgang (U Bielefeld)
65. Prof. Dr. Schmoller, Kurt (U Salzburg)
66. Prof. Dr. Schroeder, Friedrich C. (U
Regensburg)
67. Prof. Dr. Schroth, Ulrich (U München)
68. Prof. Dr. Schuenemann, Bernd (U München)
69. Prof. Dr. Schulz, Lorenz (U Frankfurt/M)
70. Prof. Dr. Schwaighofer Klaus (U Innsbruck)
71. Prof. Dr. Sessar, Klaus (U Hamburg)
72. Prof. Dr. Sonnen, Bernd-Rüdeger (U Hamburg)
73. Prof. Dr. Thoss Peter (U Bremen)
74. Prof. Dr. Tondorf, Günter (RA, U Köln)
75. Prof. Dr. Triffterer, Otto (Paris-Lodron-Univ.)
76. Prof. Dr. Venier, Andreas (U Innsbruck)
77. Prof. Dr. Villmow, Bernhard (U Hamburg)
78. Prof. Dr. Vormbaum, Thomas (Fernuni Hagen)
79. Prof. Dr. Walter, Michael (U Köln)
80. Prof. Dr. Walter, Tonio (U Regensburg)
81. Prof. Dr. Weidemann, Jürgen (U Bochum)
82. Prof. Dr. Weßlau, Edda (U Bremen)
83. Prof. Dr. Wittig, Petra (U München)
84. Prof. Dr. Wolter, Jürgen (U Mannheim)
85. Prof. Dr. Wolters, Gereon (U Bochum)
86. Prof. Dr. Zaczyk, Rainer (U Bonn)
87. Prof. Dr. Zielinski, Diethart (U Hannover)
88. Prof. Dr. Zwiehoff, Gabriele (FernU Hagen)


Angeschlossen haben sich:
*Dr. Kühling, Jürgen (RiBVerfG a.D.)
*Neue Richtervereinigung  – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (www.nrv-net.de)

== Weblinks und Literatur ==

*[http://www.schildower-kreis.de/themen/Resolution_deutscher_Strafrechtsprofessorinnen_und_%E2%80%93professoren_an_die_Abgeordneten_des_Deutschen_Bundestages.php Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an den Deutschen Bundestag]

*[http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/gruene-nrw/politik-und-themen/14/01-31_resolution-cannabis.pdf Die Resolution im pdf-Format]