Rechtsstaat: Unterschied zwischen den Versionen

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Der '''Rechtsstaat''' ist die mittels Gesetzen organisierte Form politischer Herrschaft (John Adams: [http://www.quotecounterquote.com/2010/08/government-of-laws-and-not-of-men-is.html"rule of law, and not of men"]). Der abstrakt-generelle Charakter von Gesetzen soll vor allem dafür sorgen, dass alle Rechtsunterworfenen gleiche Rechte und Pflichten haben - nach dem Motto: ob Bettler oder Millionär, vor dem Gesetz sind alle gleich. Um die Einhaltung der rechtlichen Grenzen der öffentlichen Gewalt zu überprüfen, bedarf es einer unabhängigen Justiz. Damit sind die Existenz einer in der Verfassung kulminierenden Normenhierarchie, das Prinzip der Gleichheit aller Rechtssubjekte vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz die drei Pfeiler eines Rechtsstaats.  
Der '''Rechtsstaat''' ist die mittels Gesetzen organisierte Form politischer Herrschaft (John Adams: [http://www.quotecounterquote.com/2010/08/government-of-laws-and-not-of-men-is.html"rule of law, and not of men"]). Der abstrakt-generelle Charakter von Gesetzen soll vor allem dafür sorgen, dass alle Rechtsunterworfenen gleiche Rechte und Pflichten haben - nach dem Motto: ob Bettler oder Millionär, vor dem Gesetz sind alle gleich. Um die Einhaltung der rechtlichen Grenzen der öffentlichen Gewalt zu überprüfen, bedarf es einer unabhängigen Justiz. Damit sind die Existenz einer in der Verfassung kulminierenden Normenhierarchie, das Prinzip der Gleichheit aller Rechtssubjekte vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz die drei Pfeiler eines Rechtsstaats.  
   
 
 
'''Rechtsstaat''' = Legale Herrschaft, Herrschaft des Rechts (John Adams: rule of law, not of men). Zu den komplexen Traditionen, Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Rechtsstaat und rule of law und état de droit: Rosenfeld, Michel (2001) The Rule of Law and the Legitimacy of Constitutional Democracy, Southern California Law Review.
 
*Staatliche Organe unterstellen sich unterschiedlichen Rechtsideen bzw. Ideologien. Diese werden verstanden als vorpositives Recht, also Recht, das unabhängig von einer spezifischen Gesetzgebung besteht. Hierbei handelt es sich um ein Verständnis im Sinne des ''état de droit''.
*Die staatlichen Organe sind den positiven Gesetzen des Gesetzgebers unterworfen (Verständnis als ''Rechtsstaat'').
*Ein von der Vernunft abgeleitetes, universelles, globales, vorpositives Recht, das von allen – inklusive des Gesetzgebers – einzuhalten ist (rule of law).
 
'''Rule of Law''' ist eng verknüpft mit dem Common Law, das die Rechtsprechung der Richter neben positivem Recht an vorher ergangenen Präzedenzfällen orientiert (hochgradig flexibles Richterrecht). Für den Rechtsstaat dagegen ist das positive Gesetz der Hauptbezugspunkt (Richter als la bouche de la loi). Der Rechtsstaat richtet sich an alle drei Gewalten (Exekutive, Legislative, Judikative). Zwar richten sich in Großbritannien ebenfalls alle Gewalten an der Rule of Law aus, aber zumindest die Legislative ist von der Theorie her betrachtet nicht an diese gebunden. - In Deutschland existiert das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Legislative zu kontrollieren, also festzustellen, ob Gesetze verfassungskonform sind. In Großbritannien ist die Legislative dagegen vollkommen souverän, richtet sich allerdings in der Praxis nach der Rule of Law (Kontrolle: Medien? Öffentlichkeit? Wahlniederlag?). - Im Gegensatz zur Rule of Law ist dem Rechtsstaat die Gewaltenteilung inhärent.
 
Das Word Justice Program/WJP (2016) versteht darunter ein durch folgende Phänomene gekennzeichnetes Rechtssystem: 
 
# The government and its officials and agents as well as individuals and private entities are accountable under the law.
# The laws are clear, publicized, stable and just; are applied evenly; and protect fundamental rights, including the security of persons and property.
# The process by which the laws are enacted, administered, and enforced is accessible, fair, and efficient.
# Justice is delivered timely by competent, ethical, and independent representatives and neutrals who are of sufficient number, have adequate resources and reflect the makeup of the communities they serve.
 
Konkret bedeutet das für die Kriminalpolitik:
 
#Normative und faktische Garantie der Menschen- und Bürgerrechte gegenüber staatlichem Handeln (insbesondere von Polizei, Justiz und Militär)
#Normative Ächtung und faktische Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch durch Akteure in Legislative, Exekutive und Judikative (vom Präsidenten bis zum Polizisten)
#Zugang zum Recht für alle Bürger (von Beschwerdemöglichkeiten bis zu gerichtlicher Überprüfung staatlicher Akte und Entschädigungen)
#Gesetzliche und effektive Verfahren - also Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Strafvollstreckungsverfahren (insbesondere ohne Einmischung von Politik, Polizei, Militär; due process) sowie eine erfolgreiche Kriminalitätskontrolle mit legalen Mitteln (geringe Kriminalitätsbelastung, geringe Homizidraten, keine gewaltsame Selbsthilfe)
 
Adressaten dieser Forderungen sind alle drei Staatsgewalten.
 
 
(1) Die '''Exekutive''' ist an die Gesetze und die Verfassung gebunden. Das schließt Korruption und außerrechtliche Eingriffe in Leib und Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen der Bürger (in Gestalt von illegaler Polizeigewalt, Schutzgelderpressung etc.) aus. Sie kommen im funktionierenden Rechtsstaat nur als Skandale vor.
 
Die '''Polizei''' ist eine zivile Behörde. Sie hält sich auch gegenüber Unterprivilegierten, Verdächtigen und Kriminellen an die Gesetze. Sie diskriminiert niemanden. Als Organisation mit Gewaltlizenz, die einer besonders sorgfältigen Ausbildung und Aufsicht bedarf, existieren effektive interne und externe Kontrollen, die auch einen effektiven Beschwerdemechanismus einschließen. Bürgern steht der Rechtsweg zur gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln nicht nur in der Theorie offen.
 
(2) Die '''Judikative''' muss für Bürger zugänglich sein und qualifizierte und unabhängige Arbeit leisten. Urteile sind überprüfbar (Instanzenzug, Revision, Wiederaufnahme), Fehlurteile werden nicht vertuscht, sondern korrigiert und Justizopfer werden entschädigt (Fehlurteile, verfassungswidrige Straftatbestände).
 
Es gibt effiziente Ermittlungen ohne Ansehen der Person. Das Personal ist gut ausgebildet, unabhängig und respektiert. Es gibt keine willkürlichen Verhaftungen und/oder Verfahrenseinstellungen.
 
Die Sanktionen sind maßvoll und der Strafvollzug achtet die Menschenwürde. Grausame Behandlung ist ausgeschlossen und Gewalt zwischen Gefangenen wird verhindert. - Eine anspruchsvolle Konzeption von Rechtsstaatlichkeit könnte die Freiheitsstrafe, das Gefängnis als Ort ihres Vollzugs und die Institution der Kriminalstrafe selbst auf den Prüfstand stellen.
 
(3) Der '''Gesetzgeber''' hat bei der Strafgesetzgebung die Freiheitsrechte und Justizgrundrechte der Bürger zu respektieren. Das heißt: es dürfen nur Rechtsgüter geschützt werden, keine Weltanschauungen. Es gelten das Bestimmtheitsgebot, das Rückwirkungsverbot, das Ultima-Ratio-Prinzip, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
 
::Ein "starkes" Rechtsstaatsverständnis würde die Strafgesetzgebung direkt in den Vergleich mit der Verfassung zwingen: für vorkonstitutionelle Strafgesetze gälte die Vermutung der Verfassungswidrigkeit. Es wäre in jedem Fall zu prüfen und zu begründen, warum welche Rechtsgüter überhaupt gegen welche Arten von Angriffen strafgesetzlich geschützt werden dürfen/müssen (Rechtsgutslehre) und bei welchen davon in concreto auch der strafrechtliche Schutz erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist; nicht notwendige Gesetze sind "überflüssige Herrschaft" und damit - so schon Tocqueville - "tyrannisch"; die Notwendigkeitsprüfung erfolgt schon im Gesetzgebungsprozess und ist nach Verabschiedung des Gesetzes auch verfassungsgerichtlicher Überprüfung zugänglich.
 
Essentiell für einen Rechtsstaat:
#'''Staatliche Organe müssen sich nach den Gesetzen richten''' Beispiel [http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/katalonien-kommentar-warum-spanien-das-richtige-tut-15227244.html Reinhard Veser, Warum Spanien das Richtige tut. (2017)]: In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht. Sie verteidigt in Katalonien eine der Grundlagen der Demokratie: Politiker haben sich Gesetzen und Gerichten unterzuordnen. Die Lage in Katalonien unterscheidet sich grundlegend von der im Baltikum oder auf dem Balkan in den achtziger und neunziger Jahren. Die Sowjetunion und Jugoslawien waren Diktaturen, Spanien dagegen ist ein demokratischer Rechtsstaat. (besser wäre: Spanien ist ein Rechtsstaat. Aber kein demokratischer, weil er - anders als London im Verhältnis zu Schottland - das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Katalanen nicht achtet. Man könnte auch sagen: in Spanien gibt es den Rechtsstaat - auf der Insel the rule of law.)
#'''Die Legislative muss sich an die Verfassung halten''' und insbesondere die '''Grundrechte''' und den Grundsatz der '''Verhältnismäßigkeit''' (in Bezug auf die Einschränkung von Rechten zum Wohle der Allgemeinheit) respektieren. Erforderlich sind auch Klarheit (Bestimmtheit) und Konsistenz von Gesetzen, Rückwirkungsverbot
#'''Rechtsschutz''' (Verfassungsgerichtsbarkeit und Sicherheit über den Rechtsweg), also '''Gewaltenteilung'''.
 
Ob darüber hinaus noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um von einem Rechtsstaat sprechen zu können, und wenn ja: welche, ist umstritten. Es gibt "thick" und "thin", "starke" und "schwache" Konzepte. Die schwachen begnügen sich mit Regelgebundenheit und Erwartungssicherheit ("rule through law"), die starken fordern bestimmte Bürgerfreiheiten und demokratische Rückkopplungsmechanismen, um überhaupt von einem Rechtsstaat sprechen zu können. Schwache Konzepte sagen: wenn diese zusätzlichen Voraussetzungen vorliegen, um so besser: dann handelt es sich eben bei jenen Glücksfällen um freiheitliche demokratische Rechtsstaaten.
 
Obwohl sicherlich keine ''demokratischen'' Rechtsstaaten, werden z.B die arabischen Emirate (und Singapur) aufgrund ihrer hohen Rechtssicherheit gelegentlich durchaus als ''Rechtsstaaten'' eingestuft, obwohl dort jedenfalls nach den Weberschen Kriterien wohl eher von einer (dem Rechtsstaat geradezu entgegengesetzten) Form traditionaler Herrschaft zu sprechen wäre (Thiery, Sehring, Muno). Denn rechtsstaatliche Kriminalpolitik bedeutet "rule of law, and not of men" (John Adams). Sie kann definitionsgemäß weder durch Berufung auf bloße Tradition noch durch das persönliche Charisma einer Führerfigur, sondern allein durch die Autorität des in Gesetzesform niedergeschriebenen Rechts Geltung und Befolgung beanspruchen.
 
Das "gesatzte Recht" wiederum gewinnt seine Autorität durch die Verfassungsmäßigkeit der einfachen Gesetze und dadurch, dass die Verfassungsprinzipien fundamentale Gerechtigkeitskriterien anerkennen und bekräftigen (Menschenrechte).
 
Man kann auch sagen:
#Bindung der Verwaltung an die Gesetze (Bestimmtheit, Rückwirkungsverbot, Gleichheit)
#Gerichtliche Überprüfbarkeit hoheitlicher Eingriffe (unabhängige Justiz, Gewaltenteilung)
#Legitimität der Gesetze (Grundrechte, Regierung nicht über, sondern unter der Verfassung und unter dem Gesetz, Normenhierarchie, Bürger nicht Mittel zum Zweck, sondern Subjekt nach Kant. '''Selbst der Verbrecher hat ein Recht auf ein faires Verfahren.
'''
Das Recht auf ein faires Verfahren (fair trial, due process) ist in Artikel 6 EMRK, Art. 18 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der von den meisten Staaten der Welt ratifiziert wurde, verankert.
 
:Artigo 18
:Toda  pessoa  pode  recorrer  aos  tribunais  para  fazer  respeitar  os  seus  direitos. Deve  poder  contar,  outros
sim,  com  processo  simples  e  breve,  mediante  o  qual  a justiça  a  proteja  contra  atos  de  autoridade  que  violem,  em  seu  prejuízo,  qualquer dos direitos fundamentais consagrados constitucionalmente.
 
:Declaración Americana de los Derechos y Deberes del Hombre,  Artículo XVIII:
::Toda persona puede ocurrir a los tribunales para hacer valer sus derechos.  Asimismo debe disponer de un procedimiento sencillo y breve por el cual la justicia lo ampare contra actos de la autoridad que violen, en perjuicio suyo, alguno de los derechos fundamentales consagrados constitucionalmente.
 
Während die ersten beiden Voraussetzungen auch in Nicht-Rechtsstaaten erfüllt sein können (''rule by law''), wird aus der Herrschaft durch Gesetze eine Herrschaft des Gesetzes (''rule of law''), wenn die Gesetze nach oben hin an eine Wertordnung und nach unten hin an die Freiheitsrechte der Bürger angebunden sind.
 
 
 
 
== Rechtsgleichheit ==
== Rechtsgleichheit ==
Um die Grenzen der Gleichheit vor dem Gesetz gab es immer schon Kontroversen und Konflikte (George Orwell: "All animals are equal, but some animals are more equal than others").
Um die Grenzen der Gleichheit vor dem Gesetz gab es immer schon Kontroversen und Konflikte (George Orwell: "All animals are equal, but some animals are more equal than others").
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*[http://www.seer.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1971/19711Preuss_S_16.pdf Preuß, Ulrich K. (1971) Nachträge zur Theorie des Rechtsstaats, KJ: 16 ff.]
*[http://www.seer.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1971/19711Preuss_S_16.pdf Preuß, Ulrich K. (1971) Nachträge zur Theorie des Rechtsstaats, KJ: 16 ff.]
*[[Rechtsstaatliche Kriminalpolitik]]
*[[Rechtsstaatliche Kriminalpolitik]]
*[http://www-bcf.usc.edu/~usclrev/pdf/074503.pdf Rosenfeld, Michel (2001) THE RULE OF LAW AND THE LEGITIMACY OF CONSTITUTIONAL DEMOCRACY, in: Southern California Law Review 74]
: S. 1318 ff.: III. THE GERMAN RECHTSSTAAT AS STATE RULE THROUGH LAW
The German
Rechtsstaat
, the French
É
tat de droit,
and the
corresponding British and American conceptions all endorse the rule of law
in the narrow sense but otherwise diverge significantly from one another.
Moreover, some of these traditions are more ancient than others, and all of
them have evolved over the years, though some of them have done so more
than others. Since my primary focus is conceptual and directed to issues of
legitimacy in pluralist settings, I shall only refer to the history and
evolution of these traditions, with an eye to gaining further insights into the
potential, limitations, and multiple dimensions of the rule of law.
The
Rechtsstaat
is often treated as the German equivalent to the
concept of the rule of law in the Anglo-American tradition.
47
Both
concepts share some important elements in common. Chief among these is
the relationship between the state and the institutionalization of a legal
regime or, in other words, the state
s duty to wield its power through laws
in accordance with fundamental principles of legality
including consistent
implementation of publicly disseminated, generally applicable rules giving
citizens notice regarding what conduct is subject to legal sanctions, coupled
46. The rule of law in the narrow sense has a much more ancient pedigree than the traditions
being considered as it dates back at least as far as Aristotle.
with fair procedural safeguards. Beyond that, however, the two concepts
differ significantly, particularly in terms of their understanding of the
relationship between
the state and
the law. Whereas the American
conception of the rule of law is rooted in a somewhat antagonistic
relationship between the state and the rule of law
which gives
prominence to the above-noted paradox between the law as dependent on,
and independent from, the state
48
its German counterpart is squarely
predicated on a veritable symbiosis between the law and the state. In the
broadest terms, in the
Rechtsstaat,
law becomes inextricably tied to the
state as the only legitimate channel through which the state can wield its
power. Accordingly,
state rule through law
would be a much better
approximation in English for
Rechtsstaat
than
rule of law.
If any state rule through law would do, then the
Rechtsstaat
would
boil down to little more than the rule of law in the narrow sense. In
actuality, though, the concept has significantly evolved since its
implantation in the nineteenth century; the
Rechtsstaat
has always stood for
much more than the rule of law in the narrow sense. The
Rechtsstaat,
which had its intellectual origins in Kant
s theory,
49
stood in the first half
of the nineteenth century for '''rational state rule encompassing universal
protection of formal rights for every individual within the ambit of a
unified legal order, crafted by legislation and administered through a
separate and independent process of adjudication.''' In contrast to the
American notion of separation of powers, so long as legislation was kept
separate from adjudication, the nineteenth century
Rechtsstaat
was equally
compatible with a government (as opposed to a
staat
) that was '''monarchic'''
as with one that was democratic.
50
As it evolved from its Kantian roots toward more positivistic
configurations in Bismarck
s late nineteenth century Germany, the
Rechtsstaat
became increasingly tied to issues of '''form''' rather than
substance. (...) Accordingly, the
Rechtsstaat
opened the door to a state rule
through law that could function properly
without having to rely on a value system derived from any particular
religion or transcendental conception of ethics. In other words, the
Rechtsstaat
made possible the systematic deployment of a legal regime
poised to accommodate a plurality of conceptions of the good.
53
The severance of the
Rechtsstaat
from the external constraints of
transcendental religion or ethics further specifies what state rule through
law is not, without revealing what it ought to be or whether it could ever
altogether escape from the grip of contested religious or ethical values
which might stubbornly linger within it. To better appreciate the potential
for positive contribution of the nineteenth century
Rechtsstaat,
it is
necessary to compare its Kantian and its positivist dimension and to
examine how these might be reconciled.
For Kant, a legal regime is legitimate if it is grounded in the right.
Acknowledging that citizens have different interests and competing ideas
about the pursuit of happiness, Kant recognizes that nothing like an actual
consent of the entire citizenry could ever validate any piece of legislation.
54
Consistent with this, legitimacy cannot be established at the level of
interests or of the good, but only at that of the just and the right
that is, by
categorically treating all citizens as free and equal and as ends in
themselves. In other words, a law can be legitimate only if it is reasonable
for every citizen to accept it as being right and just. Pursuant to this
criterion, the legislator is obligated, in Kant
s own words:
to frame his laws in such a way that they could have been produced by
the united will of a whole nation, and to regard each subject in so far as
he can claim citizenship, as if he had consented within the general will.
This is the test of rightfulness of every public law.
55
Kant
s test thus sets a counterfactual against which the rightness of
law is to be measured. Regardless of how citizens actually feel or whether
they would have voted for a law, the key question is whether it is proper for
citizens
conceived as free and equal and as treating one another as ends in themselves
to have enacted the law in question as legislators and to have
willingly accepted to be bound by it as citizens. If the answer is in the
affirmative, then the law is legitimate.
As Kant
s counterfactual test does away with the consideration of
interests or of the good, it raises the question of whether the just and the
right can be found
beyond
the realm of interests or whether it remains
altogether
beside
it. In other words, is satisfaction of the counterfactual
dependent on there being a realm of justice compatible with all conflicting
interests and all competing conceptions of justice (a very strong
requirement), or is it possible to satisfy the counterfactual regardless of
what interests or conceptions of the good may be involved (a seemingly
weak requirement)?
A close look at Kant
s argument reveals that his conception of the just
and the right lies both beyond and beside the realm of interests. More
precisely, the right ascends beyond the good in connection with the
fundamental rights and freedoms of the individual, but remains beside it
when it comes to the criterion of self-legislation. As a consequence, Kant
s
counterfactual criterion of self-legislation ultimately seems extremely
weak. Under the test of self-legislation, as Kant explains, if a law is:
such that a whole people could not
possibly
agree to it (for example if it
is stated that a certain class of subjects must be privileged as a hereditary
ruling class), it is unjust; but if it is at least possible that a people could
agree to it, it is our duty to consider the law as just, even if the people is
at present in such a position or attitude of mind that it would probably
refuse its consent if it were consulted.
Test for self-legislation thus boils down to a requirement of
formal equality before the law. So long as laws are equally applied to all,
they must be deemed legitimate regardless of their content. When placed
in its Enlightenment context, this test is by no means trivial, as it
delegitimates all vestiges of status-based legislation typical of the
Ancien
R
é
gime
. In today
s world, where feudal hierarchy has been widely
banished from constitutional democracy, however, Kant
s test of self-
legislation rings rather hollow. This can be illustrated, moreover, through
Kant
s own example. Kant argues that if a proportional tax is imposed on
the entire citizenry in order to finance an unpopular war, this would meet
the test of self-legislation for it would be possible for all to accept the tax if
they supported the war.
If the tax were imposed only on part of the
citizenry, on the other hand, those singled out for that burden would have
good reason not to accept it voluntarily even if they enthusiastically
supported the war. While all this may be true, it seems largely beside the
point. Without any meaningful consent for the war
whether directly or
indirectly through endorsement of the decisionmaking process responsible
for the war policy
it is difficult to conceive the tax as a plausible product
of self-legislation.
58
Fundamental rights and freedoms seem to rest on more solid ground
than self-legislation in so far as they can be legitimated beyond the realm of
interests. Such legitimation, moreover, may depend on these rights being
beyond interests in the sense of remaining consistent with all conceivable
differences in interests. Otherwise, they could be beyond interests by
stacking up against them,
and thus, imposing boundaries on the legitimate
pursuit of interests.
The key right for Kant is the right to individual autonomy,
59
which he
envisages as requiring freedom, equality, and the right to own property.
60
Also, in organized society, preservation of the individual
s autonomy
depends on others treating that individual as an end in him or herself rather
than merely as a means.
If Kantian autonomy requires treating every individual
only
as an end,
then the criterion of legitimacy for law is clear, but legitimate law is
impossible. If, on the other hand, Kantian autonomy may be satisfied by
treating every individual as more than a mere means
for example, through
implementation of some version of the rights to liberty, equality, and
property which would not foreclose all treatment as means
then law is
certainly possible but could never be more than partially legitimated.
Arguably, confronted with an unpopular war, citizens could still agree that it ought to be
financed to avoid disaster and that the resulting burden ought to fall equally on all rather than being
disparate. Nevertheless, the latter agreement would fail the weak consent test set out above.
It may seem that those difficulties might be avoided by charging legislators with the duty to
treat citizens as ends without extending that duty to citizens in their interactions with fellow citizens.
Thus, laws could cast persons as ends regardless of the positions espoused by legal actors. This
possibility must be rejected, however, for at least two crucial reasons. First, consistent with Kantian
autonomy, for any legislation to be normatively justified, it must in some sense qualify as self-
legislation, thus invalidating any normative distinction between the legislator and those subjected to
legitimate legal norms. And, second, the legislator cannot, in the last analysis, remain above contested
(or contestable) interests.


*[http://www.deutschlandfunk.de/justiz-verfall-des-russischen-rechtsstaats.724.de.html?dram:article_id=296566 Russland: Verfall des Rechtsstaats. Deutschlandfunk 2014]
*[http://www.deutschlandfunk.de/justiz-verfall-des-russischen-rechtsstaats.724.de.html?dram:article_id=296566 Russland: Verfall des Rechtsstaats. Deutschlandfunk 2014]
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