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Version vom 2. Oktober 2017, 08:41 Uhr

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Deutschland und viele andere Staaten bezeichnen sich selbst als Rechtsstaaten und werden auch von anderen so bezeichnet. Das Grundgesetz lässt keinen Zweifel daran. Interessanterweise wird das selten empirisch überprüft: die Selbst-Bezeichnung scheint zu genügen. Selbst Wikipedia hat keine Rubrik für empirische Überprüfung oder Kritische Stimmen.  
Der '''Rechtsstaat''' ist die mittels Gesetzen organisierte Form politischer Herrschaft (John Adams: [http://www.quotecounterquote.com/2010/08/government-of-laws-and-not-of-men-is.html"rule of law, and not of men"]). Der abstrakt-generelle Charakter von Gesetzen soll vor allem dafür sorgen, dass alle Rechtsunterworfenen gleiche Rechte und Pflichten haben - nach dem Motto: ob Bettler oder Millionär, vor dem Gesetz sind alle gleich. Um die Einhaltung der rechtlichen Grenzen der öffentlichen Gewalt zu überprüfen, bedarf es einer unabhängigen Justiz. Damit sind die Existenz einer in der Verfassung kulminierenden Normenhierarchie, das Prinzip der Gleichheit aller Rechtssubjekte vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz die drei Pfeiler eines Rechtsstaats.
 
 
'''Rechtsstaat''' = Legale Herrschaft, Herrschaft des Rechts (John Adams: rule of law, not of men). Zu den komplexen Traditionen, Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Rechtsstaat und rule of law und état de droit: Rosenfeld, Michel (2001) The Rule of Law and the Legitimacy of Constitutional Democracy, Southern California Law Review.
 
*Staatliche Organe unterstellen sich unterschiedlichen Rechtsideen bzw. Ideologien. Diese werden verstanden als vorpositives Recht, also Recht, das unabhängig von einer spezifischen Gesetzgebung besteht. Hierbei handelt es sich um ein Verständnis im Sinne des ''état de droit''.
*Die staatlichen Organe sind den positiven Gesetzen des Gesetzgebers unterworfen (Verständnis als ''Rechtsstaat'').
*Ein von der Vernunft abgeleitetes, universelles, globales, vorpositives Recht, das von allen – inklusive des Gesetzgebers – einzuhalten ist (rule of law).
 
'''Rule of Law''' ist eng verknüpft mit dem Common Law, das die Rechtsprechung der Richter neben positivem Recht an vorher ergangenen Präzedenzfällen orientiert (hochgradig flexibles Richterrecht). Für den Rechtsstaat dagegen ist das positive Gesetz der Hauptbezugspunkt (Richter als la bouche de la loi). Der Rechtsstaat richtet sich an alle drei Gewalten (Exekutive, Legislative, Judikative). Zwar richten sich in Großbritannien ebenfalls alle Gewalten an der Rule of Law aus, aber zumindest die Legislative ist von der Theorie her betrachtet nicht an diese gebunden. - In Deutschland existiert das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Legislative zu kontrollieren, also festzustellen, ob Gesetze verfassungskonform sind. In Großbritannien ist die Legislative dagegen vollkommen souverän, richtet sich allerdings in der Praxis nach der Rule of Law (Kontrolle: Medien? Öffentlichkeit? Wahlniederlag?). - Im  Gegensatz zur Rule of Law ist dem Rechtsstaat die Gewaltenteilung inhärent.
 
Das Word Justice Program/WJP (2016) versteht darunter ein durch folgende Phänomene gekennzeichnetes Rechtssystem: 
 
# The government and its officials and agents as well as individuals and private entities are accountable under the law.
# The laws are clear, publicized, stable and just; are applied evenly; and protect fundamental rights, including the security of persons and property.
# The process by which the laws are enacted, administered, and enforced is accessible, fair, and efficient.
# Justice is delivered timely by competent, ethical, and independent representatives and neutrals who are of sufficient number, have adequate resources and reflect the makeup of the communities they serve.
 
Konkret bedeutet das für die Kriminalpolitik:
 
#Normative und faktische Garantie der Menschen- und Bürgerrechte gegenüber staatlichem Handeln (insbesondere von Polizei, Justiz und Militär)
#Normative Ächtung und faktische Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch durch Akteure in Legislative, Exekutive und Judikative (vom Präsidenten bis zum Polizisten)
#Zugang zum Recht für alle Bürger (von Beschwerdemöglichkeiten bis zu gerichtlicher Überprüfung staatlicher Akte und Entschädigungen)
#Gesetzliche und effektive Verfahren - also Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Strafvollstreckungsverfahren (insbesondere ohne Einmischung von Politik, Polizei, Militär; due process) sowie eine erfolgreiche Kriminalitätskontrolle mit legalen Mitteln (geringe Kriminalitätsbelastung, geringe Homizidraten, keine gewaltsame Selbsthilfe)
 
Adressaten dieser Forderungen sind alle drei Staatsgewalten.
 
 
(1) Die '''Exekutive''' ist an die Gesetze und die Verfassung gebunden. Das schließt Korruption und außerrechtliche Eingriffe in Leib und Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen der Bürger (in Gestalt von illegaler Polizeigewalt, Schutzgelderpressung etc.) aus. Sie kommen im funktionierenden Rechtsstaat nur als Skandale vor.
 
Die '''Polizei''' ist eine zivile Behörde. Sie hält sich auch gegenüber Unterprivilegierten, Verdächtigen und Kriminellen an die Gesetze. Sie diskriminiert niemanden. Als Organisation mit Gewaltlizenz, die einer besonders sorgfältigen Ausbildung und Aufsicht bedarf, existieren effektive interne und externe Kontrollen, die auch einen effektiven Beschwerdemechanismus einschließen. Bürgern steht der Rechtsweg zur gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln nicht nur in der Theorie offen.
 
(2) Die '''Judikative''' muss für Bürger zugänglich sein und qualifizierte und unabhängige Arbeit leisten. Urteile sind überprüfbar (Instanzenzug, Revision, Wiederaufnahme), Fehlurteile werden nicht vertuscht, sondern korrigiert und Justizopfer werden entschädigt (Fehlurteile, verfassungswidrige Straftatbestände).
 
Es gibt effiziente Ermittlungen ohne Ansehen der Person. Das Personal ist gut ausgebildet, unabhängig und respektiert. Es gibt keine willkürlichen Verhaftungen und/oder Verfahrenseinstellungen.
 
Die Sanktionen sind maßvoll und der Strafvollzug achtet die Menschenwürde. Grausame Behandlung ist ausgeschlossen und Gewalt zwischen Gefangenen wird verhindert. - Eine anspruchsvolle Konzeption von Rechtsstaatlichkeit könnte die Freiheitsstrafe, das Gefängnis als Ort ihres Vollzugs und die Institution der Kriminalstrafe selbst auf den Prüfstand stellen.
 
(3) Der '''Gesetzgeber''' hat bei der Strafgesetzgebung die Freiheitsrechte und Justizgrundrechte der Bürger zu respektieren. Das heißt: es dürfen nur Rechtsgüter geschützt werden, keine Weltanschauungen. Es gelten das Bestimmtheitsgebot, das Rückwirkungsverbot, das Ultima-Ratio-Prinzip, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
 
::Ein "starkes" Rechtsstaatsverständnis würde die Strafgesetzgebung direkt in den Vergleich mit der Verfassung zwingen: für vorkonstitutionelle Strafgesetze gälte die Vermutung der Verfassungswidrigkeit. Es wäre in jedem Fall zu prüfen und zu begründen, warum welche Rechtsgüter überhaupt gegen welche Arten von Angriffen strafgesetzlich geschützt werden dürfen/müssen (Rechtsgutslehre) und bei welchen davon in concreto auch der strafrechtliche Schutz erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist; nicht notwendige Gesetze sind "überflüssige Herrschaft" und damit - so schon Tocqueville - "tyrannisch"; die Notwendigkeitsprüfung erfolgt schon im Gesetzgebungsprozess und ist nach Verabschiedung des Gesetzes auch verfassungsgerichtlicher Überprüfung zugänglich.
 
Essentiell für einen Rechtsstaat:
#'''Staatliche Organe müssen sich nach den Gesetzen richten''' Beispiel [http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/katalonien-kommentar-warum-spanien-das-richtige-tut-15227244.html Reinhard Veser, Warum Spanien das Richtige tut. (2017)]: In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht. Sie verteidigt in Katalonien eine der Grundlagen der Demokratie: Politiker haben sich Gesetzen und Gerichten unterzuordnen. Die Lage in Katalonien unterscheidet sich grundlegend von der im Baltikum oder auf dem Balkan in den achtziger und neunziger Jahren. Die Sowjetunion und Jugoslawien waren Diktaturen, Spanien dagegen ist ein demokratischer Rechtsstaat. (besser wäre: Spanien ist ein Rechtsstaat. Aber kein demokratischer, weil er - anders als London im Verhältnis zu Schottland - das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Katalanen nicht achtet. Man könnte auch sagen: in Spanien gibt es den Rechtsstaat - auf der Insel the rule of law.)
#'''Die Legislative muss sich an die Verfassung halten''' und insbesondere die '''Grundrechte''' und den Grundsatz der '''Verhältnismäßigkeit''' (in Bezug auf die Einschränkung von Rechten zum Wohle der Allgemeinheit) respektieren. Erforderlich sind auch Klarheit (Bestimmtheit) und Konsistenz von Gesetzen, Rückwirkungsverbot
#'''Rechtsschutz''' (Verfassungsgerichtsbarkeit und Sicherheit über den Rechtsweg), also '''Gewaltenteilung'''.
 
Ob darüber hinaus noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um von einem Rechtsstaat sprechen zu können, und wenn ja: welche, ist umstritten. Es gibt "thick" und "thin", "starke" und "schwache" Konzepte. Die schwachen begnügen sich mit Regelgebundenheit und Erwartungssicherheit ("rule through law"), die starken fordern bestimmte Bürgerfreiheiten und demokratische Rückkopplungsmechanismen, um überhaupt von einem Rechtsstaat sprechen zu können. Schwache Konzepte sagen: wenn diese zusätzlichen Voraussetzungen vorliegen, um so besser: dann handelt es sich eben bei jenen Glücksfällen um freiheitliche demokratische Rechtsstaaten.
 
Obwohl sicherlich keine ''demokratischen'' Rechtsstaaten, werden z.B die arabischen Emirate (und Singapur) aufgrund ihrer hohen Rechtssicherheit gelegentlich durchaus als ''Rechtsstaaten'' eingestuft, obwohl dort jedenfalls nach den Weberschen Kriterien wohl eher von einer (dem Rechtsstaat geradezu entgegengesetzten) Form traditionaler Herrschaft zu sprechen wäre (Thiery, Sehring, Muno). Denn rechtsstaatliche Kriminalpolitik bedeutet "rule of law, and not of men" (John Adams). Sie kann definitionsgemäß weder durch Berufung auf bloße Tradition noch durch das persönliche Charisma einer Führerfigur, sondern allein durch die Autorität des in Gesetzesform niedergeschriebenen Rechts Geltung und Befolgung beanspruchen.
 
Das "gesatzte Recht" wiederum gewinnt seine Autorität durch die Verfassungsmäßigkeit der einfachen Gesetze und dadurch, dass die Verfassungsprinzipien fundamentale Gerechtigkeitskriterien anerkennen und bekräftigen (Menschenrechte).
 
Man kann auch sagen:
#Bindung der Verwaltung an die Gesetze (Bestimmtheit, Rückwirkungsverbot, Gleichheit)
#Gerichtliche Überprüfbarkeit hoheitlicher Eingriffe (unabhängige Justiz, Gewaltenteilung)
#Legitimität der Gesetze (Grundrechte, Regierung nicht über, sondern unter der Verfassung und unter dem Gesetz, Normenhierarchie, Bürger nicht Mittel zum Zweck, sondern Subjekt nach Kant. '''Selbst der Verbrecher hat ein Recht auf ein faires Verfahren.
'''
Das Recht auf ein faires Verfahren (fair trial, due process) ist in Artikel 6 EMRK, Art. 18 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der von den meisten Staaten der Welt ratifiziert wurde, verankert.
 
:Artigo 18
:Toda  pessoa  pode  recorrer  aos  tribunais  para  fazer  respeitar  os  seus  direitos. Deve  poder  contar,  outros
sim,  com  processo  simples  e  breve,  mediante  o  qual  a justiça  a  proteja  contra  atos  de  autoridade  que  violem,  em  seu  prejuízo,  qualquer dos direitos fundamentais consagrados constitucionalmente.
 
:Declaración Americana de los Derechos y Deberes del Hombre,  Artículo XVIII:
::Toda persona puede ocurrir a los tribunales para hacer valer sus derechos.  Asimismo debe disponer de un procedimiento sencillo y breve por el cual la justicia lo ampare contra actos de la autoridad que violen, en perjuicio suyo, alguno de los derechos fundamentales consagrados constitucionalmente.
 
Während die ersten beiden Voraussetzungen auch in Nicht-Rechtsstaaten erfüllt sein können (''rule by law''), wird aus der Herrschaft durch Gesetze eine Herrschaft des Gesetzes (''rule of law''), wenn die Gesetze nach oben hin an eine Wertordnung und nach unten hin an die Freiheitsrechte der Bürger angebunden sind.
 
 
 
 
== Rechtsgleichheit ==
Um die Grenzen der Gleichheit vor dem Gesetz gab es immer schon Kontroversen und Konflikte (George Orwell: "All animals are equal, but some animals are more equal than others").
 
:Erstens war von Anfang an umstritten, inwieweit auch die Herrschenden selbst (die Kaiser und Könige, die Präsidenten, Premierminister und Kabinettsmitglieder usw.) zu den Rechtsunterworfenen zu zählen sind, inwieweit also auch sie zu den "allen" gehören, die vor dem Gesetz gleich sind (Gegenthese: princeps legibus solutus).
 
:Zweitens zeigt der bekannte Brückenaphorismus von [[Anatole France]], dass soziale Ungleichheit durch den abstrakt-generellen Charakter von Rechtsnormen nicht völlig neutralisiert werden kann ("Klassencharakter des Formalrechts").
 
:Drittens gibt es - wesentlich befördert durch die Besonderheiten und Notwendigkeiten des Sozialstaats - auch eine Tendenz zur Relativierung des Ideals der formalen Rechtsgleichheit (Max Weber: antiformale Tendenzen in der Gesetzgebung; Materialisierung des Formalrechts).
 
Gewissen Einschränkungen zum Trotz verbleibt ein starker Aspekt der Rechtsgleichheit: alle Rechtsadressaten sollen sich darauf verlassen können, dass Polizei, Verwaltungsbehörden und Regierungen von ihnen nicht mehr verlangen dürfen - und in ihre Rechte nicht tiefer eingreifen - als es die Gesetze erlauben.
 
Daran schließt sich natürlich sofort die Frage an, was denn in einem Rechtsstaat passiert, wenn Polizei, Verwaltungsbehörden und/oder Regierungen von den Bürgern mehr verlangen als erlaubt. Wenn sie tiefer in die Rechte der Bürger eingreifen als erlaubt. Oder wenn die Bürger glauben, dass das der Fall sei - während die Exekutivorgane gar nicht dieser Ansicht sind (oder das für möglich halten, aber auf keinen Fall belangt werden wollen).
 
In einem Rechtsstaat muss für diesen Fall eine durch Gesetze gestaltete Vorsorge getroffen sein. Es bedarf einer unabhängigen Institution, die sich mit solchen Fragen befasst und verbindliche Urteile fällen darf (= Justiz).
 
Und es bedarf einer gesetzlichen Garantie, dass Bürger, die sich ungerecht behandelt fühlen, die in Frage stehenden Akte der Exekutive gerichtlich überprüfen lassen können (Rechtsweggarantie).
 
== Freiheit ==
Es existiert mithin im Rechtsstaat eine Sphäre der Freiheit (= das, was die Gesetze den Individuen übrig lassen) und eine Sphäre der Staatskompetenzen (= die Rechte, die sich der Staat aufgrund der Gesetze herausnehmen darf, wie z.B. Steuern zu erheben, Schulpflicht, Befolgung der Verkehrsregeln etc.). Im Rechtsstaat sind die Bürger nicht völlig frei zu tun und zu lassen, was sie wollen, aber sie sind innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten.
 
Das Prinzip der Gesetzlichkeit würde aber nichts nützen, wenn es der Regierung (oder dem Parlament) möglich wäre, Gesetze jeden beliebigen Inhalts in Kraft zu setzen.
 
=== Grund- und Menschenrechte ===
Die Gesetzgebung darf deshalb die Menschenrechte (die Grundrechte, die Verfassung) nicht verletzen. Das Parlament ist nicht zum Erlass verfassungswidriger Gesetze befugt. Diese rechtsstaatliche Einschränkung des Mehrheitswillens dient, so wird gehofft, einer Zivilisierung der [[Demokratie]] (soweit von letzterer überhaupt die Rede sein kann). 
 
Gegen (mutmaßlich) verfassungswidrige Gesetze gibt es im Rechtsstaat den Rechtsweg. Gerichte sind nicht befugt, verfassungswidrige Gesetze anzuwenden. Sind sie von der Verfassungswidrigkeit überzeugt, so haben sie das Recht und die Pflicht, das Gesetz von höheren Gerichten überprüfen zu lassen.
 
Damit Gerichte die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und die Rechtmäßigkeit von Verordnungen und Verwaltungsakten überhaupt unbefangen nach rechtlichen Kriterien beurteilen können, muss die Dritte Gewalt (möglichst) unabhängig sein, und zwar unabhängig von der Regierung (Exekutive) wie auch vom Parlament (Legislative).
 
Damit das Parlament als Volksvertretung und Gesetzgeber die Kompetenzen und das Handeln der Regierung kontrollieren kann, darf das Parlament auch nicht von der Regierung abhängig sein. Deshalb ist der Rechtsstaat auf ein (gewisses Maß) der Gewaltenteilung angewiesen. Die Gewaltenteilung selbst ist auch ihrerseits wieder rechtlich geregelt.
 
Die vollziehende Gewalt ist ebenso wie die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Das gilt für die Regierung wie für die Verwaltung. Die Bürger eines Rechtsstaats haben die Möglichkeit, Akte der vollziehenden Gewalt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
 
Der Rechtsstaat entstand aus dem Widerstand gegen die Willkür unkontrollierter Machtkonzentrationen an der Spitze politischer Herrschaftssysteme und aus dem Bedürfnis der Machtunterworfenen nach Begrenzung und Berechenbarkeit der Herrschaft. Bürgerfreiheit und Rechtssicherheit erforderten - und erfordern - die Neutralisierung faktischer Machtunterschiede durch die Begrenzung der Einsetzbarkeit faktischer Übermacht.
 
Der Rechtsstaat hat zwei problematische Machtdifferenzen im Blick: erstens die von Bürgern untereinander (Reiche und Arme; Einflussreiche und Einflusslose ...) und zweitens die zwischen Herrschern und Herrschaftsunterworfenen.
 
Der Rechtsstaat neutralisiert die sozialen Differenzen durch die Allgemeinheit seiner Rechtsregeln ("gleiches Recht für alle"; Gleichheit vor dem Gesetz).
 
Der Rechtsstaat neutralisiert die politischen Differenzen zwischen Herrschaftsausübenden und Herrschaftsunterworfenen dadurch, dass er auch die Herrschaftsausübenden den Regeln des Rechts unterwirft. Die Herrschenden stehen nicht über dem Gesetz ("princeps legibus solutus"), sondern sind ihm wie alle anderen unterworfen.
 
Insofern legt der Rechtsstaat den Herrschenden Fesseln an. Zu diesen Fesseln gehören vor allem die Abwehrrechte der Bürger gegen Verletzungen ihrer Grundrechte.
 
Garantiert wird die Bürgerfreiheit durch bestimmte Verfahren, die eingehalten werden müssen, wenn staatliche Stellen etwas gegen einen Bürger unternehmen wollen.
 
Das sind vor allem die [[Justizgrundrecht|Justizgrundrechte]], also die Rechtsweggarantie, die Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter sowie die Verbote der Analogie, der Rückwirkung und der Doppelbestrafung im Bereich des Strafrechts.
 
Auch das materielle Strafrecht unterliegt im Rechtsstaat bestimmten Restriktionen, die der Verteidigung der Freiheit des Bürgers dienen sollen.
 
Das Recht des Staates, Individuen zu bestrafen, darf weder der Willkür der Herrschenden noch politischen Zweckmäßigkeitserwägungen untergeordnet werden. Im Rechtsstaat dient das Strafrecht nur dem Rechtsgüterschutz - und nicht jedes beliebige staats- oder sozialpolitische Ziel darf zum Rechtsgut erklärt werden.
 
Politische Vorhaben, die z.B. der sozialen Gerechtigkeit oder "public health" dienen - wie etwa das Bestreben zur Zurückdrängung des Anteils der Zigarettenraucher in der Gesellschaft - dürfen im Rechtsstaat nicht mit dem Strafrecht verfolgt werden (so wie im 17. Jahrhundert in Russland und im Osmanischen Reich, wo man Raucher gelegentlich hinrichtete), sondern nur mit den allgemeinen Mitteln der Politik wie etwa der Besteuerung, der Aufklärung, der Erziehung und so weiter. Es können auch Regeln aufgestellt werden wie etwa das Verbot des Rauchens in bestimmten Räumen, doch die Verletzung dieser Regeln zieht im Rechtsstaat keine Kriminalstrafen nach sich, sondern moralisch indifferente Bußen für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten.
 
Wo das Strafrecht eingreift, greift es nach bestimmten restriktiven Regeln ein: es muss verfassungsmäßig sein, es muss bestimmt sein, es muss besonders bei Gefährdungsdelikten einige Voraussetzungen erfüllen.
 
Wo das Strafrecht seine Grenzen überschreitet, gerät die Polizei außer Kontrolle.
 
== Polizei im Rechtsstaat ==
Der Polizei kommt sowohl im Bereich der Strafverfolgung als auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten eine besondere Bedeutung zu. In der Polizei kristallisieren sich die Probleme des Rechtsstaats und in der Kontrolle der Polizei zeigt sich wie unter  einer Lupe die normative und die rechtliche Verfasstheit des Staates. Ob ein Staat ein Rechtsstaat ist, zeigt sich bei der Analyse der Polizei.
 
Die Polizei ist im Rechtsstaat nicht souverän: sie entscheidet nicht über Leben und Tod, sondern ist verpflichtet, einen Verdächtigen einem geregelten Verfahren zur Feststellung von Normverletzungen zuzuführen. Nur wo dies nicht möglich ist und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht, die anders nicht abgewendet werden kann, ist die Polizei zur Verletzung oder Tötung von Verdächtigen befugt.
 
Ein Kriterium der Rechtsstaatlichkeit ist deshalb die normative und die faktische Einhegung polizeilicher Gewaltausübung.
 
== Zitate ==
*Im Gegensatz zu der ruhigen Entwicklung des britischen Rule of Law im neunzehnten Jahrhundert behielt der deutsche Rechtsstaatsbegriff etwas von einer Schlangenbeschwörung: er war ein Katalog teils erfüllter, teils offener Forderungen. - Otto Kirchheimer 1967: 121
 
 
*Ein zu schwacher Rechtsstaat ist nicht in der Lage, Recht und Ordnung zu schützen. Ein zu starker kann Freiheit und Grundrechte gefährden. Die Ökonomik von Recht und Ordnung spricht somit für ein kluges Abwägen mit Augenmaß und Mitte. Die Ereignisse der letzten Monate lassen vermuten, dass sich die Gewichte verschoben haben und Korrekturbedarf besteht. Dabei geht es nicht um neue Gesetze, sondern eine konsequentere Durchsetzung bestehender.
 
:Auch ohne im Geringsten zum Polizeistaat zu werden, sollte der Rechtsstaat wieder gestärkt werden – insbesondere beim Vollzug. Mit mehr und besser geschulten Polizeikräften könnte die innere Sicherheit verbessert werden. Mit mehr Richtern ließen sich Gerichtsverfahren beschleunigen. Mit mehr Personal wären Asylverfahren rascher abgearbeitet. Eine effektivere Durchsetzung gefällter Urteile und deren konsequenterer Vollzug sind wesentliche Schritte zur Rückgewinnung von Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. - [https://www.welt.de/wirtschaft/article160623201/Der-Rechtsstaat-ist-die-deutsche-Leitkultur.html Thomas Straubhaar (2016): Der Rechtsstaat ist die deutsche Leitkultur]
 
== Empirie des Rechtsstaats ==
Interessanterweise wird das selten empirisch überprüft: die Selbst-Bezeichnung scheint zu genügen. Selbst Wikipedia hat keine Rubrik für empirische Überprüfung oder Kritische Stimmen.  


Was bedeutet der Indikativ (Aktiv oder Passiv) in Gesetzestexten?
Was bedeutet der Indikativ (Aktiv oder Passiv) in Gesetzestexten?
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Drogen und Terrorismus als Avantgarde der Transformation des Rechtsstaats. Karam. Albrecht.
Drogen und Terrorismus als Avantgarde der Transformation des Rechtsstaats. Karam. Albrecht.


Beispiele. Macchiavell als Gegenprinzip zum Rechtsstaat: der Zweck heiligt die Mittel. Beispiele für diese Haltung. (Todenhöfer).  
Beispiele. Machiavelli als Gegenprinzip zum Rechtsstaat: der Zweck heiligt die Mittel. Beispiele für diese Haltung. (Todenhöfer).


== Weblinks und Literatur ==


== Weblinks und Literatur ==
*[https://www.philognosie.net/wissen-technik/immanuel-kant-vom-wesen-der-republik-und-demokratie Immanuel Kant: Vom Wesen der Republik und Demokratie]
*[http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat Rechtsstaat, in: bpb]
*Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates.
*Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art. 28 (1) GG]. Zu allererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen [Art. 20 (3) GG].
*Ein wesentliches Kennzeichen des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte.
*Für die staatliche Verwaltung, also z.B. für eine staatliche Schule oder das Finanzamt, gilt: Sie muss gesetzmäßig sein, darf also nicht ohne gesetzliche Grundlage handeln oder gar mit ihrem Handeln gegen Verfassung und Gesetze verstoßen (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit). Insbesondere muss sie auch die Grundrechte achten, die den Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung garantiert sind. Alles staatliche Handeln muss ferner der Situation angemessen sein. Wenn der Staat eingreift, darf er nicht überreagieren. Ein Falschparker darf von der Polizei nicht gleich eingesperrt werden (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Bürgerinnen und Bürger, die sich von staatlichem Handeln verletzt fühlen, können in unserem Rechtsstaat unabhängige Gerichte zu ihrem Schutz anrufen [Art. 19(4), Art. 93(4a) GG].Verwaltungsgericht, Verfassungsbeschwerde.
 
*Zum Rechtsstaat gehört ferner die Rechtssicherheit. Der Einzelne muss sich auf die bestehenden Gesetze verlassen können, er muss vorhersehen können, welche rechtlichen Folgen sein Handeln hat. Im Rechtsstaat gibt es ferner umfangreiche Garantien bei einem Freiheitsentzug: Wer von der Polizei vorläufig festgenommen wird, muss unverzüglich, spätestens am folgenden Tage, einem Richter vorgeführt werden, und nur der darf eine weitere Freiheitsentziehung (=Haft) anordnen. Wer im Gefängnis sitzt, darf weder körperlich noch seelisch misshandelt werden [Art. 104 GG]. Kommt es zur Gerichtsverhandlung, so hat der Angeklagte Anspruch auf ein faires Verfahren und muss sich angemessen verteidigen können. Sondergerichte sind unzulässig [Art. 101, 103 GG].
 
:Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.
 
*[http://www.bpb.de/apuz/25599/der-beschwerliche-weg-zur-rechtsstaatlichen-demokratie-in-suedostasien?p=all Der beschwerliche Weg zur rechtsstaatlichen Demokratie, in: bpb 2002]


*[http://wikis.fu-berlin.de/display/SBprojectrol/Germany Koetter, Matthias (2010) Rechtsstaat and Rechtsstaatlichkeit in Germany]
*[http://en.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat Rechtsstaat, in: en.wikipedia]
*[http://en.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat Rechtsstaat, in: en.wikipedia]


*[https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat Rechtsstaat, in: de.wikipedia]
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat Rechtsstaat, in: de.wikipedia]
*[http://www.vie-publique.fr/decouverte-institutions/institutions/approfondissements/qu-est-ce-que-etat-droit.html Qu'est-ce que l'État de Droit?]
L’État de droit peut se définir comme un système institutionnel dans lequel la puissance publique est soumise au droit. Cette notion, d’origine allemande (Rechtsstaat), a été redéfinie au début du vingtième siècle par le juriste autrichien Hans Kelsen, comme un État dans lequel les normes juridiques sont hiérarchisées de telle sorte que sa puissance s’en trouve limitée. Dans ce modèle, chaque règle tire sa validité de sa conformité aux règles supérieures. Un tel système suppose, par ailleurs, l’égalité des sujets de droit devant les normes juridiques et l’existence de juridictions indépendantes.
* '''Le respect de la hiérarchie des normes'''
:L’existence d’une hiérarchie des normes constitue l’une des plus importantes garanties de l’État de droit. Dans ce cadre, les compétences des différents organes de l’État sont précisément définies et les normes qu’ils édictent ne sont valables qu’à condition de respecter l’ensemble des normes de droit supérieures. Au sommet de cet ensemble pyramidal figure la Constitution, suivie des engagements internationaux, de la loi, puis des règlements. A la base de la pyramide figurent les décisions administratives ou les conventions entre personnes de droit privé.
:Cet ordonnancement juridique s’impose à l’ensemble des personnes juridiques. L’État, pas plus qu’un particulier, ne peut ainsi méconnaître le principe de légalité : toute norme, toute décision qui ne respecteraient pas un principe supérieur seraient en effet susceptible d’encourir une sanction juridique. L’État, qui a compétence pour édicter le droit, se trouve ainsi lui-même soumis aux règles juridiques, dont la fonction de régulation est ainsi affirmée et légitimée. Un tel modèle suppose donc la reconnaissance d’une égalité des différents sujets de droit soumis aux normes en vigueur.
*'''L’égalité des sujets de droit'''
*L’égalité des sujets de droit constitue la deuxième condition de l’existence d’un État de droit. Celui-ci implique en effet que tout individu, toute organisation, puissent contester l’application d’une norme juridique, dès lors que celle-ci n’est pas conforme à une norme supérieure. Les individus et les organisations reçoivent en conséquence la qualité de personne juridique : on parle de personne physique dans le premier cas, de personne morale, dans le second.
:L’État est lui-même considéré comme une personne morale: ses décisions sont ainsi soumises au respect du principe de légalité, à l’instar des autres personnes juridiques. Ce principe permet d’encadrer l’action de la puissance publique en la soumettant au principe de légalité, qui suppose au premier chef le respect des principes constitutionnels. Dans ce cadre, les contraintes qui pèsent sur l’État sont fortes : les règlements qu’il édicte et les décisions qu’il prend doivent respecter l’ensemble des normes juridiques supérieures en vigueur (lois, conventions internationales et règles constitutionnelles), sans pouvoir bénéficier d’un quelconque privilège de juridiction, ni d’un régime dérogatoire au droit commun.
Les personnes physiques et morales de droit privé peuvent ainsi contester les décisions de la puissance publique en lui opposant les normes qu’elle a elle-même édictées. Dans ce cadre, le rôle des juridictions est primordial et leur indépendance est une nécessité incontournable.
*'''L’indépendance de la Justice'''
:Pour avoir une portée pratique, le principe de l’État de droit suppose l’existence de juridictions indépendantes, compétentes pour trancher les conflits entre les différentes personnes juridiques en appliquant à la fois le principe de légalité, qui découle de l’existence de la hiérarchie des normes, et le principe d’égalité, qui s’oppose à tout traitement différencié des personnes juridiques. Un tel modèle implique l’existence d’une séparation des pouvoirs et d’une justice indépendante. En effet, la Justice faisant partie de l’État, seule son indépendance à l’égard des pouvoirs législatif et exécutif est en mesure de garantir son impartialité dans l’application des normes de droit.
:Par ailleurs, les juridictions doivent être en mesure de confronter les différentes normes, afin de juger de leur légalité, y compris s’il s’agit de règles ayant un rang élevé dans la hiérarchie. Une loi ou une convention internationale contraire à la Constitution doit ainsi être écartée par le juge et considérée comme non valide. L’État de droit suppose donc l’existence d’un contrôle de constitutionnalité. Compte tenu du caractère complexe d’un tel contentieux, Hans Kelsen a proposé de le confier à une juridiction unique et spécialisée, ayant la qualité de Cour constitutionnelle.
:L’État de droit est avant tout un modèle théorique. Mais il est également devenu un thème politique, puisqu’il est aujourd’hui considéré comme la principale caractéristique des régimes démocratiques. En faisant du droit un instrument privilégié de régulation de l’organisation politique et sociale, il subordonne le principe de légitimité au respect de la légalité. Il justifie ainsi le rôle croissant des juridictions dans les pays qui se réclament de ce modèle.


*[https://pt.wikipedia.org/wiki/Estado_de_direito Estado de direito, in : pt.wikipedia]
*[https://pt.wikipedia.org/wiki/Estado_de_direito Estado de direito, in : pt.wikipedia]
:O estado de direito é uma situação jurídica, ou um sistema institucional, no qual cada um é submetido ao respeito do direito, do simples indivíduo até a potência pública. O estado de direito é assim ligado ao respeito da hierarquia das normas, da separação dos poderes e dos direitos fundamentais.
:O estado de direito é uma situação jurídica, ou um sistema institucional, no qual cada um é submetido ao respeito do direito, do simples indivíduo até a potência pública. O estado de direito é assim ligado ao respeito da hierarquia das normas, da separação dos poderes e dos direitos fundamentais.


Em outras palavras, o estado de direito é aquele no qual os mandatários políticos (na democracia: os eleitos) são submissos às leis promulgadas.
:Em outras palavras, o estado de direito é aquele no qual os mandatários políticos (na democracia: os eleitos) são submissos às leis promulgadas.
:Considera-se o livro Die deutsche Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaates (A Ciência Policial Alemã de acordo com os princípios do estado de Direito), do escritor alemão Robert von Mohl, como a obra seminal, inauguradora do pensamento teórico sobre o "império da lei". A obra foi escrita entre 1832 e 1834 e publicada em 1835. Além disso, existe corrente teórica do pensamento político alemão, que foi comandada pelo influente filósofo político Friedrich Hayek, que considera os escritos de Immanuel Kant como a base sobre a qual se construiria, mais tarde, o pensamento político de von Mohl.
 
:Considera-se o livro Die deutsche Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaates (A Ciência Policial Alemã de acordo com os princípios do estado de Direito), do escritor alemão ''Robert von Mohl'', como a obra seminal, inauguradora do pensamento teórico sobre o "império da lei". A obra foi escrita entre 1832 e 1834 e publicada em 1835. Além disso, existe corrente teórica do pensamento político alemão, que foi comandada pelo influente filósofo político Friedrich Hayek, que considera os escritos de Immanuel Kant como a base sobre a qual se construiria, mais tarde, o pensamento político de von Mohl.


*[https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_of_Rights_%28England%29 Bill of Rights, in: de.wikipedia]
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_of_Rights_%28England%29 Bill of Rights, in: de.wikipedia]
Zeile 78: Zeile 262:


*[http://www.seer.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1971/19711Preuss_S_16.pdf Preuß, Ulrich K. (1971) Nachträge zur Theorie des Rechtsstaats, KJ: 16 ff.]
*[http://www.seer.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1971/19711Preuss_S_16.pdf Preuß, Ulrich K. (1971) Nachträge zur Theorie des Rechtsstaats, KJ: 16 ff.]
*[http://www-bcf.usc.edu/~usclrev/pdf/074503.pdf Rosenfeld, Michel (2001) THE RULE OF LAW AND THE LEGITIMACY OF CONSTITUTIONAL DEMOCRACY, in: Southern California Law Review 74]
*[[Rechtsstaatliche Kriminalpolitik]]


: S. 1318 ff.: III. THE GERMAN RECHTSSTAAT AS STATE RULE THROUGH LAW
*[http://www.deutschlandfunk.de/justiz-verfall-des-russischen-rechtsstaats.724.de.html?dram:article_id=296566 Russland: Verfall des Rechtsstaats. Deutschlandfunk 2014]
*[https://books.google.de/books?id=fSmuPKt2TH8C&pg=PA546&lpg=PA546&dq=autorit%C3%A4rer+rechtsstaat&source=bl&ots=kqzOVc57W5&sig=R8e4pIFwK-3wsO2mgJWJnRI2Bfg&hl=en&sa=X&sqi=2&ved=0CEkQ6AEwBmoVChMI69O0ruqUxwIVQc9yCh0hrg13#v=onepage&q=autorit%C3%A4rer%20rechtsstaat&f=false Stolleis, Michael (2009) Furchtbare Juristen, in: Étienne Francois und Hagen Schulze, Hg., Deutsche Erinnerungsorte. München: Beck]


Any attempt to put more flesh and bones on the concept of the rule of
:Das Ideal des Rechtsstaats, wie es als Leitbild polemisch gegen den Absolutismus entwickelt wurde, enthielt die Freiheits- und Gleichheitsforderungen der Französischen Revolutio, und es setzte sich in allen europäischen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts durch.Es enthält zunächst die Zusage, dass bei der Verteilung von Gütern und Chancen, bei Bestrafung und Belohnung, Regeln eingehalten werden. Wenn es um Strafen geht, sollen sie vorher bekannt sein (nullum crimen, nulla poena sine lege). Diese Regeln sind die vom Parlament beschlossenen Gesetze, soweit es um Eingriffe in Grundrechte der Bürger geht. Das Parlament soll darüber wachen, dass in diese Rechte nur aus wohlerwogenen Gründen eingegriffen wird.Über dem Parlament wiederum wacht der 'Hüter der Verfassung', das Verfassungsgericht, bei dem schließlich die politischen und verfassungsrechtlichen Stränge zusammenlaufen" (539).  
law should be mindful that diverse conceptions of the rule of law have
taken root in different traditions. A brief comparison among these
traditions will allow for a better grasp of certain key nuances concerning
the rule of law and thus make it easier to appreciate its scope and
limitations, with a view to testing its legitimacy in the context of a pluralist
constitutional democracy. Accordingly, I shall focus on the salient
differences among the three major traditions that have given shape to the
rule of law, namely the German, French, and Anglo-American traditions.
The German
Rechtsstaat
, the French
É
tat de droit,
and the
corresponding British and American conceptions all endorse the rule of law
in the narrow sense but otherwise diverge significantly from one another.
46
Moreover, some of these traditions are more ancient than others, and all of
them have evolved over the years, though some of them have done so more
than others. Since my primary focus is conceptual and directed to issues of
legitimacy in pluralist settings, I shall only refer to the history and
evolution of these traditions, with an eye to gaining further insights into the
potential, limitations, and multiple dimensions of the rule of law.
The
Rechtsstaat
is often treated as the German equivalent to the
concept of the rule of law in the Anglo-American tradition.
47
Both
concepts share some important elements in common. Chief among these is
the relationship between the state and the institutionalization of a legal
regime or, in other words, the state
’
s duty to wield its power through laws
in accordance with fundamental principles of legality
—
including consistent
implementation of publicly disseminated, generally applicable rules giving
citizens notice regarding what conduct is subject to legal sanctions, coupled
46. The rule of law in the narrow sense has a much more ancient pedigree than the traditions
being considered as it dates back at least as far as Aristotle.
See
P
OLITICS
B
K
. III, 15
–
16.
47.
See, e.g.
, Edward J. Eberle,
Human Dignity, Privacy, and Personality in German and
American Constitutional Law
, 1997 U
TAH
L. R
EV
. 963, 967
–
71 (1997).
2001]
LEGITIMACY OF CONSTITUTIONAL DEMOCRACY
1319
with fair procedural safeguards. Beyond that, however, the two concepts
differ significantly, particularly in terms of their understanding of the
relationship between
the state and
the law. Whereas the American
conception of the rule of law is rooted in a somewhat antagonistic
relationship between the state and the rule of law
—
which gives
prominence to the above-noted paradox between the law as dependent on,
and independent from, the state
48
—
its German counterpart is squarely
predicated on a veritable symbiosis between the law and the state. In the
broadest terms, in the
Rechtsstaat,
law becomes inextricably tied to the
state as the only legitimate channel through which the state can wield its
power. Accordingly,
“
state rule through law
”
would be a much better
approximation in English for
“
Rechtsstaat
”
than
“
rule of law.
”
If any state rule through law would do, then the
Rechtsstaat
would
boil down to little more than the rule of law in the narrow sense. In
actuality, though, the concept has significantly evolved since its
implantation in the nineteenth century; the
Rechtsstaat
has always stood for
much more than the rule of law in the narrow sense. The
Rechtsstaat,
which had its intellectual origins in Kant
’
s theory,
49
stood in the first half
of the nineteenth century for rational state rule encompassing universal
protection of formal rights for every individual within the ambit of a
unified legal order, crafted by legislation and administered through a
separate and independent process of adjudication. In contrast to the
American notion of separation of powers, so long as legislation was kept
separate from adjudication, the nineteenth century
Rechtsstaat
was equally
compatible with a government (as opposed to a
staat
) that was monarchic
as with one that was democratic.
50
As it evolved from its Kantian roots toward more positivistic
configurations in Bismarck
’
s late nineteenth century Germany, the
Rechtsstaat
became increasingly tied to issues of form rather than
substance.
51
What binds together both the Kantian and the positivistic
conceptions of the
Rechtsstaat
, however, is the rejection of older notions
that anchored the state
’
s legitimacy in the pursuit and implementation of
48.
See
supra
text accompanying notes 11
–
12.
49.
See
H
ANS
R
EISS
, K
ANT
’
S
P
OLITICAL
W
RITINGS
11 (1991).
50.
See
D
ONALD
P. K
OMMERS
, T
HE
C
ONSTITUTIONAL
J
URISPRUDENCE OF THE
F
EDERAL
R
EPUBLIC OF
G
ERMANY
36 (2d ed. 1997).
51.
See
Rainer Grote,
Rule of Law, Rechtsstaat and
É
tat de Droit
,
in
C
ONSTITUTIONALISM
,
U
NIVERSALISM AND
D
EMOCRACY
: A C
OMPARATIVE
A
NALYSIS
269, 278
–
81 (Christian Starck ed.,
1999).
1320
SOUTHERN CALIFORNIA LAW REVIEW
[Vol. 74:1307
transcendental religious or ethical values.
52
Accordingly, the
Rechtsstaat
opened the door to a state rule
—
through law that could function properly
without having to rely on a value system derived from any particular
religion or transcendental conception of ethics. In other words, the
Rechtsstaat
made possible the systematic deployment of a legal regime
poised to accommodate a plurality of conceptions of the good.
53
The severance of the
Rechtsstaat
from the external constraints of
transcendental religion or ethics further specifies what state rule through
law is not, without revealing what it ought to be or whether it could ever
altogether escape from the grip of contested religious or ethical values
which might stubbornly linger within it. To better appreciate the potential
for positive contribution of the nineteenth century
Rechtsstaat,
it is
necessary to compare its Kantian and its positivist dimension and to
examine how these might be reconciled.
For Kant, a legal regime is legitimate if it is grounded in the right.
Acknowledging that citizens have different interests and competing ideas
about the pursuit of happiness, Kant recognizes that nothing like an actual
consent of the entire citizenry could ever validate any piece of legislation.
54
Consistent with this, legitimacy cannot be established at the level of
interests or of the good, but only at that of the just and the right
—
that is, by
categorically treating all citizens as free and equal and as ends in
themselves. In other words, a law can be legitimate only if it is reasonable
for every citizen to accept it as being right and just. Pursuant to this
criterion, the legislator is obligated, in Kant
’
s own words:
to frame his laws in such a way that they could have been produced by
the united will of a whole nation, and to regard each subject in so far as
he can claim citizenship, as if he had consented within the general will.
This is the test of rightfulness of every public law.
55
Kant
’
s test thus sets a counterfactual against which the rightness of
law is to be measured. Regardless of how citizens actually feel or whether
they would have voted for a law, the key question is whether it is proper for
citizens
—
conceived as free and equal and as treating one another as ends in
52.
Id.
at 279.
53. Significantly, this is precisely what the anti-pluralist Carl Schmitt reproached to the late
nineteenth century conception of the
Rechtsstaat.
See
Carl Schmitt,
The Liberal Rule of Law, in
W
EIMAR
: A J
URISPRUDENCE OF
C
RISIS
294, 297
–
99 (Arthur J. Jacobson & Bernhard Schlink eds.,
2000).
54.
See
Immanuel Kant,
On the Common Saying:
“
This May Be True in Theory, But It Does Not
Apply in Practice,
”
in K
ANT
’
S
P
OLITICAL
W
RITINGS
61, 80 (1991) [hereinafter Kant].
55.
Id.
at 79.
2001]
LEGITIMACY OF CONSTITUTIONAL DEMOCRACY
1321
themselves
—
to have enacted the law in question as legislators and to have
willingly accepted to be bound by it as citizens. If the answer is in the
affirmative, then the law is legitimate.
As Kant
’
s counterfactual test does away with the consideration of
interests or of the good, it raises the question of whether the just and the
right can be found
beyond
the realm of interests or whether it remains
altogether
beside
it. In other words, is satisfaction of the counterfactual
dependent on there being a realm of justice compatible with all conflicting
interests and all competing conceptions of justice (a very strong
requirement), or is it possible to satisfy the counterfactual regardless of
what interests or conceptions of the good may be involved (a seemingly
weak requirement)?
A close look at Kant
’
s argument reveals that his conception of the just
and the right lies both beyond and beside the realm of interests. More
precisely, the right ascends beyond the good in connection with the
fundamental rights and freedoms of the individual, but remains beside it
when it comes to the criterion of self-legislation. As a consequence, Kant
’
s
counterfactual criterion of self-legislation ultimately seems extremely
weak. Under the test of self-legislation, as Kant explains, if a law is:
such that a whole people could not
possibly
agree to it (for example if it
is stated that a certain class of subjects must be privileged as a hereditary
ruling class), it is unjust; but if it is at least possible that a people could
agree to it, it is our duty to consider the law as just, even if the people is
at present in such a position or attitude of mind that it would probably
refuse its consent if it were consulted.
56
Kant
’
s test for self-legislation thus boils down to a requirement of
formal equality before the law. So long as laws are equally applied to all,
they must be deemed legitimate regardless of their content. When placed
in its Enlightenment context, this test is by no means trivial, as it
delegitimates all vestiges of status-based legislation typical of the
Ancien
R
é
gime
. In today
’
s world, where feudal hierarchy has been widely
banished from constitutional democracy, however, Kant
’
s test of self-
legislation rings rather hollow. This can be illustrated, moreover, through
Kant
’
s own example. Kant argues that if a proportional tax is imposed on
the entire citizenry in order to finance an unpopular war, this would meet
the test of self-legislation for it would be possible for all to accept the tax if
56.
Id.
(emphasis in the original).
1322
SOUTHERN CALIFORNIA LAW REVIEW
[Vol. 74:1307
they supported the war.
57
If the tax were imposed only on part of the
citizenry, on the other hand, those singled out for that burden would have
good reason not to accept it voluntarily even if they enthusiastically
supported the war. While all this may be true, it seems largely beside the
point. Without any meaningful consent for the war
—
whether directly or
indirectly through endorsement of the decisionmaking process responsible
for the war policy
—
it is difficult to conceive the tax as a plausible product
of self-legislation.
58
Fundamental rights and freedoms seem to rest on more solid ground
than self-legislation in so far as they can be legitimated beyond the realm of
interests. Such legitimation, moreover, may depend on these rights being
beyond interests in the sense of remaining consistent with all conceivable
differences in interests. Otherwise, they could be beyond interests by
stacking up against them,
and thus, imposing boundaries on the legitimate
pursuit of interests.
The key right for Kant is the right to individual autonomy,
59
which he
envisages as requiring freedom, equality, and the right to own property.
60
Also, in organized society, preservation of the individual
’
s autonomy
depends on others treating that individual as an end in him or herself rather
than merely as a means.
If Kantian autonomy requires treating every individual
only
as an end,
then the criterion of legitimacy for law is clear, but legitimate law is
impossible. If, on the other hand, Kantian autonomy may be satisfied by
treating every individual as more than a mere means
—
for example, through
implementation of some version of the rights to liberty, equality, and
property which would not foreclose all treatment as means
—
then law is
certainly possible but could never be more than partially legitimated.
61
57.
Id
.
58. Arguably, confronted with an unpopular war, citizens could still agree that it ought to be
financed to avoid disaster and that the resulting burden ought to fall equally on all rather than being
disparate. Nevertheless, the latter agreement would fail the weak consent test set out above.
59. Kant,
supra
note 54, at 77
–
78.
60.
Id
. at 74
–
79.
61. It may seem that those difficulties might be avoided by charging legislators with the duty to
treat citizens as ends without extending that duty to citizens in their interactions with fellow citizens.
Thus, laws could cast persons as ends regardless of the positions espoused by legal actors. This
possibility must be rejected, however, for at least two crucial reasons. First, consistent with Kantian
autonomy, for any legislation to be normatively justified, it must in some sense qualify as self-
legislation, thus invalidating any normative distinction between the legislator and those subjected to
legitimate legal norms. And, second, the legislator cannot, in the last analysis, remain above contested
(or contestable) interests. Accordingly, given that in a complex society it is virtually impossible to
remain self-sufficient in the quest to satisfy one
’
s interests, all legal norms requiring citizens to act to
 
 
*[http://www.deutschlandfunk.de/justiz-verfall-des-russischen-rechtsstaats.724.de.html?dram:article_id=296566 Russland: Verfall des Rechtsstaats. Deutschlandfunk 2014]


*[http://www.humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid=236 Weilert, Katarina (2010) Das paradoxe Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, Humboldt-Forum Recht]
*[http://www.humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid=236 Weilert, Katarina (2010) Das paradoxe Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, Humboldt-Forum Recht]
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== Siehe auch ==
== Siehe auch ==
*[[État de Droit]]
*[[Rule of Law]]
*[[Giorgio Agamben]]
*[http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat_(Deutschland)_(Wort-_und_Begriffsgeschichte) Rechtsstaat (Deutschland) Wort- und Begriffsgeschichte in  de.wikipedia]
*[[Rechtsstaatliches Strafrecht]]
*[[Rechtsstaatliches Strafrecht]]
*[[Rechtsstaatlichkeit]]
*[[Rechtsstaatlichkeit]]
*[http://worldjusticeproject.org/what-rule-law What is the rule of law?]
*[http://worldjusticeproject.org/what-rule-law What is the rule of law?]
Tiao
Bürokraten, Administratoren
31.738

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