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Rechtsstaat: Unterschied zwischen den Versionen
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*Im Gegensatz zu der ruhigen Entwicklung des britischen Rule of Law im neunzehnten Jahrhundert behielt der deutsche Rechtsstaatsbegriff etwas von einer Schlangenbeschwörung: er war ein Katalog teils erfüllter, teils offener Forderungen. - Otto Kirchheimer 1967: 121 | *Im Gegensatz zu der ruhigen Entwicklung des britischen Rule of Law im neunzehnten Jahrhundert behielt der deutsche Rechtsstaatsbegriff etwas von einer Schlangenbeschwörung: er war ein Katalog teils erfüllter, teils offener Forderungen. - Otto Kirchheimer 1967: 121 | ||
*Ein zu schwacher Rechtsstaat ist nicht in der Lage, Recht und Ordnung zu schützen. Ein zu starker kann Freiheit und Grundrechte gefährden. Die Ökonomik von Recht und Ordnung spricht somit für ein kluges Abwägen mit Augenmaß und Mitte. Die Ereignisse der letzten Monate lassen vermuten, dass sich die Gewichte verschoben haben und Korrekturbedarf besteht. Dabei geht es nicht um neue Gesetze, sondern eine konsequentere Durchsetzung bestehender. | |||
Auch ohne im Geringsten zum Polizeistaat zu werden, sollte der Rechtsstaat wieder gestärkt werden – insbesondere beim Vollzug. Mit mehr und besser geschulten Polizeikräften könnte die innere Sicherheit verbessert werden. Mit mehr Richtern ließen sich Gerichtsverfahren beschleunigen. Mit mehr Personal wären Asylverfahren rascher abgearbeitet. Eine effektivere Durchsetzung gefällter Urteile und deren konsequenterer Vollzug sind wesentliche Schritte zur Rückgewinnung von Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. - [https://www.welt.de/wirtschaft/article160623201/Der-Rechtsstaat-ist-die-deutsche-Leitkultur.html Thomas Straubhaar (2016): Der Rechtsstaat ist die deutsche Leitkultur] | |||
== Empirie des Rechtsstaats == | == Empirie des Rechtsstaats == | ||