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Rechtsstaat: Unterschied zwischen den Versionen
→Rechtsgleichheit
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:Erstens war von Anfang an umstritten, inwieweit auch die Herrschenden selbst (die Kaiser und Könige, die Präsidenten, Premierminister und Kabinettsmitglieder usw.) zu den Rechtsunterworfenen zu zählen sind, inwieweit also auch sie zu den "allen" gehören, die vor dem Gesetz gleich sind (Gegenthese: princeps legibus solutus). | :Erstens war von Anfang an umstritten, inwieweit auch die Herrschenden selbst (die Kaiser und Könige, die Präsidenten, Premierminister und Kabinettsmitglieder usw.) zu den Rechtsunterworfenen zu zählen sind, inwieweit also auch sie zu den "allen" gehören, die vor dem Gesetz gleich sind (Gegenthese: princeps legibus solutus). | ||
:Zweitens zeigt der bekannte Brückenaphorismus von Anatole France, dass soziale Ungleichheit durch den abstrakt-generellen Charakter von Rechtsnormen nicht völlig neutralisiert werden kann ("Klassencharakter des Formalrechts"). | :Zweitens zeigt der bekannte Brückenaphorismus von [[Anatole France]], dass soziale Ungleichheit durch den abstrakt-generellen Charakter von Rechtsnormen nicht völlig neutralisiert werden kann ("Klassencharakter des Formalrechts"). | ||
:Drittens gibt es - wesentlich befördert durch die Besonderheiten und Notwendigkeiten des Sozialstaats - auch eine Tendenz zur Relativierung des Ideals der formalen Rechtsgleichheit (Max Weber: antiformale Tendenzen in der Gesetzgebung; Materialisierung des Formalrechts). | :Drittens gibt es - wesentlich befördert durch die Besonderheiten und Notwendigkeiten des Sozialstaats - auch eine Tendenz zur Relativierung des Ideals der formalen Rechtsgleichheit (Max Weber: antiformale Tendenzen in der Gesetzgebung; Materialisierung des Formalrechts). | ||
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Wo das Strafrecht eingreift, greift es nach bestimmten restriktiven Regeln ein: es muss verfassungsmäßig sein, es muss bestimmt sein, es muss besonders bei Gefährdungsdelikten einige Voraussetzungen erfüllen. | Wo das Strafrecht eingreift, greift es nach bestimmten restriktiven Regeln ein: es muss verfassungsmäßig sein, es muss bestimmt sein, es muss besonders bei Gefährdungsdelikten einige Voraussetzungen erfüllen. | ||
Wo das Strafrecht seine Grenzen überschreitet, gerät die Polizei außer Kontrolle. | Wo das Strafrecht seine Grenzen überschreitet, gerät die Polizei außer Kontrolle. | ||
== Polizei im Rechtsstaat == | == Polizei im Rechtsstaat == | ||