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Rechtsstaat: Unterschied zwischen den Versionen
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Der '''Rechtsstaat''' ist die mittels Gesetzen organisierte Form politischer Herrschaft ("rule of law, not of men"). Der abstrakt-generelle Charakter von Gesetzen soll vor allem dafür sorgen, dass alle Rechtsunterworfenen gleiche Rechte und Pflichten haben - nach dem Motto: ob Bettler oder Millionär, vor dem Gesetz sind alle gleich. | Der '''Rechtsstaat''' ist die mittels Gesetzen organisierte Form politischer Herrschaft ("rule of law, not of men"). Der abstrakt-generelle Charakter von Gesetzen soll vor allem dafür sorgen, dass alle Rechtsunterworfenen gleiche Rechte und Pflichten haben - nach dem Motto: ob Bettler oder Millionär, vor dem Gesetz sind alle gleich. | ||
Um die Grenzen der Gleichheit vor dem Gesetz gab es immer schon Kontroversen (George Orwell: "All animals are equal, but some animals are more equal than others"). | |||
:Erstens war von Anfang an umstritten, inwieweit auch die Herrschenden selbst (die Kaiser und Könige, die Präsidenten, Premierminister und Kabinettsmitglieder usw.) zu den Rechtsunterworfenen zu zählen sind, inwieweit also auch sie zu den "allen" gehören, die vor dem Gesetz gleich sind (Gegenthese: princeps legibus solutus). | :Erstens war von Anfang an umstritten, inwieweit auch die Herrschenden selbst (die Kaiser und Könige, die Präsidenten, Premierminister und Kabinettsmitglieder usw.) zu den Rechtsunterworfenen zu zählen sind, inwieweit also auch sie zu den "allen" gehören, die vor dem Gesetz gleich sind (Gegenthese: princeps legibus solutus). | ||