Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch: Unterschied zwischen den Versionen

Der Bewährungshelfer soll bei der Beobachtung der Lebensführung des Probanden auch einen Blick auf die Gefährdungsmomente und Rückfallrisiken werfen. Die Entscheidungen des Bewährungshelfers orientieren sich dabei nicht an der rein intuitiven Ebene, um die Kriterien der Gefährdungsmomente und Rückfallrisiken herauszuarbeiten, sondern setzen sich aus zwei Komponenten zusammen: zum einen einer Einschätzung darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass ein bestimmter Täter erneut Straftaten begeht (so genannte „Wahrscheinlichkeitsaussage“) und zum anderen einer Einschätzung darüber, welche Arten von Taten zu erwarten sind (so genannte „Tatbestandsaussage“).  

HEADS soll den Informationsaustausch und das Zusammenspiel zwischen den an der Betreuung und Überwachung beteiligten Stellen - Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, Justizvollzug, Führungsaufsichtsstelle bei den Landgerichten, Bewährungshilfe, Polizei- und Ordnungsbehörden - verbessern. Das LKA entscheidet nach Auswertung der "eingegangenen Informationen", ob ein Täter in HEADS aufgenommen wird . Die Zentralstelle informiert nachgeordnete Polizeibehörden, damit auf den Einzelfall abgestimmte Maßnahmen veranlasst und auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. In besonders kritischen Fällen kann jede Justiz- und Polizeibehörde zu einem „Runden Tisch" einladen, in dem der Einzelfall fachübergreifend diskutiert wird. Die in der Datenbank zusammengestellten Informationen stehen zweckbezogen allen speziellen HEADS-Ansprechpartnern bei den zuständigen Behörden zur Verfügung. Justizministerin Beate Blechinger unterstreicht jedoch, dass "man muss sich allerdings im Klaren darüber sein, dass auch HEADS die Wiederholung von Sexualstraftaten - leider - nicht ausschließen kann. Ein Restrisiko würde immer bleiben, wenn Probanden ihre Strafe verbüßt haben und eine zielgerichtete Sozialkontrolle nur in gewissen Grenzen möglich sei, die von der Verfassung gezogen werden."

Ein enges Überwachungsnetz über gefährliche Sexualstraftäter soll die Bevölkerung  vor gefährlichen Sexualtätern schützen und Sexualtätern eindeutige Botschaften der Kontrolle vermitteln. Das Sicherheitsmanagement erfolgt durch spezialisierte Bewährungshelfer, die für die Betreuung und Überwachung von Sexualtätern besonders geschult werden.Der Sicherheitsmanager beginnt seine Arbeit während der Haft, so soll er früh über die Gefährlichkeit unterrichtet sein und könne notwendige Maßnahmen vorbereiten. Der Sicherheitsmanager solle im Falle einer Haftentlassung für eine umfassende Betreuung und Kontrolle des Täters im Rahmen der Bewährungs- oder Führungsaufsicht sorgen. Im Kern geht es um eine engmaschige Vernetzung von Justiz, Polizei und Maßregelvollzug, welche eine enge und intensive Überwachung und Betreuung von Sexualstraftätern durch den Sicherheitsmanager vorsieht. Im Rahmen von ARGUS wurde eine Zentralstelle zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter eingerichtet (ZÜRS) geschaffen, die die Gefährdungsanalyse aus dem Vollzug, Maßnahmen und Einschätzungen des Sicherheitsmanagers, Vorstrafen und Aufenthaltsorte des Täters enthält. Polizeiliche Maßnahmen, wie regelmäßig neue Lichtbilder, Fingerabdrücke und DNA-Proben, Wohnsitzüberprüfungen sowie Gefährderansprachen sollen stattfinden (vgl. [http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,3da17576-e84a-711a-eb6d-f144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=3da17576-e84a-711a-eb6d-f144e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75 Pressemitteilung]  des Hess. Justizministeriums vom 23.01.2008).

Das sächsische Informationssystem zur Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter (ISIS) soll die Überwachung und das Risikomanagement im Umgang mit haftentlassenen, rückfallgefährdeten Sexualstraftätern verbessern. ISIS schafft ein Informationssystem, das alle Beteiligten (Führungsaufsicht, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt, Bewährungshelfer und das Jugendamt) zur geregelten Intensivüberwachung in einem starken Netz miteinander verbindet. Im Rahmen von Fallkonferenzen soll beurteilt werden, ob eine besondere Rückfallgefahr von den Personen ausgeht. Zusätzlich wird die Polizei vor Ort den Probanden aufsuchen, Fragen stellen und mit ihm seine Lebenssituation abklären. Diese Maßnahmen sollen abschreckend wirken und zeigen, dass der potenzielle Rückfalltäter unter Beobachtung steht (Gefährderansprache). Die Polizei kontrolliert die Einhaltung von Weisungen und Auflagen und darf bei entsprechender Gefahr Observationen und andere Ermittlungsmaßnahmen auslösen (vgl. [http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/140104 Pressemitteilung] des sächsischen Justizministeriums vom 15.07.2008).

Durch die [http://www.landesrecht-bw.de/jportal/docs/anlage/bw/pdf/VerkBl/GABl/GABl-2010+46-48.pdf Verwaltungsvorschrift] KURS soll  die Allgemeinheit bestmöglich vor diesen besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern geschützt werden. Dies soll insbesondere durch eine Optimierung des Infonnationsflusses zwischen der Justiz, dem Maßregelvollzug und der Polizei sowie durch eine Intensivierung und stärkere Verzahnung der führungsaufsichts- und gefahrenabwehnechtlichen Maßnahmen erfolgen. Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde eine Gemeinsame Zentralstelle (GZS KURS) eingerichtet, bei welcher für die nähere Kategorisierung von Risikoprobanden und für ein abgestimmtes Vorgehen paritätisch aus Vertretern von Justiz und Polizei besetzte Bewertungsbesprechungen stattfinden.