Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch: Unterschied zwischen den Versionen

Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch (Quelltext anzeigen)

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Klaus H.

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-Während so genannte „[[Nothing Works]]“-Thesen den positiven Sinn von Behandlungs- und Präventionsprogrammen stark zusetzten, ging zeitgleich eine Zunahme der Straflust in der Bevölkerung mit einer punitiven Tendenz in der Kriminalpolitik einher, mit der Folge der kontinuierlichen Verschärfung des Erwachsenen- sowie Jugendstrafrechts (vgl. Thomas et al. 2006: 80 ff.).  Dies trifft insbesondere die Delikte der Vergewaltigung mit und ohne Todesfolge sowie den sexuellen Kindesmissbrauch, die als Entwicklung einer "'''sektoralen [[Punitivität]]'''" – einer Strafverschärfung bei spezifischen Taten und Tätergruppen betrachtet werden (vgl. Ludwig-Mayerhofer 2000: 145).
+Während so genannte „[[Nothing Works]]“-Thesen den positiven Sinn von Behandlungs- und Präventionsprogrammen stark zusetzten, ging zeitgleich eine Zunahme der Straflust in der Bevölkerung mit einer punitiven Tendenz in der Kriminalpolitik einher, mit der Folge der kontinuierlichen Verschärfung des Erwachsenen- sowie Jugendstrafrechts (vgl. Thomas et al. 2006: 80 ff.).  Dies trifft insbesondere die Delikte der Vergewaltigung mit und ohne Todesfolge sowie den sexuellen Kindesmissbrauch, die als Entwicklung einer "'''sektoralen [[Punitivität]]'''" – einer Strafverschärfung bei spezifischen Taten und Tätergruppen betrachtet werden (vgl. Ludwig-Mayerhofer 2000: 145).  Die zunehmende staatliche Repression und wachsende ‚Lust auf Strafe’ werden als zwei parallele Prozesse und Entwicklungen gesehen, die sich in allen post-modernen Gesellschaften beobachten lassen und denen sich Politiker und deren Parteien fügen und unterwerfen, ihn instrumentalisieren, wenn nicht sogar schüren (Sack 2006).
-Die zunehmende staatliche Repression und wachsende ‚Lust auf Strafe’ werden als zwei parallele Prozesse und Entwicklungen gesehen, die sich in allen post-modernen Gesellschaften beobachten lassen und denen sich Politiker und deren Parteien fügen und unterwerfen, ihn instrumentalisieren, wenn nicht sogar schüren (Sack 2006).
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 ====Hamburg: [[SURE]] – '''S'''icherheits- '''u'''nd '''R'''isikomanagement für '''E'''ntlassene (seit 01.01.2008)====
 Durch ein „Maßnahmenpaket“ zum Schutz der Bürger - „SURE“ (Sicherheits- und Risikomanagement für Entlassene)  - für gefährliche und rückfallgefährdete Straftäter soll die strafrechtliche Kontrolle nicht mit der Entlassung aus der Haft oder dem [[Maßregelvollzug]] enden. Hierzu wird dem Probanden ein besonders qualifizierter Bewährungshelfer zur Seite gestellt und er unter dem SURE-Konzept intensiv betreut und kontrolliert. Bereits in der Phase der Entlassungsvorbereitung nimmt der Bewährungshelfer Kontakt zum [[Risikoproband]]en auf und erstellt eine Gefährdungsanalyse. Nach der Unterstellung bewertet der Bewährungshelfer laufend die psychische und soziale Entwicklung des [[Risikoproband]]en, um Rückfallrisiken frühzeitig zu erkennen und stabilisierende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig werden Programme der forensischen Ambulanz zur Nachbetreuung von Verurteilten gestellt und eine zentrale Risikostraftäterdatei geschaffen (vgl. [http://www.welt.de/regionales/hamburg/article1382852/Senat_schafft_Zentraldatei_fuer_Gewalt_und_Sexualtaeter.html Presseartikel] in WELT ONLINE vom 20.11.07). Des Weiteren wurde innerhalb der Polizei in Hamburg die Arbeitsgruppe „T.O.P.“ (Täterorientierte Gewaltprävention) als Teil des Gesamtkonzeptes eingerichtet. T.O.P. soll Maßnahmen bündeln zu einem systematischen Konzept, um Rückfälle besonders gefährlicher Sexual- und Gewaltstraftäter zu vermeiden und weitere Straftaten zu verhindern. Ziel ist es, durch ein eng abgestimmtes Vorgehen von Justiz, Polizei, Fuḧrungsaufsichtsstelle und Bewaḧrungshilfe den Informationsfluss zu verbessern, Zeichen für einen Rückfall frühzeitig zu erkennen, gemeinsam Strategien zur Intervention vorzubereiten und rechtzeitig Maßnahmen zu koordinieren (vgl. [http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2178050/2010-03-19-jb-bfi-taeterorientierte-praevention.html Pressemitteilung] der Hamburger Justizbehörde vom 19.03.2010).
 ====Brandenburg; [http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.446676.de HEADS] - '''H'''aft-'''E'''ntlassenen-'''A'''uskunfts-'''D'''atei-'''S'''exualstraftäter (ab 04.01.2008)====
 HEADS soll den Informationsaustausch und das Zusammenspiel zwischen den an der Betreuung und Überwachung beteiligten Stellen - Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, Justizvollzug, Führungsaufsichtsstelle bei den Landgerichten, Bewährungshilfe, Polizei- und Ordnungsbehörden - verbessern. Das LKA entscheidet nach Auswertung der "eingegangenen Informationen", ob ein Täter in HEADS aufgenommen wird . Die Zentralstelle informiert nachgeordnete Polizeibehörden, damit auf den Einzelfall abgestimmte Maßnahmen veranlasst und auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. In besonders kritischen Fällen kann jede Justiz- und Polizeibehörde zu einem „Runden Tisch" einladen, in dem der Einzelfall fachübergreifend diskutiert wird. Die in der Datenbank zusammengestellten Informationen stehen zweckbezogen allen speziellen HEADS-Ansprechpartnern bei den zuständigen Behörden zur Verfügung. Justizministerin Beate Blechinger unterstreicht jedoch, dass "man muss sich allerdings im Klaren darüber sein, dass auch HEADS die Wiederholung von Sexualstraftaten - leider - nicht ausschließen kann. Ein Restrisiko würde immer bleiben, wenn [[Risikoproband]]en ihre [[Strafe]] verbüßt haben und eine zielgerichtete Sozialkontrolle nur in gewissen Grenzen möglich sei, die von der Verfassung gezogen werden."
 ====Hessen: [http://www.wirtschaft.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/dea/dea5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,3da17576-e84a-711a-eb6d-f144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=3da17576-e84a-711a-eb6d-f144e9169fcc%26overview=true.htm&uid=dea5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65 ARGUS] - '''A'''uskunftsdatei '''r'''ückfall'''g'''efährdeter '''S'''exualstraftäter und Sicherheitsmanagement (23.01.2008)====
 Ein enges Überwachungsnetz über gefährliche Sexualstraftäter soll die Bevölkerung  vor gefährlichen Sexualtätern schützen und Sexualtätern eindeutige Botschaften der Kontrolle vermitteln. Das Sicherheitsmanagement erfolgt durch spezialisierte Bewährungshelfer, die für die Betreuung und Überwachung von Sexualtätern besonders geschult werden.Der Sicherheitsmanager beginnt seine Arbeit während der Haft, so soll er früh über die Gefährlichkeit unterrichtet sein und könne notwendige Maßnahmen vorbereiten. Der Sicherheitsmanager solle im Falle einer Haftentlassung für eine umfassende Betreuung und Kontrolle des Täters im Rahmen der Bewährungs- oder Führungsaufsicht sorgen. Im Kern geht es um eine engmaschige Vernetzung von Justiz, Polizei und Maßregelvollzug, welche eine enge und intensive Überwachung und Betreuung von Sexualstraftätern durch den Sicherheitsmanager vorsieht. Im Rahmen von ARGUS wurde eine Zentralstelle zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter eingerichtet (ZÜRS) geschaffen, die die Gefährdungsanalyse aus dem Vollzug, Maßnahmen und Einschätzungen des Sicherheitsmanagers, Vorstrafen und Aufenthaltsorte des Täters enthält. Polizeiliche Maßnahmen, wie regelmäßig neue Lichtbilder, Fingerabdrücke und DNA-Proben, Wohnsitzüberprüfungen sowie Gefährderansprachen sollen stattfinden (vgl. [http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,3da17576-e84a-711a-eb6d-f144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=3da17576-e84a-711a-eb6d-f144e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75 Pressemitteilung]  des Hess. Justizministeriums vom 23.01.2008).
 ====Sachsen: [http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/140104 ISIS] - '''I'''nformations'''s'''ystem zur '''I'''ntensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter '''S'''exualstraftäter (01.09.2008)====
 Das sächsische Informationssystem zur Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter (ISIS) soll die Überwachung und das Risikomanagement im Umgang mit haftentlassenen, rückfallgefährdeten Sexualstraftätern verbessern. ISIS schafft ein Informationssystem, das alle Beteiligten (Führungsaufsicht, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt, Bewährungshelfer und das Jugendamt) zur geregelten Intensivüberwachung in einem starken Netz miteinander verbindet. Im Rahmen von Fallkonferenzen soll beurteilt werden, ob eine besondere Rückfallgefahr von den Personen ausgeht. Zusätzlich wird die Polizei vor Ort den [[Risikoproband]]en aufsuchen, Fragen stellen und mit ihm seine Lebenssituation abklären. Diese Maßnahmen sollen abschreckend wirken und zeigen, dass der potenzielle Rückfalltäter unter Beobachtung steht (Gefährderansprache). Die Polizei kontrolliert die Einhaltung von Weisungen und Auflagen und darf bei entsprechender Gefahr Observationen und andere Ermittlungsmaßnahmen auslösen (vgl. [http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/140104 Pressemitteilung] des sächsischen Justizministeriums vom 15.07.2008).
 ====Schleswig-Holstein: ''[http://shvv.juris.de/shvv/vvsh-3120.3-0001.htm  KSKS]'' - '''K'''ieler '''S'''icherheits'''k'''onzept '''S'''exualstraftäter (seit 01.10.2008)====
 Am 01.10.2008 trat das KSKS in Kraft, welches als so genanntes „Maßnahmenpaket“ zum Umgang mit verurteilten Sexualstraftätern vorgestellt wurde und im Kern eine bessere Vernetzung zwischen Justiz, Strafvollzug, Betreuungseinrichtungen und Polizei vorsieht. Ein wesentlicher Bestandteil des Sicherheitskonzeptes ist, dass die Polizei solche rückfallgefährdeten Sexualstraftäter überwacht und über die betreffenden Stellen der Justiz beziehungsweise des [[Maßregelvollzug]]es auf Grundlage des geltenden Rechts mit den dafür notwendigen Informationen ausgestattet wird.
 ====NRW: [http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/jvv_pdf/4201_20100113.pdf K.U.R.S. NRW] (seit 13.01.2010)====
 Das  [http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/jvv_pdf/4201_20100113.pdf KURS-NRW-Konzept] zielt auf die Verringerung des Rückfallrisikos von unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftätern durch Standardisierung und verbindliche Ausgestaltung der "bereits bestehenden Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen [[Strafvollzug]], [[Maßregelvollzug]], Vollstreckungsbehörde, Bewährungsaufsicht, Führungsaufsicht und Polizei".  Die Einstufung in die Risikogruppen A, B und C erfolgt nach täterbezogenen und tatbezogenen Kriterien und der vollzuglichen Entwicklung. In dem Netzwerk unterrichten sich die beteiligten Stellen zur Organisation und Umsetzung der Kontrolle, Gefährderansprachen und Fallkonferenzen. Beim Landeskriminalamt NRW wurde eine Zentralstelle zur Koordination eingerichtet.
 ====Baden-Würtemberg: [http://www.landesrecht-bw.de/jportal/docs/anlage/bw/pdf/VerkBl/GABl/GABl-2010+46-48.pdf K.U.R.S]. - '''K'''onzept zum '''U'''mgang mit besonders '''r'''ückfallgefährdeten '''S'''exualtätern (seit 01.04.2010)====