Polizei (Deutschland): Unterschied zwischen den Versionen

Nachdem  1829 in England die  [http://de.wikipedia.org/wiki/Metropolitan_Police_Service Metropolitan Police] als weltweit erste moderne Polizei begründet war, etablierte sich im Revolutionsjahr 1848 in Preußen

die [http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Polizei#K.C3.B6nigliche_Schutzmannschaft_zu_Berlin Berliner Schutzmannschaft] als erste schutzpolizeiliche Organisation mit neuen Maßstäben und Formen. Zuvor fungierte während des Absolutismus der Staat als Polizeistaat. Reglementierungen und Gewalt dienten der Herrschaftssicherung des Staates, nicht aber den individuellen Rechten der Bürger. Auch wenn  zu jener Zeit der Polizeistaat auch Wohlfahrtsstaat war, war dies jedoch eher der Bevormundung der Untertanen und  dem Machterhalt der Monarchen dienlich. Die Beschränkung der Befugnisse auf den Bereich der Gefahrenabwehr erfolgte erst im Kaiserreich, wo erstmals im [http://de.wikipedia.org/wiki/Kreuzbergurteil Kreuzberg-Uteil] öffentliche Sicherheit und Ordnung als Aufgabenbereich umschrieben und eine Trennung von Wohlfahrts- und Sicherheitspolizei vollzogen wurde.

 

 

Lüdtke differenziert Muss- und Sollleistungen der Polizei und plädierte bereits Anfang der 1990er für eine Verstärkung der auf Prävention und proaktives Agieren gerichteten Sollaufgaben, da ansonsten polizeiliche Hilfe im bloßen sozialen Feuerwehreinsatz stagnieren würde (vgl. Lüdtke, 1992). Auch Feltes unterstreicht  den kommunalen Ordnungsgedanken, da die ausschließliche Konzentration auf Kriminalitätsbekämpfung für die [[Innere Sicherheit]] allein eben  nicht ausreiche (vgl. Feltes, 2001).

 

Polizeiliches Handeln wird durch das [[Opportunitätsprinzip|Legalitätsprinzip]] auf der einen und der Problematik von [[Gemengelagen|Gemengelage]], in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr entgegenlaufen, auf der anderen Seite bestimmt und bemisst sich damit  an gesetzlichen Regularien. Hinzu kommen [[Kriminalpolitik|kriminalpolitische]] Entscheidungen, die zentral Schwerpunktbildung setzen. So beschäftigt sich Polizei auch mit aktuellen gesellschaftspolitischen Problemen und entwickelt Handlungskonzepte und Präventionsprogramme.

Zum Aufgabenbereich gehören der „erste Angriff“ bei Straf-  und Ordnungswidrigkeitenverfahren,  Streifendienst und  Verkehrsüberwachung. Die Schutzpolizei verfügt über spezielle Einsatzmittel wie der Hunde- , Reiter- oder der  Hubschrauberstaffel.

Teil der Schutzpolizei ist die „Autobahnpolizei“. Dort liegen  Aufgabenschwerpunkte u.a. in  Verkehrslenkungsmaßnahmen, der Beseitigung von Verkehrsstörungen, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen  – auch hinsichtlich des Güterkraftverkehrs.

Die Wasserschutzpolizei nimmt neben schutzpolizeilichen auch [[Umweltkriminalität|umweltrechtliche]] und grenzpolizeiliche  Aufgaben auf dem Wasser war. Bis auf Thüringen verfügt jedes Bundesland über eine eigene Wasserschutzpolizei.

Wenngleich nach polizeiinternen Umstrukturierungen die Kriminalpolizei als selbstständige Organisationseinheit nicht mehr in allen Bundesländern existiert, wird der ermittelnde Bereich nach wie vor als Kriminalpolizei bezeichnet, was letztendlich auch medial unterstützt wird. Aufgabenbereich ist die Verfolgung und Verhütung von Straftaten, der sich praktisch in spezialisierter Ermittlungstätigkeit ausdrückt (etwas in den Bereichen Sexualdelike, Wirtschaftskriminalität oder Staatsschutzdelikte). Als spezialisierte Einheiten werden der Sparte der Kriminalpolizei Sondereinsatz- und Mobiles Einsatzkommando ([http://de.wikipedia.org/wiki/Spezialeinsatzkommando SEK] und [http://de.wikipedia.org/wiki/Mobiles_Einsatzkommando MEK]) zugeordnet, die vielfach organisatorisch den Landeskriminalämtern angegliedert sind.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben  mit ihrer paramilitärischer Ausrichtung und -Ausbildung in Form  sogenannter geschlossenen Einsätze die Aufgabe der Bewältigung von Großlagen, wie etwa Demonstrationen oder Großveranstaltung. Auch unterstützen sie teilweise den polizeilichen Einzeldienst. Eine Finanzierung erfolgt unterstützend durch den Bund, die Bereitschaftspolizeien unterstützen gegenseitig bei länderübergreifenden Einsätzen (z. Bsp. Castortransport, Weltwirtschaftsgipfel).

 

 

BGS und Bahnpolizei fusionierten nach der Wiedervereinigung und dem damit verbundenen Wegfall der innerdeutschen Grenzen  zur Bundespolizei, die  teilweise eine den Länderpolizeien  angeglichene Organisation hat und somit als nationale Schutzpolizei den Länderpolizeien konkurrieren (vgl. Groß 2006).  So wurde seither sukzessive die Kompetenz der Budespolizei ausgebaut. Die „GSG 9“ kommt als hochqualifizierte Spezialeinheit bei höchster Gefahr zum Einsatz.  

* Bundeskriminalamt (BKA)

Das BKA  koordiniert Kriminalermittlungsarbeit zunächst auf nationaler Ebene, ist aber auch im internationalen Kontext Koordinator. Polizeiliche Rechtshilfe wird organisiert, der Kontakt zu den einzelnen LKA koordiniert. Im Zeitalter international organisierte Kriminalität spielt das BKA bei der Verbrechensbekämpfung eine wesentliche Rolle. Zuletzt geriet das BKA  mit der Neufassung des BKA- Gesetztes nicht unwesentlich in den Fokus der Öffentlichkeit.

Verbindlich für alle Polizeien in der BRD sind das Grundgesetz und die Bundesgesetze, wie Strafprozeßordnung und Strafgesetzbuch, sowie bundesweite Verordnungen und Vorschriften. Gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen werden dabei in den jeweiligen Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder, insbesondere dem jeweiligen  [http://www.saarheim.de/Stadtrundgang%20Polizeirecht/polizeibegruessung.htm Polizeirecht], geregelt. Auch beamtenrechtliche Belange fallen in den Kompetenzbereich der Länder.

 

Die Polizei ist eine "Organisation mit Gewaltlizenz" (vgl. Hess,2003) und präsentiert eine besondere Ambivalenz von Gewalt-Bekämpfung und Gewalt-Generierung. Nicht nur [[Polizeiübergriffe]] und [[Polizeigewalt]] sondern auch Übergriffe und [http://www.kfn.de/Forschungsbereiche_und_Projekte/Abgeschlossene_Projekte/Gewalt_gegen_Polizeibeamte_und_-beamtinnen.htm Gewalt gegen Polizeibeamte]spielen hierbei eine Rolle.  

Polizeiliche Organisationskultur ist nicht nur  durch strukturelle und habituelle Faktoren,  sondern auch durch interne Denk- und Handlungslogiken sowie dem monopolistischen Status der Gewaltanwendung  bzw. –ausübung geprägt. Das [[Gewaltmonopol]] ist nicht unerheblich für die Bildung einer eigenen  Berufsethik (vgl. Behr, 2006). Nicht unbeachtlich ist zudem die geschichtliche Tradition des Berufsbeamtentums, die Polizisten oftmals ein Berufsleben lang bindet. Dem  Beamten als Staatsdiener kommt somit eine Sonderrolle zu, der neben gesetzlicher Aufgabenerfüllung zugleich seinem Dienstherrn loyal gegenüberzutreten hat. Auf der anderen Seite kommt er so in den Genuss der sogenannten Fürsorgepflicht, bei Fehlverhalten kann dieser jedoch auch intern diszipliniert werden. Polizei hat damit nicht nur einen institutionellen Sonderstatus, sondern auch einen Sonderstatus im Behörden- und Verwaltungsbereich – ihre Kultur ist geprägt durch die Diskrepanz von [[Polizeikultur]] und [[Cop-Culture]] (vgl. Behr, 2008).

*Hess, H. in: Herrnkind, Martin; Herrnkind-Scheerer(2003):Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz.Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle. Münster:LIT (Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik, 31), 49-103.

*Behr, Rafael (2008:Cop Culture - Der Alltag des Gewaltmonopols. Männlichkeit, Handlungsmuster und Kultur in der Polizei:VS Verlag für Sozialwissenschaften.

*Feltes, T.(2001):„Community Policing“ – ein polizeipolitisches Modell für Europa? in: Fehérváry, J./W. Stangl(Hrsg.:Polizei zwischen Europa und den Regionen. Analysen disparater Entwicklungen,Wien,S.119-132

*Groß, H.(2006): Länderpolizeien, in: Lange, H.-J.(Hrsg.:Wörterbuch zur Inneren Sicherheit,Wiesbaden,S.193-198