Ordnungswidrigkeit: Unterschied zwischen den Versionen

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Anonymer Benutzer

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 ==== Geldbuße====
 Als Rechtsfolge sieht das Gesetz in § 1 Abs. 1 OWiG grundsätzlich eine Geldbuße vor.
-Die Höhe der möglichen Geldbuße bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesetz, dessen Tatbestand verwirklicht wurde, mindestens aber fünf Euro, § 17 Abs. 1 OWiG.
+Die Höhe der möglichen Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, dessen Tatbestand verwirklicht wurde, beträgt mindestens aber fünf Euro, § 17 Abs. 1 OWiG.
-Sieht der verwirklichte Tatbestand keine Obergrenze vor, so beträgt diese höchstens eintausend Euro.
+Sieht der verwirklichte Tatbestand keine Obergrenze vor, so ist diese auf höchstens eintausend Euro festgelegt.
-Besonderheiten gelten für fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten. Für diese gilt nach § 17 Abs. 2 OWiG, dass bei fehlender Differenzierung in der Höchstmaß für das fahrlässige Handeln nur maximal die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages verhängt werden kann.
+Besonderheiten gelten für fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten. Für diese gilt nach § 17 Abs. 2 OWiG, dass bei fehlender Differenzierung im Höchstmaß für das fahrlässige Handeln nur maximal die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages verhängt werden kann.
 ==== Verwarnung ====