Ordnungswidrigkeit: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 19. Dezember 2007, 23:02 Uhr
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Neue Regelungen betrafen insbesondere das Verfahrensrecht, welches einfacher und praxisorientierter gestaltet wurde. | Neue Regelungen betrafen insbesondere das Verfahrensrecht, welches einfacher und praxisorientierter gestaltet wurde. | ||
==== Das zweite Strafreformgesetz von 1969 und das | ==== Das zweite Strafreformgesetz von 1969 und das EGStGB von 1974 ==== | ||
Durch das "Zweite Gesetz zur Reform des Stafrechts" vom 4. Juli 1969 wurde die Deliktsform "Übertretung" abgeschafft. Die zahlreichen Übertretungstatbestände wurden entweder zu Ordnungswidrigkeiten umgewidmet, zu Vergehen aufgewertet oder ersatzlos gestrichen. Mit dem "Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch" vom 2. März 1972, durch das weitere Tatbestände des STGB in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt wurden, hat sich das Ordnungswidrigkeitenrecht endgültig zu einem eigenständigen Rechtsgebiet entwickelt. | Durch das "Zweite Gesetz zur Reform des Stafrechts" vom 4. Juli 1969 wurde die Deliktsform "Übertretung" abgeschafft. Die zahlreichen Übertretungstatbestände wurden entweder zu Ordnungswidrigkeiten umgewidmet, zu Vergehen aufgewertet oder ersatzlos gestrichen. Mit dem "Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch" vom 2. März 1972, durch das weitere Tatbestände des STGB in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt wurden, hat sich das Ordnungswidrigkeitenrecht endgültig zu einem eigenständigen Rechtsgebiet entwickelt. | ||
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=== Ordnungswidrigkeit oder Straftat - | === Ordnungswidrigkeit oder Straftat - kriminalpolitische Aspekte=== | ||
Die Unterscheidung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit spielt für den Gesetzgeber und die Kriminalpolitik immer dann eine wichtige Rolle, wenn ein bisher nicht sanktioniertes/bußgeldbewehrtes Verhalten gesetzlich erfasst werden soll und die Entscheidung getroffen werden muss, ob es als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet werden soll. | Die Unterscheidung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit spielt für den Gesetzgeber und die Kriminalpolitik immer dann eine wichtige Rolle, wenn ein bisher nicht sanktioniertes/bußgeldbewehrtes Verhalten gesetzlich erfasst werden soll und die Entscheidung getroffen werden muss, ob es als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet werden soll. | ||
Um hier eine Entscheidung treffen zu können, muss es bestimmte Kriterien geben aus denen sich ein Maßstab bilden lässt anhand dessen die Beurteilung erfolgen kann. | Um hier eine Entscheidung treffen zu können, muss es bestimmte Kriterien geben aus denen sich ein Maßstab bilden lässt anhand dessen die Beurteilung erfolgen kann. | ||