Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG): Unterschied zwischen den Versionen

Das übergeordnete Ziel des Gesetzgebers ist – analog zum [[BtMG|Betäubungsmittelgesetz (BtMG)]] - der Schutz der allgemeinen (Bevölkerungsgesundheit) und individuellen Gesundheit.<ref>Bundesverfassungsgericht zu den Aufgaben und Zielen des BtMG, Beschluss des 2. Senats vom 09.03.1994[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html]</ref>

Die NPS stellen nach Auffassung des Gesetzgebers eine Gefahr für diese [[Rechtsgut|Rechtsgüter]] dar. Deswegen soll der Verfügbarkeit und Verbreitung von entsprechenden Substanzen entgegengewirkt werden. Das Anliegen, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene vor den von NPS ausgehenden Gefahren zu schützen, wird dabei hervorgehoben.<ref>Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, BT-Drs 231/16[http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0231-16.pdf]</ref>  

Die Fraktion geht davon aus, dass durch die restriktive Verbotspolitik erst ein Markt für NPS geschaffen wurde. Es sei insbesondere davon auszugehen, dass viele NPS als Ersatz für Cannabis konsumiert würden. Die Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen und/oder Probleme hinsichtlich Fahrerlaubnis/Führerschein seien demnach häufig die Motive für den Konsum von NPS. Eine Regulierung von Cannabis, wie mit dem Cannabiskontrollgesetz von der Fraktion vorgeschlagen <ref>Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) BT-Drs 18/4204)[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/655/65549.html]</ref>, wäre daher besser geeignet um der Verbreitung von NPS entgegenzuwirken.

Durch die Fraktion der Partei ''Die Linke'' wurde sich mittels Antrag  „für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen“<ref>Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen BT-Drs 18/8459[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/742/74252.html]</ref> ebenfalls für ein grundsätzliches drogenpolitisches Umdenken ausgesprochen, insbesondere einer Entkriminalisierung der Konsumenten. Hinsichtlich der NPS sollte sich die Drogenpolitik weniger mit den Folgen sondern vor allem mit den Ursachen des Konsums befassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt.

Seitens der ''CDU'' wird davon ausgegangen, dass von dem Gesetz eine Signalwirkung bzgl. der Gefährlichkeit der NPS ausgehen wird. Zudem sei mit dem Gesetz die strafrechtliche Verfolgung von Händlern und Herstellern möglich. Die Substanzen könnten nun erforscht und in das BtMG überführt werden.  

Auch die Fraktion der ''SPD'' verwies auf die hohe Notwendigkeit, die hinsichtlich einer strafrechtlichen Regulierung bestanden hätte und nun mit dem Gesetz geschaffen worden sei. Die eindeutige Trennung von Konsumenten und Handeltreibenden, die eine "Entkriminalisierung der Konsumenten" bedeute, wurde als „die Stärke des Gesetzes“ hervor gehoben.<ref>Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs 18/9699[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809699.pdf]</ref>

Seitens der Innenminister der Länder wurden durch den ''Bundesrat'' Bedenken geäußert, ob eine ausreichend abschreckende Wirkung erzielt werden kann, wenn der Besitz nicht bestraft wird. Es wurde beantragt, dies zu ändern und sich bzgl. des Strafrahmens am Konzept des BtMG statt am AMG zu orientieren. Die Bundesregierung argumentierte dagegen, dass eine Gleichsetzung mit den Betäubungsmitteln nicht verhältnismäßig wäre, zudem würden die gefährlichen Stoffe letztlich in das BtMG überführt werden.<ref>Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung, BT-Drs 18/9129[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809129.pdf]</ref> Am 14.10.16 hat der Bundesrat dem Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausshusses zugestimmt.<ref> Plenarprotokoll 949, Top 7 S.414B-414C[http://dipbt.bundestag.de/dip21/brp/949.pdf#P.414]</ref>

* ''Verfassungsrechtliche Bedenken'': Der normale Bürger kann kaum nachvollziehen, ob eine konkrete Substanz unter das Gesetz fällt oder nicht. Rechtsunsicherheit bestehe auch für den Bereich wissenschaftlicher Forschung. Mit §3 Abs. 2 wird nicht hinreichend definiert welche konkreten Voraussetzungen für eine legitime Forschung vorliegen müssen.

* Eine ''Kriminalisierung der Konsumenten'' findet weiterhin statt wenn z.B. bei einem ausländischen Händler bestellt wird.

* Das Problem kann nicht auf nationaler Ebene allein  gelöst werden sondern bedarf koordinierter Ansätze auf europäischer und internationaler Ebene

Darüber hinaus wurde auch auf sachverständiger-fachlicher Ebene die Diskussion um das NpSG genutzt, um für oder gegen die Notwendigkeit eines [[Legalisierung: Optionen|drogenpolitischen Paradigmenwechsels]] zu argumentieren. Dabei wird entweder von einer grundsätzlichen Wirksamkeit der aktuellen drogenpolitischen Strategie (vgl. Thomasius 2016, S.11ff), oder der allgemeinen Notwendigkeit größerer Veränderungen hinsichtlich der Regulierung und Kontrolle im Umgang mit Drogen bzw. psychoaktiven Substanzen ausgegangen (vgl. Eggers/Werse 2015, S. 108ff.).