Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG): Unterschied zwischen den Versionen

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→‎Drogenpolitischer Hintergrund

Sven

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 Der Gesetzgeber geht davon aus, dass repressive Maßnahmen das Angebot und die Nachfrage reduzieren können. Dieser [[Generalprävention|generalpräventive]] Effekt soll auch die auf Drogen bezogene Meinungsbildung, Schädlichkeitsbewertung und Konsumorientierung im Sinne des Gesetzgebers beeinflussen und dazu führen, dass möglichst wenig Drogen konsumiert werden.
-Mit der Zustimmung zum Suchtstoffübereinkommen der vereinten Nationen von 1988<ref>Vertragsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988, Bundesanzeiger Verlag[https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27bgbl293s1136.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl293s1136.pdf%27]__1488505229587]</ref> hat sich die Bundesrepublik zudem im Rahmen internationaler Zusammenarbeit verpflichtet, den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln in allen Erscheinungsformen umfassend strafrechtlich zu verfolgen. Das BtMG nimmt mit seinen Strafvorschriften auch Bezug auf diese Verpflichtung.
+Mit der Zustimmung zum Suchtstoffübereinkommen der vereinten Nationen von 1988<ref>Vertragsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988, Bundesanzeiger Verlag[http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl293s1136.pdf]</ref> hat sich die Bundesrepublik zudem im Rahmen internationaler Zusammenarbeit verpflichtet, den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln in allen Erscheinungsformen umfassend strafrechtlich zu verfolgen. Das BtMG nimmt mit seinen Strafvorschriften auch Bezug auf diese Verpflichtung.
 Ergänzend zum BtMG bildet das NpSG die normative Grundlage für die Umsetzung dieser repressiven Elemente im sog. Kampf gegen die NPS.