156
Bearbeitungen
Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG): Unterschied zwischen den Versionen
Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG) (Quelltext anzeigen)
Version vom 3. März 2017, 04:02 Uhr
, 04:02, 3. Mär. 2017→Drogenpolitische Positionen im Gesetzgebungsverfahren
Sven (Diskussion | Beiträge) |
Sven (Diskussion | Beiträge) |
||
| Zeile 93: | Zeile 93: | ||
Aus Sicht der Fraktion von ''Bündnis 90/die Grünen'' verfehlt das NpSG die angestrebten Ziele in mehrfacher Hinsicht:<ref>Entschließungsantrag BT-Drs 18/9708[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809708.pdf ]</ref> | Aus Sicht der Fraktion von ''Bündnis 90/die Grünen'' verfehlt das NpSG die angestrebten Ziele in mehrfacher Hinsicht:<ref>Entschließungsantrag BT-Drs 18/9708[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809708.pdf ]</ref> | ||
Die Fraktion geht davon aus, dass durch die restriktive Verbotspolitik erst ein Markt für NPS geschaffen wurde. Es sei insbesondere davon auszugehen, dass viele NPS als Ersatz für Cannabis konsumiert würden. Die Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen und/oder Probleme hinsichtlich Fahrerlaubnis/Führerschein seien demnach häufig die Motive für den Konsum von NPS. Eine Regulierung von Cannabis, wie mit dem Cannabiskontrollgesetz von der Fraktion vorgeschlagen <ref> | Die Fraktion geht davon aus, dass durch die restriktive Verbotspolitik erst ein Markt für NPS geschaffen wurde. Es sei insbesondere davon auszugehen, dass viele NPS als Ersatz für Cannabis konsumiert würden. Die Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen und/oder Probleme hinsichtlich Fahrerlaubnis/Führerschein seien demnach häufig die Motive für den Konsum von NPS. Eine Regulierung von Cannabis, wie mit dem Cannabiskontrollgesetz von der Fraktion vorgeschlagen <ref>Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) BT-Drs 18/4204)[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/655/65549.html]</ref>, wäre daher besser geeignet um der Verbreitung von NPS entgegenzuwirken. | ||
Darüber hinaus wurde für eine Stärkung von suchtpräventiven Maßnahmen und einer wissenschaftlichen Überprüfung der Auswirkungen der repressiven Anteile der aktuellen Drogenpolitik plädiert. | Darüber hinaus wurde für eine Stärkung von suchtpräventiven Maßnahmen und einer wissenschaftlichen Überprüfung der Auswirkungen der repressiven Anteile der aktuellen Drogenpolitik plädiert. | ||
| Zeile 103: | Zeile 103: | ||
Seitens der Innenminister der Länder wurden durch den ''Bundesrat'' Bedenken geäußert, ob eine ausreichend abschreckende Wirkung erzielt werden kann, wenn der Besitz nicht bestraft wird. Es wurde beantragt, dies zu ändern und sich bzgl. des Strafrahmens am Konzept des BtMG statt am AMG zu orientieren. Die Bundesregierung argumentierte dagegen, dass eine Gleichsetzung mit den Betäubungsmitteln nicht verhältnismäßig wäre, zudem würden die gefährlichen Stoffe letztlich in das BtMG überführt werden.<ref>Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung, BT-Drs 18/9129[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809129.pdf]</ref> Am 14.10.16 hat der Bundesrat dem Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausshusses zugestimmt.<ref> Plenarprotokoll 949, Top 7 S.414B-414C[http://dipbt.bundestag.de/dip21/brp/949.pdf#P.414]</ref> | Seitens der Innenminister der Länder wurden durch den ''Bundesrat'' Bedenken geäußert, ob eine ausreichend abschreckende Wirkung erzielt werden kann, wenn der Besitz nicht bestraft wird. Es wurde beantragt, dies zu ändern und sich bzgl. des Strafrahmens am Konzept des BtMG statt am AMG zu orientieren. Die Bundesregierung argumentierte dagegen, dass eine Gleichsetzung mit den Betäubungsmitteln nicht verhältnismäßig wäre, zudem würden die gefährlichen Stoffe letztlich in das BtMG überführt werden.<ref>Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung, BT-Drs 18/9129[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809129.pdf]</ref> Am 14.10.16 hat der Bundesrat dem Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausshusses zugestimmt.<ref> Plenarprotokoll 949, Top 7 S.414B-414C[http://dipbt.bundestag.de/dip21/brp/949.pdf#P.414]</ref> | ||
Der parlamentarische Beratungsverlauf zum Gesetzgebungsverfahren kann über das | Der parlamentarische Beratungsverlauf zum Gesetzgebungsverfahren kann über das Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge (DIP) nachvollzogen werden.<ref>Gesetzgebungsverfahren, Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, DIP[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/740/74010.html]</ref> | ||
===Fachliche Kritik=== | ===Fachliche Kritik=== | ||