Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG): Unterschied zwischen den Versionen

Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG) (Quelltext anzeigen)

Version vom 3. März 2017, 01:53 Uhr

Keine Änderung der Größe , 01:53, 3. Mär. 2017

→‎Ziel des Gesetzes

Sven

156

Bearbeitungen

@@ Zeile 6: / Zeile 6: @@
 Das Gesetz wurde am 21.11.2016 im Bundestag verabschiedet und ist mit der Veröffentlichung im [https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgesetzblatt_%28Deutschland%29 Bundesgesetzblatt] seit 25.11.2016 in Kraft getreten.<ref>Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016[https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s2615.pdf%27%5D__1486571138039]</ref>
 ==Ziel des Gesetzes==
-Das übergeordnete Ziel des [https://de.wikipedia.org/wiki/Legislative Gesetzgebers] ist – analog zum [[BtMG|Betäubungsmittelgesetz (BtMG)]] - der Schutz der allgemeinen ([https://de.wikipedia.org/wiki/Public_Health Bevölkerungsgesundheit]) und individuellen Gesundheit<ref>Bundesverfassungsgericht zu den Aufgaben und Zielen des BtMG, Beschluss des 2. Senats vom 09.03.1994[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html]</ref>.
+Das übergeordnete Ziel des [https://de.wikipedia.org/wiki/Legislative Gesetzgebers] ist – analog zum [[BtMG|Betäubungsmittelgesetz (BtMG)]] - der Schutz der allgemeinen ([https://de.wikipedia.org/wiki/Public_Health Bevölkerungsgesundheit]) und individuellen Gesundheit.<ref>Bundesverfassungsgericht zu den Aufgaben und Zielen des BtMG, Beschluss des 2. Senats vom 09.03.1994[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html]</ref>
-Die NPS stellen nach Auffassung des Gesetzgebers eine Gefahr für diese [[Rechtsgut|Rechtsgüter]] dar. Deswegen soll der Verfügbarkeit und Verbreitung von entsprechenden Substanzen entgegengewirkt werden. Das Anliegen, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene vor den von NPS ausgehenden Gefahren zu schützen, wird dabei hervorgehoben<ref>Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, BT-Drs 231/16[http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0231-16.pdf]</ref>.
+Die NPS stellen nach Auffassung des Gesetzgebers eine Gefahr für diese [[Rechtsgut|Rechtsgüter]] dar. Deswegen soll der Verfügbarkeit und Verbreitung von entsprechenden Substanzen entgegengewirkt werden. Das Anliegen, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene vor den von NPS ausgehenden Gefahren zu schützen, wird dabei hervorgehoben.<ref>Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, BT-Drs 231/16[http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0231-16.pdf]</ref>
 Hinsichtlich der drogenpolitischen Zielsetzung folgt das NpSG dabei im Wesentlichen den [[Repression|repressiven]] Ansätzen im BtMG und ist in dem entsprechenden Kontext zu verstehen.
 Davon ausgehend, dass sich Verbotsvorschriften und eine Strafandrohung grundsätzlich einschränkend auf die Verfügbarkeit und die Verbreitung der jeweiligen Stoffe auswirken (s. Punkt [[#Drogenpolitischer Hintergrund|3.1]]), bildet das NpSG die rechtliche Grundlage, um den Umgang mit NPS zu [[Kontrolle|kontrollieren]] und zu [[Sanktion|sanktionieren]].
@@ Zeile 13: / Zeile 13: @@
 Bei Konsumenten aufgefundene NPS werden demnach beschlagnahmt, der Endverbraucher ist aber alleine durch Besitz und Erwerb von NPS nicht unmittelbar von Strafe bedroht. Beim Erwerb von NPS über ausländische Bezugsquellen können Konsumenten jedoch wegen [https://de.wikipedia.org/wiki/Inverkehrbringen Inverkehrbringen] strafrechtlich belangt werden.
-Auswirkungen und Erfahrungen hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes sollen im Rahmen eines geförderten Forschungsprojektes [https://de.wikipedia.org/wiki/Evaluation evaluiert] werden. Das Förderprojekt wurde im Januar 2017 vom Bundesministerium für Gesundheit ausgeschrieben und soll im Mai 2017 starten, vorgesehen ist eine Laufzeit von bis zu 24 Monaten. Die Evaluation soll der weiteren Bewertung des Gesetzes dienen<ref>Bundesministerium für Gesundheit (2017): Öffentliche Bekanntmachung zum Thema „Evaluation zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“. [https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/B/Bekanntmachungen/Bekanntmachung-evaluation-bekaempfung-psychoaktiver-stoffe.pdf]</ref>.
+Auswirkungen und Erfahrungen hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes sollen im Rahmen eines geförderten Forschungsprojektes [https://de.wikipedia.org/wiki/Evaluation evaluiert] werden. Das Förderprojekt wurde im Januar 2017 vom Bundesministerium für Gesundheit ausgeschrieben und soll im Mai 2017 starten, vorgesehen ist eine Laufzeit von bis zu 24 Monaten. Die Evaluation soll der weiteren Bewertung des Gesetzes dienen.<ref>Bundesministerium für Gesundheit (2017): Öffentliche Bekanntmachung zum Thema „Evaluation zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“. [https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/B/Bekanntmachungen/Bekanntmachung-evaluation-bekaempfung-psychoaktiver-stoffe.pdf]</ref>
 ==Inhalt und Aufbau des Gesetzes==