Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG): Unterschied zwischen den Versionen

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===Drogenpolitischer Hintergrund===
===Drogenpolitischer Hintergrund===
Die 2012 beschlossene und seitdem verfolgte sucht- und drogenpolitische Strategie der Bundesregierung basiert auf dem sog. 4 Säulen Modell. Sie beinhaltet neben [[Prävention]], Behandlung ([https://de.wikipedia.org/wiki/Therapie Therapie], [https://de.wikipedia.org/wiki/Drogenberatung Beratung] etc.), [https://de.wikipedia.org/wiki/Schadensminimierung_(Abh%C3%A4ngigkeitssyndrom) Schadensminderung] auch repressive Maßnahmen.<ref>Bundesministerium für Gesundheit (2012): Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik [http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/2_Themen/1_Drogenpolitik/Nationale_Strategie_Druckfassung-Dt.pdf]</ref>
Die 2012 beschlossene und seitdem verfolgte sucht- und drogenpolitische Strategie der Bundesregierung basiert auf dem sog. 4 Säulen Modell. Sie beinhaltet neben [[Prävention]], Behandlung ([https://de.wikipedia.org/wiki/Therapie Therapie], [https://de.wikipedia.org/wiki/Drogenberatung Beratung] etc.), [https://de.wikipedia.org/wiki/Schadensminimierung_(Abh%C3%A4ngigkeitssyndrom) und Schadensminderung] auch repressive Maßnahmen.<ref>Bundesministerium für Gesundheit (2012): Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik [http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/2_Themen/1_Drogenpolitik/Nationale_Strategie_Druckfassung-Dt.pdf]</ref>
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass repressive Maßnahmen Angebot und Nachfrage reduzieren können. Dieser [[Generalprävention|generalpräventive]] Effekt soll auch die auf Drogen bezogene Meinungsbildung, Schädlichkeitsbewertung und Konsumorientierung im Sinne des Gesetzgebers beeinflussen und dazu führen, dass möglichst wenige Drogen konsumiert werden.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass repressive Maßnahmen das Angebot und die Nachfrage reduzieren können. Dieser [[Generalprävention|generalpräventive]] Effekt soll auch die auf Drogen bezogene Meinungsbildung, Schädlichkeitsbewertung und Konsumorientierung im Sinne des Gesetzgebers beeinflussen und dazu führen, dass möglichst wenig Drogen konsumiert werden.


Mit der Zustimmung zum [https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_der_Vereinten_Nationen_gegen_den_unerlaubten_Verkehr_mit_Suchtstoffen_und_psychotropen_Stoffen Suchtstoffübereinkommen] der vereinten Nationen von 1988 hat sich die Bundesrepublik zudem im Rahmen internationaler Zusammenarbeit verpflichtet, den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln in allen Erscheinungsformen umfassend strafrechtlich zu verfolgen. Das BtMG nimmt mit seinen Strafvorschriften auch Bezug auf diese Verpflichtung.
Mit der Zustimmung zum [https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_der_Vereinten_Nationen_gegen_den_unerlaubten_Verkehr_mit_Suchtstoffen_und_psychotropen_Stoffen Suchtstoffübereinkommen] der vereinten Nationen von 1988 hat sich die Bundesrepublik zudem im Rahmen internationaler Zusammenarbeit verpflichtet, den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln in allen Erscheinungsformen umfassend strafrechtlich zu verfolgen. Das BtMG nimmt mit seinen Strafvorschriften auch Bezug auf diese Verpflichtung.
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