Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG): Unterschied zwischen den Versionen

Mit der Resolution 55/1 <ref>Resolution 55/1, The commision on narcotoc drugs, 16.3.2012[https://www.unodc.org/documents/commissions/CND/Drug_Resolutions/2010-2019/2012/CND_Res-55-1.pdf]</ref> vom 16. März 2012 wurde auf internationaler Ebene durch die [[Globale Drogenpolitik-Kommission|Global commission on drug policy]] der Begriff Neue psychoaktive Substanzen (NPS) definiert. In Anlehnung daran versteht die Bundesregierung unter NPS „meist synthetische Substanzen, die gelegentlich auch als "[[Designerdrogen]]", "[https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_psychoaktive_Substanzen Research Chemicals]" oder auch "[[Legal High|Legal Highs]]" bezeichnet werden“ . Dazu zählen Substanzen, die eine psychoaktive Wirkung haben und zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Auftretens und Bekanntwerdens formal unbekannt sind bzw. keiner staatlichen Kontrolle unterliegen.  

Neben Spice und wirkungsähnlichen Produkten, die zumeist als Kräutermischung angeboten werden und in Aussehen und Wirkung Cannabis imitieren sollen, etablierte sich auch ein Markt für diverse pulverförmige, kristalline Produkte die z.B. als Badesalz angeboten und unter diesem Begriff öffentlich bekannt wurden<ref>"Designer- Drogen breiten sich weltweit aus", Zeit online, Beitrag vom 02.03.2011[http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-03/drogen-synthetisch-weltweit]</ref>. Ein bekannteres Beispiel hierfür ist [https://de.wikipedia.org/wiki/Mephedron Mephedron], ein Cathinon welches als legaler [[Ecstasy]] und [[Kokain]]-Ersatz gehandelt wurde, bevor es 2010 dem BtMG unterstellt wurde. Die als Badesalze bezeichneten Produkte werden in kristalliner Form angeboten und können somit intranasal (gesnieft) konsumiert, geschluckt oder injiziert (gespritzt), in selteneren Fällen auch geraucht werden. Der Vertrieb der NPS wird überwiegend mittels Bestellungen über das Internet bei professionellen, spezialisierten Händlern und [https://de.wikipedia.org/wiki/Headshop Headshops] abgewickelt (Morgenstern/Werse 2011, S.49f). Das Internet bzw. entsprechende Foren im Internet, spielen zudem beim Austausch und der Information über Wirkungen eine wichtige Rolle (ebd.). Die [[EBDD|Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)]] berichtet von derzeit 560 bekannten Substanzen, jährlich kommen etwa 100 neue dazu.<ref>Europäischer Drogenbericht 2016 S.32ff [http://www.dbdd.de/images/EDR_2016/edr_2016_de.pdf]</ref>     

Aufgrund der Vielzahl der Stoffe, des daher allgemein schwierig einzuschätzenden, im Einzelfall oftmals hohen Risikopotentials, sowie des leichten Zugangs und der Verfügbarkeit der NPS, erfuhr das Thema auch auf gesundheits- und drogenpolitischer Ebene zunehmend Aufmerksamkeit. Im Sucht- und Drogenbericht 2016 des [https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit_(Deutschland) Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)] wird von 39 Todesfällen in Zusammenhang mit dem KonsumNPS für das Jahr 2015 ausgegangen. Das [[Bundeskriminalamt]] habe für das selbe Jahr Kenntnis von „mehreren hundert, teilweise lebensbedrohlichen Intoxikationen"<ref>Bundeskriminalamt (2016), Neue psychoaktive Stoffe Gesetz tritt in Kraft. Gemeinsame Presseerklärung mit BMG[https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2016/Presse2016/161125_InKrafttretenNpSG.html?nn=61060]</ref>.  

[https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Beobachtungsstelle_f%C3%BCr_Drogen_und_Drogensucht Die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD)] weist darauf hin, dass bundesweit verlässliche Daten hinsichtlich des Konsums und der Verbreitung von NPS fehlen. Die vorliegenden Informationen würden auf eine [https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4valenz Lebenszeitprävalenz] von 2,8% bei der Allgemeinbevölkerung und 2,2% bei den 18-25jährigen hinweisen, mit eher steigender Tendenz.<ref>Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (2016), Kurzbericht, Situation illegaler Drogen in Deutschland [http://www.dbdd.de/images/2016/EBDD_Publikations/kurzbericht_illegale_drogen_deutschland_2015-2016.pdf]</ref> Werse und Morgenstern haben bei ihrer Befragung von NPS-Konsumenten herausgefunden, dass mit der Legalität zusammenhängende Faktoren beim Konsum von NPS vor allem bei regelmäßigen Konsumenten relevant sind (S. 36ff). Demnach werden NPS konsumiert weil sie verhältnismäßig leicht und preisgünstig beschafft werden können. Für die Gelegenheitskonsumenten spiele es hingegen keine gewichtige Rolle ob es sich um eine legale oder illegale Substanz handelt (ebd).

Aus Sicht des Gesetzgebers besteht Handlungsbedarf weil davon ausgegangen werden muss, dass die NPS ein vergleichbares gesundheitliches Gefahrenpotential besitzen wie die offiziell bekannten und durch das Betäubungsmittelgesetz oder Arzneimittelgesetz regulierten Substanzen und Stoffe.  

Aufgrund der Feststellung, dass eine effektive Strafverfolgung mittels BtMG und/oder [https://de.wikipedia.org/wiki/Arzneimittelgesetz_(Deutschland) Arzneimittelgesetz (AMG)] (s.u.) nicht gewährleistet werden konnte (s. Punkt [[#Abgrenzung zu BtMG und AMG|3.2]], erkannte der Gesetzgeber eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke, die er mit dem NpSG zu schließen beabsichtigte.

Der Entwurf des Gesetzes wurde am 6.5.2016 durch die amtierende Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit eingebracht.