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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. Januar 2018, 23:17 Uhr
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*Die Betroffenen haben vor Gericht alle prozessualen Grundrechte. Bei Twitter et al. ist das nicht der Fall. Sie haben nicht einmal einen Anspruch auf Wiederherstellung ihrer zu unrecht gelöschten Tweets. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dazu in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Stadtausgabe vom 10.1.2018: 4: "Was jetzt noch fehlt, ist der Anspruch, dass zu Unrecht gelöschte oder gesperrte Beiträge wiederhergestellt werden müssen. Das wollen wir noch durchsetzen." | *Die Betroffenen haben vor Gericht alle prozessualen Grundrechte. Bei Twitter et al. ist das nicht der Fall. Sie haben nicht einmal einen Anspruch auf Wiederherstellung ihrer zu unrecht gelöschten Tweets. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dazu in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Stadtausgabe vom 10.1.2018: 4: "Was jetzt noch fehlt, ist der Anspruch, dass zu Unrecht gelöschte oder gesperrte Beiträge wiederhergestellt werden müssen. Das wollen wir noch durchsetzen." | ||
== | == Evaluation == | ||
In den ersten 8 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes gab es 52 Beschwerden darüber, dass soziale Netzwerke auf Meldungen über Hass und Hetze auf ihren Plattformen nicht reagiert hätten (Bundesamt für Justiz). Bußgelder wurden noch nicht verhängt. | |||
Laut Bundesjustizministerium müssen die Unternehmen bis zum Sommer 2018 Berichte darüber vorlegen, auf welcher Grundlage Einträge gelöscht wurden. Es werde dann "sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden" (FAZ 09.01.2018: 4). | Laut Bundesjustizministerium müssen die Unternehmen bis zum Sommer 2018 Berichte darüber vorlegen, auf welcher Grundlage Einträge gelöscht wurden. Es werde dann "sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden" (FAZ 09.01.2018: 4). | ||