Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen

Zeile 87: Zeile 87:


==Knackpunkte==
==Knackpunkte==
 
*Ein Titelbild einer Satirezeitschrift gerichtlich verbieten zu lassen, ist ein riskantes und u.U. langwieriges und kostspieliges Unternehmen. Dasselbe Bild auf Twitter oder Facebook verbieten zu lassen, geht ratzfatz und risikolos auch für anonyme DenunziantInnen.
*Die Betroffenen haben vor Gericht alle prozessualen Grundrechte. Bei Twitter et al. ist das nicht der Fall. Sie haben nicht einmal einen Anspruch auf Wiederherstellung ihrer zu unrecht gelöschten Tweets. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dazu in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Stadtausgabe vom 10.1.2018: 4: "Was jetzt noch fehlt, ist der Anspruch, dass zu Unrecht gelöschte oder gesperrte Beiträge wiederhergestellt werden müssen. Das wollen wir noch durchsetzen."


== Prognose ==
== Prognose ==
1.841

Bearbeitungen