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Meinungsfreiheit: Unterschied zwischen den Versionen
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=== Ruanda === | === Afrika === | ||
====Ruanda ==== | |||
Seit der Beendigung des Völkermords (1994) herrscht ein autoritäres Regime in Ruanda. Die Regierung selbst entscheidet übe die Zulassung von politischen Parteien, so dass es keine wirkliche Opposition gibt (eine Oppositionspartei der Exilruander - die "Vereinten Demokratischen Kräfte", FDU, existiert in Brüssel). Wirtschaftlich hat sich Ruanda in den Jahren 1994-2008 unter Präsident Kagame gut entwickelt, "Meinungsfreiheit aber gibt es nicht" (FAZ 19.09.08: 6; "Kagames Partei siegt in Ruanda"). | Seit der Beendigung des Völkermords (1994) herrscht ein autoritäres Regime in Ruanda. Die Regierung selbst entscheidet übe die Zulassung von politischen Parteien, so dass es keine wirkliche Opposition gibt (eine Oppositionspartei der Exilruander - die "Vereinten Demokratischen Kräfte", FDU, existiert in Brüssel). Wirtschaftlich hat sich Ruanda in den Jahren 1994-2008 unter Präsident Kagame gut entwickelt, "Meinungsfreiheit aber gibt es nicht" (FAZ 19.09.08: 6; "Kagames Partei siegt in Ruanda"). | ||
====Burundi ==== | |||
Bevor Burundis Präsident Pierre Nkurunziza seine verfassungswidrigen Pläne öffentlich machte, ein drittes Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, erließ er Ende April 2015 erst einmal ein Sendeverbot für den wichtigsten unabhängigen Radiosender Radio Publique Africaine. Als es dann Mitte Mai 2015 zu einem Putschversuch gegen ihn kam, nutzten die Putschisten diesen Sender, um seine Absetzung zu verkünden. Nach dem Scheitern des Putsches wurde der Sender von der Polizei besetzt und schwer beschädigt. | |||
Burundi ist kein Einzelfall. Die Meinungsfreiheit in Afrika ist nach einer Periode bescheidener Verbesserungen wieder deutlicher unter Druck, wobei globale Tendenzen eine wichtige Rolle spielen. | |||
Quelle: [http://www.giga-hamburg.de/de/publication/meinungsfreiheit-in-afrika-unter-druck Meinungsfreiheit in Afrika unter Druck, GIGA 2015] | |||
=== Deutschland === | === Deutschland === | ||