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Eine weitere elementare Besonderheit des Lobbyismus ist sein konkretes, zielgerichtetes und punktuelles Moment der Beeinflussung. Im Gegensatz dazu ist die Interessenvertretung von Verbänden in der Regel langfristig und umfassender angelegt. Der Lobbyist versucht im Auftrag seines Klienten ein konkretes Gesetzesvorhaben zu beeinflussen und hält darüber hinaus durch informelle Kontaktpflege stets eine gewisse Nähe zu den politischen Entscheidungsgremien. Die von Lobbyisten verfolgten Interessen sind demnach keine gesamtgesellschaftlich relevanten Interessen. Das heißt wiederum im Rückschluss, dass die vertretenden Einzelinteressen häufig sehr gut kanalisierbar sind (z.B. wirtschaftliche Interessen) und aus den Reihen von finanziell solventen Gruppen stammen. Dadurch kann es natürlich zu einer Schieflage bzw. zu einem Kampfungleichgewicht der verschiedenen Einzelinteressen kommen, was wiederum die Idealvorstellungen des Pluralismus verzerrt. | Eine weitere elementare Besonderheit des Lobbyismus ist sein konkretes, zielgerichtetes und punktuelles Moment der Beeinflussung. Im Gegensatz dazu ist die Interessenvertretung von Verbänden in der Regel langfristig und umfassender angelegt. Der Lobbyist versucht im Auftrag seines Klienten ein konkretes Gesetzesvorhaben zu beeinflussen und hält darüber hinaus durch informelle Kontaktpflege stets eine gewisse Nähe zu den politischen Entscheidungsgremien. Die von Lobbyisten verfolgten Interessen sind demnach keine gesamtgesellschaftlich relevanten Interessen. Das heißt wiederum im Rückschluss, dass die vertretenden Einzelinteressen häufig sehr gut kanalisierbar sind (z.B. wirtschaftliche Interessen) und aus den Reihen von finanziell solventen Gruppen stammen. Dadurch kann es natürlich zu einer Schieflage bzw. zu einem Kampfungleichgewicht der verschiedenen Einzelinteressen kommen, was wiederum die Idealvorstellungen des Pluralismus verzerrt. | ||
Ein weiteres Element des Lobbyismus ist sein informeller Charakter. Lobbying spielt sich, ob nun bewusst oder unbewusst, außerhalb der Öffentlichkeit ab. Häufig sind die Akteuere nicht als solche zu erkennen und tautologische Bezeichnungen wie Thinktanks | Ein weiteres Element des Lobbyismus ist sein informeller Charakter. Lobbying spielt sich, ob nun bewusst oder unbewusst, außerhalb der Öffentlichkeit ab. Häufig sind die handelnden Akteuere nicht als solche zu erkennen, und tautologische Bezeichnungen wie Thinktanks sowie PR- und Medienagenturen werden gezielt verwendet, um das vielerorts anhaftende schlechte Label des Lobbyismus zu vermeiden. | ||
In dieser mangelnden Transparenz sehen viele Fachleute, unter ihnen auch Leif und Speth, die eigentliche Herausforderung bzw. Gefahr, die der Lobbyismus für die Demokratie darstellt. | In dieser mangelnden Transparenz sehen viele Fachleute, unter ihnen auch Leif und Speth, die eigentliche Herausforderung bzw. Gefahr, die der Lobbyismus für die Demokratie darstellt. | ||
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1.Definition: Die Grundlage jeder Regulierung stellt zunächst eine Definition dar, die festlegt, was unter den Begriff Lobbying und somit unter den Einfluss der Regulierungsmaßnahme fällt. | 1.Definition: Die Grundlage jeder Regulierung stellt zunächst eine Definition dar, die festlegt, was unter den Begriff Lobbying und somit unter den Einfluss der Regulierungsmaßnahme fällt. | ||
2. Beschränkungen: Die Beschränkungen legen alle Handlungsoptionen fest, die von den unter die Definition fallenden Akteure nicht getroffen werden dürfen. | 2. Beschränkungen: Die Beschränkungen legen alle Handlungsoptionen fest, die von den unter die Definition fallenden Akteure nicht getroffen werden dürfen. | ||
3 Aufsicht: | 3 Aufsicht: Eine festgelegte Zuständigkeit für die Aufsicht und den Vollzug der festgelegten Regeln ist notwendig. | ||
4. Sanktionen | 4. Sanktionen: Handlungsmuster und Reaktionen auf Abweichung von den aufgestellten Regeln müssen festgelegt werden. | ||
5. Sonderregeln | 5. Sonderregeln: Die Vielschichtigkeit der Thematik und die Diversität der politischen Systeme bedürfen Sonderregeln, die den systemischen Determinaten und jeweiligen Besonderheiten gerecht wird. | ||
==Vorherrschende Lobbyregulierung am Beispiel Deutschland == | |||
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Das Phänomen des Lobbyismus und dessen Regulierung kann nie ohne die jeweilig vorherrschenden politischen und systemischen Bedingungen betrachtet werden. In Deutschland stellen die politischen Parteien eine herausragende Besonderheit dar. Die in der Verfassung verankerten Parteien erfüllen in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Bündelung von Partikularinteressen und dienen der Interessenartikulation großer Bevölkerungsgruppen. Die insgesamt korporatistisch und überwiegend auf Konsens bedachten Strukturen in Deutschland sind für die Betrachtung der Thematik ebenfalls wichtig. Der Bundestag als Arbeitsparlament, in dem die parteiübergreifende Ausschussarbeitet überwiegt, ist seltener das Ziel von Lobbyisten als sein us-amerikanisches Pendant. Das personalisierte Verhältniswahlrecht führt zu einer insgesamt schwachen Wahlkreisbindung und regionalen Verbundenheit der Parlamentarier.In Deutschland wird der Verlauf der einzelnen Karrieren durch den Listenplatz und somit auch durch die Institution der Parteien bestimmt. Einen weiteren wesentlichen Faktor stellt die in Deutschland weniger restriktiv ausfallende Gewaltenteilung dar. Das jeweilige Kabinett, also die Exekutive, ist in der Regel auch mit Bundestagsmandaten ausgestattet und somit ebenfalls Teil der Legislative. | Das Phänomen des Lobbyismus und dessen Regulierung kann nie ohne die jeweilig vorherrschenden politischen und systemischen Bedingungen betrachtet werden. In Deutschland stellen die politischen Parteien eine herausragende Besonderheit dar. Die in der Verfassung verankerten Parteien erfüllen in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Bündelung von Partikularinteressen und dienen der Interessenartikulation großer Bevölkerungsgruppen. Die insgesamt korporatistisch und überwiegend auf Konsens bedachten Strukturen in Deutschland sind für die Betrachtung der Thematik ebenfalls wichtig. Der Bundestag als Arbeitsparlament, in dem die parteiübergreifende Ausschussarbeitet überwiegt, ist seltener das Ziel von Lobbyisten als sein us-amerikanisches Pendant. Das personalisierte Verhältniswahlrecht führt zu einer insgesamt schwachen Wahlkreisbindung und regionalen Verbundenheit der Parlamentarier.In Deutschland wird der Verlauf der einzelnen Karrieren durch den Listenplatz und somit auch durch die Institution der Parteien bestimmt. Einen weiteren wesentlichen Faktor stellt die in Deutschland weniger restriktiv ausfallende Gewaltenteilung dar. Das jeweilige Kabinett, also die Exekutive, ist in der Regel auch mit Bundestagsmandaten ausgestattet und somit ebenfalls Teil der Legislative. | ||