Kritik der Polizei bei Walter Benjamin und Giorgio Agamben: Unterschied zwischen den Versionen

''bearbeitet von Thomas und Britta''

Die '''Kritik der Polizei''' thematisieren sowohl [[Walter Benjamin]] als auch [[Giorgio Agamben]] in ihren Werken. Der deutsche Philosoph und kritische Theoretiker Walter Benjamin beschäftigt sich in seinem Essay ''Zur Kritik der Gewalt'' von 1920/1921 mit der Rolle der Polizei innerhalb der [http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsordnung Rechtsordnung] und hinterfragt ihr Verhältnis zur Gewalt. Er kritisiert, dass die Polizei Gewalt nicht nur als Mittel zur Rechtserhaltung anwende, sondern innerhalb von Ermessungsspielräumen durch Gewaltanwendung Recht auch selber setze. Rund siebzig Jahre später veröffentlicht der italienische Sozialphilosoph Giorgio Agamben 1995 seinen Text ''Souveräne Polizei''. Unter Bezugnahme auf Benjamins Schrift beschreibt er den „Eingang der Souveränität in die Polizei“ – das Zusammenfallen von Recht und Gewalt, was er als Ausnahmezustand bezeichnet. Innerhalb dieses dürfe die Polizei eigenmächtig handeln und unterliege keinen gesetzlichen Einschränkungen.

Walter Benjamin verfasste den Essay ''Zur Kritik der Gewalt'' während der Jahreswende 1920/21 (vgl. Honneth 2011: 193). Die bekannteste und am häufigsten zitierte Version des Textes befindet sich in Band 2.1 von Walter Benjamins Gesammelten Schriften, die 1991 von Rolf Tiedemann und Hermann Schwepenhäuser im Frankfurter Suhrkamp Verlag publiziert wurden (vgl. Benjamin 1991). Vermutlich plante Benjamin, der sich Anfang der 1920er Jahre verstärkt mit politischen Fragen auseinandersetzte, den Essay als Teil einer längeren Abhandlung über Politik, die aber unausgeführt blieb (vgl. Honneth 2011: 193; Saar 2006: 113). Wenige Jahre nach Ende des [http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Weltkrieg Ersten Weltkriegs] und der [http://de.wikipedia.org/wiki/Novemberrevolution Novemberrevolution] im [http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich Deutschen Reich] (1918) sowie den russischen Revolutionen und dem darauf folgenden [http://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_B%C3%BCrgerkrieg Bürgerkrieg] (1917-1921) befand sich „das europäische Modell der bürgerlichen, liberalen und parlamentarischen Demokratie“ (Derrida 1991: 66) und die damit verbundene Vorstellung von einem [http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat Rechtsstaat] in einer tiefen Krise. Neben der Analyse dieses Zustandes forderte zu dieser Zeit insbesondere die Frage nach der rechtlichen Legitimität außerstaatlicher, revolutionärer Gewalt die Rechtstheoretiker_Innen, Politiker_Innen und politischen Philosoph_Innen heraus (vgl. Honneth: 193; 200). Auch Walter Benjamin reflektierte in seinem Text, mit Rückgriff auf die Schriften der politischen Theoretiker_Innen [http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_P%C3%A9guy Charles Péguy], [http://de.wikipedia.org/wiki/Georges_Sorel Georges Sorel] und Ernst Unger, über diese besondere gesellschaftliche Konstellation (vgl. Honneth 2011: 193f.). Das zeigt sich unter anderem bei der Auswahl der von ihm verwendeten Beispiele des [http://de.wikipedia.org/wiki/Streikrecht#Streikrecht_in_Deutschland Streikrechts] und des revolutionären [http://de.wikipedia.org/wiki/Generalstreik Generalstreiks] oder seiner scharfen Kritik an der damaligen Polizei. Am deutlichsten tritt es am Ende des Essays hervor, wo Benjamin die eigentliche Fragestellung des Essays diskutiert:

„Sein [Benjamins] eigentliches Thema ist ersichtlich nicht das der Stellung der Gewalt im modernen Recht; auch widmet er sich im weiteren nicht einfach der Frage nach der Gewalt des Rechts, die er vielmehr wie selbstverständlich für positiv beantwortet hält; ihn beschäftigt letztlich eine Quelle und Form von Gewalt, die von so umstürzlerischer Art ist, daß [sic!] sie der gewaltsamen Institution des Rechts im Ganzen ein Ende bereiten kann.“ (Honneth 2011: 193)

Der „endgültige Eingang der Souverenität in die Gestalt der Polizei“ (Agamben 20012: 99) macht für Agamben neben dem drohenden Charakter auch die „Kriminalisierung des Gegners“ erforderlich. Zur Veranschaulichung seines Aspektes unterscheidet er zwischen der Situation vor Ende des Ersten Weltkrieges und den Entwicklungen in der Zeit danach. Dabei bezieht er sich bei der Beschreibung des Zustands bis Ende des Ersten Weltkrieges auf [http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt Carl Schmitt]. Demnach sei es nich möglich gewesen, über die Herrscher eines verfeindeten Staates als Kriminelle zu urteilen. Dieses Prinzip "par in par non habet iurisdictionem" („Ein souveräner Staat kann nicht über einen anderen zu Gericht sitzen“ (Agamben 2001: 139)) sieht Schmitt im [http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Recht Europäischen Recht] verankert. So habe auch eine Kriegserklärung bis dahin nicht die Aufhebung dieses Prinzips bedeutet – dadurch fand ein Konflikt gegen einen „als gleichwertig anerkannten Feind nach präzisen Regeln“ statt (Agamben 2001: 101).   

In Benjamins ''Zur Kritik der Gewalt'' lassen sich zu diesem Kritikpunkt Agambens keine Gedanken finden.  

In''Zur Kritik der Gewalt'' und ''Souveräne Polizei'' bedienen Benjamin und Agamben sich historischer Beispiele, um ihre theoretischen Gedankengänge zu illustrieren und unterstützen. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob diese empirischen Ergebnisse zu gültigen theoretischen Aussagen verallgemeinert werden können.