Korruption, Gewalt und die Welt der Polizisten. Deutschland, Chile, Bolivien und Venezuela im Vergleich: Unterschied zwischen den Versionen

Nach Carola Schmid (S. 340) ist das polizeiliche Gewaltniveau am höchsten in Venezuela, gefolgt von Bolivien, Chile und der Bundesrepublik Deutschland.  

Die Polizisten sind hier selbst am stärksten den Todesgefahren ausgesetzt. So durchdringt die Gewalt nicht nur die Polizei, sondern auch die Gesellschaft (S. 370).

Seit 1992 gab es mindestens 101 Tötungen pro Jahr (28-50% der Tötungen sind Exekutionen (S. 339)) als häufige Folge von Folter. Laut PROVEA (Programa Venezolana de Educación – Acción de Derechos Humanos) entspicht die Hälfte aller Tötungen extralegalen Hinrichtungen. Ein weiteres Problem ist das „Verschwindenlassen“ von Personen (Amnesty International, 2000).

Zudem sollen Säuberungen von Vierteln staatliche Macht demonstrieren (S. 50 f.).

PROVEA berichtet von körperlicher staatlicher Gewalt in Gewahrsam und bei Verhaftung (bspw. Einsatz des Vagabundengesetzes (seit 1997 aufgehoben) bei Großrazzien (S. 46)). Dabei schlagen, misshandeln, foltern Polizisten Verdächtige, verabreichen ihnen Elektroschocks oder führen Scheinhinrichtungen durch (Amnesty International, 2000). Polizisten in Venezuela sind in der Unterschicht verankert und ihr brutales Vorgehen wird von Teilen der Bevölkerung (Mittel- und Oberschicht ) toleriert und gilt so als Normalität (S. 369, 63). In Caracas ist die Gewalt durch die Polizei sozial erwünscht, da so gegen die Grundkriminalität vorgegangen wird und sich die Menschen dankbar für zum Beispiel die Erschießung von Gangmitgliedern zeigen (S. 216).  

Venezolanische Polizisten sprechen in den Interviews sehr frei über Auseinandersetzungen mit Verdächtigen und ihr eigenes gewalttätiges Vorgehen. Ursächlich für die Offenheit ist das Unwissen über Gesetzesbrüche, als auch der soziale Prozess Gewalthandeln als alltäglich und normal anzusehen (S. 223, 243).

Die Einstellung venezolanischer Polizisten zu Polizistenmördern, Auszug aus einem Interview:

„Wenn sie uns umbringen, bringen sie uns um, sonst bringen wir sie um. Es gibt überhaupt keine Norm, die die Tat eines Polizisten kontrolliert, wenn sein Leben in Gefahr ist.“ (S. 253. V 7)

Die Gewalt nimmt mit dem Anstieg der Drogenkriminalität zu, vor allem in Kokain-Anbauregionen (bei El Chapare) ist sie sehr hoch. Todesopfer sind meist Demonstranten, die willkürlichen Schüssen oder Schlägen ausgesetzt sind, sowie Kinder, die durch exzessiven Tränengaseinsatz in geschlossenen Räumen daran ersticken. Es gibt nur wenige extralegale Exekutionen, Folter und keine Fälle von „Verschwindenlassen“ (S. 56).  

„Jugendlicher aus der sozial schwachen Schicht […] sah sich in eine Schlägerei verwickelt […]. Zwei Beamte brachten ihn in ein Wäldchen […], sie prügelten ihn lange und brutal durch, was zu Knochenbrüchen und zahlreichen Blutergüssen führte, zogen ihn aus, überschütteten ihn mit Benzin und versuchten ihn lebendig anzuzünden.“

Der Polizeichef äußerte sich dazu wie folgt, ''„dass es eine alltägliche Praxis sei, Betrunkene und Antisoziale an abgelegene Plätze zu bringen, um auf diese Weise eine ‚soziale Säuberung‘ zu erreichen […]''“. Er stritt den Einsatz physischer Gewalt ab.  

Der Polizeichef des Departments […] erklärte, dass der Versuch einen Menschen lebendig zu verbrennen […] eine ''‚vereinzelte kleine Sache‘'' innerhalb eines Einsatzes der Säuberung sei. […] Die Verbrennungen habe sich die Person selbst zugefügt“ (Mansilla, 1999, S. 40 ff.)

Pro Jahr sterben zwischen fünf und zwanzig Menschen (Zahlen sinken). Zu 80% gehen die von der Polizei verursachten Todesfälle auf Schusswaffengebrauch zurück; zu 20% auf Ersticken, Untertauchen, Schläge und anderes. Im Polizeigewahrsam und in der Haft kommt es aber zu Schlägen, Folter, Elektroschocks, Essen- und Schlafentzug. Laut der Menschenrechtsgruppe CODEPU (Comité de Defensa de los Derechos del Pueblo) gibt es keine massenhaften Willkürverhaftungen. Die Autorin sieht im Einsatz der Foltertechniken gegenüber gewöhnlichen ebenso wie politischen (34%) Straftätern eine Nachwirkung des Militärregimes (S. 61).

„(…) im Zuge der Verlegung von 56 Häftlingen (…)" wurden „politische Gefangene von Wärtern misshandelt. Dem Vernehmen nach wurden die Insassen zu Boden gestoßen und anschließend mit Faustschlägen traktiert, mit Gewehrkolben geschlagen sowie mit Wasser begossen und mit Tränengas besprüht. Mindestens zwei Gefangene sollen mit Elektroschlagstöcken gefoltert, einige andere mit dem Kopf unter Wasser getaucht worden sein" (Amnesty International 2000, US Department of State 2000).

 

Das staatliche Gewaltmonopol existiert in der BRD und Chile, nicht jedoch in Venezuela und Bolivien (vgl. S. 376).

 

Aus den gewonnenen Informationen kann geschlossen werden, dass die Ländermerkmale in Beziehung zur Gewalt durch ihre Polizei stehen, sich also eher länderspezifisch verhalten (vgl. S. 363).

* http://www.amnesty.de/laenderbericht/venezuela?country=210&topic=227&node_type=ai_annual_report&from_month=0&from_year=&to_month=0&to_year=&submit.x=58&submit.y=6&result_limit=10&form_id=ai_core_search_form

* http://www.philso.uni-augsburg.de/lehrstuehle/soziologie/sozio3/mitarbeiter/schmid/publikationen/

*http://www.presse.uni-augsburg.de/unipress/up20025/artikel_15.shtml