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Tiao

Bürokraten, Administratoren

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 Aus der Krise der vergangenen Monate war die HRE nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden vom 06.11.07 angeblich sogar "gestärkt hervorgegangen" (Handelsblatt, 07.11.07). Die Bilanzsumme der HRE hatte sich von 2006 auf 2007 tatsächlich trotz der Krise von 161 auf 400 Milliarden erhöht.
-Am 28. 09. 2008 hießt es plötzlich, dass der HRE die Insolvenz drohe. Was nicht allgemein bekannt war: schon länger hatte es Krisengespräche mit Banken und Regierung gegeben. Die Depfa hatte Refinanzierungsprobleme. Ein Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (20.02.2009), dass die HRE außerhalb der eigentlichen Bilanz weitere 600 Milliarden Euro in sog. "außerbilanzielle Geschäfte" investiert habe, wurde vom Unternehmen dementiert. Um so überraschender, dass die HRE am 15.01.2008 eine außerordentliche Abschreibung über 390 Mio. € auf amerikanische CDOs bekannt gab. Die Aktie verlor 35 % an Wert: der größte Tagesverlust eines DAX Titels. Die Aktie fiel von € 33,52 (14.01.08) im Laufe der ersten 9 Monate 2008 auf € 13,96.
+Am 28. 09. 2008 hieß es plötzlich, dass der HRE die Insolvenz drohe. Was nicht allgemein bekannt war: schon länger hatte es Krisengespräche mit Banken und Regierung gegeben. Die Depfa hatte Refinanzierungsprobleme. Ein Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (20.02.2009), dass die HRE außerhalb der eigentlichen Bilanz weitere 600 Milliarden Euro in sog. "außerbilanzielle Geschäfte" investiert habe, wurde vom Unternehmen dementiert. Um so überraschender, dass die HRE am 15.01.2008 eine außerordentliche Abschreibung über 390 Mio. € auf amerikanische CDOs bekannt gab. Die Aktie verlor 35 % an Wert: der größte Tagesverlust eines DAX Titels. Die Aktie fiel von € 33,52 (14.01.08) im Laufe der ersten 9 Monate 2008 auf € 13,96.
-Daraufhin veranlasste die Bankenaufsicht (BaFin) eine vorgezogene Prüfung der HRE-Gruppe. Am 06.02.08 beauftragte sie die Bundesbank, ab dem 18.02.08 die in München ansässigen Tochterunternehmen der HRE – die Hypo Real Estate Bank AG und die Hypo Real Estate International AG – zu überprüfen. Am 25.02.08 ordnete sie zudem die Prüfung der DEPFA Deutsche Pfandbrief AG in Frankfurt am Main. Die Prüfung in München dauerte bis zum 04.04.08; die Prüfung in Dublin dauerte vom 27.02.-12.03.08.
+Daraufhin veranlasste die Bankenaufsicht (BaFin) eine vorgezogene Prüfung der HRE-Gruppe. Am 06.02.08 beauftragte sie die Bundesbank, ab dem 18.02.08 die in München ansässigen Tochterunternehmen der HRE – die Hypo Real Estate Bank AG und die Hypo Real Estate International AG – zu überprüfen. Am 25.02.08 ordnete sie zudem die Prüfung der DEPFA Deutsche Pfandbrief AG in Frankfurt am Main. Die Prüfung in München dauerte bis zum 04.04.08; die Prüfung in Dublin dauerte vom 27.02.-12.03.08. Die damals geltenden deutschen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes (KWG) erlaubten der BaFin allerdings ausdrücklich nicht die Prüfung der Liquidität dieses „systemrelevanten“ Finanzkonstrukts. Auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion antwortete die Bundesregierung, dass die deutsche Rechtslage ebenso wie die damals geltende EU-Richtlinie (Bankenrichtlinie 2000/48/EG) und die Kapitaladäquanzrichtlinie (2006/49/EG) in der Lückenhaftigkeit übereinstimmten: „Auch auf EU-Ebene ist eine umfangreiche Überwachung von Finanzholding-Gesellschaften NICHT vorgeschrieben.“
-==== Fehlende gesetzliche Regularien ====
+Die BaFin hatte schon im Frühjahr 2007 das Bundesfinanzministerium auf diese Aufsichtslücke (in der die HRE operierte) aufmerksam gemacht. Es hatte gefordert, auch Finanzholdings voll unter die Aufsicht der BaFin zu stellen. Erst ein nochmaliger Vorstoß der BaFin führte zur Aktivität des Ministeriums. Das war allerdings zu spät: nämlich Mitte Februar 2009 und im Rahmen der Fortentwicklung des Pfandbriefrechts.
-Allerdings konnte die BaFin/Dt. Bundesbank diese Überprüfung nur in sehr eingeschränkter Form durchgeführen. Die zur damaligen Zeit geltenden deutschen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes (KWG) erlaubten der BaFin die Überprüfung einer Finanzholding nur in Form einer so genannten „konsolidierten Gruppenaufsicht“ durchzuführen, was u.a. eine Prüfung der Liquidität dieses „systemrelevanten“ Finanzkonstrukts ausdrücklich ausschloss. [19] Die Bundesregierung verwies, anlässlich einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion, in ihrer (damaligen) Antwort darauf, dass die deutsche Rechtslage in Übereinstimmung mit der zu dieser Zeit geltenden EU-Richtlinie (Bankenrichtlinie 2000/48/EG [20], sowie Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG [21]) stehe: „Auch auf EU-Ebene ist eine umfangreiche Überwachung von Finanzholding-Gesellschaften NICHT vorgeschrieben.“ [22]
-Bereits im Frühling 2007 hatte die BaFin das Bundesfinanzministerium auf diese Aufsichtslücke (in der die HRE operierte) aufmerksam gemacht und eine Änderung beantragt. Auch Finanzholdings sollten danach voll unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden, um sie wirksamer kontrollieren zu können. Das Ministerium handelte jedoch zunächst nicht. Erst nach einem nochmaligen Vorstoß der BaFin wurde gesetzliche Abhilfe geschaffen. Allerdings erst Mitte Februar 2009 (im Rahmen der Fortentwicklung des Pfandbriefrechts) – und damit auf jeden Fall zu spät.[23][7]
 Finanzminister Peer Steinbrück hatte zunächst behauptet, dass die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin in Irland (Ausland) überhaupt nicht prüfen dürfe. Sie sei entweder darauf angewiesen, dass die irische Bankenaufsicht Informationen zur Verfügung stelle, oder aber die HRE-Holding freiwillig Auskunft erteile.[24]