Hypo Real Estate
Die in München ansässige Hypo Real Estate Holding (HRE) mit ihren Tochtergesellschaften Pfandbriefbank AG und die Depfa Bank plc. (und vielen anderen) stellt Pfandbriefe aus und finanziert gewerbliche Immobilien. Trotz katastrophaler Einbussen im Zusammenhang mit der Finanzkrise - wenige Jahre nach ihrem Aufstieg in den DAX wurde sie dort wieder ausgelistet, verlor dann auch ihre Notierung im kleineren MDAX und wurde schließlich im Oktober 2009 vollkommen verstaatlicht - existiert sie noch heute. Mit ihrem Geschäftsvolumen (2007: Pfandbriefe im Wert von 146 und Immobilienfinanzierungen im Wert von 63 Milliarden Euro) galt sie der Bundesregierung als "too big to fail". So war die HRE, deren Aktienkurs einmal über 55 Euro lag und der dann innerhalb kurzer Zeit auf weniger als einen Euro gefallen war, die erste deutsche Bank, die eine staatliche Kreditzusage in dreistelliger Milliardenhöhe erhielt - und die schließlich vollkommen verstaatlicht wurde.
Geschichte
Nachdem die Bilanzsumme im Jahre 2007 gegenüber dem Vorjahr von 161 auf 400 Mia. Euro gestiegen war, erklärte der Vorstandsvorsitzende der HRE Ende 2007, dass die HRE aus der US-Immobilienkrise der vergangenen Monate "gestärkt hervorgegangen" sei. Im Januar 2008 musste die HRE dann eine außerordentliche Abschreibung über 390 Mio. Euro auf US-CDOs bekannt machen. Der Aktienkurs fiel um 35% - das war der größte Tages-Kursverlust einer DAX-Aktie. Im Februar und März 2008 ließ die Bankenaufsicht BaFin die in München ansässigen Tochterunternehmen der HRE – die Hypo Real Estate Bank AG und die Hypo Real Estate International AG – sowie die DEPFA Deutsche Pfandbrief AG in Frankfurt am Main und die Depfa in Dublin überprüfen. Die damals geltenden deutschen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes (KWG) erlaubten der BaFin allerdings ausdrücklich nicht die Prüfung der Liquidität dieses „systemrelevanten“ Finanzkonstrukts. Ähnlich unvollkommen waren die damals geltende EU-Richtlinie (Bankenrichtlinie 2000/48/EG) und die Kapitaladäquanzrichtlinie (2006/49/EG).
Seit dem Frühjahr 2007 hatte die BaFin dem Bundesfinanzministerium wiederholt vorgeschlagen, die Aufsichtslücke, in der die HRE operierte, zu schließen und Finanzholdings voll unter BaFin-Aussicht zu stellen. Der deutsche Finanzminister hatte das zunächst abgelehnt. Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin könne im Ausland überhaupt nicht prüfen: sie sei entweder auf freiwillige Informationen der HRE-Holding oder der irischen Bankenaufsicht angewiesen: "Wenn eine Bank wie die Depfa in Irland in Schwierigkeiten gerät und die HRE in sehr ernste Schwierigkeiten bringt, kann die deutsche Bankenaufsicht überhaupt nicht eingreifen. Das unterliegt der irischen Aufsicht. Deshalb muss es auch darum gehen, die Bankenaufsicht in Europa zu verbessern" (Steinbrück: Handelsblatt am 9.10.2008). Diese Lücke wurde im Februar 2009 durch die Fortentwicklung des Pfandbriefrechts geschlossen.
Die Banken-Prüfer schickten am 17.03.2008 einen Zwischenbericht an die BaFin. Am 27.06.2008 wurde der BaFin der Depfa-Abschlussbericht zugestellt. Bei der irischen Bank wurde eine „umfangreiche, kurzfristige unbesicherte Refinanzierung“ festgestellt; man wies auf die daraus resultierenden „schwerwiegenden Folgen“ hin. Der Prüfbericht listete insgesamt 49 Verstöße gegen „das ordnungsgemäße Betreiben der Geschäfte und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements“ auf – darunter 12 der Kategorie „gewichtige“ Beanstandungen und 29 „mittelschwere“. In einem Begleitschreiben zu diesem Bericht wiesen die Prüfer darauf hin, dass die „teilweise gravierenden Feststellungen insbesondere im Bereich Risikomanagement (...) nicht toleriert werden können.“ Der Abschlussbericht ging am 18. August 2008 im Bundesfinanzministerium ein. Er wurde dort jedoch angeblich vom Sachbearbeiter abgelegt und weder der Leitungsebene noch dem Bundesfinanzminister vorgelegt.
Erster Krisengipfel
Für die Öffentlichkeit überraschend musste die HRE im September 2008 Existenzprobleme wegen Refinanzierungsschwierigkeiten der Depfa dementieren - angeblich ging es um ein Volumen von über 600 Mia. Euro.
Am 29. September 2008 einigten sich Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom Bundesverband deutscher Banken darauf, der Hypo Real Estate eine Ausfallbürgschaft zur Verfügung zu stellen. [31] [32] Das Finanzministerium teilte im Anschluss an den Krisengipfel mit, dass die HRE nicht vom Markt verschwinden solle, jedoch ihre Töchter an eine Zweckgesellschaft abgeben müsse.[33][34]
Da die HRE als Abspaltung der Hypo-Vereinsbank genau fünf Jahre zuvor an die Börse ging[35][36], wurde aufgrund der fünfjährigen Befristung, die Haftungsfrage aufgeworfen. Wäre die Garantie nur etwas früher unterschrieben worden, hätte der Bund wohl Ansprüche gegen die Bayrische Hypo- und Vereinsbank bzw. die italienische Unicredit.
Ursprünglich hieß es, für Ausfälle bis 14 Milliarden Euro werde die Bundesrepublik Deutschland zu 40 Prozent und der Bankenverband zu 60 Prozent bürgen; für weitere 21 Milliarden Euro bürge der deutsche Staat alleine. Die Staatsbürgschaft werde bei Bedarf über eine von der Bundesbank aufgelegte Zweckgesellschaft, ein sogenanntes Special Purpose Vehicle, bereitgestellt. Die Hypo Real Estate trete im Gegenzug entsprechende Vermögenswerte an den Bund ab. Nach Bekanntgabe der dramatischen Lage bei der HRE und des Rettungskonzeptes bricht der Aktienkurs von rund 16 Euro auf 3,52 Euro ein.[37]
Zweiter Krisengipfel Am Ende des so genannten Ersten Krisengipfels verkündete der damalige Vorstandsvorsitzende der HRE, Georg Funke: „Die neue Kreditlinie verwirklicht einen weitreichenden innovativen Ansatz, mit dem wir unsere Finanzierungsstruktur so anpassen können, dass sie den derzeitigen Fehlfunktionen an den internationalen Geldmärkten gerecht werden. Die Hypo Real Estate Group wird diese Geldmärkte auf absehbare Zeit nicht mehr in Anspruch nehmen müssen.“[38]
Jedoch schon 3 Tage später, am 2. Oktober 2008, teilten Georg Funke und der damalige Finanzvorstand Markus Fell der BaFin telefonisch mit, dass sich die Liquiditätslage der Depfa erneut dramatisch verschlechtert habe, eine Finanzierung der Depfa nicht mehr möglich sei.[39][40] Die beteiligten Privatbanken zogen daher am 4. Oktober 2008 ihre Kreditzusagen zurück.[41]
Mittlerweile wird in der Presse davon ausgegangen, dass die damalige HRE-Konzernspitze den Bundesfinanzminister, die Bankenaufsicht, die anderen beteiligten Finanzinstitute, auch die eigenen Aktionäre, ganz bewusst über ihre reale Finanzlage getäuscht hat.[39] Als im Dezember 2008 von der Münchener Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung bei der HRE durchgeführt wurde (s.u.) [42][43], hieß es im Durchsuchungsbeschluss, es bestehe der Verdacht, dass in der Mitteilung vom 29. September (s.o.) die Verhältnisse bei HRE falsch dargestellt worden seien, weil die Mitglieder des Vorstandes bereits Ende September gewusst hätten, dass keineswegs eine Kreditfazilität in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt worden war. Bei der Tochterbank Depfa habe ein deutlich höherer Absicherungsbedarf bestanden. (Durchsuchungsbeschluss des AG München vom 9. Dezember 2008 Geschäftsnummer: ER III Gs 11322/08 - nicht öffentlich).[39]
Ein erneuter Krisengipfel am 5. Oktober 2008 zwischen Bundesregierung und der deutschen Finanzindustrie führte dann zu einem um 15 Milliarden Euro aufgestockten Rettungspaket für den angeschlagenen Konzern.[44] Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Axel Weber sei diese Maßnahme erforderlich gewesen, um einen Zusammenbruch des Interbankensystems, also des Geschäftsverkehrs der Banken untereinander, abzuwenden.[45]
Führungswechsel Im unmittelbaren Anschluss an den ersten Krisengipfel haben der Depfa-Chef Paul Leatherdale und der im Vorstand der Hypo Real Estate für die Staatsfinanzierung zuständige Bo Heide-Ottosen angekündigt, das Unternehmen kurzfristig zu verlassen.
Am 7. Oktober 2008 trat der Vorstandsvorsitzende Georg Funke zurück, nachdem seine Ablösung von mehreren Politikern, darunter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, gefordert worden war. [46] Wenig später trat auch der Aufsichtsratsvorsitzende Kurt F. Viermetz zurück.[47]
Als Nachfolger Georg Funkes wurde Axel Wieandt bestellt. Wieandt war seit 2003 bei der Deutschen Bank für den Bereich „Corporate Investments“ verantwortlich gewesen. [48][49][50]
Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds Am 29. Oktober 2008 erklärte die HRE in einer Pressemitteilung, dass die Verträge über das am 6. Oktober mit einem deutschen Finanzkonsortium, der Deutschen Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium ausgehandelten ersten Rettungspakets über 50 Mrd. Euro [51] verhandelt und bis Mitte November 2008 bereitstehen würden. Um in der Zwischenzeit den kurzfristigen Liquiditätsbedarf der HRE zu sichern, habe man am 28. Oktober beim Finanzmarktstabilisierungsfonds einen Antrag auf Garantiestellung für eine Liquiditätsbereitstellung durch die Deutsche Bundesbank in Höhe von 15 Mrd. Euro gestellt. Darüber hinaus habe man einen Antrag auf weitergehende, umfassende Unterstützung – einschließlich etwaiger Kapitalmaßnahmen – beim Finanzmarktstabilisierungsfonds gestellt. [52][53][54] Am 31. Oktober 2008 teilte die HRE mit, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds diesen Antrag über Kreditgarantien in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro angenommen hat.[55][56] Am 21. November 2008 wurde eine Aufstockung dieses Fonds um 10 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro[57] und am 20. Januar 2009 um 12 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro bekanntgegeben. [58] Am 11. Februar 2009 wurde der Bürgschaftsrahmen um weitere 10 Milliarden Euro auf nunmehr 52 Milliarden Euro aufgestockt.[59] Zusammen mit den Kreditgarantien über 50 Milliarden Euro aus Mitte November 2008 hat die Hypo Real Estate damit insgesamt 102 Milliarden Euro Beihilfen und Garantien erhalten (direkt vom Staat 87 Milliarden und 15 Milliarden von anderen Banken).
Umgestaltung des Aufsichtsrats Im Gefolge der Rettungsaktionen übernahmen die Bundesregierung und ein Bankenkonsortium die Aufsicht der HRE und gestalteten den Aufsichtsrat um. Am 17. November 2008 wurde bekannt, dass der bisherige Aufsichtsrat der HRE fast vollständig ausgewechselt und gleich sieben neue Mitglieder in das Kontrollgremium eingezogen waren.
Ihren Rücktritt erklärten alle Mitglieder, die nicht zum Konsortium um den HRE-Großaktionär JC Flowers gehörten. Dies waren Klaus Pohle (der den Vorsitz des HRE-Aufsichtsrats nach dem Rücktritt von Kurt Viermetz übergangsweise übernommen hatte), Gerhard Casper, Johann van der Ende, Frank Heintzeler, Thomas Kolbeck, Pieter Korteweg, Thomas Quinn sowie der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer.
Neuer Aufsichtsratsvorsitzender wurde Michael Endres, ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank. [60]
Neben Endres zogen neu in den Aufsichtsrat ein: Der frühere Commerzbank-Vorstand Bernd Knobloch, Ex-Bundesbank-Vorstand Edgar Meister, der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, der Chef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, Ex-Dresdner-Bank-Chef Bernhard Walter und der frühere Chef der DGZ/DekaBank, Manfred Zaß.[61][62][63][64]
Klagen der Ex-Vorstände Im Januar/Februar 2009 entschlossen sich gleich drei Ex-Vorstände der HRE, beim Landgericht München I auf Rücknahme ihrer fristlosen Kündigung zu klagen, bzw. umfangreiche Gehaltsnachforderungen gerichtlich durchzusetzen.[65][66]
Ex-Finanzvorstand Markus Fell, dem die neue Führung der HRE vorwarf, für eine zu riskante Geldpolitik bei der Depfa mitverantwortlich gewesen zu sein und die Strategie nicht rechtzeitig geändert zu haben, als sich die Weltfinanzkrise immer weiter zuspitzte, beabsichtigt vor Gericht darzulegen, dass die Vorwürfe nicht zutreffen und er zu Unrecht entlassen wurde. Fell hatte früher 450.000 Euro im Jahr als Festgehalt bekommen und weitere 450.000 Euro Erfolgsbonus kassiert. (Az. 5 HKO 16 44/09).[67][68][69][69]
Ex-Vorstand Frank Lamby forderte in seiner Klage die Zahlung von 37 500 Euro „Versorgungsansprüche“, die ihm noch zustehen würden. (AZ. 5 HKO 170/09).[67]
Der im Dezember ebenfalls entlassene frühere Vorstandsvorsitzende Georg Funke verklagte die HRE zunächst auf die Nachzahlung seines Gehaltes für Dezember 2008 und Januar 2009 und machte Ansprüche auf eine Nachzahlung von 151 172,03 Euro geltend. (Az. 5 HKO 21 22/09).[67] Anfang März 2009 klagte Georg Funke dann jedoch noch weit umfangreichere Forderungen ein. (Az: 5 HKO 2683/9). Der Manager („Auch ich bin betroffen durch den Kursverfall der HRE-Aktie.“)[70] verlangte nun die Weitergeltung seines Vorstandsvertrages bis zum regulären Ablauf im September 2013 sowie Aufrechterhaltung seiner Pensionsansprüche. Funkes im Vertrag vereinbartes Festgehalt betrug 800.000 Euro pro Jahr, was die Ansprüche (bis 2013) auf rund 3,5 Mio. Euro summierte. Hinzu kamen vertraglich zugesicherte Pensionsansprüche von 560.000 Euro pro Jahr. Allein diese Ansprüche würden sich bei einer (angenommenen) 15-jährigen Laufzeit der Pension auf weitere 8,4 Millionen Euro belaufen. [71][72][73][74]
Im Gegenzug begründete die HRE den Rauswurf Funkes mit fünf schweren Vorwürfen gegen ihn:
Funke sei verantwortlich für eine "grob mangelhafte Vorbereitung" des 2007 erfolgten Erwerbs der in Irland ansässigen Pfandbriefbank Depfa durch die HRE. Anschließend habe er "fortgesetzte Verstöße gegen irisches Bankaufsichtsrecht" nicht verhindert. Durch mangelhafte Risikosteuerung und Risikokontrolle habe er weitere „Pflichtverletzungen“ begangen. Er habe auch die gefährliche Geldpolitik der HRE nicht geändert. Nach Ansicht der HRE hätte Funke angesichts der seit 2007 währenden Finanzkrise seine Geldstrategie rechtzeitig umstellen müssen. Weiterhin wird ihm vorgeworfen, Ende September 2008 – bei der ersten Rettungsaktion der Bundesregierung für die HRE – die Risiken falsch dargestellt zu haben, denn der Liquiditätsbedarf habe bereits kurz nach dieser Rettungsaktion um 15 Milliarden nach oben korrigiert werden müssen. [75] [76] [77]
Einstieg des Bundes Nachdem weiteres Kapital für die HRE erforderlich wurde, hat sich die Bundesregierung am 26. Januar 2009 offenbar auf eine Mehrheitsbeteiligung von 50 Prozent plus eine Aktie geeinigt. [78][79][80]
Das Verhalten der Bundesregierung zur Rettung der HRE wurde von einigen Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Oskar Lafontaine (Die Linke) und Volker Wissing (FDP) warfen dem Finanzminister Steinbrück Veruntreuung vor. Zum einen weil das Finanzministerium mit der Einigung bis zum 29. September 2008 gewartet hat. Genau ab diesem Tag war laut dem Vorwurf von Wissing die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung der HRE-Alteigentümer (HypoVereinsbank) abgelaufen, so dass nun der Staat alleine für die HRE haften musste.[81] Die Regierung hingegen beurteilt die Vorwürfe als ungerechtfertigt, da laut § 133 Absatz 3 Umwandlungsgesetz angeblich die Ansprüche nur Gläubigern der bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG und der Hypo Real Estate Holding AG zustehen. Lafontaine kritisierte, dass die staatlichen Finanzhilfen an die Holding flossen, ohne sicherzustellen, dass die Steuergelder richtig verwendet werden.[82][83]
Forderung nach Verstaatlichung Aufgrund der bereits erfolgten Garantien und Beihilfen von etwa 102 Milliarden Euro durch den Staat sowie des Risikos, dass bei einer Insolvenz oder einem Verkauf dieses Geld verloren wäre, berät die Bundesregierung momentan über eine Verstaatlichung der Bankenholding.[84]
Die für die Krise mitausschlaggebende Tochter Depfa war vor der Privatisierung bis zu Beginn der 1990er Jahre ein profitabler staatseigener Betrieb. Somit würden dem deutschen Staat im Falle einer Wiederverstaatlichung der Hypo Real Estate doppelte Verluste entstehen, zum einen durch staatlich entgangene Gewinne der Depfa, zum anderen durch die Kosten der nun notwendigen Wiederverstaatlichung.
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung und Aufsichtsratsmitglied der HypoVereinsbank, forderte im Februar 2009 eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate, um die Bankenholding mittels der Staatsfinanzen zu retten. Sobald sich die Lage auf dem Finanzmarkt beruhigt hat, soll die Holding dann nach Willen Sinns wieder privatisiert werden.[85]
Am 19. Februar 2009 wurde bekannt, dass sich durch Verträge und z.T. bisher außerbilanzielle Vorgänge die Bilanzsumme für das Jahr 2008 auf über eine Billion Euro erhöhen würde. [86]
Erster Einstieg des Bundes Ende März wurde bekannt, dass die HRE im Geschäftsjahr 2008 einen Rekordverlust von mehr als 5 Milliarden Euro eingefahren hatte. Das Ergebnis nach Steuern belief sich auf minus 5,461 Milliarden Euro.[87] Der Verlust sei zu einem Teil auf Abschreibungen auf Geschäfts- und Firmenwerte und anderer immaterieller Vermögenswerte aus der Erstkonsolidierung der Depfa in Höhe von insgesamt 2,482 Milliarden Euro zurückzuführen. Hinzu kämen eine Reihe von Sonder- beziehungsweise Einmaleffekten, hieß es in einer Verlautbarung der Bank.[88][89] Die Kernkapitalquote der HRE sank so von 8,7 Prozent (31. Dezember 2007) auf 3,4 Prozent (Ende 2008). [90] und damit unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 4 Prozent.[91]
Streng genommen hätte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die HRE schließen müssen und die Bank hätte Totalverlust erlitten. Das Jahresergebnis 2008 wurde in die Berechnung zunächst aber noch nicht einbezogen, so dass die Quote noch bei 6,2 Prozent lag. Durch die kurz vor der Veröffentlichung des Jahresabschlusses öffentlich gemacht Kapitalspritze durch den Bund (SoFFin) konnte dies abgewendet werden.[90][92][93]
So stieg der Staat – als erster Schritt zu einer anvisierten Komplettübernahme - mit einer Minderheitsbeteiligung ein. Am 28. März 2009 sicherte sich der Bund (SoFFin) 20 Millionen Aktien der Bank für einen Preis von 3 Euro pro Stück, welche durch eine Kapitalerhöhung ausgegeben wurden und hielt danach einen Anteil von 8,7 Prozent an der HRE. Indem der Bund einen Preis pro Aktie bezahlte, der über dem aktuellen Aktienkurs lag, flossen dem Konzern insgesamt 60 Millionen Euro Staatsgelder zu.[94][95]
„Mit der beabsichtigten langfristigen Liquiditäts- und Kapitalunterstützung (...) schafft die Bundesrepublik Deutschland über den SoFFin die Voraussetzung für den Fortbestand der Hypo Real Estate Group“, erklärte anschließend der Vorstandsvorsitzende der Hypo Real Estate Holding AG, Axel Wieandt.[90][96]
Rettungsübernahmegesetz Am 20. März 2009 billigte der Bundestag das Rettungsübernahmegesetz. Das Gesetz befugt die Regierung ggf. die Enteignung der Aktionäre privater Banken vorzunehmen und die Kontrolle über die, als „systemrelevant“ bezeichnete, HRE (in diesem konkreten Fall) zu erlangen, um sie zu sanieren bzw. weiteren Schaden vom Finanzmarkt abzuwenden. Auch sollen die insgesamt 102 Milliarden Euro abgesichert werden, die die HRE an staatlichen Hilfen und von privaten Kreditinstituten bereits erhalten hat.[97] Am 3. April 2009 passierte das Gesetz den Bundesrat [98][99] und wurde am 7. April 2009 vom Bundespräsidenten unterzeichnet.[100]
Übernahmeangebot des Bundes Am 17. April 2009 teilte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) mit, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Übernahmeangebot der Bundesrepublik Deutschland an alle Aktionäre der HRE in Höhe von 1,39 Euro pro Aktie am Vortage genehmigt habe.[101][102] Die Offerte lag damit 10 Cent über dem gesetzlichen Mindestpreis von 1,26 Euro je Aktie. Das relativ günstige Angebot erfolgte, weil man erhofft, auf diese Weise 100 Prozent der Anteile der HRE erwerben zu können. Die Annahmefrist soll vom 17. April bis zum 4. Mai 2009 laufen. [103]
Sollten die Aktionäre auf die Offerte eingehen, wird die Bundesregierung insgesamt 290 Millionen Euro für den Ankauf der Aktien aufbieten müssen. Sollten die Aktionäre auf das Angebot jedoch nicht eingehen, kann die Bundesregierung, auf der Grundlage des eigens für die HRE geschaffenen Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes bis zur Enteignung der Aktionäre fortschreiten. Spätester Zeitpunkt dafür ist laut Gesetz der 30. Juni. [104]
Die Aktionäre müssten dann – wie vom Grundgesetz vorgeschrieben – entschädigt werden, allerdings nurmehr mit dem gesetzlichen Mindestpreis von 1,26 Euro, der dem durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor Bekanntgabe des Enteignungsbeschlusses entspricht. [105][106][107][108]
Es ist allerdings fraglich, ob US-Finanzinvestor J.C.Flowers, der zur Zeit 21,7 Prozent der HRE-Aktien hält, auf dieses Angebot eingehen wird. „Es gibt weiter eine klare Präferenz, als Aktionär im Unternehmen zu bleiben“ – so Flowers. Er hat bereits mit rechtlichen Schritten gegen eine Enteignung gedroht.[109][110]
Der Bürgschaftsrahmen des SoFFin von 52 Milliarden Euro wurde am 14. April 2009 um vier Monate bis zum 19. August 2009 verlängert. [111]
Übernahme durch Kapitalerhöhung Der Bund konnte durch das Übernahmeangebot keine Kontrollmehrheit erreichen [112][113], weil insbesondere US-Investor J. Christopher Flowers keine Bereitschaft zeigte, sein 21,7-Prozent-Paket abzugeben [114]. Immerhin konnte der Bund durch das Übernahmeangebot und auch weitere Aktienkäufe an der Börse aber 47,3 Prozent [115] der Aktien erwerben, was fast der einfachen Mehrheit entspricht.
Der Bund ging daraufhin das Risiko ein, zum 2. Juni 2009 eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, auf der über eine gigantische Kapitalerhöhung abgestimmt werden sollte. Diese soll anders als eine gewöhnliche Kapitalerhöhung nur vom Bund gezeichnet werden können. Normalerweise sind für eine solche Maßnahme drei Viertel aller anwesenden Stimmen erforderlich; eine Sonderregelung im Gesetz zur Stabilisierung der Banken sieht für Banken, die Staatshilfe benötigen, bei einer solchen Abstimmung aber nur die einfache Mehrheit vor [116].
Wären mindestens 94,6 Prozent des Kapitals anwesend gewesen (das doppelte des Bundanteils) und hätten alle Anteilseigner außer dem Bund mit „Nein“ gestimmt, wäre diese Kapitalerhöhung gescheitert. Real waren aber nur 74,06 Prozent des Kapitals anwesend. Zudem votierte das nicht vom Bund vertretene Kapitel keineswegs nur mit „nein“: Neben den ca. 109 Mio. Ja-Stimmen des Bundes gab es ca. 5 Mio. Stimmen weitere Ja-Stimmen der sonstigen Aktionäre, sowie ca. 17 Mio. Enthaltungen. Damit wurde der Vorschlag zur Kapitalerhöhung mit großer Mehrheit von 73,95 Prozent angenommen.[117]
Voraussichtlich wird der Bund nun 986,5 Millionen neue Aktien zeichnen, die er benötigt, um seinen Anteil auf 90 Prozent zu erhöhen. Damit kann er im nächsten Schritt auch nach geltender Gesetzeslage einen so genannten Squeeze-out durchführen, bei dem die restlichen Aktionäre ihre Anteilsscheine zwangsweise verkaufen müssen. Wäre die Kapitalerhöhung nicht gelungen, hätte US-Investor Flowers und den übrigen Aktionären die Enteignung gedroht.[118] Diese wäre vom Ergebnis zwar gleich, wäre aber mit deutlich höheren rechtlichen Risiken verbunden. Allerdings wird auch gegen die aktuelle Kapitalerhöhung und den folgenden Squeeze-Out mit hoher Wahrscheinlichkeit Klage eingereicht werden.
Das Geld für die Zeichnung der neuen Aktien fließt der Gesellschaft zu; es wird von dieser aufgrund der aktuellen Schieflage dringend benötigt. Durch die vollständige Übernahme der Hypo Real Estate will der Bund bewirken, dass seine Milliardenspritzen überwiegend für die Rettung der Gesellschaft verwendet werden und nicht den Aktionären zugute kommen. Wäre der Bund nicht eingesprungen, hätte die Hypo Real Estate wahrscheinlich Insolvenz anmelden müssen und die Aktionäre wären komplett leer ausgegangen; so erhalten sie immerhin noch den vom Bund bezahlten Kaufpreis, was dennoch für viele Aktionäre sehr hohe Verluste bedeutet.
Nach der Komplettübernahme soll die HRE radikal „geschrumpft“ werden. Der Abbau von 1.000 Stellen ist bereits beschlossene Sache, zahlreiche Auslandsstandorte sollen geschlossen werden.
Erneute Umgestaltung des Aufsichtsrats Auf der Hauptversammlung der HRE am 13. August 2009 wurde ein neuer Aufsichtsrat gewählt. [119] Die bisherigen Aufsichtsräte, die ihre Posten im Herbst 2008 übernommen hatten (s.o.), gingen. Der Aufsichtsrat wurde von bislang 12 auf 6 Mitglieder verkleinert. Dies waren/sind Bernd Thiemann, Ex-Chef der DG Bank, der auch den Aufsichtratsvorsitz übernahm [120]. KfW- Vorstand Günther Bräunig, die frühere Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel (CDU), die frühere Deutschlandchefin der US-Bank Morgan Stanley, Dagmar Kollmann [121] [122], Albert Peters aus dem Bundesfinanzministerium, Alexander Groß, Ministerialdirektor aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Verstaatlichung Am 5. Oktober 2009 wurde die HRE als erste Bank in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 verstaatlicht. Durch einen Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung erhalten die verbleibenden Aktionäre eine Barabfindung in Höhe von 1,30 Euro je Stückaktie.
Weitere 3 Milliarden Euro vom Staat Nachdem die HRE bereits im Sommer 2009 rund 3 Milliarden Euro staatliches Kapital erhalten hatte, gab der HRE-Konzern am 4. November 2009 bekannt, dass die man eine weitere Finanzspritze in Höhe von 3 Milliarden Euro vom bundeseigenen Rettungsfonds SoFFin erhalten werde. Zudem habe der SoFFin-Lenkungsausschuss die zuletzt bis 18. November 2009 befristeten Liquiditätsgarantien in Höhe von 52 Milliarden Euro bis zum 30. Juni 2010 verlängert. [123]
Die jetzt beschlossene Kapitalzufuhr verteilt sich auf die HRE Holding und deren Tochter Deutsche Pfandbriefbank, die das laufende Kerngeschäft inzwischen übernommen hat. [124] In die Rücklage der HRE-Holding zahlt der Soffin 700 Mio. Euro ein. Gleichzeitig erhält die Tochter Deutsche Pfandbriefbank als Kernbank für das laufende Geschäft 1,3 Mrd. Euro. Eine weitere Mrd. Euro wird als stille Einlage geleistet. Damit würde sich die Kernkapitalquote der Münchner Bank, die Mitte des Jahres auf 6,9 abgesunken war, wieder auf 10,7 Prozent erhöhen. [125] [126] Auch mit der neuerlichen Geldspritze ist der Kapitalbedarf der HRE noch lange nicht gedeckt. Nach früheren Angaben des derzeitigen Vorstandschefs Axel Wieandt braucht die Bank bis 2011 insgesamt Kapitalspritzen von sieben Mrd. Euro. [127] [128] Vor dem nächsten Schritt des Rettungsfonds ist es allerdings nötig, dass die EU-Kommission das bereits laufende EU-Beihilfeverfahren über die Hilfen, die die HRE insgesamt vom Bund erhält, mit einer Genehmigung abschliesst. Die Wettbewerbskommission untersucht derzeit, ob die bereits geflossenen Milliardenhilfen das europäische Beihilferecht verletzt haben. [129] [130]
Aufarbeitung BaFin-Sonderprüfung Im Frühjahr 2008 führte die BaFin eine Sonderprüfung des Risikomanagements der Hypo Real Estate Gruppe durch. Mit dieser Prüfung war die Deutsche Bundesbank beauftragt. Nach Medienberichten reisten am 27. Februar 2008 sechs Prüfer der Deutschen Bundesbank nach Dublin, um die Bücher der DEPFA Bank plc zu prüfen. Das Bundesfinanzministerium wurde regelmäßig hierüber unterrichtet. Der Abschlussbericht ging am 18. August 2008 im Bundesfinanzministerium ein. Er wurde dort jedoch angeblich vom Sachbearbeiter abgelegt und weder der Leitungsebene noch dem Bundesfinanzminister vorgelegt. Die Prüfer stellten unter anderem eine „umfangreiche, kurzfristige unbesicherte Refinanzierung“ bei der DEPFA Bank plc fest. Ob und inwiefern die BaFin auf die Ergebnisse der Sonderprüfung reagiert hat, ist bis jetzt nicht bekannt geworden. Die Allfinanzaufsicht prüft Hinweise auf Gesetzesverstöße während der Liquiditätskrise der HRE. Der Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft München „die Verdachtsanzeige eines Marktteilnehmers“ weitergeleitet. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, aber wir halten die erhobenen Vorwürfe für substantiiert“, sagte eine BaFin-Sprecherin. Als mögliche Gesetzesverstöße kommen unerlaubte Marktmanipulation, Insiderhandel und ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Ad-hoc-Publizität durch Entscheidungsträger der Bank in Frage.[30]
Strafanzeigen der Aktionäre Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat am 14. Oktober 2008 bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hypo Real Estate gestellt. Es gebe gleich mehrere Verdachtsmomente auf Rechtsverstöße, erklärte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW.
In ihrer Strafanzeige hat die DSW die Staatsanwaltschaft aufgefordert, zu klären, ob im Zusammenhang mit der finanziellen Notlage der HRE möglicherweise Straftatbestände wie fehlerhafte Kapitalmarktinformation (§ 400 Abs. 1 Aktiengesetz), Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation (§ 20a Wertpapierhandelsgesetz) sowie Betrugsverdacht (§ 263 Strafgesetzbuch) vorlägen.[131][132][133][30]
Ende Dezember 2008 / Anfang Januar 2009 reichten weitere Aktionäre Klagen gegen die HRE ein.[134][135][136]
Am 16. Dezember 2008 durchsuchten bei einer Großrazzia 65 BLKA-Ermittler, 15 Staatsanwälte und zwei Beamte der Finanzaufsicht Bafin die HRE-Zentrale in München sowie die Privaträume einiger Vorstandsmitglieder.[137][43][138]
Ermittelt wurde gegen alle HRE-Vorstände, die zwischen November 2007 und September 2008 im Amt waren. Dazu zählten u.a. der frühere Vorstandschef Georg Funke und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Viermetz. (Beide traten im Oktober 2008 von ihren Posten zurück), der mittlerweile ebenfalls ausgeschiedene Bo Heide-Ottosen, sowie der (zum Zeitpunkt der Razzia noch amtierende und nun ebenfalls ausgeschiedene[139]) HRE-Finanzchef Markus Fell.[140][141]
Interne Prüfung Der Aufsichtsrat der HRE hat der Anwaltskanzlei Milbank Tweed Hadley McCloy den Auftrag erteilt, „das Vorliegen etwaiger Pflichtverletzungen“ des früheren Vorstandschefs Georg Funke und des Vorstandsmitglieds Bo Heide-Ottosen zu untersuchen. „Im Interesse des Unternehmens und aller Beteiligten hat sich der Aufsichtsrat zu dieser im Ergebnis offenen Untersuchung durch eine unabhängige, renommierte Kanzlei entschlossen,“ erläuterte der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Pohle.[142]
Je nach Ausgang der Untersuchungen drohen strafrechtliche Konsequenzen, aber auch Auswirkungen auf die Ausbezahlung der Bezüge der beiden Vorstände nach der Auflösung ihrer Dienstverhältnisse. Funke könnte sein Ruhegehalt von 560.000 Euro pro Jahr nur dann sofort beziehen, wenn sein Vertrag ohne eigenes Verschulden vorzeitig aufgelöst worden wäre. Andernfalls müsste Funke bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs warten.[143][30][133][144]
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Oskar Lafontaine (Die Linke) verlangte im Februar 2009 eine eingehendere Untersuchung der Vorgänge bei der HRE [145] und Die Linke stellte bereits am 4. März 2009 einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses [146]
Die Stimmen dieser einen Oppositionspartei allein reichten jedoch nicht aus, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Es dauerte noch bis zum 25. März 2009, bis sich alle drei Oppositionsparteien (Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. [147][148] Es sollte nochmals bis zum 23. April 2009 dauern (3-wöchige Verzögerung durch die SPD), bis die Abstimmung im Bundestag stattfinden konnte. Für die Einsetzung des Ausschusses stimmten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD enthielten sich der Stimme. [149][150]
Dem Ausschuss gehören elf ordentliche und elf stellvertretende Mitglieder an, davon jeweils vier von CDU/CSU und SPD und jeweils eines von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger leitet den Ausschuss. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die CSU-Abgeordnete Daniela Raab gewählt. [151]
Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob das Bundesministerium für Finanzen (BMF), der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), oder die Deutsche Bundesbank durch Erlasse, Weisungen, Fehleinschätzungen, öffentliche Äußerungen, Unterlassungen oder sonstige Handlungen zur Schieflage der HRE beigetragen bzw. diese noch verschärft haben.
Ebenso soll untersucht werden, ob die Vorgehensweisen dieser Institutionen zu Höherbelastungen der Bürger (Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt) geführt haben, die durchaus vermeidbar gewesen wären.
Es geht auch um die Frage, ob die Kommunikationswege zwischen BMF, Deutscher Bundesbank und BaFin von Anfang 2007 bis Oktober 2008 geeignet waren, um auf sich bereits abzeichnende Risiken bei der HRE „angemessen und unverzüglich“ reagieren zu können.
Und es soll geklärt werden, ob, gegebenenfalls seit wann und in welchem Umfang die Bundesregierung bzw. Finanzminister Peer Steinbrück über die Liquiditätsengpässe der HRE informiert war. [147][148]
Bis zur Sommerpause des Bundestages blieben dem Ausschuss nur 5 Sitzungswochen. Sollte der HRE-Ausschuss bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags nach der BT-Wahl am 27. September 2009 keine Ergebnisse vorweisen, verfallen seine bis dahin erhobenen Beweise.
Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss Im folgenden wurden vom U-Ausschuss folgende Zeugen zum HRE-Desaster (teils öffentlich, teils nichtöffentlich) vernommen [152] (Die Zeugen sind hier alphabetisch aufgeführt. Zur zeitlichen Abfolge der Vernehmungen s. Deutscher Bundestag, DrS 16/14000: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, S. 368/369: Verzeichnis der Sitzungen): Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank AG, Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF) [153], Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank [154], Robert Bosch, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung München, Mitarbeiter des Bereichs „Bankgeschäftliche Prüfungen“ [155], Jens Conert, Bundesministerium der Finanzen (BMF), Leiter des Bankenreferats [156] [157], Manfred Eder, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung München, Leiter des Referats „Bankgeschäftliche Prüfungen 1“. Eder war im Frühjahr 2008 für die Sonderprüfung der Depfa zuständig[158] [159], Rainer Englisch, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung München, Mitarbeiter des Bereichs „Bankgeschäftliche Prüfungen“ [160] [161]. Englisch war Leiter der sechs Bundesbanker, die vom Februar bis 12. März 2008 in Dublin im Auftrag der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die beiden irischen Institute der HRE – die DEPFA Bank pcl sowie die Hypo Public Finance Bank - überprüften. [162] [163] [164], Helmut Frank, BaFin, Referatsleiter/Großbankenabteilung der BaFin. Frank war im Jahre 2003 zuständig für die Aufsicht über die HVB. [165], Georg Funke (Funke war geladen, verweigerte allerdings die Aussage), Herbert Ernst Groh, Architekt und Vertrags-/Geschäftspartner der Vorgängergesellschaften der HVB [166], Klaus Jakob, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung München, Leiter des Regionalbereichs Banken und Finanzaufsicht dieser Hauptverwaltung [167], Klaus Kratzer, Rechtsanwalt, Susanne Krecker, BMF, Sachbearbeiterin im Referat Bankenwesen [168] [169], Nicolette Kressl, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Sabine Lautenschläger-Peiter, BaFin, Exekutivdirektorin für das Bankenwesen [170], Frauke Menke, BaFin, Abteilungsleiterin Bankenaufsicht [171], Thomas Mirow, ehemalige Staatssekretär im BMF [172], Lars Möller, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung München, Mitarbeiter des Bereichs „Bankgeschäftliche Prüfungen“. Lars Möller war einer der sechs Bundesbanker, die vom Februar bis 12. März 2008 in Dublin im Auftrag der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die beiden irischen Institute der HRE – die DEPFA Bank pcl sowie die Hypo Public Finance Bank - überprüften.[173] [174], Klaus-Peter Müller, ehemaliger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken [175], Manfred Nötzel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I [176], Thorsten Pötzsch, Bundesminsterium der Finanzen, Leiter der Unterabteilung Banken-, Versicherungs-, Investment-, Börsen- und Wertpapierwesen [177] [178], Jürgen Prahl, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung München, Mitarbeiter des Bereichs „Bankgeschäftliche Prüfungen“. Jürgen Prahl war einer der sechs Bundesbanker, die vom Februar bis 12. März 2008 in Dublin im Auftrag der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die beiden irischen Institute der HRE – die DEPFA Bank pcl sowie die Hypo Public Finance Bank - überprüften. [179] [180], Jochen Sanio, der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) [181], Eckehard Schmidt, der von der BaFin bestellte unabhängige Treuhänder der Hypo Real Estate Bank AG [182], Karl Schnitzler, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung München, leitet innerhalb der Abteilung „Bankenaufsicht“ das Referat „Laufende Aufsicht 1“ [183], Stefan Schrader, BaFin, Leiter des Referats BA 34 [184], Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe [185], Wolfgang Sprißler, Vizevorsitzender des Aufsichtsrats bei der HypoVereinsbank (HVB) [186], Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister (SPD) [187], Holger Techet, KPMG, Deutsche Treuhand- Gesellschaft AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [188], Hans Tietmeyer, HRE, der ehemalige Bundesbankpräsident (1993 bis 1999), saß von Ende Mai und Mitte November 2008 im HRE-Aufsichtsrat [189], Marian Vesely, ehemaliger Mitarbeiter (von 1983 bis 1997) der HypoVereinsbank (HVB) [190], Kurt F. Viermetz, Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der HRE [191], Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Kanzleramt [192], Axel Wieandt, seit dem 13. Oktober 2008 Vorstandsvorsitzender der HRE, Gero Wiechens, KPMG, Deutsche Treuhand- Gesellschaft AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und seit Dezember 2008 für die Prüfung der Abschlüsse der HRE verantwortlich [193] und Stéphane Wolter, ehemaliger Sachbearbeiter im Risikocontrolling der HRE [194]
Weblinks
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