Hypo Real Estate: Unterschied zwischen den Versionen

In den Jahren 2004 bis 2006 verdoppelte sich der Aktienkurs und stieg aufgrund der Geschäftserwartungen auf mehr als 55 Euro. Infolge der internationalen Finanzkrise ab 2007 fiel der Kurs Anfang 2008 bis unter 15 Euro. Die Bilanzsumme erhöhte sich trotz der Krise von 161 Milliarden Euro 2006 auf 400 Milliarden 2007. Am 28. September 2008 wurde allgemein bekannt, dass der Hypo Real Estate wegen eines Liquiditätsengpasses die Insolvenz drohe. Laut Angaben des Vorstands hatten schon über längere Zeit Gespräche mit Banken und Regierungsvertretern stattgefunden, weil die Tochter Depfa Refinanzierungsschwierigkeiten am Interbankenmarkt hatte.[9][10] Am 9. März 2009 fiel der Aktienkurs bis auf den historischen Tiefstand von 0,64 Euro.

Laut Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 20. Februar 2009 soll die HRE außerhalb der eigentlichen Bilanz weitere 600 Milliarden Euro in „sogenannte außerbilanzielle Geschäfte“ investiert haben. Die dafür aufgenommen Kredite müssten derzeit ständig refinanziert werden.[11] Das Unternehmen wies in einer Pressemitteilung die Behauptung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zurück.[12]

Nach ersten Auswirkungen der Subprime-Krise 2007 versicherte der Vorstandsvorsitzende Georg Funke noch am 7. November 2007 im Handelsblatt nach guten Quartalszahlen, die HRE sei „aus der Marktkrise der vergangenen Monate gestärkt hervorgegangen“.[13] Am 15. Januar 2008 gab die HRE überraschenderweise eine außerordentliche Abschreibung über 390 Mio. € auf amerikanische CDOs bekannt[14] und sorgte damit mit 35 % für den bis dahin größten Tagesverlust eines DAX Titels.[15]. Die Aktie fiel von Schlusskurs 14. Januar 2008 von € 33,52 im Laufe der ersten 9 Monate 2008 auf € 13,96 (Stand 28. Januar 2008).

In Kenntnis dieser Meldung zog die BaFin eine bereits 2007 für das Jahr 2008 vorgesehene Prüfung der HRE-Gruppe auf den 18. Februar 2008 vor. Mit Schreiben vom 6. Februar 2008 beauftragte sie die Deutsche Bundesbank, unter Federführung der Hauptverwaltung München, die beiden in München ansässigen Tochterunternehmen der HRE – die Hypo Real Estate Bank AG und die Hypo Real Estate International AG – zu überprüfen. Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 erweiterte die BaFin diesen Auftrag auch auf die DEPFA Deutsche Pfandbrief AG in Frankfurt am Main. [16] Die Vorort-Prüfung bei der HRE-Gruppe begann am 18. Februar 2008 in München und dauerte bis zum 4. April 2008. Die Prüfung in Dublin fand vom 27. Februar bis 12. März 2008 statt. [17] Ermöglicht wurde diese Überprüfung (im Ausland) durch ein Abkommen zwischen Irland und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1993, das es deutschen Behörden – mit Zustimmung der irischen Behörden – erlaubte, die Geschäftstätigkeit von Niederlassungen deutscher Unternehmen in Irland zu überprüfen. [18]

Allerdings konnte die BaFin/Dt. Bundesbank diese Überprüfung nur in sehr eingeschränkter Form durchgeführen. Die zur damaligen Zeit geltenden deutschen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes (KWG) erlaubten der BaFin die Überprüfung einer Finanzholding nur in Form einer so genannten „konsolidierten Gruppenaufsicht“ durchzuführen, was u.a. eine Prüfung der Liquidität dieses „systemrelevanten“ Finanzkonstrukts ausdrücklich ausschloss. [19] Die Bundesregierung verwies, anlässlich einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion, in ihrer (damaligen) Antwort darauf, dass die deutsche Rechtslage in Übereinstimmung mit der zu dieser Zeit geltenden EU-Richtlinie (Bankenrichtlinie 2000/48/EG [20], sowie Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG [21]) stehe: „Auch auf EU-Ebene ist eine umfangreiche Überwachung von Finanzholding-Gesellschaften NICHT vorgeschrieben.“ [22]

Der Abschlussbericht ging am 18. August 2008 im Bundesfinanzministerium ein. Er wurde dort jedoch angeblich vom Sachbearbeiter abgelegt und weder der Leitungsebene noch dem Bundesfinanzminister vorgelegt.[30]

Am 29. September 2008 einigten sich Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom Bundesverband deutscher Banken darauf, der Hypo Real Estate eine Ausfallbürgschaft zur Verfügung zu stellen. [31] [32] Das Finanzministerium teilte im Anschluss an den Krisengipfel mit, dass die HRE nicht vom Markt verschwinden solle, jedoch ihre Töchter an eine Zweckgesellschaft abgeben müsse.[33][34]