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Honduranische Staatskrise (2009): Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 22. August 2011, 17:28 Uhr
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Illegalitätsvorwürfe gegen die ''Putschisten-Koalition'' beziehen sich vornehmlich auf die Absetzung Zelayas durch den Kongress. Per [http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=0CBkQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.elheraldo.hn%2Fvar%2Felheraldo_site%2Fstorage%2Foriginal%2Fapplication%2F76224e87c09ec0f2bc643a5dfe0d8b8c.pdf&rct=j&q=decreto%20141-2009%20honduras&ei=oY9PTpxK65DiBI-tyM8N&usg=AFQjCNFdBXS659bvGZOLz0rj3vcC1jS6eg&cad=rja Dekret 141-2009] missbilligte dieser Zelayas Verhalten und stellte Verfassungsbrüche fest. Zudem wurde Zelaya seines Amtes enthoben und Micheletti zum Präsidenten ''befördert''. Laut einer verfassungsrechtlichen Analyse durch den seinerzeitigen honduranischen Botschafter in Deutschland, Roberto Martínez, obliegt es allerdings einzig der Judikative, Verfassungsbrüche festzustellen. Zudem gebe es kein Recht des Parlaments, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Dies erfolge vielmehr automatisch, wenn etwaige Schuld gerichtlich festgestellt worden sei. Abgesehen davon, dass die Einsetzung eines Parlamentspräsidenten als Präsident (präsidiale Sukzession) keine ''Beförderung'' darstelle, ergebe sich auch die Nichtigkeit dieses Aktes unmittelbar aus der illegalen Absetzung Zelayas. Die Illegalität der Absetzung Zelayas ergebe sich zudem bereits daraus, dass der Kongress nicht ordnungsgemäß zusammengekommen sei, um das betreffende Dekret zu beschließen. Es gibt keinerlei Aufzeichnungen über die Abstimmung, z.B. | Illegalitätsvorwürfe gegen die ''Putschisten-Koalition'' beziehen sich vornehmlich auf die Absetzung Zelayas durch den Kongress. Per [http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=0CBkQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.elheraldo.hn%2Fvar%2Felheraldo_site%2Fstorage%2Foriginal%2Fapplication%2F76224e87c09ec0f2bc643a5dfe0d8b8c.pdf&rct=j&q=decreto%20141-2009%20honduras&ei=oY9PTpxK65DiBI-tyM8N&usg=AFQjCNFdBXS659bvGZOLz0rj3vcC1jS6eg&cad=rja Dekret 141-2009] missbilligte dieser Zelayas Verhalten und stellte Verfassungsbrüche fest. Zudem wurde Zelaya seines Amtes enthoben und Micheletti zum Präsidenten ''befördert''. Laut einer verfassungsrechtlichen Analyse durch den seinerzeitigen honduranischen Botschafter in Deutschland, Roberto Martínez, obliegt es allerdings einzig der Judikative, Verfassungsbrüche festzustellen. Zudem gebe es kein Recht des Parlaments, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Dies erfolge vielmehr automatisch, wenn etwaige Schuld gerichtlich festgestellt worden sei. Abgesehen davon, dass die Einsetzung eines Parlamentspräsidenten als Präsident (präsidiale Sukzession) keine ''Beförderung'' darstelle, ergebe sich auch die Nichtigkeit dieses Aktes unmittelbar aus der illegalen Absetzung Zelayas. Die Illegalität der Absetzung Zelayas ergebe sich zudem bereits daraus, dass der Kongress nicht ordnungsgemäß zusammengekommen sei bzw. ''geheim'' getagt habe, um das betreffende Dekret zu beschließen. Vor der Abstimmung wurde zudem ein offenkundig gefälschtes Rücktrittsgesuch von Zelaya verlesen.<ref>[http://articles.cnn.com/2009-06-28/world/honduras.president.arrested_1_honduran-supreme-court-coup-brutal-kidnapping?_s=PM:WORLD Honduran Congress names provisional president], CNN World</ref> Es ist von einem einstimmigen Beschluss die Rede (angeblich 100% Anwesenheit), allerdings gibt es keinerlei Aufzeichnungen über die Abstimmung, z.B. namentliche Anwesenheitslisten, Protokoll etc.<ref>[http://www.fru-unah.com/index.php?view=article&id=169%3Ahonduras-golpe-de-estado-desde-la-perspectiva-constitucional-&option=com_content&Itemid=21 Honduras: Golpe de estado desde la perspectiva constitucional], Frente de Reforma Universitaria</ref> Einige ''linksgerichtete'' Abgeordnete berichten, dass sie an der Teilnahme gehindert worden seien. | ||
Zudem wird die Position vertreten, dass alle offiziellen Handlungen (Verhängung des Notstandes, jegliche Festnahmen etc.) durch die Übergangsregierung Micheletti illegal gewesen seien, da dieser nicht legal an die Macht gekommen sei.<ref>[http://voselsoberano.com/v1/index.php?option=com_content&view=article&id=856:golpe-de-estado-en-honduras-un-analisis-juridico-por-edmundo-orellana&catid=1:noticias-generales Golpe de Estado en Honduras, Un Analisis Jurídico por Edmundo Orellana], Vosel Soberano</ref> Diese Vorwürfe beziehen sich z.T. auch auf die Wahlen, die turnusmäßig am 29.11.2009 stattgefunden haben und durch internationale Wahlbeobachter als fair bezeichnet wurden (s.o.). | Zudem wird die Position vertreten, dass alle offiziellen Handlungen (Verhängung des Notstandes, jegliche Festnahmen etc.) durch die Übergangsregierung Micheletti illegal gewesen seien, da dieser nicht legal an die Macht gekommen sei.<ref>[http://voselsoberano.com/v1/index.php?option=com_content&view=article&id=856:golpe-de-estado-en-honduras-un-analisis-juridico-por-edmundo-orellana&catid=1:noticias-generales Golpe de Estado en Honduras, Un Analisis Jurídico por Edmundo Orellana], Vosel Soberano</ref> Diese Vorwürfe beziehen sich z.T. auch auf die Wahlen, die turnusmäßig am 29.11.2009 stattgefunden haben und durch internationale Wahlbeobachter als fair bezeichnet wurden (s.o.). | ||