Honduranische Staatskrise (2009): Unterschied zwischen den Versionen

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Am frühen Morgen des 28. Juni 2009 wurde Manuel Zelaya – ehedem Präsident der Republik Honduras – aus seiner Residenz entführt. Innerhalb kurzer Zeit entwaffnete ein Sonderommando der Honduranischen Armee seine Leibgarde, drang ins präsidiale Schlafzimmer vor und verbrachte den lediglich mit Schlafanzug bekleideten Manuel Zelaya auf einen Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Hauptstadt. Von dort aus wurde er mit einer Militärmaschine nach Costa Rica geflogen und auf dem Flughafen von San José ausgesetzt.
Am frühen Morgen des 28. Juni 2009 wurde Manuel Zelaya – ehedem Präsident der Republik Honduras – aus seiner Residenz entführt. Innerhalb kurzer Zeit entwaffnete ein Sonderommando der honduranischen Armee seine Leibgarde, drang ins präsidiale Schlafzimmer vor und verbrachte den lediglich mit Schlafanzug bekleideten Manuel Zelaya auf einen Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Hauptstadt. Von dort aus wurde er mit einer Militärmaschine nach Costa Rica geflogen und auf dem Flughafen von San José ausgesetzt.


Der Vorgang wurde international als Putsch bzw. Staatsstreich verurteilt (u.A. von der UNO, der [[Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)|Organisation amerikanischer Staaten OAS]], EU, USA, Russland/ Gegenpositionen wurden u.A. von Kolumbien, Israel und z.T. China vertreten). Er ist als Höhepunkt einer '''Honduranischen Staatskrise''' anzusehen, die bereits seit über einem halben Jahr am Schwelen war und spätestens mit der Rückkehr Zelayas nach Honduras (im Mai 2011) zu Ende gegangen ist.
Der Vorgang wurde international als Putsch bzw. Staatsstreich verurteilt (u.A. von der UNO, der [[Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)|Organisation amerikanischer Staaten OAS]], EU, USA, Russland/ Gegenpositionen wurden u.A. von Kolumbien, Israel und z.T. China vertreten). Er ist als Höhepunkt einer '''honduranischen Staatskrise''' anzusehen, die bereits seit über einem halben Jahr am Schwelen war und spätestens mit der Rückkehr Zelayas nach Honduras (im Mai 2011) zu Ende gegangen ist.


=Vorgeschichte=
=Vorgeschichte=
Manuel Zelaya gewann als Kanditat der ''Partido Liberal de Honduras'' (PLH, Liberale Partei von Honduras) am 27. November 2005 die honduranischen Präsidentschaftswahlen und wurde am 27. Januar 2006 als Präsident vereidigt. Die PLH ging aus den Wahlen 2005 als stärkste Partei hervor (62 von 128 Sitzen) und stellte fortan mit Roberto Micheletti den Parlamentspräsidenten. Zelaya war zum Zeitpunkt der Wahlen 2005 eher der politischen Rechten zuzuordnen. Er galt als Exponent starker Beziehungen zu den USA und profilierte sich u.A. mit der Forderung, die Mannstärke der honduranischn Polizei zu verdoppeln und Korruption zu bekämpfen. Gemäßigte Positionen vertrat er bezüglich des Umgangs mit [[Jugendbanden|Mareros]] (Ausbildungsprogramme), zudem forderte er die Einführung direktdemokratischer Elemente.  <ref>[http://www.kas.de/wf/doc/kas_7811-1522-1-30.pdf Wahlen in Honduras: José Manuel Zelaya Rosales von der Liberalen Partei neuer Präsident], Konrad-Adenauer-Stiftung</ref><ref>[http://wikileaks.de/cable/2006/03/06TEGUCIGALPA526.html ZELAYA ADMINISTRATION'S FIRST 45 DAYS - PRO-U.S], US Embassy Diplomatic Cable, Wikileaks</ref>
Manuel Zelaya gewann als Kanditat der ''Partido Liberal de Honduras'' (PLH, Liberale Partei von Honduras) am 27. November 2005 die honduranischen Präsidentschaftswahlen und wurde am 27. Januar 2006 als Präsident vereidigt. Die PLH ging aus den Wahlen 2005 als stärkste Partei hervor (62 von 128 Sitzen) und stellte fortan mit Roberto Micheletti den Parlamentspräsidenten. Zelaya war zum Zeitpunkt der Wahlen 2005 eher der politischen Rechten zuzuordnen. Er galt als Exponent starker Beziehungen zu den USA und profilierte sich u.A. mit der Forderung, die Mannstärke der honduranischen Polizei zu verdoppeln und Korruption zu bekämpfen. Gemäßigte Positionen vertrat er bezüglich des Umgangs mit [[Jugendbanden|Mareros]] (Ausbildungsprogramme), zudem forderte er die Einführung direktdemokratischer Elemente.  <ref>[http://www.kas.de/wf/doc/kas_7811-1522-1-30.pdf Wahlen in Honduras: José Manuel Zelaya Rosales von der Liberalen Partei neuer Präsident], Konrad-Adenauer-Stiftung</ref><ref>[http://wikileaks.de/cable/2006/03/06TEGUCIGALPA526.html ZELAYA ADMINISTRATION'S FIRST 45 DAYS - PRO-U.S], US Embassy Diplomatic Cable, Wikileaks</ref>


Im Amt näherte er sich schnell neo-sozialistischen Positionen an, setzte eine Reihe von Sozialprogrammen durch, z.B. die Erhöhung des Mindestlohns um 60%, die Reduzierung von Bankzinsen, kostenlose Elektrizitätslieferungen für Bedürftige, kostenlose Schulspeisung und geförderte Kredite für Kleinbauern etc.<ref>[http://www.redglobe.de/amerika/honduras/2528 Zelaya fordert "sozialistischen Liberalismus"], Red Globe</ref> Er sicherte sich dadurch die Unterstützung von Gewerkschaften und anderer, der politischen Linken zuzuordnender Gruppierungen. Nichtsdestotrotz verschlechterten sich seine Zustimmungswerte rapide. Laut einer Umfrage waren im Oktober 2008 nur 25% der Honduraner der Meinung, Zelaya mache seine Arbeit gut.<ref>[http://www.angus-reid.com/polls/34139/president_zelaya_drops_to_25_in_honduras/ President Zelaya Drops to 25% in Honduras], VisionCritical</ref> Gleichzeitig kam es zunehmend zu Spannungen mit konservativen Kreisen innerhalb und außerhalb seiner eigenen Partei.
Im Amt näherte er sich schnell neo-sozialistischen Positionen an, setzte eine Reihe von Sozialprogrammen durch, z.B. die Erhöhung des Mindestlohns um 60%, die Reduzierung von Bankzinsen, kostenlose Elektrizitätslieferungen für Bedürftige, kostenlose Schulspeisung und geförderte Kredite für Kleinbauern etc.<ref>[http://www.redglobe.de/amerika/honduras/2528 Zelaya fordert "sozialistischen Liberalismus"], Red Globe</ref> Er sicherte sich dadurch die Unterstützung von Gewerkschaften und anderer, der politischen Linken zuzuordnender Gruppierungen. Nichtsdestotrotz verschlechterten sich seine Zustimmungswerte rapide. Laut einer Umfrage waren im Oktober 2008 nur 25% der Honduraner der Meinung, Zelaya mache seine Arbeit gut.<ref>[http://www.angus-reid.com/polls/34139/president_zelaya_drops_to_25_in_honduras/ President Zelaya Drops to 25% in Honduras], VisionCritical</ref> Gleichzeitig kam es zunehmend zu Spannungen mit konservativen Kreisen innerhalb und außerhalb seiner eigenen Partei.


Am 22. Juli 2008 verkündete Zelaya seinen Plan, Honduras der durch Venezuela dominierten ''Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika'' (ALBA) beitreten zu lassen. Am 25. August wurde die entsprechende Beitrittserklärung von Zelaya unterschrieben. Der Betritt wurde am 9. Oktober durch das Honduranische Parlament ratifiziert.<ref>[http://www.youtube.com/watch?v=bekFn6-leWI&feature=related Honduras se incorpora al ALBA], Youtube</ref>
Am 22. Juli 2008 verkündete Zelaya seinen Plan, Honduras der durch Venezuela dominierten ''Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika'' (ALBA) beitreten zu lassen. Am 25. August wurde die entsprechende Beitrittserklärung von Zelaya unterschrieben. Der Betritt wurde am 9. Oktober durch das honduranische Parlament ratifiziert.<ref>[http://www.youtube.com/watch?v=bekFn6-leWI&feature=related Honduras se incorpora al ALBA], Youtube</ref>


Bereits seit einiger Zeit gab es in Honduras Diskussionen über Verfassungsänderungen. Zelaya sprach sich in diesem Zusammenhang unter Anderem für die Möglichkeit mehrerer präsidentieller Amtszeiten aus.
Bereits seit einiger Zeit gab es in Honduras Diskussionen über Verfassungsänderungen. Zelaya sprach sich in diesem Zusammenhang unter Anderem für die Möglichkeit mehrerer präsidentieller Amtszeiten aus.


Am 30. September 2008 veranlasste Zelaya per Dekret die Freigabe von 30.000.000 Lempira (ca. $1,5 Mio) für die Bewerbung eines nicht bindenden Referendums (Volksbefragung) über die Abhaltung eines zweiten, bindenden Referendums (''Cuarta Urna'', Volksentscheid, zeitgleich mit den nächsten Präsidentschaftswahlen), das wiederum der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung dienen sollte.
Am 30. September 2008 veranlasste Zelaya per Dekret die Freigabe von 30.000.000 Lempira (ca. $1,5 Mio.) für die Bewerbung eines nicht bindenden Referendums (Volksbefragung) über die Abhaltung eines zweiten, bindenden Referendums (''Cuarta Urna'', Volksentscheid, zeitgleich mit den nächsten Präsidentschaftswahlen), das wiederum der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung dienen sollte.


Am 11. November machte Zelaya seine entsprechenden Pläne publik.
Am 11. November machte Zelaya seine entsprechenden Pläne publik.
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Am 27. Mai wurde Zelayas Plan durch ein Verwaltungsgericht für illegal befunden.
Am 27. Mai wurde Zelayas Plan durch ein Verwaltungsgericht für illegal befunden.


Am 3. Juni verabschiedete das Honduranische Parlament eine Resolution, die Zelaya aufforderte, sein Handeln verfassungsgemäß zu korrigieren.
Am 3. Juni verabschiedete das honduranische Parlament eine Resolution, die Zelaya aufforderte, sein Handeln verfassungsgemäß zu korrigieren.


Am 10. Juni kam der Verwaltungsrat der Honduranischen Anwaltskammer überein, dass Zelayas Aktivitäten illegal sein. Zudem wurde eine Empfehlung an öffentliche Amtsträger ausgegeben, damit im Zusammenhang stehende Anweisungen nicht auszuführen.
Am 10. Juni kam der Verwaltungsrat der honduranischen Anwaltskammer überein, dass Zelayas Aktivitäten illegal sein. Zudem wurde eine Empfehlung an öffentliche Amtsträger ausgegeben, damit im Zusammenhang stehende Anweisungen nicht auszuführen.


Ab dem 11. Juni waren zahlreiche Demonstrationen (bis zu 120.000 Demonstranten auf einer Einzelveranstaltung in San Pedro Sula am 23. Juni) gegen Zelayas Pläne zu verzeichnen. Am 24. Juni kam es dabei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Zelaya-Unterstützern.
Ab dem 11. Juni waren zahlreiche Demonstrationen (bis zu 120.000 Demonstranten auf einer Einzelveranstaltung in San Pedro Sula am 23. Juni) gegen Zelayas Pläne zu verzeichnen. Am 24. Juni kam es dabei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Zelaya-Unterstützern.


Am 23. Juni verabschiedete das Honduranische Parlament ein Gesetz, dass die Durchführung von Referenden ab 180 Tagen vor einer nächsten Wahl verbietet.
Am 23. Juni verabschiedete das honduranische Parlament ein Gesetz, dass die Durchführung von Referenden ab 180 Tagen vor einer nächsten Wahl verbietet.


Das Militär ist in Honduras für die Sicherung und Logistik von Wahlen zuständig. Am 24. Juni wurde der Generalstabschef Romeo Vásquez von Zelaya entlassen, da er sich unter Verweis auf die Illegalität des Referendums weigerte, entsprechende Wahlvorbereitungen zu unternehmen. Daraufhin traten der Vertedigungminister sowie die Chefs der Honduranischen Teilstreitkräfte zurück. Am 25. Juni ordnete der Oberste Gerichtshof die Wiedereinsetzung von General Vásquez an.<ref>[http://www.focus.de/politik/ausland/regierung-honduras-praesident-zelaya-unterliegt-vor-gericht_aid_411257.html Honduras Präsident Zelaya unterliegt vor Gericht], Focus</ref>
Das Militär ist in Honduras für die Sicherung und Logistik von Wahlen zuständig. Am 24. Juni wurde der Generalstabschef Romeo Vásquez von Zelaya entlassen, da er sich unter Verweis auf die Illegalität des Referendums weigerte, entsprechende Wahlvorbereitungen zu unternehmen. Daraufhin traten der Verteidigungsminister sowie die Chefs der honduranischen Teilstreitkräfte zurück. Am 25. Juni ordnete der Oberste Gerichtshof die Wiedereinsetzung von General Vásquez an.<ref>[http://www.focus.de/politik/ausland/regierung-honduras-praesident-zelaya-unterliegt-vor-gericht_aid_411257.html Honduras Präsident Zelaya unterliegt vor Gericht], Focus</ref>


Am 25. Juni landete ein Flugzeug aus Venezuela in Tegucigalpa (Honduranische Hauptstadt). An Bord befanden sich Wahlzettel zur Durchführung des Referendums. Auf Anordnung der Wahlkommission wurde das Material konfesziert und auf dem militärischen Teil des Hauptstadtflughafens gelagert. Zelaya betrat daraufhin mit einer Menschenmenge von ca. 100 Unterstützern den Luftwaffenstützpunkt, nahm die Wahlzettel in Besitz und verbrachte sie in den Präsidentenpalast.<ref>[http://pensieve.aeortiz.com/2009/06/25/mel-zelaya-seizes-ballots-for-referendum/ Zelaya seizes ballots for referendum], Aeortiz</ref> Im Umkreis des Honduranischen Parlaments begann die Mobilisierung von Militär.
Am 25. Juni landete ein Flugzeug aus Venezuela in Tegucigalpa (honduranische Hauptstadt). An Bord befanden sich Wahlzettel zur Durchführung des Referendums. Auf Anordnung der Wahlkommission wurde das Material konfisziert und auf dem militärischen Teil des Hauptstadtflughafens gelagert. Zelaya betrat daraufhin mit einer Menschenmenge von ca. 100 Unterstützern den Luftwaffenstützpunkt, nahm die Wahlzettel in Besitz und verbrachte sie in den Präsidentenpalast.<ref>[http://pensieve.aeortiz.com/2009/06/25/mel-zelaya-seizes-ballots-for-referendum/ Zelaya seizes ballots for referendum], Aeortiz</ref> Im Umkreis des honduranischen Parlaments begann die Mobilisierung von Militär.


Am 26. Juni begann das Honduranische Parlament mit Beratungen über die Absetzung von Zelaya. Mögliche Ansätze waren hierbei etwaig begangene Verfassungsbrüche und 'Geisteskrankheit'. Auf Veranlassung des Generalstaatsanwaltes erließ der Oberste Gerichtsof einen Haftbefehl gegen Zelaya.<ref>[http://www.vdj.de/index.php?id=45,402,0,0,1,0 Justizkreise torpedieren Versöhnung in Honduras], vdj</ref>
Am 26. Juni begann das honduranische Parlament mit Beratungen über die Absetzung von Zelaya. Mögliche Ansätze waren hierbei etwaig begangene Verfassungsbrüche und 'Geisteskrankheit'. Auf Veranlassung des Generalstaatsanwaltes erließ der Oberste Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Zelaya.<ref>[http://www.vdj.de/index.php?id=45,402,0,0,1,0 Justizkreise torpedieren Versöhnung in Honduras], vdj</ref>


Ban Ki Moon und John Kerry (Vorsitzender des U.S.-Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten) äußerten Besorgnis bzgl. der Entwicklungen.
Ban Ki Moon und John Kerry (Vorsitzender des U.S.-Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten) äußerten Besorgnis bzgl. der Entwicklungen.


Am 28. Juni kam es zur Stürmung des Präsidentenpalastes und anschließenden Außerlndesschaffung Zelayas (s.o.). Das Honduraniche Parlament kam zu einer Sondersitzung zusammen, wobei ein Rücktrittsgesuch Zelayas angenommen wurde. Zelaya bestreitet, dieses Rücktrittsgesuch verfasst zu haben. Roberto Micheletti wurde - in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident entsprechend der verfassungsmäßig geregelten präsidentiellen Sukzession - zum Übergangspräsidenten gewählt.<ref>[http://www.crln.org/Honduran_timeline Honduran Military Coup Timeline], CRLN</ref><ref>[http://en.wikipedia.org/wiki/Chronology_of_the_2009_Honduran_constitutional_crisis Chronology of the 2009 Honduran Constitutional Crisis], Wikipedia</ref>
Am 28. Juni kam es zur Stürmung des Präsidentenpalastes und anschließenden Außerlandesschaffung Zelayas (s.o.). Das honduranische Parlament kam zu einer Sondersitzung zusammen, wobei ein Rücktrittsgesuch Zelayas angenommen wurde. Zelaya bestreitet, dieses Rücktrittsgesuch verfasst zu haben. Roberto Micheletti wurde - in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident entsprechend der verfassungsmäßig geregelten präsidentiellen Sukzession - zum Übergangspräsidenten gewählt.<ref>[http://www.crln.org/Honduran_timeline Honduran Military Coup Timeline], CRLN</ref><ref>[http://en.wikipedia.org/wiki/Chronology_of_the_2009_Honduran_constitutional_crisis Chronology of the 2009 Honduran Constitutional Crisis], Wikipedia</ref>


=Entwicklung nach der Außerlandesschaffung Zelayas=
=Entwicklung nach der Außerlandesschaffung Zelayas=
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Die Vorgänge am 28. Juni wurden international als Putsch verurteilt (u.A. von der UNO, der Organisation amerikanischer Staaten OAS, EU, USA, Russland/ Gegenpositionen wurden u.A. von Kolumbien, Israel und z.T. China vertreten).<ref>[http://www.reuters.com/article/2009/06/28/us-honduras-reaction-idUSTRE55R20420090628 Reuters Factbox: Reaction to Coup in Honduras], Reuters</ref><ref>[http://en.wikipedia.org/wiki/International_reaction_to_the_2009_Honduran_coup_d%27%C3%A9tat Inernational Reaction to the 2009 Honduran Coup], Wikipedia</ref>
Die Vorgänge am 28. Juni wurden international als Putsch verurteilt (u.A. von der UNO, der Organisation amerikanischer Staaten OAS, EU, USA, Russland/ Gegenpositionen wurden u.A. von Kolumbien, Israel und z.T. China vertreten).<ref>[http://www.reuters.com/article/2009/06/28/us-honduras-reaction-idUSTRE55R20420090628 Reuters Factbox: Reaction to Coup in Honduras], Reuters</ref><ref>[http://en.wikipedia.org/wiki/International_reaction_to_the_2009_Honduran_coup_d%27%C3%A9tat Inernational Reaction to the 2009 Honduran Coup], Wikipedia</ref>


Per Dekret verfügte Micheletti Ausgangssperren, die immer wieder verlängert wurden. Das Parlament verabschiedete am 1. Juli Notstandsdekrete, die u.A. nächtliche Ausgangssperren und die Einschränkung vefassungsmäßig garantierter Freiheiten beinhaltete (Versammlungsfreiheit, Schutz der Wohnung, Rechte im Strafverfahren).<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,642013,00.html Krawalle in Honduras: Ausgangssperre soll Demonstranten stoppen], Spiegel</ref> Zahlreiche honduranische Medien wurden in ihrer Arbeit behindert (El Tiempo, Canal 11), von Militär umstellt oder  vorübergehend geschlossen (Cable Color, Radio Globo). Der Empfang ausländischer Medien(CNN, teleSUR) wurde unterbrochen.<ref>[http://www.cidh.oas.org/countryrep/Honduras09eng/Chap.5.a.htm HONDURAS: HUMAN RIGHTS AND THE ''COUP D’ÉTAT''], Inter-American Commission on Human Rights</ref>
Per Dekret verfügte Micheletti Ausgangssperren, die immer wieder verlängert wurden. Das Parlament verabschiedete am 1. Juli Notstandsdekrete, die u.A. nächtliche Ausgangssperren und die Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheiten beinhaltete (Versammlungsfreiheit, Schutz der Wohnung, Rechte im Strafverfahren).<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,642013,00.html Krawalle in Honduras: Ausgangssperre soll Demonstranten stoppen], Spiegel</ref> Zahlreiche honduranische Medien wurden in ihrer Arbeit behindert (El Tiempo, Canal 11), von Militär umstellt oder  vorübergehend geschlossen (Cable Color, Radio Globo). Der Empfang ausländischer Medien(CNN, teleSUR) wurde unterbrochen.<ref>[http://www.cidh.oas.org/countryrep/Honduras09eng/Chap.5.a.htm HONDURAS: HUMAN RIGHTS AND THE ''COUP D’ÉTAT''], Inter-American Commission on Human Rights</ref>


Unmittelbar nach der Außerlandesschaffung Zelayas kam es zu ersten Demonstrationen von Zelaya-Unterstützern. Höhepunkte mit über 200.000 Teilnehmern waren am 5.7.09, 15.9.09 und am 27.1.10 zu verzeichnen. Die Bewegung formierte sich in Gestalt der ''Frente Nacional contra el Golpe de Estado en Honduras FNGE'' und hat sich mittlerweile in ''Frente Nacional de Resistencia Popular FNRP''. Forderungen beinhalteten u.A. die Wiedereinsetzung Zelayas und Änderungen der Verfassung.<ref>[http://resistenciahonduras.net/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=23&Itemid=337 Frente Nacional de Resistencia Popular] (English)</ref> Über einen Zeitraum von mehreren Monaten kam es zu täglichen Demonstrationen von Zelaya-Unterstützern und -Gegnern.<ref>[http://www.welt.de/videos/politik/ausland/article4546420/Demonstrationen-fuer-und-gegen-Zelaya.html Demonstrationen für und gegen Zelaya], Die Welt</ref>
Unmittelbar nach der Außerlandesschaffung Zelayas kam es zu ersten Demonstrationen von Zelaya-Unterstützern. Höhepunkte mit über 200.000 Teilnehmern waren am 5.7.09, 15.9.09 und am 27.1.10 zu verzeichnen. Die Bewegung formierte sich in Gestalt der ''Frente Nacional contra el Golpe de Estado en Honduras FNGE'' und hat sich mittlerweile in ''Frente Nacional de Resistencia Popular FNRP''. Forderungen beinhalteten u.A. die Wiedereinsetzung Zelayas und Änderungen der Verfassung.<ref>[http://resistenciahonduras.net/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=23&Itemid=337 Frente Nacional de Resistencia Popular] (English)</ref> Über einen Zeitraum von mehreren Monaten kam es zu täglichen Demonstrationen von Zelaya-Unterstützern und -Gegnern.<ref>[http://www.welt.de/videos/politik/ausland/article4546420/Demonstrationen-fuer-und-gegen-Zelaya.html Demonstrationen für und gegen Zelaya], Die Welt</ref>
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Am 21. September kehrte Zelaya heimlich im Kofferraum eines Wagens aus Nicaragua nach Honduras zurück<ref>[http://www.laprensagrafica.com/internacionales/centroamerica/61042-zelaya-refugiado-en-embajada-de-brasil-gestiona-dialogo-con-gobierno-de-facto.html Zelaya, refugiado en Embajada de Brasil, gestiona diálogo con gobierno de facto], La Prensa Gráfica</ref> und hielt sich von da an vier Monate in der brasilianischen Botschaft auf.<ref>[http://www.rtve.es/mediateca/fotos/20100127/zelaya-abandona-embajada-brasil-despues-cuatro-meses/45112.shtml Zelaya abandona Embajada de Brasil después de cuatro meses], RTVE (Foto)</ref>
Am 21. September kehrte Zelaya heimlich im Kofferraum eines Wagens aus Nicaragua nach Honduras zurück<ref>[http://www.laprensagrafica.com/internacionales/centroamerica/61042-zelaya-refugiado-en-embajada-de-brasil-gestiona-dialogo-con-gobierno-de-facto.html Zelaya, refugiado en Embajada de Brasil, gestiona diálogo con gobierno de facto], La Prensa Gráfica</ref> und hielt sich von da an vier Monate in der brasilianischen Botschaft auf.<ref>[http://www.rtve.es/mediateca/fotos/20100127/zelaya-abandona-embajada-brasil-despues-cuatro-meses/45112.shtml Zelaya abandona Embajada de Brasil después de cuatro meses], RTVE (Foto)</ref>


Am 29. November 2009 fanden turnusgemäß landesweite Wahlen statt. Porfirio Lobo, Kandidat der konservativen ''Partido Nacional de Honduras'' (PNH), wurde bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60% mit 56,5% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Zugleich gewann die PNH die absoltue Mehrheit der Sitze im Nationalkongress.<ref>[http://www.elpais.com/articulo/internacional/Porfirio/Lobo/gana/elecciones/Honduras/elpepuint/20091130elpepuint_5/Tes Porfirio Lobo gana las elecciones de Honduras], El País</ref> Die Durchführung der Wahlen wurde durch internationale Beobachter als ''free and fair'' bezeichnet.<ref>[http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/wha/154510.htm 2010 Human Rights Report: Honduras], US Department of State</ref><ref>[http://www.kas.de/mexiko/de/publications/18413/ Europäische Volkspartei verabschiedet Resolution zu Wahlen in Honduras], Konrad-Adenauer-Stiftung</ref> Die Wahlen wurden international weitgehend anerkannt, nicht aber durch Kuba und die meisten südamerikanischen Staaten, allen voran Brasilien, Argentinien und Venezuela.<ref>[http://www.commondreams.org/headline/2009/12/02-7 Summit Does Not Recognize Elections in Honduras], Common Dreams</ref>
Am 29. November 2009 fanden turnusmäßig landesweite Wahlen statt. Porfirio Lobo, Kandidat der konservativen ''Partido Nacional de Honduras'' (PNH), wurde bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60% mit 56,5% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Zugleich gewann die PNH die absolute Mehrheit der Sitze im Nationalkongress.<ref>[http://www.elpais.com/articulo/internacional/Porfirio/Lobo/gana/elecciones/Honduras/elpepuint/20091130elpepuint_5/Tes Porfirio Lobo gana las elecciones de Honduras], El País</ref> Die Durchführung der Wahlen wurde durch internationale Beobachter als ''free and fair'' bezeichnet.<ref>[http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/wha/154510.htm 2010 Human Rights Report: Honduras], US Department of State</ref><ref>[http://www.kas.de/mexiko/de/publications/18413/ Europäische Volkspartei verabschiedet Resolution zu Wahlen in Honduras], Konrad-Adenauer-Stiftung</ref> Die Wahlen wurden international weitgehend anerkannt, nicht aber durch Kuba und die meisten südamerikanischen Staaten, allen voran Brasilien, Argentinien und Venezuela.<ref>[http://www.commondreams.org/headline/2009/12/02-7 Summit Does Not Recognize Elections in Honduras], Common Dreams</ref>


Vermittlungsversuche durch Óscar Arias <ref>[http://www.telesurtv.net/secciones/noticias/53610-NN/clinton-y-zelaya-acuerdan-mediacion-de-oscar-arias-para-retomar-hilo-constitucional/ Clinton y Zelaya acuerdan mediación de Óscar Arias para retomar hilo constitucional], TeleSur</ref>, Präsident von Costa Rica, und sonstige internationale Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras (Wiedereinsetzung Zelayas) blieben erfolglos.<ref>[http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ueberwaeltigendes_nein_gegen_zelaya_1.4100024.html Honduras' Parlament stimmt gegen Zelayas Rückkehr], NZZ</ref>
Vermittlungsversuche durch Óscar Arias <ref>[http://www.telesurtv.net/secciones/noticias/53610-NN/clinton-y-zelaya-acuerdan-mediacion-de-oscar-arias-para-retomar-hilo-constitucional/ Clinton y Zelaya acuerdan mediación de Óscar Arias para retomar hilo constitucional], TeleSur</ref>, Präsident von Costa Rica, und sonstige internationale Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras (Wiedereinsetzung Zelayas) blieben erfolglos.<ref>[http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ueberwaeltigendes_nein_gegen_zelaya_1.4100024.html Honduras' Parlament stimmt gegen Zelayas Rückkehr], NZZ</ref>


Unter Vermittlung durch die Präsidenten Kolumbiens und Venezuelas konnte am 22.5.2011 eine Einigung über die Rückkehr Zelayas nach Honduras erziehlt werden. Etwaig begangene Rechtsbrüche durch Zelaya und die ''Putschisten-Koalition'' fallen unter Amnestie.<ref>[http://www.todanoticia.com/26531/colombia-lobo-zelaya-ponen-fin/?lang=en Colombia: Lobo and Zelaya put an end to political crisis in Honduras, Santos Chavez and guarantors (in English)], Toda Noticia</ref>
Unter Vermittlung durch die Präsidenten Kolumbiens und Venezuelas konnte am 22.5.2011 eine Einigung über die Rückkehr Zelayas nach Honduras erzielt werden. Etwaig begangene Rechtsbrüche durch Zelaya und die ''Putschisten-Koalition'' fallen unter Amnestie.<ref>[http://www.todanoticia.com/26531/colombia-lobo-zelaya-ponen-fin/?lang=en Colombia: Lobo and Zelaya put an end to political crisis in Honduras, Santos Chavez and guarantors (in English)], Toda Noticia</ref>


=Illegitimitätsvorwürfe gegen Zelaya=
=Illegitimitätsvorwürfe gegen Zelaya=


Zelayas Präsidentschaft war seit Beginn durch Spannungen mit oberschichtlichen Kreisen und insbesondere den honduranischen Medien gekennzeichnet. Die zunehmend linksgerichtete Politik Zelayas sowie ein durch honduranische Medien aufgedeckter Korruptionsskandal (s.u.) können hierbei als Ausgangspunkt gelten.
Zelayas Präsidentschaft war seit Beginn durch Spannungen mit oberschichtlichen Kreisen und insbesondere den honduranischen Medien gekennzeichnet. Die zunehmend linksgerichtete Politik Zelayas sowie ein durch honduranische Medien umfangreich berichteter Korruptionsskandal (s.u.) können hierbei als Ausgangspunkt gelten.


Am 24. Mai 2007 ordnete Zelaya die Sendung von 10 zweistündigen Regierungsansprachen (''Cadenas'') über honduranische Medienanstalten an.<ref> [http://www.radiolaprimerisima.com/noticias/14145 Zelaya impone diez cadenas de radio y televisión en Honduras], Radio La Primerísima</ref> Den Schritt begründete er mit der Voreingenommenheit der honduranischen Medienlandschaft zu seinen Ungunsten. Nach heftiger Kritik durch Journalistenverbände und die Opposition, die ihm u.A. den Vorwurf eines autoritären bzw. autoritaristischen Führungsstils einbrachten, wurden schließlich eine einstündige und zwei halbstündige ''Cadenas'' ausgestrahlt. Ein Report der OAS wies im Kontext dieser und begleitender Ereignisse (u.A. Platzierung von 'government ads', Zahlungen an ausgewählte Journalisten, Vorenthalten öffnetlicher Informationen) auf eine Form von schleichender Zensur hin, die ggf. ein zuküntiges Zensurmodell darstelle.<ref>[http://ipsnews.net/africa/nota.asp?idnews=44101 Government Advertising Allocation as "Subtle Censorship"], Inter Press Service News Agency</ref>
Am 24. Mai 2007 ordnete Zelaya die Sendung von 10 zweistündigen Regierungsansprachen (''Cadenas'') über honduranische Medienanstalten an.<ref> [http://www.radiolaprimerisima.com/noticias/14145 Zelaya impone diez cadenas de radio y televisión en Honduras], Radio La Primerísima</ref> Den Schritt begründete er mit der Voreingenommenheit der honduranischen Medienlandschaft zu seinen Ungunsten. Nach heftiger Kritik durch Journalistenverbände und die Opposition, die ihm u.A. den Vorwurf eines autoritären bzw. autoritaristischen Führungsstils einbrachten, wurden schließlich eine einstündige und zwei halbstündige ''Cadenas'' ausgestrahlt. Ein Report der OAS wies im Kontext dieser und begleitender Ereignisse (u.A. Platzierung von 'government ads', Zahlungen an ausgewählte Journalisten, Vorenthalten öffentlicher Informationen) auf eine Form von schleichender Zensur hin, die ggf. ein zukünftiges Zensurmodell darstelle.<ref>[http://ipsnews.net/africa/nota.asp?idnews=44101 Government Advertising Allocation as "Subtle Censorship"], Inter Press Service News Agency</ref>


Zusammenfassend beinhalten die Illegtimitätsvorwürfe gegen Zelaya zum Einen den plötzlichen Wandel seiner Politik - gewählt wurde er als eher konservativer und US-freundlicher Vertreter der liberalen Partei, näherte sich aber nach kurzer Zeit neo-sozialistischen Positionen an<ref>[http://www.faz.net/artikel/C31325/honduras-mels-wundersame-wandlung-30198636.html Mels wundersame Wandlung], FAZ</ref> und führte Honduras in den durch Venezuela dominierten Staatenbund ALBA. Es lässt sich daraus eine Form von Wählertäuschung konstruieren. Zum Anderen wird Zelaya ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen, wobei der Einsatz legaler Mittel, sodenn er der Sicherung freundlicher Berichterstattung oder sonstigen persönlichen Zielen dient (politische/persönliche Instrumentalisierung legaler Mittel), wenigstens als illegitim zu bezeichnen ist. Das gilt für die Sendung der ''Cadenas'' und zudem auch für durch Zelaya betriebene Strafverfolgung von Journalisten anhand von Beleidigungstatbeständen (Strafandrohung von 3-6 Jahren, Art. 354, Codigo Penal de Honduras<ref>[http://robertexto.com/archivo/desacato.htm Leyes de desacato], Archivo del portal de recursos para estudiantes</ref>).
Zusammenfassend beinhalten die Illegtimitätsvorwürfe gegen Zelaya zum Einen den plötzlichen Wandel seiner Politik - gewählt wurde er als eher konservativer und US-freundlicher Vertreter der liberalen Partei, näherte sich aber nach kurzer Zeit neo-sozialistischen Positionen an<ref>[http://www.faz.net/artikel/C31325/honduras-mels-wundersame-wandlung-30198636.html Mels wundersame Wandlung], FAZ</ref> und führte Honduras in den durch Venezuela dominierten Staatenbund ALBA. Es lässt sich daraus eine Form von Wählertäuschung konstruieren. Zum Anderen wird Zelaya ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen, wobei der Einsatz legaler Mittel, sodenn er der Sicherung freundlicher Berichterstattung oder sonstigen persönlichen Zielen dient (politische/persönliche Instrumentalisierung legaler Mittel), wenigstens als illegitim zu bezeichnen ist. Das gilt für die Sendung der ''Cadenas'' und zudem auch für durch Zelaya betriebene Strafverfolgung von Journalisten anhand von Beleidigungstatbeständen (Strafandrohung von 3-6 Jahren, Art. 354, Codigo Penal de Honduras<ref>[http://robertexto.com/archivo/desacato.htm Leyes de desacato], Archivo del portal de recursos para estudiantes</ref>).
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Die Illegalitätsvorwürfe gegen Zelaya beziehen sich unmittelbar auf seine Bestrebungen zur Abhaltung eines Referendums über die Einberufung einer vefassungsgebenden Versammlung.<ref>[http://wikileaks.org/cable/2009/07/09TEGUCIGALPA645.html OPEN AND SHUT: THE CASE OF THE HONDURAN COUP], US Embassy dplomatic cable (Wikileaks)</ref> Hierbei wird angenommen, dass es Zelaya um die Möglichkeit mehrerer Amtszeiten ging. Dieser Verdacht nähert sich einerseits aus einzelnen ihm zugeschrieben Äußerungen.<ref>[http://lagringasblogicito.blogspot.com/2009/11/mel-zelaya-did-propose-reelection.html Mel Zelaya did propose reelection], La Gringas Blogcito</ref> Zum Anderen machte Zelaya seine Pläne zur Durchführung des Referendums unmittelbar nach dem Beitritt Honduras zur ALBA öffentlich. Außer in Kuba, dass eine diktatorische Staatsform inne hat, wurden entsprechende Änderungen im Zeitraum zwischen September 2008 und November 2009 in allen ALBA-Mitgliedsstaaten durchgeführt.
Die Illegalitätsvorwürfe gegen Zelaya beziehen sich unmittelbar auf seine Bestrebungen zur Abhaltung eines Referendums über die Einberufung einer vefassungsgebenden Versammlung.<ref>[http://wikileaks.org/cable/2009/07/09TEGUCIGALPA645.html OPEN AND SHUT: THE CASE OF THE HONDURAN COUP], US Embassy dplomatic cable (Wikileaks)</ref> Hierbei wird angenommen, dass es Zelaya um die Möglichkeit mehrerer Amtszeiten ging. Dieser Verdacht nähert sich einerseits aus einzelnen ihm zugeschrieben Äußerungen.<ref>[http://lagringasblogicito.blogspot.com/2009/11/mel-zelaya-did-propose-reelection.html Mel Zelaya did propose reelection], La Gringas Blogcito</ref> Zum Anderen machte Zelaya seine Pläne zur Durchführung des Referendums unmittelbar nach dem Beitritt Honduras zur ALBA öffentlich. Außer in Kuba, dass eine diktatorische Staatsform inne hat, wurden entsprechende Änderungen im Zeitraum zwischen September 2008 und November 2009 in allen ALBA-Mitgliedsstaaten durchgeführt.
Die Begrenzung auf eine Amtszeit stellt entsprechend der honduranischen Verfassung einen geschützten (nicht veränderlichen) Artikel dar. Verschärfend heißt es: "Wer das Gebot [Begrenzung auf eine Amtszeit] bricht oder seine Abänderung vorschlägt – sowie alle, die ihn dabei dirket oder indirekt unterstützen – sind unmittelbar von ihren Ämtern entbunden und für den Zeitraum von zehn Jahren von der Bekleidung jeglichen öffentlichen Amtes ausgeschlossen." (Art. 239)<ref>[http://www.honduras.com/honduras-constitution-english.html Honduras Constitution - English translation]</ref> Befürworter der Entmachtung Zelayas argumentieren, dass auf Grundlage dieser Bestimmung keine gerichtliche Amtsenthebung nötig sei, die entpsrechende Amtsenthebung bzw. Wahl eines Nachfolgers durch den Nationalkongress also rechtmäßig sei.<ref>[http://www.nowpublic.com/world/honduras-removal-president-legal-constitution-has-vaccine Honduras removal of President Legal - Constitution has Vaccine], NowPublic</ref>
Die Begrenzung auf eine Amtszeit stellt entsprechend der honduranischen Verfassung einen geschützten (nicht veränderlichen) Artikel dar. Verschärfend heißt es: "Wer das Gebot [Begrenzung auf eine Amtszeit] bricht oder seine Abänderung vorschlägt – sowie alle, die ihn dabei direkt oder indirekt unterstützen – sind unmittelbar von ihren Ämtern entbunden und für den Zeitraum von zehn Jahren von der Bekleidung jeglichen öffentlichen Amtes ausgeschlossen." (Art. 239)<ref>[http://www.honduras.com/honduras-constitution-english.html Honduras Constitution - English translation]</ref> Befürworter der Entmachtung Zelayas argumentieren, dass auf Grundlage dieser Bestimmung keine gerichtliche Amtsenthebung nötig sei, die entsprechende Amtsenthebung bzw. Wahl eines Nachfolgers durch den Nationalkongress also rechtmäßig sei.<ref>[http://www.nowpublic.com/world/honduras-removal-president-legal-constitution-has-vaccine Honduras removal of President Legal - Constitution has Vaccine], NowPublic</ref>


Zelayas forwährende Bemühungen zur Abhaltung eines Referendums wurden von allen maßgeblichen honduranischen Institutionen für illegal befunden (s.o.). Die Illegalitätsvorwürfe gegen Zelaya beziehen sich also nicht lediglich auf die Pläne zur Abhaltung des Referendums sondern auf die im Fortgang zu verzeichnende Übertretung des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung und damit usurpative Akte.
Zelayas fortwährende Bemühungen zur Abhaltung eines Referendums wurden von allen maßgeblichen honduranischen Institutionen für illegal befunden (s.o.). Die Illegalitätsvorwürfe gegen Zelaya beziehen sich also nicht lediglich auf die Pläne zur Abhaltung des Referendums sondern auf die im Fortgang zu verzeichnende Übertretung des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung und damit usurpative Akte.


Der honduranische Kongress listet in einem Amnestieentwurf für Zelaya (im Kontext des gescheiterten ''Guaymuras-Dialogs'' zu einer Beilegung der Krise im Januar 2010) folgende Verstöße auf<ref>[http://www.laprensa.hn/Ediciones/2010/01/11/Noticias/Manuel-Zelaya-saldria-limpio-con-amnistia Manuel Zelaya saldría “limpio” con amnistía], La Prensa</ref>:
Der honduranische Kongress listet in einem Amnestieentwurf für Zelaya (im Kontext des gescheiterten ''Guaymuras-Dialogs'' zu einer Beilegung der Krise im Januar 2010) folgende Verstöße auf<ref>[http://www.laprensa.hn/Ediciones/2010/01/11/Noticias/Manuel-Zelaya-saldria-limpio-con-amnistia Manuel Zelaya saldría “limpio” con amnistía], La Prensa</ref>:
*zu amnestierende politische Verbrechen (''delitos políticos''): Hochverat/Vaterlandsverat, Aufstand, Terrorismus, Rebellion und Angriff auf die vefassunsmäßige Ordnung;
*zu amnestierende politische Verbrechen (''delitos políticos''): Hochverat/Vaterlandsverat, Aufstand, Terrorismus, Rebellion und Angriff auf die verfassunsmäßige Ordnung;
*zu amnestierende Verbrechen, die damit verbunden sind (''delitos conexos''): Autoritätsmissbrauch, Unfolgsamkeit gegenüber verfassungsmäßigen Garantien und Rechten und entsprechende Beauftragung und Anstiftung von Privatpersonen und Amtsträgern;
*zu amnestierende Verbrechen, die damit verbunden sind (''delitos conexos''): Autoritätsmissbrauch, Unfolgsamkeit gegenüber verfassungsmäßigen Garantien und Rechten und entsprechende Beauftragung und Anstiftung von Privatpersonen und Amtsträgern;
*nicht zu amnestierende ''allgemeine Verbrechen'' (''delitos comunes''): Veruntreuung/Unterschlagung von staatlichen Geldern, widerrechtliche Bereicherung
*nicht zu amnestierende ''allgemeine Verbrechen'' (''delitos comunes''): Veruntreuung/Unterschlagung von staatlichen Geldern, widerrechtliche Bereicherung
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UN Backs Manuel Zelaya, Ousted Honduran Leader]</ref> Zudem ist eine Reihe weiterer Anschuldigungen gegen Zelaya zu verzeichnen, die sich auf Kriminalität im engeren Sinne beziehen und wenigstens seine mittelbare Täterschaft implizieren. Zu etwaigen Verurteilungen ist es nicht gekommen.
UN Backs Manuel Zelaya, Ousted Honduran Leader]</ref> Zudem ist eine Reihe weiterer Anschuldigungen gegen Zelaya zu verzeichnen, die sich auf Kriminalität im engeren Sinne beziehen und wenigstens seine mittelbare Täterschaft implizieren. Zu etwaigen Verurteilungen ist es nicht gekommen.


So beschuldgigt der ehemalige ''kalte Krieger'' Otto Reich Zelaya, im Zusammenhang mit einer Affäre um die staatliche honduranische Telefongesellschaft Hondutel Korruption zugelassen oder begünstigt zu haben.<ref>''The Shadow'': [http://shadowpress.org/honduras_coup.54.htm OTTO REICH'S FINGERPRINTS ON HONDURAS COUP?]</ref> Über die Affäre wurde innerhalb der honduranischen Medien rege berichtet. Der CEO von Hondutel, ein Neffe Zelayas, trat im Zuge der Vorgänge zurück.
So beschuldigt der ehemalige ''kalte Krieger'' Otto Reich Zelaya, im Zusammenhang mit einer Affäre um die staatliche honduranische Telefongesellschaft Hondutel Korruption zugelassen oder begünstigt zu haben.<ref>''The Shadow'': [http://shadowpress.org/honduras_coup.54.htm OTTO REICH'S FINGERPRINTS ON HONDURAS COUP?]</ref> Über die Affäre wurde innerhalb der honduranischen Medien rege berichtet. Der CEO von Hondutel, ein Neffe Zelayas, trat im Zuge der Vorgänge zurück.


Die rege Berichterstattung bzgl. der Hondutel-Affäre hat den Konflikt mit den honduranischen Medien um die Regierungsansprachen heraufbeschworen (sh. Illegitimitätsvorwürfe). Im weiteren Verlauf ist es im Rahmen dieses Konflikts zu Mordanschlägen auf Journalisten gekommen. Am 18. Oktober 2007 wurde Carlos Salgado, ein Journalist des regierungskritischen Radiosenders RCV, erschossen -- Täter unbekannt. Der Direktor des Senders ging auf Grund von Morddrohungen ins Exil. Auf einen anderen Journalisten wurde ein Mordanschlag verübt, zahlreiche weitere erhielten Morddrohungen. Zelaya hat sich von diesen Anschlägen und Bedrohungen öffentlich distanziert und ist auch nicht direkt belastet worden. Allerdings sind sie seinem ''Lager'' zuzuordnen. Honduranische Menschenrechtsgruppen sprechen davon, dass dieses Vorgehen tolleriert würde durch "government officials in response to media reports on government corruption" <ref>''Upsidedownworld'': [http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/1015-free-press-under-attack-in-honduras Free press under attack in Honduras]</ref>.
Die rege Berichterstattung bzgl. der Hondutel-Affäre hat den Konflikt mit den honduranischen Medien um die Regierungsansprachen heraufbeschworen (sh. Illegitimitätsvorwürfe). Im weiteren Verlauf ist es im Rahmen dieses Konflikts zu Mordanschlägen auf Journalisten gekommen. Am 18. Oktober 2007 wurde Carlos Salgado, ein Journalist des regierungskritischen Radiosenders RCV, erschossen -- Täter unbekannt. Der Direktor des Senders ging auf Grund von Morddrohungen ins Exil. Auf einen anderen Journalisten wurde ein Mordanschlag verübt, zahlreiche weitere erhielten Morddrohungen. Zelaya hat sich von diesen Anschlägen und Bedrohungen öffentlich distanziert und ist auch nicht direkt belastet worden. Allerdings sind sie seinem ''Lager'' zuzuordnen. Honduranische Menschenrechtsgruppen sprechen davon, dass dieses Vorgehen toleriert würde durch "government officials in response to media reports on government corruption" <ref>''Upsidedownworld'': [http://upsidedownworld.org/main/honduras-archives-46/1015-free-press-under-attack-in-honduras Free press under attack in Honduras]</ref>.


Eine honduranische Journalistin berichtet davon, dass sie persönlich von Zelaya bedroht worden sei. Im Rahmen eines Interview habe dieser ihr gesagt: "If I was Hugo Chavez, I would have had this radio station shut down a long time ago." <ref>Kari Lydersen: [http://karilydersen.com/index.php?module=pagemaster&PAGE_user_op=view_page&PAGE_id=72 Same Old, Same Old for Hondurans Under "Leftist" Regime]</ref>
Eine honduranische Journalistin berichtet davon, dass sie persönlich von Zelaya bedroht worden sei. Im Rahmen eines Interview habe dieser ihr gesagt: "If I was Hugo Chavez, I would have had this radio station shut down a long time ago." <ref>Kari Lydersen: [http://karilydersen.com/index.php?module=pagemaster&PAGE_user_op=view_page&PAGE_id=72 Same Old, Same Old for Hondurans Under "Leftist" Regime]</ref>
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Die Gegnerschaft Zelayas lässt sich als breite, oberschichtlich geprägte Koalition bezeichnen, die alle maßgeblichen staatlichen Institutionen sowie parteipolitische und wirtschaftliche Kreise, insbesondere auch den Großteil der honduranischen Main-Stream-Medien, beinhaltet (nicht aber Gewerkschaften, Campesinos, Indígenas).<ref>Latin American Studies Association: [http://lasa.international.pitt.edu/members/congress-papers/lasa2010/files/1768.pdf Coup Coalitions and the Collective Defence of Democracy in the Americas: The Honduran Paradox]</ref> Aus der Tatsache heraus, dass Honduras nach Haiti und Nicaragua das ärmste Land der westlichen Hemisphäre ist<ref>''Der Standard'': [http://derstandard.at/1245820264213/Hintergrund-Honduras-ist-eines-der-aermsten-Laender-Lateinamerikas Honduras ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas]</ref> und sich durch ein hohes Maß ungleichverteilten Reichtums auszeichnet, ist zu erklären, dass sich etwaige Illegitimitätsvorwürfe vornehmlich an der sozialen Lage von Zelayas Gegnerschaft festmachen.<ref>sh. z.B. ''Direkte Aktion: Freiheit stirbt mit Sicherheit: [http://direkteaktion.over-blog.de/article-34251859.html Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?]</ref>
Die Gegnerschaft Zelayas lässt sich als breite, oberschichtlich geprägte Koalition bezeichnen, die alle maßgeblichen staatlichen Institutionen sowie parteipolitische und wirtschaftliche Kreise, insbesondere auch den Großteil der honduranischen Main-Stream-Medien, beinhaltet (nicht aber Gewerkschaften, Campesinos, Indígenas).<ref>Latin American Studies Association: [http://lasa.international.pitt.edu/members/congress-papers/lasa2010/files/1768.pdf Coup Coalitions and the Collective Defence of Democracy in the Americas: The Honduran Paradox]</ref> Aus der Tatsache heraus, dass Honduras nach Haiti und Nicaragua das ärmste Land der westlichen Hemisphäre ist<ref>''Der Standard'': [http://derstandard.at/1245820264213/Hintergrund-Honduras-ist-eines-der-aermsten-Laender-Lateinamerikas Honduras ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas]</ref> und sich durch ein hohes Maß ungleichverteilten Reichtums auszeichnet, ist zu erklären, dass sich etwaige Illegitimitätsvorwürfe vornehmlich an der sozialen Lage von Zelayas Gegnerschaft festmachen.<ref>sh. z.B. ''Direkte Aktion: Freiheit stirbt mit Sicherheit: [http://direkteaktion.over-blog.de/article-34251859.html Honduras: Kann ein Militär-Putsch legitim sein?]</ref>


Diese Illegitimitätsvorwürfe lassen sich insofern von Illegalitätsvorwürfen trennen, als dass sie auch dann gelten, wenn man den Argumentationsmustern der ''Putschisten-Koalition'' bzgl. der verfassungsrechtlichen Begründetheit der Entmachtung Zelayas folgt. In diesem Kontext werden nicht zuletzt die strengen Vorschriften der Honduranischen Verfassung selbst kritisiert<ref> [http://trueslant.com/marceloballve/2009/07/03/that-wacky-honduran-constitution/ That Wacky Honduran Constitution]</ref>, die, aus der Feder oberschichtlicher Kreise, lediglich zur Aufrechterhaltung sozialer Ungerechtigkeit diene und Honduras bestenfalls den Anschein demokratischer Ordnung verleihe. Auf dieser Kritik beruht einerseits die Befürwortung von Verfassungsänderungen, zudem ergibt sich aus Sicht von Zelaya-Befürwortern daraus eine Legitmitätsquelle nicht verfassungskonformer Überwindung der Verfassung, also ein revolutionäres Moment.<ref>sh. z.B. [http://www.permanentrevolution.net/entry/2869 ''Honduras: Interview with Carlos H. Reyes trade union leader'']</ref>
Diese Illegitimitätsvorwürfe lassen sich insofern von Illegalitätsvorwürfen trennen, als dass sie auch dann gelten, wenn man den Argumentationsmustern der ''Putschisten-Koalition'' bzgl. der verfassungsrechtlichen Begründetheit der Entmachtung Zelayas folgt. In diesem Kontext werden nicht zuletzt die strengen Vorschriften der Honduranischen Verfassung selbst kritisiert<ref> [http://trueslant.com/marceloballve/2009/07/03/that-wacky-honduran-constitution/ That Wacky Honduran Constitution]</ref>, die, aus der Feder oberschichtlicher Kreise, lediglich zur Aufrechterhaltung sozialer Ungerechtigkeit diene und Honduras bestenfalls den Anschein demokratischer Ordnung verleihe. Auf dieser Kritik beruht einerseits die Befürwortung von Verfassungsänderungen, zudem ergibt sich aus Sicht von Zelaya-Befürwortern daraus eine Legitimitätsquelle nicht verfassungskonformer Überwindung der Verfassung, also ein revolutionäres Moment.<ref>sh. z.B. [http://www.permanentrevolution.net/entry/2869 ''Honduras: Interview with Carlos H. Reyes trade union leader'']</ref>


=Illegalitätvowürfe gegen die ''Putschisten-Koalition''=
=Illegalitätsvowürfe gegen die ''Putschisten-Koalition''=


Illegalitätsvorwürfe gegen die ''Putschisten-Koalition'' beziehen sich vornehmlich auf die Absetzung Zelayas durch den Kongress. Per [http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=0CBkQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.elheraldo.hn%2Fvar%2Felheraldo_site%2Fstorage%2Foriginal%2Fapplication%2F76224e87c09ec0f2bc643a5dfe0d8b8c.pdf&rct=j&q=decreto%20141-2009%20honduras&ei=oY9PTpxK65DiBI-tyM8N&usg=AFQjCNFdBXS659bvGZOLz0rj3vcC1jS6eg&cad=rja Dekret 141-2009] misbilligte dieser Zelayas Verhalten und stellte Verfassungsbrüche fest. Zudem wurde Zelaya seines Amtes enthoben und Micheletti zum Präsidenten ''befördert''. Laut einer verfassungsrechtlichen Analyse durch den seinerzeitigen honduranischen Botschafter in Deutschland, Roberto Martínez, obliegt es allerdings einzig der Judikative, Verfassungsbrüche festzustellen. Zudem gebe es kein Recht des Parlaments, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Dies erfolge vielmehr automatisch, wenn etwaige Schuld gerichtlich festgestellt worden sei. Abgesehen davon, dass die Einsetzung eines Parlamentspräsidenten als Präsident (präsidiale Sukzession) keine ''Beförderung'' darstelle, ergebe sich auch die Nichtigkeit dieses Aktes unmittelbar aus der illegalen Absetzung Zelayas. Die Illegalität der Absetzung Zelayas ergebe sich zudem bereits daraus, dass der Kongress nicht ordnungsgemäß zusammengekommen sei, um das betreffende Dekret zu beschließen. Es gibt keinerlei Aufzeichnungen über die Abstimmung, z.B. welche Abgeordneten anwesend waren. Zudem berichteten einige Abgeordnete, dass sie an der Teilnahme gehindert worden seien.<ref>[http://www.fru-unah.com/index.php?view=article&id=169%3Ahonduras-golpe-de-estado-desde-la-perspectiva-constitucional-&option=com_content&Itemid=21 Honduras: Golpe de estado desde la perspectiva constitucional], Frente de Reforma Universitaria</ref>
Illegalitätsvorwürfe gegen die ''Putschisten-Koalition'' beziehen sich vornehmlich auf die Absetzung Zelayas durch den Kongress. Per [http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=0CBkQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.elheraldo.hn%2Fvar%2Felheraldo_site%2Fstorage%2Foriginal%2Fapplication%2F76224e87c09ec0f2bc643a5dfe0d8b8c.pdf&rct=j&q=decreto%20141-2009%20honduras&ei=oY9PTpxK65DiBI-tyM8N&usg=AFQjCNFdBXS659bvGZOLz0rj3vcC1jS6eg&cad=rja Dekret 141-2009] missbilligte dieser Zelayas Verhalten und stellte Verfassungsbrüche fest. Zudem wurde Zelaya seines Amtes enthoben und Micheletti zum Präsidenten ''befördert''. Laut einer verfassungsrechtlichen Analyse durch den seinerzeitigen honduranischen Botschafter in Deutschland, Roberto Martínez, obliegt es allerdings einzig der Judikative, Verfassungsbrüche festzustellen. Zudem gebe es kein Recht des Parlaments, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Dies erfolge vielmehr automatisch, wenn etwaige Schuld gerichtlich festgestellt worden sei. Abgesehen davon, dass die Einsetzung eines Parlamentspräsidenten als Präsident (präsidiale Sukzession) keine ''Beförderung'' darstelle, ergebe sich auch die Nichtigkeit dieses Aktes unmittelbar aus der illegalen Absetzung Zelayas. Die Illegalität der Absetzung Zelayas ergebe sich zudem bereits daraus, dass der Kongress nicht ordnungsgemäß zusammengekommen sei, um das betreffende Dekret zu beschließen. Es gibt keinerlei Aufzeichnungen über die Abstimmung, z.B. welche Abgeordneten anwesend waren. Zudem berichteten einige Abgeordnete, dass sie an der Teilnahme gehindert worden seien.<ref>[http://www.fru-unah.com/index.php?view=article&id=169%3Ahonduras-golpe-de-estado-desde-la-perspectiva-constitucional-&option=com_content&Itemid=21 Honduras: Golpe de estado desde la perspectiva constitucional], Frente de Reforma Universitaria</ref>


Zudem wird die Position vertreten, dass alle offiziellen Handlungen (Verhängung des Notstandes, jegliche Festnahmen etc.) durch die Übergangsregierung Micheletti illegal gewesen seien, da dieser nicht legal an die Macht gekommen sei.<ref>[http://voselsoberano.com/v1/index.php?option=com_content&view=article&id=856:golpe-de-estado-en-honduras-un-analisis-juridico-por-edmundo-orellana&catid=1:noticias-generales Golpe de Estado en Honduras, Un Analisis Jurídico por Edmundo Orellana], Vosel Soberano</ref> Diese Vorwürfe beziehen sich z.T. auch auf die Wahlen, die turnusgemäß am 29.11.2009 stattgefunden haben und durch internationale Wahlbeobachter als fair bezeichnet wurden (s.o.).
Zudem wird die Position vertreten, dass alle offiziellen Handlungen (Verhängung des Notstandes, jegliche Festnahmen etc.) durch die Übergangsregierung Micheletti illegal gewesen seien, da dieser nicht legal an die Macht gekommen sei.<ref>[http://voselsoberano.com/v1/index.php?option=com_content&view=article&id=856:golpe-de-estado-en-honduras-un-analisis-juridico-por-edmundo-orellana&catid=1:noticias-generales Golpe de Estado en Honduras, Un Analisis Jurídico por Edmundo Orellana], Vosel Soberano</ref> Diese Vorwürfe beziehen sich z.T. auch auf die Wahlen, die turnusmäßig am 29.11.2009 stattgefunden haben und durch internationale Wahlbeobachter als fair bezeichnet wurden (s.o.).


==Kriminalitätsvorwürfe==
==Kriminalitätsvorwürfe==
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Die Botschafter Nicaraguas, Kubas und Venezuelas behaupten, in Gewahrsam genommen und dort verprügelt worden zu sein.
Die Botschafter Nicaraguas, Kubas und Venezuelas behaupten, in Gewahrsam genommen und dort verprügelt worden zu sein.


Das Kommittee der Angehörigen verschwundener Verhafteter in Honduras (COFADEH) listet 42 Tote als Opfer der Putschisten-Koalition. Laut COFADEH handelt es sich dabei in den meisten Fällen um extralegale Hinrichtungen.<ref>[http://www.cofadeh.org/html/muertos_golpe/index.html Muertos del Golpe], COFADEH</ref> Zudem ist es laut eines Berichts der internationalen Menschenrechtskommission zu Honduras in wenigstens zwei Fällen zu [[Verschwindenlassen|erzwungenem Verschwindenlassen]] gekommen. Betitelt ist der Bericht mit "Systematische Menschenrechtsverletzungen in Honduras nach dem Putsch".<ref>[http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=16&ved=0CDUQFjAFOAo&url=http%3A%2F%2Fmedia.de.indymedia.org%2Fmedia%2F2009%2F10%2F%2F262572.pdf&rct=j&q=%22manuel%20sevilla%22%20honduras&ei=IUlKTs1Xy_ayBsnQyaYH&usg=AFQjCNFVX3JHNl-79ysI7pZeFY_hBx0HUA&cad=rja Systematische Menschenrechtsverletzungen in Honduras nach dem Putsch]</ref>
Das Komittee der Angehörigen verschwundener Verhafteter in Honduras (COFADEH) listet 42 Tote als Opfer der Putschisten-Koalition. Laut COFADEH handelt es sich dabei in den meisten Fällen um extralegale Hinrichtungen.<ref>[http://www.cofadeh.org/html/muertos_golpe/index.html Muertos del Golpe], COFADEH</ref> Zudem ist es laut eines Berichts der internationalen Menschenrechtskommission zu Honduras in wenigstens zwei Fällen zu [[Verschwindenlassen|erzwungenem Verschwindenlassen]] gekommen. Betitelt ist der Bericht mit "Systematische Menschenrechtsverletzungen in Honduras nach dem Putsch".<ref>[http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=16&ved=0CDUQFjAFOAo&url=http%3A%2F%2Fmedia.de.indymedia.org%2Fmedia%2F2009%2F10%2F%2F262572.pdf&rct=j&q=%22manuel%20sevilla%22%20honduras&ei=IUlKTs1Xy_ayBsnQyaYH&usg=AFQjCNFVX3JHNl-79ysI7pZeFY_hBx0HUA&cad=rja Systematische Menschenrechtsverletzungen in Honduras nach dem Putsch]</ref>


==Reaktivierung des Bataillons 3-16?==
==Reaktivierung des Bataillons 3-16?==
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==Anschuldigungen gegen Israel/Antisemitismus==
==Anschuldigungen gegen Israel/Antisemitismus==


Während Zelayas Aufenthalt in der brasilianischen Botschaft wurden Vorwürfe bzgl. eines Giftgasanschlags auf die Botschaft erhoben. Zudem war von Angriffen mit [http://de.wikipedia.org/wiki/Long_Range_Acoustic_Device Schallkanonen] die Rede. Damit in Verbindung zu bringende geundheitliche Beeinträchtigungen der in der Botschaft Anwesenden konnten nicht nachgewiesen werden. Im Zuge der Anschuldigungen wurden ein israelischer Staatsbürger sowie der Staat Israel belastet, sich an usurpativen Akten zur Entmachtung Zelayas zu beteiligen. Das Gas sowie die ''Schallkanonen'' seien aus israelischer Produktion, zudem würden die ''Israeli Defence Forces'' das honduranische Militär im Zuge der Bekämpfung von Zelaya-Unterstützern trainieren und beraten.
Während Zelayas Aufenthalt in der brasilianischen Botschaft wurden Vorwürfe bzgl. eines Giftgasanschlags auf die Botschaft erhoben. Zudem war von Angriffen mit [http://de.wikipedia.org/wiki/Long_Range_Acoustic_Device Schallkanonen] die Rede. Damit in Verbindung zu bringende gesundheitliche Beeinträchtigungen der in der Botschaft Anwesenden konnten nicht nachgewiesen werden. Im Zuge der Anschuldigungen wurden ein israelischer Staatsbürger sowie der Staat Israel belastet, sich an usurpativen Akten zur Entmachtung Zelayas zu beteiligen. Das Gas sowie die ''Schallkanonen'' seien aus israelischer Produktion, zudem würden die ''Israeli Defence Forces'' das honduranische Militär im Zuge der Bekämpfung von Zelaya-Unterstützern trainieren und beraten.
''Chavismus'' wird oftmals mit Antisemitismus in Verbindung gebracht.<ref>[http://lizaswelt.net/2010/08/18/zions-zahnpasta/ Die Zahnpasta der Weisen von Zion], Lizas Welt</ref>. Einige Autoren gehen im Kontext der Anschuldigungen denn auch von [[Antisemitismus]] aus, offensichtlich antisemitische Äußerungen durch Zelaya-Befürworter sind belegt.<ref>[http://www.porisrael.org/porisrael/index.php?option=com_content&view=article&id=1345:antisemitismo-en-honduras-en-cinco-actos-el-zelayusmo-desenmascarado&catid=98:antisemitismo&Itemid=530 Antisemitismo en Honduras en cinco actos: el zelayusmo desenmascarado], Por Israel. Contra la mentira y el antisemitismo</ref> Bekanntermaßen stellt ''jüdische Weltverschwörung'' ein wiederkehrendes antisemitisches Motiv dar(man denke an die ''Protokolle der Weisen von Zion'').
''Chavismus'' wird oftmals mit Antisemitismus in Verbindung gebracht.<ref>[http://lizaswelt.net/2010/08/18/zions-zahnpasta/ Die Zahnpasta der Weisen von Zion], Lizas Welt</ref>. Einige Autoren gehen im Kontext der Anschuldigungen denn auch von [[Antisemitismus]] aus, offensichtlich antisemitische Äußerungen durch Zelaya-Befürworter sind belegt.<ref>[http://www.porisrael.org/porisrael/index.php?option=com_content&view=article&id=1345:antisemitismo-en-honduras-en-cinco-actos-el-zelayusmo-desenmascarado&catid=98:antisemitismo&Itemid=530 Antisemitismo en Honduras en cinco actos: el zelayusmo desenmascarado], Por Israel. Contra la mentira y el antisemitismo</ref> Bekanntermaßen stellt ''jüdische Weltverschwörung'' ein wiederkehrendes antisemitisches Motiv dar(man denke an die ''Protokolle der Weisen von Zion'').


Im Rahmen von ''linker'' Kritik (s.o.) am Staatsstreich ist bzgl. honduranischer Medien oft von Konzentration in den Händen weniger reicher Familien die Rede. Dass Antisemitismus im Kontext des Staatsstreichs ein Thema ist, lässt sich ggf. auf die Rolle der Familie Rosenthal in Honduras zurückführen. Diese ist jüdischstämmig, reich, u.A. im Besitz der großen honduranischen Tageszeitung ''El Tiempo'' sowie des TV-Senders ''Canal 11''. Yani Rosenthal, Sohn der Familie, war zudem ehemaliger Wahlkampfkoordinator während Zelayas Präsidentschaftskampagne und bis Ende 2007 Ministerpräsdent unter Zelaya. Im Rahmen der honduranischen Staatskrise hat er sich auf die Seite von Micheletti begeben. Es ist aber zu bedenken, dass es Berichte über Repressalien gegenüber ''El Tiempo'' und ''Canal 11'' im Rahmen des durch das Micheletti-Regime verhängten Ausnahmenzustands gibt.
Im Rahmen von ''linker'' Kritik (s.o.) am Staatsstreich ist bzgl. honduranischer Medien oft von Konzentration in den Händen weniger reicher Familien die Rede. Dass Antisemitismus im Kontext des Staatsstreichs ein Thema ist, lässt sich ggf. auf die Rolle der Familie Rosenthal in Honduras zurückführen. Diese ist jüdischstämmig, reich, u.A. im Besitz der großen honduranischen Tageszeitung ''El Tiempo'' sowie des TV-Senders ''Canal 11''. Yani Rosenthal, Sohn der Familie, war zudem ehemaliger Wahlkampfkoordinator während Zelayas Präsidentschaftskampagne und bis Ende 2007 Ministerpräsident unter Zelaya. Im Rahmen der honduranischen Staatskrise hat er sich auf die Seite von Micheletti begeben. Es ist aber zu bedenken, dass es Berichte über Repressalien gegenüber ''El Tiempo'' und ''Canal 11'' im Rahmen des durch das Micheletti-Regime verhängten Ausnahmezustands gibt.


Ingo Niebel schreibt in einem augescheinlich gut begründeten (wenn auch sehr politischen) Artikel für das Magazin ''GEHEIM'' davon, dass die Antisemitismus-Debatte lanciert sei, um von israelischer Unterstützung (Mossad) für den Staatsstreich abzulenken. Thema sind dabei auch Kontakte israelischer Söldner zu Todesschwadronen in Mittelamerika. Der Artikel findet sich [http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gehei256.html hier]<ref>[http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gehei256.html Israeli Connection - Unterstützung für die Putschisten in Honduras], GEHEIM</ref>
Ingo Niebel schreibt in einem augenscheinlich gut begründeten (wenn auch sehr politischen) Artikel für das Magazin ''GEHEIM'' davon, dass die Antisemitismus-Debatte lanciert sei, um von israelischer Unterstützung (Mossad) für den Staatsstreich abzulenken. Thema sind dabei auch Kontakte israelischer Söldner zu Todesschwadronen in Mittelamerika. Der Artikel findet sich [http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gehei256.html hier]<ref>[http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gehei256.html Israeli Connection - Unterstützung für die Putschisten in Honduras], GEHEIM</ref>


=Gegenläufige Interpretationen der Ereignisse=
=Gegenläufige Interpretationen der Ereignisse=


Wie bereits angesprochen, ist der vornehmliche Modus der internationalen Veruteilung des Staatsstreichs, dass das illegale und ggf. kriminelle Verhalten eines Präsidenten seine gesetzmäßige Absetzung, nicht aber extralegale Maßnahmen rechtfertige.
Wie bereits angesprochen, ist der vornehmliche Modus der internationalen Verurteilung des Staatsstreichs, dass das illegale und ggf. kriminelle Verhalten eines Präsidenten seine gesetzmäßige Absetzung, nicht aber extralegale Maßnahmen rechtfertige.


Auch wenn man davon ausgehen würde, dass eine verfassungsgemäße Entmachung Zelayas stattgefunden hat, so ist doch wenigstens von außerordentlichen handwerklichen Mängeln und Dilletantismus zu sprechen. Aus rechtlicher Sicht, aber auch in Anbetracht der seinerzeit günstigen politischen Verhältnisse im Parlament und obersten Gerichtshof, stellt sich die Frage, warum ein geordneter Prozess nicht möglich war.<ref>[http://www.contactomagazine.com/cafeimpresso/hondurascomedyoferrors0609.htm Honduras - A Comedy of Errors], Contacto Magazine</ref>
Auch wenn man davon ausgehen würde, dass eine verfassungsmäßige Entmachtung Zelayas stattgefunden hat, so ist doch wenigstens von außerordentlichen handwerklichen Mängeln und Dilettantismus zu sprechen. Aus rechtlicher Sicht, aber auch in Anbetracht der seinerzeit günstigen politischen Verhältnisse im Parlament und obersten Gerichtshof, stellt sich die Frage, warum ein geordneter Prozess nicht möglich war.<ref>[http://www.contactomagazine.com/cafeimpresso/hondurascomedyoferrors0609.htm Honduras - A Comedy of Errors], Contacto Magazine</ref>


Eine Zelaya-feindliche Interpretation der Ereignisse lautet, dass es keinen [http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsstreich#Putsch_und_Staatsstreich Putsch] gegeben hat, sondern eine chaotisch verlaufende Entmachtung, deren Ursache einerseits in den mangelnden rechtsstaatlichen Kapazitäten Honduras, einer schlecht gearbeiteten Verfassung sowie der hohen politischen Polarisierung zu finden sei. Die Außerlandesschaffung Zelayas sei eine kriminelle, wenn auch eigenmächtige Handlung des Militärs gewesen, wobei damit jedoch keine illegale und schon gar keine illegitime Übernahme der Macht verbunden gewesen sei. Die Entmachtung sei weder überraschend gewesen, noch handele es sich bei der Gegnerschaft Zelayas um eine kleine Gruppe, vielmehr um alle maßgeblichen gesellsschaftlichen und staatlichen Institutionen (Medien, Parlament, Gerichte, Kirche) sowie einen beachtlichen Teil der Bevölkerung. Zelaya habe einen Putschversuch unternommen und sei damit gescheitert.
Eine Zelaya-feindliche Interpretation der Ereignisse lautet, dass es keinen [http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsstreich#Putsch_und_Staatsstreich Putsch] gegeben hat, sondern eine chaotisch verlaufende Entmachtung, deren Ursache einerseits in den mangelnden rechtsstaatlichen Kapazitäten Honduras, einer schlecht gearbeiteten Verfassung sowie der hohen politischen Polarisierung zu finden sei. Die Außerlandesschaffung Zelayas sei eine kriminelle, wenn auch eigenmächtige Handlung des Militärs gewesen, wobei damit jedoch keine illegale und schon gar keine illegitime Übernahme der Macht verbunden gewesen sei. Die Entmachtung sei weder überraschend gewesen, noch handele es sich bei der Gegnerschaft Zelayas um eine kleine Gruppe, vielmehr um alle maßgeblichen gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen (Medien, Parlament, Gerichte, Kirche) sowie einen beachtlichen Teil der Bevölkerung. Zelaya habe einen Putschversuch unternommen und sei damit gescheitert.


Zelaya-feindliche Interpretationen wurden in verschiedenen Abstufungen u.A. von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nahe) in Kooperation mit ''Die Welt''<ref>[http://www.welt.de/politik/ausland/article4055765/Warum-Europa-und-UN-bei-Honduras-falsch-liegen.html Warum Europa und UN bei Honduras flasch liegen], Die Welt</ref><ref>[http://www.welt.de/politik/ausland/article4031844/Das-Maerchen-vom-Staatsstreich-in-Honduras.html Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras], Die Welt</ref>, der Hans-Seidler-Stiftung<ref>[www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Lateinamerika_QB_2009-III.pdf Quartalsbericht Lateinamerika 2009], Hanns-Seidel-Stiftung</ref> (CSU-nahe), dem Wall Street Journal<ref>[http://online.wsj.com/article/SB124623220955866301.html Honduras Defends its Democracy], Wall Street Journal</ref><ref>[https://nacla.org/node/6230 US Media fail in Coup Reporting], nacla</ref> sowie konservativen/reaktionären Kreisen in den USA vertreten.<ref>[http://www.havanatimes.org/?p=15348 Republican Backers of Honduras Coup], Havana Times</ref><ref>[http://www.ww4report.com/node/7799 Honduras: right-wing propaganda machine in pro-coup offensive], World War 4 Report</ref> Politologisch anschlussfähig ist eine Zelaya-feindliche Interpretation der Ereignisse ggf. anhand von Theorien über ''Wehrhafte/Streitbare Demokratie''.
Zelaya-feindliche Interpretationen wurden in verschiedenen Abstufungen u.A. von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nahe) in Kooperation mit ''Die Welt''<ref>[http://www.welt.de/politik/ausland/article4055765/Warum-Europa-und-UN-bei-Honduras-falsch-liegen.html Warum Europa und UN bei Honduras flasch liegen], Die Welt</ref><ref>[http://www.welt.de/politik/ausland/article4031844/Das-Maerchen-vom-Staatsstreich-in-Honduras.html Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras], Die Welt</ref>, der Hans-Seidler-Stiftung<ref>[www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Lateinamerika_QB_2009-III.pdf Quartalsbericht Lateinamerika 2009], Hanns-Seidel-Stiftung</ref> (CSU-nahe), dem Wall Street Journal<ref>[http://online.wsj.com/article/SB124623220955866301.html Honduras Defends its Democracy], Wall Street Journal</ref><ref>[https://nacla.org/node/6230 US Media fail in Coup Reporting], nacla</ref> sowie konservativen/reaktionären Kreisen in den USA vertreten.<ref>[http://www.havanatimes.org/?p=15348 Republican Backers of Honduras Coup], Havana Times</ref><ref>[http://www.ww4report.com/node/7799 Honduras: right-wing propaganda machine in pro-coup offensive], World War 4 Report</ref> Politologisch anschlussfähig ist eine Zelaya-feindliche Interpretation der Ereignisse ggf. anhand von Theorien über ''Wehrhafte/Streitbare Demokratie''.


Generell fiel die Interpretation der Ereignisse zu Ungunsten der ''Putschisten-Koalition'' aus, Zelayas Verfehlungen wurden dabei eher am Rande berichtet. Das ist ggf. auch darauf zurückzuführen, dass die offenkundig furch die ''Putschisten-Koalition'' begangenen Verbrechen im Kontext der Entmachtung Zelayas - gerade auch vor dem Hintergrund der Geschichte Lateinamerikas - eine differenzierte Interpretation moralisch fragwürdig erscheinen lassen.
Generell fiel die Interpretation der Ereignisse zu Ungunsten der ''Putschisten-Koalition'' aus, Zelayas Verfehlungen wurden dabei eher am Rande berichtet. Das ist ggf. auch darauf zurückzuführen, dass die offenkundig durch die ''Putschisten-Koalition'' begangenen Verbrechen im Kontext der Entmachtung Zelayas - gerade auch vor dem Hintergrund der Geschichte Lateinamerikas - eine differenzierte Interpretation moralisch fragwürdig erscheinen lassen.


Ausgesprochen Zelaya-freundliche Interpretationen wurden insbesondere durch Befürworter der ''Bolivarischen Revolution'' (Chavismus) vertreten. Z.T. wird dabei behauptet, dass Zelaya in keiner Weise illegal gehandelt habe,<ref>[http://womblog.de/2009/07/07/weshalb-zelayas-handlungen-in-honduras-sowohl-legal-als-auch-verfassungsmaessig-waren/ Weshalb Zelayas Handlungen in Honduras sowohl legal als auch verfassungsmässig waren] Womblog</ref>, z.T. wird auf legitimen Kampf gegen Neoliberalismus und die USA verwiesen (z.B. Rosa-Luxemburg-Stiftung, amerika21.de).<ref>[http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/smart_power-Honduras09_12.pdf Der Staatstreich in Honduras – neue Strategie der USA?], RLS</ref><ref>[http://amerika21.de/geo/honduras Honduras: Nachrichten, aktuelle Informationen, Hintergrund und Analysen], Portal amerika21</ref>
Ausgesprochen Zelaya-freundliche Interpretationen wurden insbesondere durch Befürworter der ''Bolivarischen Revolution'' (Chavismus) vertreten. Z.T. wird dabei behauptet, dass Zelaya in keiner Weise illegal gehandelt habe,<ref>[http://womblog.de/2009/07/07/weshalb-zelayas-handlungen-in-honduras-sowohl-legal-als-auch-verfassungsmaessig-waren/ Weshalb Zelayas Handlungen in Honduras sowohl legal als auch verfassungsmässig waren] Womblog</ref>, z.T. wird auf legitimen Kampf gegen Neoliberalismus und die USA verwiesen (z.B. Rosa-Luxemburg-Stiftung, amerika21.de).<ref>[http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/smart_power-Honduras09_12.pdf Der Staatstreich in Honduras – neue Strategie der USA?], RLS</ref><ref>[http://amerika21.de/geo/honduras Honduras: Nachrichten, aktuelle Informationen, Hintergrund und Analysen], Portal amerika21</ref>
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=Kriminologische Relevanz=
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Der Staatsstreich in Honduras beinhaltet entsprechend der von Hess vorgestellten Kasuistik sowie typologischen Charakteristika alle Elemente [[Repressives Verbrechen|repressiver Verbrechen]]. Auch ließen sich Zelayas Aktivitäten anhand der typologischen Charaktersitka als repressive Verbrechen konstruieren, allerdings nur im Widerspruch mit der Logik der Kasuistik. Bzgl. einer Theorie über ''Repressives Verbrechen'' ergeben sich daraus ggf. theoretische Implikationen.
Der Staatsstreich in Honduras beinhaltet entsprechend der von Hess vorgestellten Kasuistik sowie typologischen Charakteristika alle Elemente [[Repressives Verbrechen|repressiver Verbrechen]]. Auch ließen sich Zelayas Aktivitäten anhand der typologischen Charakteristika als repressive Verbrechen konstruieren, allerdings nur im Widerspruch mit der Logik der Kasuistik. Bzgl. einer Theorie über ''Repressives Verbrechen'' ergeben sich daraus ggf. theoretische Implikationen.


Theorien über [[Kriminalität_der_Mächtigen#Regierungskriminalit.C3.A4t|Regierungskriminalität]], ''State Corporate Crime'' und/oder ''Political Crime'' lassen sich auf die Vorgänge in Honduras anwenden.
Theorien über [[Kriminalität_der_Mächtigen#Regierungskriminalit.C3.A4t|Regierungskriminalität]], ''State Corporate Crime'' und/oder ''Political Crime'' lassen sich auf die Vorgänge in Honduras anwenden.
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*"Im November 2010 kündigte der Chefankläger des [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshofs]] an, er werde in Bezug auf Berichte über weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen während der Herrschaft der De-facto-Regierung Vorermittlungen einleiten."<ref>[http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/honduras Jahresbericht Honduras 2011], Amnesty International</ref>
*"Im November 2010 kündigte der Chefankläger des [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshofs]] an, er werde in Bezug auf Berichte über weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen während der Herrschaft der De-facto-Regierung Vorermittlungen einleiten."<ref>[http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/honduras Jahresbericht Honduras 2011], Amnesty International</ref>


*Der Korruptionsskandal um die staatliche honduranische Telefongesellschaft Hondutel kann als ein zentrales Eskalationsmoment der honduranischen Staatskrise verstanden werden (s.o). Bevor Roberto Micheletti 2006 Parlamentspräsident wurde, war er Direktor von Hondutel. Zelayas Neffe Marcelo Chimirri wurde unter Zelaya Direktor von Hondutel, musste aber im Zuge des Skandals zurücktreten. Der durch Zelaya kurzzeitig entmachtete, sodann für die Außerlandesschaffung von Zelaya verantwortlich zeichnende ehemalige Generalstabschef von Honduras, General Vasquez, wurde unter Porfirio Lobo, dem aktuellen Präsidenten Honduras, als Dierektor von Hondutel eingesetzt.<ref>[http://www.hondurasnews.com/general-valasquez-in-charge-of-hondutel/ General Velasquez in Charge of HONDUTEL], Hondurs News</ref>
*Der Korruptionsskandal um die staatliche honduranische Telefongesellschaft Hondutel kann als ein zentrales Eskalationsmoment der honduranischen Staatskrise verstanden werden (s.o). Bevor Roberto Micheletti 2006 Parlamentspräsident wurde, war er Direktor von Hondutel. Zelayas Neffe Marcelo Chimirri wurde unter Zelaya Direktor von Hondutel, musste aber im Zuge des Skandals zurücktreten. Der durch Zelaya kurzzeitig entmachtete, sodann für die Außerlandesschaffung von Zelaya verantwortlich zeichnende ehemalige Generalstabschef von Honduras, General Vásquez, wurde unter Porfirio Lobo, dem aktuellen Präsidenten Honduras, als Direktor von Hondutel eingesetzt.<ref>[http://www.hondurasnews.com/general-valasquez-in-charge-of-hondutel/ General Velasquez in Charge of HONDUTEL], Hondurs News</ref>


*Bisher hat es in Honduras mehr als 100 versuchte und erfolgreiche Putsche gegeben<ref>[http://www.inwent.org/ez/articles/156430/index.en.shtml Political exclusion ], D + C</ref> siebzehn alleine zwischen 1920 und 1923.
*Bisher hat es in Honduras mehr als 100 versuchte und erfolgreiche Putsche gegeben<ref>[http://www.inwent.org/ez/articles/156430/index.en.shtml Political exclusion ], D + C</ref> siebzehn alleine zwischen 1920 und 1923.
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